Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins „Kinder in Wien“ korrigiert. 

Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein Kinderspielraum im Keller, der weniger als 1% „soziale Nutzung“ ausmacht. Dafür zahlt der Bezirk jährlich 70.000 Euro an einen ÖVP-nahen Verein. Ein echter Topdeal also. Überdies stehen die meisten Wohnungen und Residenzen bis heute leer.

Was sich wie eine Groteske anhört, beschreibt in Wahrheit die seltsame Wohnungspolitik der Wiener SPÖ und der Josefstädter ÖVP. Nur mühsam übertüncht durch Schönfärber-PR und großspurigen Ankündigungen. Man hofft wohl, dass sich niemand mehr erinnert. Christoph Ulbrich hat das öffentliche Tamtam nicht vergessen und nachrecherchiert. Heraus gekommen ist auch ein weiteres Beispiel der Wiener Spezialität, dass bei einem Deal dieselbe Person zwei Funktionen hat. Einmal auf Seite der Käufers und ein anderes mal auf Seite des Verkäufers auftaucht.

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Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz

Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz

Wir haben heute eine Mail vom rechtsfreundlichen Vertreter des Vereins Kinder in Wien („KIWI“) und der Vorsitzenden des (Vereins-) Vorstandes, Frau Christine Marek bekommen.

Sie beeinspruchen Aussagen unserer Recherche den Verein KIWI und Frau Marek betreffend, bei denen wir uns auf Recherchen der Zeitung „Kurier“ bezogen hatten. Da wir gerade nicht vor Ort sind und das nicht „rechtssicher“ nachprüfen können, nehmen wir den Text ganz vom Netz. Wir verfügen nicht über die finanziellen Mittel, einen Rechtsstreit durchzufechten. Die Recherchen gehen allerdings weiter.

„In Europa gilt der Grundsatz: Unrecht darf sich lohnen“ – Ein Interview mit Konsumentenschützer Peter Kolba

KonsumentInnenschutz? Das mag vielleicht spießig und unpolitisch klingen: nach ewigen Vergleichen und Warentests für aus Prinzip unzufriedene Kundinnen und Kunden. Doch weit gefehlt. Es ist im Grunde eine hochpolitische Angelegenheit.

Aus diesem Grund ist es für Peter Kolba, der bist vor kurzem oberster Jurist des VKI war, ein linkes Thema. Wenn nämlich, so wie im Fall des Dieselgates von VW, die Konsumentinnen und Konsumenten einem Riesenkonzern gegenüber stehen, dann geht es ans Eingemachte. Um Profite zu sichern, wurden bewusst falsche Abgasmesswerte produziert. Sich dagegen zu wehren ist natürlich hochpolitisch. Und das ist einer der Gründe, warum Peter Kolba nicht mehr beim VKI beschäftigt sein kann. Im Interview mit Sebastian Reinfeldt spricht er über die Hängepartie „Sammelklage gegen VW“, über den besonderen Charakter des österreichischen VKI und ob KonsumentInnenschutz im Kapitalismus mehr als nur ein Alibi ist.

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Das „unwahrscheinliche“ Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ

Nach den vielen verwunderten Vorberichten – bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ – ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Dennoch ist das Ergebnis der Grazer KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2017 ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr deutlich vor der FPÖ. Sie erzielte rund 15 Prozent. Stärkste Partei wird die konservative ÖVP unter Bürgermeister Nagl. Sie wurde von 38 Prozent der Grazerinnen und Grazer gewählt. Die SPÖ verlor rund fünf Prozentpunkte und liegt bei 10 Prozent knapp über der Einstelligkeit. In etwa gleich auf liegen die Grünen. Dieser Verlust ist jedenfalls ein Debakel für die sozialdemokratische Regierungspartei, die eigentlich auf einer Sympathiewelle ihres Frontmanns Christian Kern schwimmen sollte. So der Partei-Spin. Doch das neuerliche Regierungsübereinkommen mit der ÖVP im Bund bringt offenbar nur der konservativen ÖVP etwas.

