„Die Antisozial- und die Antiasylgesetze sind immer noch von CDU/CSU und SPD durchgesetzt worden“

Am vergangenen Wochenende tagte die Partei LINKE in Magdeburg. Nach dem Tortenwurf auf Sarah Wagenknecht liefen die politischen Debatten auf dem Parteitag eher unter der Hand ab. Dabei steht die Linke in direkter Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD. Und muss sich nach den Wahlniederlagen neue Strategien überlegen. Grund genug bei einem Mitglied des neugewählten Parteivorstands...

SPÖ: Neustart mit dem Vorsitzenden ohne Eigenschaften.

Der neue Hoffnungsträger der SPÖ, Bundeskanzler Christian Kern, hat nun das Ruder der Partei und der österreichischen Politik übernommen. Was uns erwartet? Wirtschaftspolitisch laufen die “Kernonomics” auf einen behübschten neoliberalen Sparkurs heraus, und parteipolitisch auf Seilschaften einer neuen Art. Und wer nicht ins Konzept passt, wird weggelobt. Eine bemerkenswerte Karriere vo...

Über linken Antisemitismus, rechte Stahlkugeln und die freie Rede

Ein Interview mit Marcus Grimas, einem der Organisatoren von #Nuitdebout in Wien Vor knapp zwei Wochen fand in Wien eine Versammlung unter freiem Himmel statt: #Nuitdebout in Wien. Es sollte ein Sonntagnachmittag werden, wo Menschen nicht nur frei öffentlich sprechen können, sondern sich auch auf neue Weise politisch organisieren. Ohne AnführerInnen, ohne Hierarchie. Getreu dem...

Van der Bellen hat gewonnen – Hofer gesteht Niederlage ein

Van der Bellen hat gewonnen – Hofer gesteht Niederlage ein Am Ende war es höhere Wahlauszählungsmathematik. Der Vorsprung des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer von knapp 141.000 Stimmen schmolz bei der Auszählung der rund 700.000 Wahlkarten in Österreich am Montag, 23.5. minütlich dahin. Am Ende waren es 50,3 Prozent für van der Bellen, und damit 31.000 Stimmen...

Österreich: Ein politisch und sozial gespaltenes Land

Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Ka...

Wien Anders in der Krise

Seit Monaten schleppt sich die linke Wahlallianz Wien Anders mehr schlecht als recht dahin. Im Außenauftritt ist keine klare Linie erkennbar, die gute Zusammenarbeit der vier Zugänge (KPÖ, PiratInnen, Unabhängige, Jugend) seit der Gründung im März 2015 ist vorüber. Seit dem durch ihre Bundespartei erzwungenen Austritt der Wiener PiratInnen aus dem Bündnis muss Wien Anders...

#NuitDebout: Unfreundliche antisemitische Übernahme

Anfangs waren so gut wie keine Personen anwesend. Dann kamen die Antisemiten und haben die Veranstaltung #NuitDebout Austria / #GlobalDebout am Sonntag, 15.Mai, in Wien übernommen. Nach dem Fiasko bei dem Wiener Occupy-Remake ist dies bereits die zweite unfreundliche Übernahme einer möglichen Protestbewegung in Österreich. – Von Sebastian Reinfeldt und Elias Weiss

Politik der Angst: Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz

Es ist ein heikles Thema: Inwieweit können und dürfen Beschäftigte eines Betriebs öffentlich ihre Meinung zu den Arbeitsbedingungen oder zur strategischen Ausrichtung desselben äußern? Inwieweit können sie im Betrieb mitbestimmen? Wodurch sind sie im Konfliktfall geschützt? Der Fall von Servus TV fiel in dieser Woche mit meiner persönlichen Situation zusammen. Wegen öffentlicher Äußerungen in mein...