Vfgh: Wahlwiederholung im 2. Wiener Bezirk – ein Testlauf für die Linke?

Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof ist eine Ohrfeige für die Wiener Wahlbehörde: Auch mehrmaliges Nachzählen ergab eine Differenz zwischen der Zahl der abgegebenen Stimmen und der Zahl der Wahlkarten: „Es besteht kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind“, so der Vfgh in einer Aussendung wörtlich. Geklagt hatte die FPÖ,  die sich durch diese Differenz benachteiligt sah. Bei dem knappen Ergebnis machen die 23 Stimmen Differenz einen Unterschied, es geht um den Posten der/des BezirksvorsteherstellvertreterIn. Deshalb wird die Bezirksvertretung neu gewählt.

Neues Spiel, neues Glück in der Leopoldstadt. Es geht nicht nur um den zweiten Platz, sondern unter anderem auch um ein weiteres Mandat für ANDAS,. Gewonnen hatte die Wahl 2015 die SPÖ mit 17.499 Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 10031 Stimmen (rund 22 Prozent) und der FPÖ mit 10010 Wählenden. Außerdem erhielten die ÖVP 7 Prozent (!) mit 3207 Stimmen, für die NEOS stimmten nur 2573 Personen und die Wahlallianz ANDAS (KPÖ, Piraten und Unabhängige) erzielte 2,7 Prozent (1255 Stimmen) und ein Mandat. Das zweite Mandat ist hier nicht weit entfernt.

Ob eine neu ausgeschriebene Wahl wirklich der FPÖ nutzen wird, das hängt natürlich davon ab, ob und inwieweit die österreichische Linke hier mal einen Testlauf startet. Was würde passieren, wenn tatsächlich für eine linke Alternative (ein erweitertes ANDAS zum Beispiel) intensiver Wahlkampf betrieben wird? Was wäre, wenn der #Aufbruch offensiv eine linke Alternative unterstützt? Ist es dann möglich, die FPÖ signifikant zu drücken? Wie wirkt sich das auf die anderen Parteien aus? Einen Versuch wäre es wert, oder?

Wahlergebnis 2015

SPÖ 17499 – 38,64% – 3,65%
FPÖ 10010 – 22,10% + 1,10%
ÖVP 3207 –  7,08% – 4,03%
GRÜNE 10031 22,15% + 1,37%
NEOS 2573 – 5,68% + 5,68%
ANDAS 1255 – 2,77% + 2,77%

 

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