Integrationsfonds: Tiefschwarzer ideologischer Staatsapparat

Alle Macht dem Integrationsfonds! So titelte die Zeitung Die Presse Ende März 2017. Im neuen Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung nimmt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) eine Schlüsselstellung bei Deutschkursen und in der Wertevermittlung ein. Für Deutschkurse ist er zugleich Kursanbieter und Auftraggeber. Außerdem erstellt und zertifiziert er Unterrichtsmaterialien und er gibt Inhalte der “Wertekurse” vor. Was qualifiziert eigentlich ausgerechnet diese Institution dazu, eine solche Schlüsselrolle in der Integration einzunehmen? Es sind die zu Minister Sebastian Kurz passenden Parteibücher. Praktisch alle Schlüsselpositionen wurden mit ÖVP-Mitgliedern besetzt, was sich auch auf die integrationspolitische Linie des Fonds auswirkt. Eine Recherche von Christoph Ulbrich und Sebastian Reinfeldt.


Integrationsfonds: Vom Wohnungs- zum Sprachvermittler

Die Geschichte des Österreichischen Integrationsfonds beginnt 1960: Damals wurde der Fonds vom österreichischen Innenministerium und dem UN-Flüchtlingshochkommisariat gegründet, um für Flüchtlinge Wohnraum bereit zu stellen. 2005 begann der Fonds, sich von dieser Aufgabe zurück zu ziehen und verkaufte seine Immobilien äußerst preisgünstig. Nunmehr fördert er die Integration von Personen mit Migrationshintergrund in Österreich, indem er berät und informiert. Außerdem kam die Sprachvermittlung als Aufgabe hinzu. Der Fonds entwickelte parallel zum Österreichischen Sprachdiplom (ÖSD) eigene Sprachzertifikate. Österreich leistet sich somit zwei konkurierende Deutschdiplome.

Warum eigentlich zwei Sprachdiplome?

Einer Umfrage zufolge, die der ÖIF nur unter seinen eigen SprachlehrerInnen hat durchführen lassen, würde das ÖIF-eigene Sprachdiplom positiv bewertet. Besonders das 4-Augen Prinzip werde geschätzt. Nur wendet das konkurrierende ÖSD-Diplom dasselbe Prinzip an. Der Unterschied zwischen den beiden Prüfungsformaten liegt nicht in der Durchführung, sondern darin, dass das ÖIF-Diplom ideologisch gefärbt ist. In Zukunft soll es eine Werteprüfung enthalten. Das Österreiche Sprachdiplom ÖSD (ein Beispiel findet sich hier) hingegen testet nur die sprachlichen Kenntnisse ab.

Spätestens mit 2014 hat sich die integrationspolitische Linie des ÖIF geändert. In diesem Jahr ging die Aufsicht über den Integrationsfonds vom Innenministerium auf das Außenministerium über. Seitdem ist Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zuständig. Er arbeitet einerseits an einer Zentralisierung der Integrationspolitik. 2016 erhielt das Außen- und Integrationsministerium 25 Millionen Euro aus einem Sonder-Fördertopf der Regierung für die Integration von Flüchtlingen. Dieses Geld wurde dem ÖIF zur Verfügung gestellt, um Deutschkurse zu fördern, insbesondere im Basisbereich der Kursstufen A0 (Alphabetisierung) und A1 (AnfängerInnen). Dabei kann er selber diese Kurse anbieten, oder diese an andere Bildungsinstitute vergeben. Er ist somit österreichweit zugleich Auftragnehmer und Auftraggeber.

Werte, Werte, Werte!

Der ÖIF steht andererseits für eine bewusste Ideologisierung der Sprachvermittlung. “20.000 Flüchtlinge mit Werte- und Orientierungskursen erreicht“, so jubelt der Fonds in einer Pressemitteilung im April 2017. Dass mit einer Sprache auch die Lebensrealität des Landes und die verschiedenen Werthaltungen in ihm vermittelt werden, ist nicht neu. Beides findet weltweit Eingang in moderne Sprachlehrwerke. Ein lebensnaher Unterricht vermittelt das. Selbstverständlich. Das Eigentümliche am Zugang des ÖIF ist allerdings, dass diese Werte vorgeschrieben werden – und den pauschal unterstellten “anderen” Werten der Sprachlehrenden gegenüber gestellt sind. Österreich sei ein tolerantes, durch Gesetze geregeltes und liberales Land in Europa. So lautet die Selbstbeschreibung in den Texten und Materialien. Die Lernenden hätten hier Defizite. Diese aufzuzeigen und auszugleichen – das ist der Ansatz der problematischen Strategie bei der Wertevermittlung seitens des ÖIF.  Allerdings werden die typisch österreichischen Werte dabei durchgängig von VertreterInnen des bürgerlich-konservativen Österreichs definiert.

Der Integrationsfonds im Griff der ÖVP

Denn das Eintrittsticket zum Job im Fonds ist das ÖVP-Parteibuch. Das betrifft nicht nur den Aufsichtsrat. Da dieser dessen Finanzgebaren zu kontrollieren hat, sind diese Positionen allerdings enorm wichtig. Zwar hantiert der Fonds mit öffentlichen Geldern, er unterliegt dabei seltsamerweise keinerlei demokratischen Kontrolle. Initiativ werden kann hier der Rechnungshof – oder eben der Aufsichtsrat.

Dem Fonds-Verzeichnis des Innenministerium zufolge sind im Aufsichtsrates des Integrationsfonds folgende Personen vertreten:   Vorsitzender: Dr. Herbert Anderl, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender: Stefan Steiner, Aufsichtsratsmitglied: Botschafter Dr. Wolfgang Waldner.

Alle drei sind Männer, und alle drei sind hochrangige Parteigänger der ÖVP. Anderl, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, war Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und hat 2002 am ÖVP-Programm mit geschrieben.  Stefan Scheiner kommt direkt aus der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfeldgasse. Wolfgang Waldner war für die ÖVP Staatssekräter und Landesrat in Kärnten. Seit Anfang 2016 ist er Botschafter in den USA.

Die Werteabteilung – ein ÖVP-Residuum

Fürungspositionen im Österreichischen Integrationsfonds
ÖIF-Organigramm. Alle Führungsdpositionen sind männlich besetzt

Auch die nächste Führungsebene ist durchgängig männlich besetzt, und fast durchgängig ÖVP. Der Bereichsleiter für Integrationszentren kommt also auch aus der ÖVP-Familie. Sein Weg führte über den Wirtschaftsbund in die Spitzenposition im ÖIF. Auch die nächste Führungsposition ist fest in schwarzer Hand. Denn der Bereichsleiter für Werte und Orientierung ist – laut ÖIF-Organigramm – Romed Perfler. Auch er ist ein ÖVP-Parteigänger und war ein besonderer Fan von Ex-ÖVP-Chef Spindelegger. Im ÖIF sei er dafür berüchtigt, unangekündigt in den Wertekursen aufzutauchen, um die adäquate Vermittlung persönlich zu überprüfen.

Fast beliebig lässt sich die Liste der ÖVP-Mitglieder in integrationspolitischen Führungspositionen fortsetzen. Die Leiterin der GründerInneninitative Zusammen:Österreich beim ÖIF war zuvor Jugendbeauftragte der ÖVP Währing. Für die Online-Publikationen des ÖIF ist ein ehemaliger Aktivist der ÖVP-nahen Uni-Truppe Aktionsgemeinschaft zuständig. Und so weiter, und so fort.

Im schwarzen Sumpf: Wohnungsgeschäfte unter Parteifreunden

2013 flog der ