Janßen-KAV: Ein spezieller Spezialvertrag ohne Leistung

Im Oktober 2014 wurde der neue Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ernannt: Udo Janßen. Seine Amtszeit beim größten Arbeitgeber Wiens war von Skandalen und Intrigen geprägt. Dafür machten ihn die Boulevardmedien persönlich verantwortlich. Doch hatte der KAV und die Beschäftigten mindestens ebenso stark unter unklaren politischen Vorgaben – wie dem für Wien typischen Klientelismus und der Proporzpolitik – zu leiden. Dies ergab jedenfalls der Rohbericht des Rechnungshofs, der auch dem Semiosisblog zugespielt worden war. Aus und vorbei? Noch nicht. Denn spannend bleibt, wie der Vertrag des Direktors Janßen eigentlich genau formuliert ist. Und ob dieser zwischenzeitlich heimlich verändert wurde.

Jedenfalls passen die öffentliche Darstellung von Oktober 2014 und die Modalitäten der jetzigen Auflösung schlicht nicht zusammen. Ein Vergleich von Sebastian Reinfeldt.


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Das rechte Burschenschafter-Netzwerk des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider

Freie Wirtschaft der FPÖ

Die deutschnationalen Burschenschaften haben einen starken Einfluss auf die FPÖ. Diese Aussage von Thomas Rammerstorfer bei seinem Schul-Vortrag über Extremismus an einem Gymnasium in Linz brachte den freiheitlichen Nationalrat Roman Haider und seinen Sohn in Rage. Der Vater intervenierte und erreichte, dass die Diskussion über den Vortrag abgebrochen werden musste. Zudem hat er dem Lehrer, der den Referenten eingeladen hatte, am Telefon mit beruflichen Konsequenzen gedroht, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Haider ist FPÖ-Politiker aus der zweiten Reihe der Partei. Er hat Funktionen in der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich und ist Tourismussprecher im Parlament. Überall ist er ein bisschen dabei. Selten steht er im medialen Rampenlicht. Im Schatten seiner politischen Unscheinbarkeit hat er allerdings ein stramm rechtes Netzwerk gewebt. Und zwar genau über die Burschenschaftskanäle, die Rammerstorfer in seinem Vortrag erwähnt hat. Das Netzwerk Roman Haiders reicht bis hin zu Neonazis und Identitären, zumindest in seinem virtuellen Leben auf Facebook. Im realen Leben ist er zudem mit Geschichtsrevisionisten verbandelt – gut getarnt in einem Verein, der sich Unternehmerakademie nennt. Eine Recherche von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.→ weiterlesen

Singt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider das „Treuelied“ der SS?

Der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften auf die FPÖ

In den letzten Tagen sorgte der Abbruch eines Schul-Vortrags „Die extremistische Herausforderung“ an einem Linzer Gymnasium für heftige Diskussionen. Alle Medien bis hin zum ORF berichteten. Der Vater eines Schülers hatte beim Schuldirektor interveniert. Politik gehöre nicht an die Schule, meinte er. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um einen hochrangigen FPÖ-Politiker handelt, nämlich den oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Roman Haider. Der Vortragende Thomas Rammerstorfer habe – so der Vorwurf Haiders – Deutschnationale Burschenschaften in die Nähe zum Rechtsextremismus gerückt und behauptet diese Burschenschaften hätten zudem starken Einfluss auf die FPÖ.

Wir haben uns angeschaut, ob die These wirklich „eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül“, ist, wie Haider behauptet. Oder ob sie schlicht und einfach stimmt. Denn nach Haiders Aussage gegenüber der APA hätten FPÖ, Burschenschaften, Orbán, Trump oder AfD alle mit Extremismus nichts zu tun. Wir können belegen: Die Burschenschaft, der Roman Haider angehört, singt SS-Heldenlieder. Und verteilt “deutsche Hiebe”. Von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.


