Hetzgasse 8: Vom Symbol für Spekulation zum guten Beispiel für Realpolitik?

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Fortschrittliche Realpolitik ist möglich, auch in Wien. Das Beispiel der Hetzgasse 8 im dritten Bezirk, die ein Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung geworden ist, zeigt möglicherweise: Gegen die Verdrängung der Bevölkerung aus der Innenstadt lässt sich tatsächlich etwas unternehmen. Der Wiener Gemeinderat hat diese Woche mit den Stimmen von SPÖ und Grünen für das Weißgerber- und das Radetzkyviertel eine Schutzzone verhängt. Das Gebäude in der Hetzgasse 8 wird also vorerst nicht abgerissen – ein Beschluss, der auch auf andere Gründerzeithäuser in Wien ausstrahlen könnte (wie etwa das vom Abriss bedrohte Hotel National in der Leopoldstadt). Entscheidend ist nun, wie mit dieser Entscheidung im Rücken erreicht werden kann, dass preisgünstiger Wohnraum erhalten und nicht luxussaniert wird. Die Geschichte einer wirksamen politischen Initiative gegen Gentrifizierung rollt Sebastian Reinfeldt nochmals auf. Vielleicht lässt sich etwas daraus lernen.

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Leopoldstadt: Rot-blau beschließt Abriss

Die Geschichte der Tabortsraße 18

Der Ausdruck „Kuckucksei“ ist wohl leicht untertrieben für das, was Noch-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) seiner frisch gewählten Nachfolgerin Uschi Lichtenegger von den Grünen hinterlässt. Die von ihm mit angestrebte Erweiterung des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in der Wiener Leopoldstadt bedeutet, dass mindestens ein Haus in der Taborstraße 18 „entmietet“ und abgerissen werden muss. Davon erfuhren die BewohnerInnen dieses Hauses gestern zufällig durch einen Nebensatz in einem Standard-Artikel. Sogar die BezirksrätInnen der letzten Sitzung der alten Bezirksvertretung, die gestern tagte, bekamen die Infos erst kurz vor ihrer Entscheidung. Der SPÖ-Antrag, mit dem Planungsstadträtin Maria Vassilakou unter Druck gesetzt werden soll, war überfallsartig eingebracht worden. Er wurde schließlich mit der Mehrheit von SPÖ und FPÖ angenommen. Die Geschichte einer plötzlichen Gentrifizierung erzählt Sebastian Reinfeldt.

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Deutschkurse sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Aus AMS-Mitteln finanziert

Die Arbeitsbedingungen in den vom AMS organisierten Deutschkursen für Geflüchtete und MigrantInnen sind mitunter menschenunwürdig. Zuletzt berichtete wieder einmal die Wiener Zeitung unter anderem von Unterrichtszeiten von 9 Stunden pro Tag, damit die Unterrichtenden überhaupt auf einen akzeptablen Verdienst kommen können. Es ist aber nicht nur das Geld alleine, das nicht passt. Das Ausschreibungssystem der öffentlichen Hand löst einen ruinösen Wettbewerb aller gegen alle aus, das sämtliche Niveaus nach unten zwingt. Dieser Wettbewerb nach unten nutzt niemandem, meint Sebastian Reinfeldt in einem Kommentar. Also: Die Ausschreibungsbedingungen müssen schnellstens verändert werden.

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Türkischer Nationalist Hasan Duran wird Mandatar im österreichischen Parlament – mit Hilfe der SPÖ

An der IF-Zentrale

Sie sei die „Wunschlösung“ von Bundeskanzler Christian Kern, berichtet der Kurier diese Woche: Elisabeth Blanik, die Bürgermeisterin von Lienz und Landtagsabgeordnete von Tirol, soll SPÖ-Parteivorsitzende in Tirol werden. Schön und gut. Doch hat diese Entscheidung Konsequenzen. Weitere Personalrochaden in der Partei führen dazu, dass Hasan Duran aus dem Unterländer Bezirk Schwaz neuer Bundesrat wird. Mit ihm hieven die SozialdemokratInnen einen erklärten türkischen Nationalisten ins Österreichische Parlament. Am Beispiel von Duran lässt sich nicht nur plastisch aufzeigen, dass beim Buhlen um Stimmen von MigrantInnen nicht so genau hingeschaut wird. Es ist vielmehr ein politisches Kalkül, aus diesen Milieus Stimmen zu keilen. Semiosis hat Hintergründe und weitere ähnliche Fälle recherchiert. Resultat: Die Millî Görüş-Bewegung ist in der SPÖ offenbar willkommen.

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Die Wahl in der Leopoldstadt gehört wiederholt

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Das Ergebnis der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt passt. Die FPÖ hat einen deutlichen Dämpfer erhalten, die SPÖ merkt, dass sie mit ihrer Arroganz der Macht in Wien nicht immer durchkommt. Und es gibt eine grüne Bezirksvorsteherin, die für fortschrittliche Politik empfänglich ist. Dennoch: Die Berichte von Menschen, die aufgrund der schadhaften Wahlkarten ihr demokratisches Wahlrecht nicht wahrnehmen können, häuften sich. Vor und während der Wahlen, und danach. Weil das Ergebnis passt – also Schwamm drüber? Nein, meint Sebastian Reinfeldt in einem Kommentar. → weiterlesen

Wie der städtische Sender W24 als Parteisender der SPÖ Wien agiert.

