Wer sind eigentlich die treibenden Kräfte, die die SPÖ in Richtung #blaurot treiben? Wo haben sie ihre Machtbasis? Ich gestehe, dass ich kein Kenner des Innenlebens der Partei bin. Eins scheint mir aber klar zu sein: Der „Arbeitnehmerflügel“ treibt die Annäherung voran. Er zieht jetzt aktiv ethnische und rassische Trennlinien in die Belegschaften ein. Und kommuniziert diese via Kronenzeitung.
Dort meldet sich beispielsweise der AK-Direktor Muhm zu Wort, der in einem Artikel der Wiener Zeitung als einer der einflussreichsten Sozialdemokraten des Landes bezeichnet wird. Unter der hetzerischen und rassistischen Schlagzeile „Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen“ führt er dann aus:
„Österreich hat in der Europäischen Union den dritthöchsten Anteil an ausländischen Beschäftigten inklusive Arbeitslosen“, stellt AK-Direktor Muhm fest. Für den Kanzlerberater ist die Arbeitslosigkeit in Österreich damit „in hohem Maße importiert“.
Es existiert also für die AK und ihren „Kanzlerberater“ Muhm keine europäische Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch die absurde Spar- und Verarmungspolitik herbeigeführt wird. Und auch die strukturelle Arbeitslosigkeit bedingt durch technologischen Wandel und Klassenkampf von oben sind für die AK Fremdworte. Nein, die „Arbeiterflut aus dem Osten“sei an den 500.000 Arbeitslosen Schuld. Als scheinbarer Beleg wird in der Zeitung dann in einer Statistik die Herkunft der Arbeitslosen vorgerechnet.
Prekäre Arbeitsverhältnisse bevorzugt für MigrantInnen
Ich arbeite jeden Tag mit arbeitslosen MigranntInnen. Viele von ihnen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Nicht selten sind es Männer über 50, deren Körper geschunden sind von der Hilfsarbeit auf den Baustellen. Oder Frauen, auch über 50 Jahre alt, die jahrzehntelang die Büros in Wien geputzt haben, und die nun Hüfte oder Knie künstlich ersetzt haben. Arbeit gibt es für sie keine mehr, sie werden als Unnütze in Weiterbildungskurse geschickt.
Diese Menschen jetzt zu ethnisieren (also ihre Herkunft zum vorherrschenden Merkmal ihrer Person zu machen, und nicht etwa ihr Alter oder ihre Ausbildung oder ihren Beruf) ist Rassismus in Reinkultur. Da dies im Namen der Arbeiterkammer passiert (in der wir MigrantInnen zwangsweise Mitglied sind), schlage ich vor, dass Ausländer von der Mitgliedschaft darin entbunden werden. In unserem Namen spricht der Wiener Direktor Muhm jedenfalls nicht. und er vertritt mit solchen Aussagen auch unsere Interessen nicht. Dann sollte man auch so konsequent sein und uns aus dieser Zwangsmitgliedschaft entlassen, dann können wir ohne Ballast für uns und unsere Rechte kämpfen! In einer anderen, zeitgemäßeren Organisationsform.
Direktor Muhm wird Mitte des Jahres seinen Job in der Arbeiterkammer aufgeben, als Nachfolger steht bereits Christoph Klein fest. Muhms Einfluss wird dadurch nicht geringer werden. Und sein politischer Traum wird wohl bald in Erfüllung gehen. Diese Sozialdemokratie hat moralisch und politisch fertig. Nichts wie weg!