Österreich: Ein politisch und sozial gespaltenes Land

Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Kampagne aufgegangen, sie hinterlässt aber so oder so ein politisches Vakuum.

Sogar beim Hashtag auf Twitter war man sich bis zuletzt nicht ganz einig. #bpw16 lautet er für die einen, #bpwahl16 für die anderen. Auch ansonsten ist diese Wahl ein Beleg dafür, dass in der wohlhabenden Alpenrepublik die sozialen und politischen Spaltungen tief reichen, dichter und komplexer werden.
Bereits das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahlen zeigte auf der politischen Ebene den tiefgreifenden Wandel, in dem sich Österreich befindet. Am 24.4. 2016 haben die beiden Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP (früher mal Große Koalition der Volksparteien genannt) zusammen genommen etwas über 20 Prozent der WählerInnenstimmen erhalten, während der FPÖ-Kandidat mit rund 35 Prozent der Stimmen die Landkarte Österreichs in den Parteifarben blau eingefärbt hat.
Die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen FPÖ musste dann der zweitplatzierte Alexander (Sascha) von der Bellen führen, der auf der politischen Achse verortet ein liberaler Grüner ist.

Das rechtspopulistische Szenario hat gegriffen

Ein politischer Lagerwahlkampf (das rechte gegen das linke Lager) war dies also nicht, obwohl einige KommentatorInnen diese Auseinandersetzung der zweiten Runde im Mai 2016 so interpretieren wollten. Zu dem grünen Kandidaten bekannte sich praktisch das gesamte politische und künstlerische Establishment in Österreich. Prominente PolitikerInnen der im ersten Wahlgang abgestraften Koalitionsparteien, so auch der neue Bundeskanzler Kern, sagten öffentlich, dass sie für van an der Bellen stimmen werden. Auch die mit 18 Prozent drittplatzierte bürgerliche Imgard Griss entschied sich für den grünen Wirtschaftsprofessor, dasselbe tat sogar die katholische Frauenbewegung. Alle sind dafür, dass Österreich ein offenes Land in Europa bleibt, meinten sie. Ebenso sahen dies viele Linke – von der KPÖ über Publizisten und Schriftstellern wie Robert Misik oder Robert Menasse bis hin zur linken Initiative #Aufbruch – riefen zu seiner Wahl auf. Ihr Hauptargument war, den FPÖ-Kandidaten Hofer und einen weiteren nationalistischen Rechtsruck in Österreich verhindern zu wollen. Für den liberalen Kandidaten sprach für sie ansonsten wenig.
Daher war dies keineswegs das „linke“ versus das „rechte“ Lager, die sich hier gegenüber standen. Vielmehr wurde durch diese Konstellation der Wahlaufrufe die rechtspopulistische Inszenierung wir-hier-unten versus ihr-da-oben voll bestätigt, sie war von Anfang an wie aufgelegt für eine rechtspopulistische Inszenierung: Van der Bellen war der staatstragende Kandidat, Norbert Hofer der angriffige Underdog, den das österreichische Establishment in dieser herausgehobenen Position nicht haben wollte.

In Zeiten eines erodierenden Parteiensystems sollte der liberale Grüne die Republik also vor der blauen Gefahr bewahren. Diese Gefahr besteht darin, dass ein Kandidat mit einem  rechtsextremen Umfeld oberster Repräsentant des Landes werden könnte.  Leider hat van der Bellen in der gesamten Wahlauseinandersetzung das zentrale Thema in Österreich nicht beantwortet, so wie das im übrigen seit Jahren in allen grünen Wahlkampagnen nicht geschieht: Der soziale Protest in Österreich geht nach rechts – mit den rassistischen Slogans verbinden sich explosive soziale Fragen . Die Antwort der van der Bellen-Wahlkampagne, die csm_Van_der_Bellen_Welle1_quer_Heimat_38bb0a19e8denn auch vom grünen Wahlkampfleiter geleitet worden ist, war, seine Seriosität und Vorzeigbarkeit zu betonen, möglichst viel prominente Unterstützung zu organisieren und den Heimatbegriff liberal zu besetzen.

Die Kampagne Hofers hingegen setzte – gemäß der aufgelegten rechtspopulistischen Konstellation – auf die Aussage „Flagge zeigen“ und „Das Recht geht vom Volke aus“. So forderte er immer wieder mehr direkte Demokratie ein. Damit richtete er sich nicht direkt gegen AusländerInnen oder Flüchtlinge, sondern er setzte auf eine Art Selbstverteidigungsreflex der österreichischen Bevölkerung gegen eine Bedrohung durch die-da-oben. Aber worin besteht diese Bedrohung im Kern? Ablesbar wird dies in der überdeutlichen Stadt-Land Spaltung bei diesen Wahlen.