SPÖ-Landesgeschäftsführerin Sybille Straubinger im Studio von W24

W24 erreicht in etwa pro Tag 44.000 Zuseher im Wiener Kabelnetz, das ist ein Marktanteil von 4,5 Prozent. Er könnte ein demokratisches Medium sein, ist es aber nicht. Weil das die SPÖ Wien offenbar so nicht will. Christoph Ulbrich hat sich die Berichterstattung zur Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt angeschaut. Und herausgefunden, dass W24 ganz brav Her Masters Voice ist. Ist uns diese SPÖ-Lobhudelei das Geld wert?→ weiterlesen

2.Bezirk: Das ist keine ordnungsgemäße Wahl

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Den Stein hat die Filmemacherin Doris Kittler ins Rollen gebracht: Unermüdlich kämpft sie dafür, dass jede und jeder im 2. Bezirk wählen kann, der oder die das möchte. Denn auch in der Leopoldstadt sind viele Wahlkarten für die Bezirkswahlwiederholung „defekt“, wie es Innenminister Sobotka ausdrücken würde. Die Wiener Praxis ist es, diese auszutauschen, wenn sich der Kleber ablöst. Dabei werden weder Kosten noch Mühen gescheut, und sogar DHL-Boten eingesetzt, um die Karten noch rechtzeitig zuzustellen. Was nach unkompliziert und unbürokratisch ausschaut, kaschiert in Wirklichkeit nur, dass auch diese Wahl nicht ordnungsgemäß abläuft. Einen Fall hat Semiosis nun ausrecherchiert, in dem ein Österreicher im Ausland einzig aufgrund des Produktionsfehlers der Wahlkarte um sein demokratisches Wahlrecht fällt. Und das ist sicher kein Einzelfall. Von Sebastian Reinfeldt→ weiterlesen

„Ich glaube, die wollen, dass ich nie wieder wählen gehe“ (Update)

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Auch bei der Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt häufen sich die Pannen. Doris Kittler, Filmemacherin  und Kuratorin beim Jüdischen Filmfestival, ist eine hartnäckige Person. Obwohl sie eine unbeschädigte, ordnungsgemäß verklebte Briefwahlkarte für die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt direkt beim Bezirksamt abgegeben hatte, erhielt sie am 13. September eine Mail vom Amt: „Betreffend der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk am 18. September 2016, teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Briefwahlkarte beschädigt zurück gelangt ist. Sie haben die Möglichkeit, sich eine neue Wahlkarte… und so weiter „.

Sie meint: „Ich glaube, sie wollen, dass ich nie wieder wählen gehe. Aber ich lass mich nicht unterkriegen.“ Und tut, wie ihr aufgetragen wurde, obgleich sie dem Amt bereits eine unbeschädigte Wahlkarte ausgehändigt hatte. Doch damit ist die Geschichte der Wahlwiederholungspannen in der Leopoldstadt noch nicht beendet. Denn was passiert eigentlich mit den Stimmen von denjenigen, die nunmehr verreist sind? Sie würden als ungültig gewertet, meint das Amt auf Nachfrage. Und das ist neuerlich ein demokratiepolitischer Skandal. → weiterlesen

Technisches Gebrechen? Wirklich? Fragen zum Wahlkarten-Debakel

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Ein „technisches Gebrechen“ der Wahlkarten sei Schuld daran, dass die Stichwahl des Bundespräsidenten verschoben werden muss. Doch: Wie kann es eigentlich zu solch einem „Gebrechen“ kommen? Mittlerweile wissen wir, dass drei verschiedene Kleber auf den Wahlkarten zum Einsatz kamen, von denen einer fehlerhaft war.

Das Drucken von amtlichen Unterlagen ist eine hoheitliche Aufgabe, die in Österreich ausgelagert wurde, nachdem die Staatsdruckerei privatisiert worden war. Der Auftrag ging längerfristig an die Druckerei kbprintcom.at, die im oberösterreichischen Vöcklabruck beheimatet ist, die aber auch einen Wiener Standort betreibt. kbprintcom wirbt auf ihrer Homepage mit einer Reihe von Zertifizierungen, darunter auch die wichtige ISO 9001:2015. Die Anwendung dieser Norm sollte bestimmte Qualitätsstandards sicher stellen, das ist offenbar nicht passiert. Semiosis hat hier nachrecherchiert, Sebastian Reinfeldt hat die Ergebnisse zusammen getragen.→ weiterlesen

Der Kern der Krise – Eine Analyse zum FAZ-Kommentar von Bundeskanzler Christian Kern

Christian Kern bei der Angelobung. Foto: Wikimedia

Bundeskanzler Christian Kern hat in der gestrigen Ausgabe der FAZ in der Reihe „Zerfällt Europa?“ einen – zumindest in Österreich – vielbeachteten Beitrag verfasst. Kerns Analyse zur Krise der EU mag teilweise richtig sein, seine Lösungsvorschläge bleiben allerdings an der Oberfläche. Sie sind alles andere als ein Paradigmenwechsel sozialdemokratischer Politik. Die Analyse von Christoph Ulbrich zeigt, warum Kerns Forderung nach staatlichen Investitionsprogrammen ebenso falsch ist wie die ewige gleiche neoliberale Forderung nach weniger Steuern.→ weiterlesen