Deutsch-Unterrichtende in AMS-Kursen kämpfen um menschenwürdige Arbeitsbedingungen

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„All diese Umstände führten dazu, dass nun ein Kern von KollegInnen sich dazu entschlossen hat, den Kampf für gesellschaftlich akzeptable Arbeits- und Lebensbedingungen aufzunehmen.“ Dieser Satz stammt aus einem Dokument, das Deutsch-Lehrende verfasst haben. Sie arbeiten in einem Wiener Institut der Erwachsenenbildung, das im Auftrag des Arbeitsmarktservice AMS Deutschkurse anbietet. Die Kolleginnen – und die wenigen Kollegen – haben sich organisiert, sie haben zudem einen Forderungskatalog erarbeitet, in dem sie festhalten, was sie unter diesen „gesellschaftlich akzeptablen“ Arbeitsbedingungen verstehen. Im Falle dieses Institutes wird derzeit wöchentlich 36 Stunden unterrichtet (4 Tage, 9 Stunden täglich, ohne eine wirkliche Mittagspause). Hinzu kommen die weitgehend unbezahlten zusätzlichen Aufgaben, wie die Verwaltung der Kurse, Kontakt zum AMS und viele mehr. Die Initiative der Beschäftigten könnte ein Weckruf auch für die Unterrichtenden anderer Institute sein. Sebastian Reinfeldt hat die AktivistInnengruppe getroffen.Weiterlesen →

FPÖ-Kulturring in Favoriten: Sehr wenig Leistung für 27.500 Euro

Quellenlatz 4 Favoriten

Wer am Quellenplatz aus der Straßenbahnlinie 6 steigt, blickt Richtung Laxenburger Straße unweigerlich auf einen gelben Gemeindebau. Am Eck liegt ein gut besuchtes Espresso und davor steht ein Imbissstand, der das Favoritener Fastfood-Sortiment anbietet, vom Döner bis zur Wurst. Dahinter, an der Hausnummer 4 in dem leicht herunter gekommenen Gebäude, das 1985-1987 im Schnellbauverfahren errichtet wurde, residiert die starke Favoritener FPÖ. 2015 erzielte sie bei den Bezirksvertretungswahlen mehr als 38 Prozent der Stimmen. Dort ist auch der Kulturring Favoriten zu finden, ein Kulturverein der freiheitlichen Partei, der mit öffentlichen Geldern förmlich gesegnet ist – für wenig bis sehr wenig Leistung. Eine Recherche von Sebastian ReinfeldtWeiterlesen →

Wir sind nicht anders

aufbruch

„Zwangsarbeit für Flüchtlinge? Kleidungsverbote für Frauen? Schleich dich, Kurz!“ Eine populistische Collage, die die linke Sammelbewegung Aufbruch veröffentlicht hatte, löste im Netz eine Debatte aus. Blindheit gegenüber der Unterdrückung durch den Islam versus antimuslimischer Rassismus – so lauteten die wechselseitigen Vorwürfe. Das zeigt zumindest, dass auch innerhalb der Linken über die Haltung zum Islamismus und zur türkischen AKP unter Erdogan und ihrem europäischen Netzwerk noch Diskussionsbedarf besteht. Wir haben Aysel Yildiz gebeten, ihre kritische Position zur Verschleierung aufzuschreiben: „Die Ausgrenzung beginnt auch zuhause, wenn die Eltern sagen, ihr Kind müsse so sein wie sie, ihre Religion und ihre nationale Identität übernehmen. Das mit Religionsfreiheit zu begründen und als demokratisches Recht zu bezeichnen, ist mir zu billig. So wird die gesellschaftliche Realität geleugnet.“

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Notverordnung ohne Not

Grenze in Spielfeld - ORF

„Diese Praxis wäre inkompatibel sowohl mit EU-Recht als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Zugang zum Asylverfahren muss allen Personen gewährt werden, die in Österreich um Asyl ansuchen, und die Asylverfahrensrichtlinie erfordert, dass Anträge in nicht weniger als zehn Tagen, ab dem Zeitpunkt, von dem sie gemacht wurden, registriert werden.“ Dies schrieb  EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an die Republik Österreich im Februar 2016. Im Jänner des Jahres hatte die Regierung eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern für dieses Jahr beschlossen. Die Aufnahme werde aus „humanitären Gründen“ verweigert, hieß es damals noch. Nun soll der Beschluss schlagend werden. Es bleibt ein Rechtsbruch der sozialdemokratisch geführten Regierung, der sich nur durch einen medial konstruierten Notstand rechtfertigen lässt, meint Sebastian Reinfeldt.

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AGO – Chronik einer (geplanten?) Pleite

Titelbild smile4life

In den 1990er Jahren begann das „New Public Management“ in der Stadt Wien. Im eigens dazu gegründeten Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sollten „Qualität, Effizienz und Effektivität“ Einzug halten, so die Generaldirektion. Der KAV selber ist eine pseudoprivatwirtschaftliche Organisation, in der die zuständige politische Stadträtin – derzeit ist das Sonja Wehsely – Finanzchefin ist. Mit seiner Gründung entstanden neue Geschäftsmodelle, in dem öffentliche Leistungen an Private ausgelagert wurden. Ein Beispiel für eine Firma mit einem solchen Geschäftsmodell ist der Akademische Gästedienst Österreichs (AGO). Die Stadt Wien war lange sein Hauptauftraggeber.

