„Die im Dunkeln sieht man nicht“: Unbemerkt setzt Schelling weitere 1,5 Steuermilliarden in den HETA-Sand

Hypo_Plakat

von Christoph Ulbrich

Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling sein Wort bricht und 1,5 Miliarden Euro Steuergeld in der HETA versenkt – ohne dass die Öffentlichkeit es bemerkt, denn der Zeitpunkt ist strategisch geschickt gewählt.

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
(Die Moritat von Mackie Messer, Bertolt Brecht)

Im März 2015 hat ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Krisenmanager der Hypo-Abwicklung betont, dass die Republik nicht für die Schulden Kärntens haftet und kein Steuergeld mehr in die Hypo-Abwicklungsgesellschaft HETA fließt. Die Medien von ORF.at über News bis zu Tiroler Tageszeitung haben darüber breit berichtet, Schelling inszenierte sich als Retter der Steuerzahler – jetzt will er davon nichts mehr wissen, weitere Steuermilliarden fließen in die HETA.

In einer eigenen Presseaussendung betonte das Finanzministerium „Kein frisches Steuergeld mehr für die HETA“. Im Text der APA-OTS hieß es wörtlich: „Der Bund wird keine weiteren Verpflichtungen zu Nachschüssen an die HETA eingehen. Dadurch sind weitere massive Mehrbelastungen durch die Abwicklung der HETA zulasten der Steuerzahler ausgeschlossen. (Hervorhebung durch den Verfasser)

Ein Jahr später hat Schelling sein Wort gebrochen. Alles ist anders. „De facto sind die Kärntner Haftungen […] auf den Bund übergegangen“  Es fließen weitere 1,5 Milliarden Euro Steuergeld an die Heta. Darüber berichtet nur mit Ausnahme von derStandard.at kein Medium. Das liegt vor allem an einer ausgeklügelten PR-Strategie.

Die Haftungsübernahme wird in einer Gesetzesvorlage, die durch das Vergleichsangebot an die Hetagläubiger notwendig wurde, und die ohne viel Aufsehen an das Parlament geschickt wird, „versteckt“. Presseaussendungen des Finanzministeriums zum Vorhaben, 1.5 Millarden Euro in die HETA zu verschieben, gibt es keine. Interviews mit Schelling erscheinen diesmal nicht. Der Zeitpunkt wird sehr geschickt gewählt. Österreich befindet sich im Fußball-EM-Fieber, die Augen der politisch interessierten Öffentlichkeit richten sich auf die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl beim VfGH. Auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen dominiert der #Brexit. Und im Zentrum der Diskussion über die Budgetprobleme Österreichs steht die Frage, wie viel man bei der sozialen Mindestsicherung kürzen kann. Kurz gesagt: Der ideale Zeitpunkt um 1,5 Milliarden Euro Steuergeld ohne viel Aufsehen in den Sand zu setzen.

Zum Vergleich: Selbst Hans Jörg Schellings Parteikollege ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka beziffert das Einsparungspotential bei der Mindestsicherung in der Wiener Zeitung auf „nur“ 60 Millionen Euro pro Jahr. Anders gesagt: Der ÖVP-Finanzminster hat also gerade die von der ÖVP geforderten Einsparungen bei der Mindestsicherung für 25 (!) Jahre sang- und klanglos in den Sand gesetzt. Und das Publikum staunt schweigend.

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Foto: Wikipedia Commons: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/ce/Hypo_Plakat.jpg/1920px-Hypo_Plakat.jpg

4 Kommentare

  1. Die 1.5 Mrd. sollen die Verursacher bezahlen und nicht der Steuerzahler. Der Herr
    Finanzminister gehört hinter Schloss und Riegel !!!!

    1. Leute der Grund für die 1,5 Milliardenzahlung ist nicht der jetzige Finanzminister, sondern die Rechtslage für die seinerzeit ausgegebenen Anleihen ( Kärnten Haftung )
      – die fällt nun dem Bund in den Schoß – sollte die Republik einen Prozess über Milliarden führen, der zu 99% in die Hosen geht ???
      Denkt mal nach – freiwillig brennt der Schelling, wie wir ihn kennen, keinen Cent !!!

      1. Uns ist schon klar, dass der jetzige Finanzminister Schelling (sehr wohl aber die ÖVP) nichts für die Misere kann. Und es geht auch nicht darum, dass die Republik vielleicht dazu gezwungen ist diese Haftungen zu übernehmen.

        Es geht darum, dass der Finanzminister heute das Gegenteil davon macht, was er in der Vergangenheit angekündigt hat.

        Gegenüber News sagt Schelling: „Republik haftet nicht für Kärnten“ ( http://www.news.at/a/heta-schelling-republik-keine-haftungen ) in der APA-OTS heißt es das weitere Kosten für die Republik AUSZUSCHLIEßEN sind. ( http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150301_OTS0033/bmf-kein-frisches-steuergeld-mehr-fuer-die-heta-vormals-hypo )
        Und jetzt geschieht still und heimlich aber genau das.

        Und dann geht es vor allem darum, dass sich die politische Diskussion um kolportierte 60 Millionen Einsparungen bei der Mindestsicherung dreht. Das sind Peanuts im Vergleich zu diesen 1.5 Milliarden die hier still und leise verschoben werden.

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