Spenden für die Regierung?

Absurd, frech, präpotent. Das sind so die ersten Gedanken, die mir in den Kopf schießen, wenn ich über den Brief nachdenke, die die österreichische Regierung an Flüchtlings-NGOs geschrieben hat. Demnach sollen private Spenden, die für Flüchtlinge geleistet wurden, von den Leistungen abgezogen werden, die der Bund an die NGOs zu bezahlen hat. Haben wir am Ende nicht für die Geflüchteten, sondern für die Regierung gespendet?

Das Schreiben kommt aus dem Innenministerium. Dort hat man auf Anfrage von Ö1 darauf hingewiesen, dass das Finanzministerium den Auftrag zum Versenden des Briefes gegeben habe. Private Spenden zur Finanzierung staatlicher Leistungen heranzuziehen, das ist eindeutig eine Idee aus neoliberalen Hirnen, die dazu noch die Unterstützung von Flüchtlingen zur Privatsache erklären wollen. Eine Initiative, die im Kern gut zeigt, wo sich neoliberale Diskurse mit rechtspopulistischem Ressentiment treffen, und das alles staatlich organisiert.

Doch ließe sich dieser Vorschlag ja ausbauen, wenn man den Ball aufnehmen möchte. Wir machen jetzt in Steuerdemokratie. Die Regierung legt 20 Projekte vor, für die sie gerne Geld hätte, und die NGOs auch. Und jede/r Steuerpflichtige kann dann entscheiden, welche der Projekte er/sie unterstützen möchte. Deal?

Ich fürchte, sie werden darauf nicht eingehen. Denn für das Gehalt der derzeitigen MinisterInnen wird wohl niemand aufkommen wollen, dieses müsste nämlich in den Regierungsprojekten enthalten sein. Und das völlig zurecht. Und auch sonst gehe ich davon aus, dass in dieser Steuer-Abstimmung die NGOs gewinnen würden.

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