Ende 2015 schlitterte der AGO in die Pleite. Wie kam es dazu? Und warum war die Pleite lange absehbar – und vielleicht sogar Teil des Geschäftsmodells gewesen? Wir haben die Geschichte von undurchsichtigen Auftragsvergaben, Auslagerungen und Einsparungen auf Kosten tausender Beschäftigter nachrecherchiert. Und wie die AGO-Geschäftsführer und die Stadt Wien davon profitiert haben. Vom Semiosis-Team, zusammengetragen von Christoph Ulbrich.

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„Die Personalsituation ist fahrlässig“ – Wiener Krankenhäuser werden eingespart

Schwarzbuch KAV

Der riesige Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist eine der größten Gesundheitseinrichtungen Europas. 1993 übernahm er die Aufgaben der damaligen Magistratsabteilungen 16, 17 und 23. Er ist ein Unternehmen der Stadt Wien und wird vom Gemeinderat kontrolliert. Dieses bürokratische Monster steuert und verwaltet 2016 elf Spitäler, drei Geriatriezentren sowie acht Pflegewohnhäuser mit rund 30.000 MitarbeiterInnen. Seit seiner Gründung ist der KAV die Zielscheibe andauernder Kritik seitens der FPÖ. Die rechtspopulistische Partei prangert politische Skandale an.
Weniger beachtet wurde bislang das Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund, das die unabhängige Gewerkschaft KIV/UG vorgelegt hat. In ihm sprechen die Beschäftigten in den Einrichtungen des KAV über ihren Arbeitsalltag. Sie berichten von Arbeitszeiten von bis zu 400 (!) Stunden pro Monat, vom andauernden Hackeln am Limit, von Ausbeutung per Dienstplan und Ignoranz der Verantwortlichen für ihre Situation. Deren Antwort lautet nämlich: Wir müssten weiter sparen, abbauen und zentralisieren. Im Oktober dieses Jahres wird übrigens mit der Geburtenstation des WGKK-Krankenhauses Hanusch im 14. Bezirk die nächste Krankenhaus-Station in Wien geschlossen. Ärztekammer, Gewerkschaft und der KAV haben sich zudem auf eine Kürzung von 328 Posten für Ärztinnen und Ärzte bis 2018 geeinigt.
Eine Recherche zum Wiener Gesundheitssystem von Sebastian Reinfeldt.

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Erste Group bestätigt mit ihrer Bilanz Bankenabgabe-Trugschluss der SPÖ

Faule Rechnung: Bankenabgabe Neu

Wir haben bereits vor 4 Wochen vorgerechnet, dass die Neuregleung der Bankenabgabe mittel- und langfrisitig nichts anderes ist, als ein Steuergeschenk an die Bankenbranche. Die Wirtschaftskammer bezifferte die Senkung der Bankenabgabe schon damals mit 540 Millionen Euro pro Jahr – gegen eine Einmalzahlung von 1 Mrd. Euro. Von Christoph UlbrichWeiterlesen →

Safari an die Grenzen unserer Vorstellung – Parndorf im Burgenland

Ein Blatt aus Simons Bestiarium. Von Simon Fisker.

Wenn wir die Linke in Österreich fragen, was ist das Ziel, wohin soll eigentlich die Reise gehen – dann wird früher oder später die Antwort sein – die klassenlose Gesellschaft. Das sagt uns jedes sozialistische Schulkind, da können wir jeden fragen. Steht bei Marx, klassenlose Gesellschaft, ist die natürliche Folge der Revolution und des Sozialismus.

Aber entfernen wir uns gedanklich einmal vom unausweichlichen historischen Determinismus und betrachten wir unsere kapitalistische Gegenwart. Ich habe in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Formen menschlichen Zusammenlebens gefunden und glaube auch auf eine Form der klassenlosen Gesellschaft getroffen zu sein.Weiterlesen →

Islamkritik von links? Ein Gespräch mit Mahsa Abdolzadeh

Mahsa Abdolzadeh

Nicht wegducken – sondern die politische Auseinandersetzung offen und direkt führen. So sollte es eigentlich sein. Stattdessen führt die Linke weiterhin Rückzugs- und Verteidigungskämpfe. Das Thema Islam ist dabei ein Beispiel. Herrscht doch in den islamisch regierten Ländern der Welt eine Gesellschaftsform vor, die mit der Befreiung der Menschen von ihren Fesseln nichts, aber auch gar nicht zu tun hat. Im Gegenteil.

Mahsa Abdolzadeh ist in seinem solchen Land aufgewachsen und auch dort auf eine islamistische Schule gegangen. Wie alle ihrer KollegInnen im Iran musste sie beispielsweise jeden Morgen über Israel-Fahnen trampeln, bevor der Unterricht begann. Erziehung zum Hass ist dort Alltag. Seit 2004 lebt Mahsa fix in Wien, hat hier ihren Masterabschluss zum Thema Demokratie­versuche der Frauenbewegung im Iran gemacht. Sie ist eine islamkritische Linke, die für die Grünen in Döbling in der Bezirksvertretung sitzt. Ein Gespräch mit ihr – von Sebastian Reinfeldt.Weiterlesen →