„Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren“, so die These, die ich seit einigen Wochen mehrfach in Kommentaren lese und höre, in diesem Fall von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Ich finde diese These nicht überzeugend. Denn sie behauptet eine Beziehung Ursache – Wirkung (zuerst die Bevölkerung, dann die Politik), die genau umgekehrt herum besteht. Die Hegemonie geht nicht vom Volke, sondern von den herrschenden Eliten, ihren Allianzen und ihren Weltdeutungen aus. Und von unserer Schwäche.
Die Beobachtung von Andreas Koller stimmt. „Die Flüchtlingswelle werde unsere Gesellschaft verändern, heißt es. Unsere Politik hat sie bereits verändert. Wer dem stellvertretenden SPÖ-Klubchef Josef Cap vergangenen Donnerstagabend in der ORF-III-Sendung „60 Minuten Politik“ lauschte, der vermeinte, einen freiheitlichen Politiker vor Ohren zu haben. In bester blauer Manier verteilte der einstige (das ist allerdings schon lange her) Parteilinke Prügel an die böse EU-Kommission. Drohte, Marokko den Geldhahn abzudrehen. Bezichtigte 25 von 28 EU-Ländern, nur „Geld zu nehmen“ und nichts zur Lösung der Krise beizutragen. Wetterte gegen die unsolidarischen Polen, die „uns mit dem Mercedes besuchen“ kommen. Agitierte gegen offene Grenzen.“
Ich habe denselben Beitrag auf ORF III zufällig auch gesehen. Aber ich mag nicht mehr über die Person Cap und seine zahlreichen Verrate nachdenken, oder auch die taktischen Windungen van der Bellens, der wirklich auf Teufel komm heraus Bundespräsident werden will. Cap, van der Bellen und die anderen Politiker (ja, Männer), die sich gerade nach rechts verschieben, sind nur Symptome einer allgemeineren Verschiebung, die allerdings nur scheinbar von unten nach oben sich vollzieht.
Die Flüchtlinge werden unsere Politik verändern. Das ist wahr. Nur was bedeutet das? Die aktuelle politische Auseinandersetzung geht exakt um die Frage, in welche Richtung die Veränderung verlaufen soll. Wie verortet sich Österreich politisch in den großen Bruchlinien Europas? Definiert sich die Gesellschaft hier weiterhin als Insel der Glückseligen, die in ihrem Wohlsein nicht gestört werden will, oder als Teil eines solidarischen Zusammenhangs, der gegen eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik aufbegehrt? Nicht nur in der sogenannten Flüchtlingsfrage.
Die „Generation Hauptbahnhof“, also die Menschen, die im Spätsommer/Herbst 2015 geholfen und unterstützt haben, ist nicht verschwunden. Die Menschen sind nur erschöpft und müssen sich um ihre Lieben und ihr Leben kümmern, denn sie haben an den Grenzen und im Inneren monatelang staatliche Aufgaben wahr genommen. Von Wasser über Kleidung bis hin zu Wohnung und Zukunftsperspektiven – all das wurde zivilgesellschaftlich organisiert. Gegen die Geflüchteten und das Engagement war die politische Klasse zuerst tatsächlich relativ machtlos. Aber die medialen Konstruktionen gegen Flüchtlinge und gegen eine solidarische Flüchtlingspolitik haben genau zu dieser Zeit im Herbst 2015 begonnen, unmittelbar nach den Wiener Wahlen nämlich, die noch mit einer liberalen Flüchtlingspolitik gewonnen (!) wurden.
Vordergründig ging es um die Geflüchteten, gemeint war aber die sogenannnte „Willkommenskultur“, das bedeutet die solidarische politische Praxis tausender ÖsterreicherInnen. Die Gegen-Politik begann mit leisen Rufen nach einer realistischen Flüchtlingspolitik, dann folgte die Türen und Zäune-Semantik, die nationalen Grenzen waren als Objekt der österreichischen Politik wieder entdeckt. Und Zug um Zug etablierte sich die Rede vom „Grenzmanagement“. Die österreichische Grenzsicherung ist wirklich nur symbolisch. Der Zaun in der Steiermark ist sehr leicht zu überwinden, er stellt kein physisches Hindernis dar, sondern er funktioniert als ein Zeichen, als Stopp-Signal mit der Botschaft: Du bist hier nicht erwünscht.
Symbolpolitik wird gemacht, um eine Stimmung zu erzeugen. Nicht, um ein Problem zu lösen, was man damit lediglich zu tun vorgibt. Durch die Regierungsentscheidungen der vergangenen Wochen ist die Symbolpolitik nun in Realpolitik umgekippt. Österreich hat in kürzester Zeit und ohne interne politische Diskussion rund um die „Flüchtlingsfrage“ neue politische Allianzen in Europa geschmiedet und damit harte politische Realitäten geschaffen.
Die Deckerzählung dieses Umschaltens ist entweder ein unterstellter Wunsch der Bevölkerung, den man allerdings selber in Auftrag gegeben hat, oder aber die wahltaktische Überlegung, der FPÖ die Themenführerschaft abzunehmen, indem man tut, was diese verlangt. Die strukturelle Schwäche der Generation Hauptbahnhof ist, dass sie über keine politische Vertretung verfügt. Die SPÖ hat sich mit Absicht nach rechts aus dem Staub gemacht, und kommt dafür nicht in Frage. Nie mehr übrigens. Aber auch die Grünen sind derzeit eher still, vielleicht aus Rücksicht auf „ihren“ Präsidentschaftskandidaten. Die Kombination aus neuer Realpolitik und struktureller Schwäche und politische Nicht-Repräsentation der Helfenden und Unterstützenden ergibt sich der Vorteil im Hegemoniekampf. Entschieden ist er meiner Meinung nach aber noch nicht. Wir werden reagieren müssen. Und das nicht nur mit Appellen.