Es bleibt die Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass die kommunistische Partei in Graz mit ihren 20 Prozent der Stimmen so erfolgreich ist, während in Rest-Österreich die KPÖ nur knapp an der ein Prozent Grenze kratzt? So hat beispielsweise die Wiener KPÖ über die Wahlallianz Wien anders zwar fünf kommunistische Bezirksräte erreicht. Wienweit wurden es aber nur ein mageres Prozent. Ein Überblick von Sebastian Reinfeldt, inklusive einem Plädoyer, das innerkommunistische Schisma in Österreich zu überwinden.→ weiterlesen

Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ?

Die Geschichte der französischen Parti socialiste bis heute liest sich wie ein Menetekel westeuropäischer Sozialdemokratien: Sie agieren in einem wohlhabenden Land Europas als gestaltende Kraft, sie sind dabei aber zerrissen zwischen einem neo-liberalen Pol und einer nationalistischen, rechtspopulistischen Option. Sie verlieren Wahlen nach Wahlen. Hinzu kommt, dass es in Frankreich noch eine relevante linke Alternative gibt – und damit einen dritten Pol.

Das macht die derzeitige Lage der französischen Sozialdemokratie noch komplizierter. Derzeit hält sie bei Umfragen im einstelligen Bereich. Nun hat mit Benoît Hamon scheinbar ein Außenseiter die Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Er wird nun zum Hoffnungsträger hochgejubelt, gleichzeitig setzt sich ein Teil der Parteiführung bereits von ihm ab. Ein Lehrbeispiel also, und deshalb ein interessantes Thema. Unser Gastautor Sebastian Chwala, Stipendiat der Rosa Luxemburg Stiftung, ist ein Kenner der politischen Szene in Frankreich. Für den Semiosisblog hat er eine informative und tiefgehende Analyse verfasst.

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„Die Gewerkschaft vertritt meine Interessen nicht!“

Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen? Dafür ist die GPA-DjP offenbar nicht zuständig.
2016 kam es in der der Erwachsenenbildungsbranche zu heftigen Konflikten. In einigen Instituten haben Beschäftigte – auch öffentlich – die Arbeitsbedingungen besonders im Bereich der Deutschkurse kritisiert. Und damit Verbesserungen im Kleinen und im Großen erreicht, etwa zwei Stunden mehr Vor- und Nachbereitungszeit. In den meisten Instituten zumindest. Wer jetzt 30 Stunden in der Woche Deutsch im AMS-Bereich unterrichtet, hat in einigen Wiener Instituten vier bezahlte Stunden zum Vor- und Nachbereiten des Unterrichts.
Und die zuständige Gewerkschaft? Sie gewährt zwar juristischen Rechtsschutz vor Arbeitsgerichten, falls nötig. Wenn es im Betrieb aber hart auf hart kommt, gibt es keine politische Unterstützung. Denn dafür sieht sie sich nicht zuständig. Eine Betroffene hat deshalb der Gewerkschaft GPA-djp bereits den Rücken gekehrt. Unglaublich, aber wahr. Sebastian Reinfeldt und Markus Hauni berichten.→ weiterlesen

„Fehlt“, „nicht“ und „mangelhaft“: Wie der Rechnungshof den KAV in seinem Rohbericht seziert

„Das dauert noch mehrere Wochen“, heißt es dem Vernehmen nach aus Kreisen des Rechnungshofs. Gemeint ist der offizielle Rechnungshofbericht zum Geschäftsgebahren des Wiener Krankenanstaltenverbunds von 2012 bis 2015. Seit Ende September 2016 wird ein so genannter „Rohbericht“ in Häppchen an Insider verteilt. Von zu hohen Gehältern in der Generaldirektion wurde bereits berichtet. Und von 48 Millionen Euro Beraterhonoraren. Bei ihnen ist unklar, was genau die Leistung war. Doch sind diese Dinge nur Kleinigkeiten im Vergleich zu seinem sonstigen Inhalt, so meint auch der Falter in seiner Printausgabe. Denn die Organisation des KAV ist unklar, die Zielvorgaben sind schwammig. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht. Die Generaldirektion mit Udo Janßen an der Spitze hat im wesentlichen versagt. Ebenso die politische Ebene, also die zuständige Stadträtin und der Gemeinderat. So die Kernaussagen des Berichts.