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“Landesschulrat und Direktion haben nicht mal meine Präsentation”

Eine Präsentationsseite, auf der FPÖ steht. von Thomas Ramerstorfer

Der Fall geht mittlerweile durch fast alle österreichische Medien. Der Publizist und Sozialarbeiter Thomas Rammerstorfer musste seinen Vortrag in einem Linzer Gymnasium abbrechen. Das Thema war: Extremismus. Was wir inzwischen wissen: Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider saß offenbar im Publikum und informierte seinen Vater. Der wiederum intervenierte beim Schuldirektor, der vom zuständigen Lehrer den Abbruch des Vortrags verlangte. Der FPÖ-Politiker hatte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten den Vorgang bestätigt. Der Vortrag an der Schule seines Sohnes sei “eine unfassbare Zumutung mit politischem Kalkül.”

Für Aufsehen sorgt zudem eine Presseaussendung des Gewerkschaftlichen Stellenausschusses, der von Drohungen und Einschüchterungen gegen den Lehrer berichtet. Wir haben Thomas Rammerstorfer um ein Interview gebeten. Hier also seine Sicht auf diese schier unglaubliche Geschichte.  Das Gespräch führte Sebastian Reinfeldt. (Das Beitragsbild zeigt übrigens das einzige Präsentationsbild, auf dem die FPÖ auch nur erwähnt worden ist)

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Spanien: Ein neuer Schlüsselbegriff bei Podemos – von “la casta” zu “la trama”

Die Krise der linkspopulistischen Bewegung Podemos scheint bewältigt. Auf der Generalversammlung Ende Februar 2017 konnte sich die Gruppe rund um Pablo Iglesias durchsetzen. Die persönlichen Attacken wurden beendet. Das Bild der herzlichen Umarmung der beiden Männer Iglesias und Errejón ging durch die Medien. Verbunden mit einer Entschuldigung für den Hahnenkampf der vergangenen Monate.

Podemos ist seit seiner Gründung 2014 besonders erfinderisch im politischen Kampf. Nun trumpft Iglesias mit einem neuen Begriff auf, um die politischen und sozialen Gegner zu bezeichnen: la trama, was sich schwer ins Deutsche übertragen lässt. Am ehesten trifft die Übersetzung mit “das Netz”. Pablo Torija erläutert das Konzept und seinen aktuellen und historischen Hintergrund.

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Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt:

Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeld
wurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors.

Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel Intercontinental und den Wiener Eislaufverein. Ein Projekt, das zur “Selbstzerstörung einer Kulturstadt” führen wird, so der FAZ-Autor Reinhard Seiss. Seine kritischen Worte zielen auf  das Vorhaben der Stadt Wien und des Projektentwicklers WertInvest, das jetzt schmucklose Intercontinental abzureißen und im modernen Gewand wieder aufzubauen. Um einige Meter erhöht allerdings. Zugleich soll der Platz für den Eislaufverein verbreitert sowie das gesamte Gelände städteplanerisch gestaltet werden. Die für das Weltkulturerbe zuständige UNESCO-Kommission hat bereits angekündigt, dass diese Erhöhung der Wiener Innenstadt den Status als Weltkulturerbe kosten würde. “Das ist uns egal”, sagt wiederum die Stadt Wien unisono mit dem Investor. Aber warum beharren Stadt und Investor so auf der Überschreitung der Bauhöhe? Welche Interessen stehen hinter diesen Planungen, fragt Sebastian Reinfeldt im zweiten Teil unserer Bauserie “Wiener Bauen in Rot“.

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Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das sagen die Umfragen voraus – und das ergibt die voraussichtliche Stimmenarithmetik.