Stadt vs. Land; Proletarier vs. Nicht-Proletarier

2Denn auch im zweiten Wahlgang ist der große Unterschied zwischen Stadt und Land auffällig. Ginge es nach den Städten in Österreich, dann wäre van der Bellen haushoch voran; ginge es nach den ländlichen Regionen, so wäre der FPÖ-Kandidat klarer Sieger geworden. Nun ist die ländliche Bevölkerung in Österreich momentan nicht überdurchschnittlich verarmt, aber es herrscht dort die Erwartung vor, in Zukunft sozial abzusteigen, bereits abgehängt zu sein und in Zukunft noch mehr abgehängt zu werden. Die wenigsten Menschen sind noch wirklich Bauern im Haupterwerb, auch die Landwirtschaft in Österreich ist mittlerweile industrialisiert. Die meisten Menschen sind – wenn überhaupt – Teilerwerbsbauern oder sie leben auf dem Land im Haus der Familie, aber arbeiten in der Stadt in einem Büro, im Handel oder in einer Fabrik.
In Österreich herrscht eine Wirtschaftskrise, die aber als solche unausgesprochen bleibt. Die Krise wird gar nicht adressiert. Die Arbeitslosenquote ist nach nationaler Rechnung bei 9,4 Prozent – dabei aber vorwiegend städtisch. Die ÖsterreicherInnen fühlen sich dennoch nicht zu Unrecht abgehängt, es ist keine diffuse Angst – die Menschen, die auf dem Land leben, tun dies besonders. Bestenfalls erwarten sie ein Wirtschaftswachstums-Programm, das aus tiefen sozialen Einschnitten besteht. Wie Ulrike Herrmann in der Tageszeitung die taz kürzlich ausgeführt hat, ist seit dem Jahr 2000 die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Firmen im Vergleich zu denen in Deutschland um mehr als 10 Prozent gesunken. Die Lohnstückkosten sind im Vergleich zur deutschen Lohndumpingpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu hoch. Ein kommendes (und angekündigtes) „Reformprogramm“ wäre ein Kürzungsprogramm, so wie es Österreich bisher nicht gekannt hat. Die deutsche Agenda 2010 und HartzIV im Eiltempo und als Schocktherapie auf Österreich umgelegt, wären allerdings der sicherste Weg, die FPÖ bei den nächsten Wahlen zur absoluten Mehrheit zu bringen. Und die Arbeitsplätze am Land jenseits der auch in Österreich industrialisierten Landwirtschaft sind rar gesät.

Kurz gesagt ist die Interpretation zur Wahl, die ich hier vorschlage, dass das verbreitete Nicht-Thematisieren der Wirtschaftskrise in Österreich eindeutig und immer nach rechts geht. Und hier liegt das kalkulierte Risiko der Kampagne van der Bellens. In den Nachwahlumfragen über die Wahlmotive wird dies augenfällig: Über 60 Prozent der Hofer-Wählenden meinen, er verstehe die Sorgen der Menschen am besten, bei van der Bellen sind es hingegen nur 38 Prozent. Tatsächlich hat van der Bellen zu den relevanten sozialen Themen wenig gesagt, und stattdessen darauf gesetzt, das liberale Bürgertum in den Städten moralisch-politisch zu mobilisieren. Meine KollegInnen und FreundInnen berichteten, dass am Land noch nicht einmal für van der Bellen plakatiert worden war, Hofer-Plakate hingen dagegen überall. Also: Diese neo-grüne Kampagne hat nicht nur die sozialen Themen ausgespart und stattdessen auf einen neuen Heimatbegriff gesetzt, sondern sie hat auch die ländlichen Regionen und hier besonders die Arbeiter (ich benutze ausdrücklich die männliche Form), die nicht in der Stadt leben, de facto der FPÖ überlassen. Wahlkampftaktisch mag diese riskante Linie die einizige Möglichkeit gewesen sein, den Abstand zu Hofer zu verkürzen und aus dem bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen – politisch ist sie allerdings fatal.

Denn der FPÖ-Kandidat Hofer musste die Wirtschaftskrise und ihre Verwerfungen nur indirekt ansprechen, er tat dies mit seiner immer wiederholten Forderung nach mehr Demokratie und einem wirtschaftspolitischen Protektionismus – damit ist er in tune mit allen erfolgreichen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa derzeit. Die populare Unzufriedenheit zusammen mit dem taktischen Schweigen über die sozialen Verwerfungen trieben ihm die WählerInnen regelrecht zu. Schuld an der Misere seien die-da-oben, und das umfasste eine imaginierte Koalition aus Regierungsparteien, ORF, Staatskünstlern und der EU-Bürokratie. Und deren Kandidat hieß van der Bellen.

3 Kommentare

  1. Ein wunderbar treffender, die Gesellschaft gut beschreibender Beitrag. Als Gewerkschafter bei der Stadt Wien (younion, früher GdG) kann ich diese Einschätzung in weiten Teilen nachvollziehen. Viele Dinge, welche noch vor zehn Jahren unantastbar waren sind heute zur Diskussion freigegeben – und das nicht von den sogenannten konservativen Kreisen sondern von jenen, die immer vorgegeben haben, sozialpolitische Kompetenz zu haben. Es muss sich etwas ändern. Und zwar schnell.

  2. Ich halte es für falsch, es so darzustellen, als ob es bei diesen Wahlen, um soziale Fragen gegangen wäre. Man muss sich nur anschauen, was die Mehrheit der Stimmen für die rechtsextremen Parteien in Ungarn der Mehrheit der Bevölkerung gebracht hat, um festzustellen, dass die Rechtsextremisten sich zwar sozial gaben, um dann die sozialen Rechte um so schneller massiv abzubauen.
    Nur Idioten können glauben, dass ausgerechnet Hofer und sein Dunstkreis die sozialen Rechte schützen wollen.

  3. Freilich bleibt die Frage wie eine gesamtösterreichische linke Alternative aussehen muss und auch zustande kommen kann, so dass man sich nicht mit den Van der Bellens gegen rechts verbünden muss. Das „gallische Dorf“ Graz reicht da nicht. Mehr ist aber derzeit auch nicht in Aussicht.

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