Auch wir haben eine Kopie des Dokuments erhalten – inklusive Schriftverkehr und der ersten Stellungnahme der Stadt. Auf den mehr als 100 Seiten formulieren die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs ungewöhnlich direkt. Das liegt zum einen daran, dass eine politische Agenda verfolgt wird. Sie wollen, dass der Krankenanstaltenverbund ausgegliedert wird. Zum anderen sind die Mängel im System so gravierend, dass drastische Formulierungen angebracht sind. Derzeit wird also an einer politisch geglätteten Fassung gearbeitet. Grund genug, einen Blick in die Wirklichkeit des Wiener Gesundheitssystems zu werfen. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.


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Wien: Im Labyrinth der (politischen) Baustellen

Wiener Stadtpolitik: Der große Umbau, den Bürgermeister Häupl angekündigt hatte, blieb aus. Letztlich wurde es eine kleinere Personalverschiebung im SPÖ Regierungsteam. Häupl musste sich wohl den einzementierten Kräfteverhältnissen in der Partei beugen – ändern konnte er sie nicht. Geblieben sind indes die Baustellen. Und zwar sowohl die wörtlichen – die Baustellen Krankenhaus Nord und Eislaufverein etwa. Und auch die bildlichen – unerledigte politische Aufgaben.

Dass diese Baustellen zumindest für die Wiener bestehen, machen aktuelle Umfragen für Wien deutlich: Die FPÖ hält derzeit bei 37 bis 38 Prozent. Rot-grün hätte demnach keine Mehrheit mehr. Wer meint, dass liege nur an der momentanen Konjunktur des Flüchtlingsthemas, irrt. Es geht dabei auch um die Wiener Baustellen, meint Sebastian Reinfeldt. Woanders wären solche Werte ein Grund, die Politik zu ändern. Nicht so für die Wiener SPÖ.

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Sein Geschäft verrichten: Gesundheitshotel Bad Traunstein

Kuren in Zeiten des Neoliberalismus, im Kurzentrum in Traunstein, das zum Gesundheitskonzern Künig gehört. Nachdem die Kurgäste die Folgen einer „endemische Norovirusinfektion“ zu spüren bekamen (viele Kurgäste infizierten sich mit diesem Magen-Darmvirus in kürzester Zeit), wurden sie wie nutzloses Material einfach weggeschafft und das Haus wurde leer geräumt. Sie vor Ort zu behandeln, lehnte die Kuranstalt ab. Der Literaturwissenschaftler Martin A. Hainz, der zu dieser Zeit in der Einrichtung weilte, beobachtete wie „alte Leutchen mit Brechdurchfall und Fieber ihre Koffer packen mussten.“ Auf sich selbst gestellt, natürlich. Auch berichtet er, dass man Infizierte und Gesunde per Bustransport wegbrachte. Einfach schnellstmöglich weg.

Die Betreiber der Einrichtung mit 92 Beschäftigten und rund 6 Millionen Euro Umsatz betonen zwar: „Das Wohlergehen und die Gesundheit unserer Gäste, steht an erster Stelle.“ Dass sie zugleich beklagen, 150.000 Euro Einnahmen verloren zu haben, gibt einen guten Einblick in ihre wahren Prioritäten. Und die waren in den Zeiten des Virus durchaus sichtbar. Ein Text zu diesem Fall von Martin A. Hainz.

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