Und die französische Linke? Sie ist zersplittert. So wurde der sozialistische Kandidat Benoît Hamon unmittelbar nach seiner Wahl hoch gejubelt. Er sollte die Wende für die sozialistische Partei bringen. Doch werden seine Programmpunkte je schwammiger, je näher der Wahltermin rückt. Und ein richtiges Wahlmanifest gibt es bis heute auch noch nicht. Bleibt nur Mélenchon und die Bewegung la France insoumise. Für sie könnte zumindest ein Achtungserfolg im ersten Wahlgang zur Präsidentschaft herausschauen. Währenddessen zeigt der Front national in den Gemeinden sein wahres Gesicht: Schulspeisungen werden gekürzt. Und lokale Politikerinnen und Politiker schlagen vor, Krippen und Kindergärten ganz zu schließen. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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Wiener Bauen in Rot – Erster Teil der Semiosis-Serie

Baumrodung am Areal des Otto Wagner Spital

Die Baubranche ist überall auf der Welt ziemlich speziell. Politik und Bauwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten, damit später etwas Handfestes steht und funktioniert. So wird das dabei übliche Geben und Nehmen in der Regel gerechtfertigt. Doch gibt es einige, die beim Überkreuzen der Interessen besonders gut mitschneiden. Und das oftmals völlig legal.

In Wien sind die Verflechtungen zwischen Stadtpolitik und Bauträgern traditionell besonders eng, weil letzt Genannte wiederum politisch eingefärbt sind – oder sowieso der Stadt Wien gehören. Die Liste der üblichen Verdächtigen reicht von der Gesiba über die Sozialbau bis hin zur Neuen Heimat/Gewog. Verdiente GenossInnen arbeiten in den Führungsetagen, nicht so verdiente werden dort geparkt.
Wir haben einige Wiener Baustellen besucht und Hintergründe recherchiert, um diese Kooperationen und Abhängigkeitsverhältnisse aufzuzeigen. Im Fokus der politischen Diskussion stehen derzeit das Areal rund ums Otto Wagner Spital im 14. Bezirk, weiters der Heumarkt und der Streit um ein Hochhaus in unmittelbarer Nähe zum 1. Bezirk. Und dann sind eine Reihe von gut erhaltenen Gründerzeithäusern und Barockensembles Objekt der Begierde der Immobilienbranche. So etwa im 1. Bezirk am Bauernmarkt. Es wird also gebaut in Wien. Doch sowohl die Mieten als auch die Baukosten steigen unaufhörlich. Warum eigentlich? Sebastian Reinfeldt hat sich auf die Suche nach Antworten begeben. Dies ist der erste Teil einer Serie zum Thema Wiener Bauen in Rot, die ab jetzt jeden Sonntag auf dem Semiosisblog erscheinen wird.

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Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins “Kinder in Wien” korrigiert. 

Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein Kinderspielraum im Keller, der weniger als 1% “soziale Nutzung” ausmacht. Dafür zahlt der Bezirk jährlich 70.000 Euro an einen ÖVP-nahen Verein. Ein echter Topdeal also. Überdies stehen die meisten Wohnungen und Residenzen bis heute leer.

Was sich wie eine Groteske anhört, beschreibt in Wahrheit die seltsame Wohnungspolitik der Wiener SPÖ und der Josefstädter ÖVP. Nur mühsam übertüncht durch Schönfärber-PR und großspurigen Ankündigungen. Man hofft wohl, dass sich niemand mehr erinnert. Christoph Ulbrich hat das öffentliche Tamtam nicht vergessen und nachrecherchiert. Heraus gekommen ist auch ein weiteres Beispiel der Wiener Spezialität, dass bei einem Deal dieselbe Person zwei Funktionen hat. Einmal auf Seite der Käufers und ein anderes mal auf Seite des Verkäufers auftaucht.

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Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz

Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz

Wir haben heute eine Mail vom rechtsfreundlichen Vertreter des Vereins Kinder in Wien („KIWI“) und der Vorsitzenden des (Vereins-) Vorstandes, Frau Christine Marek bekommen.

Sie beeinspruchen Aussagen unserer Recherche den Verein KIWI und Frau Marek betreffend, bei denen wir uns auf Recherchen der Zeitung “Kurier” bezogen hatten. Da wir gerade nicht vor Ort sind und das nicht “rechtssicher” nachprüfen können, nehmen wir den Text ganz vom Netz. Wir verfügen nicht über die finanziellen Mittel, einen Rechtsstreit durchzufechten. Die Recherchen gehen allerdings weiter.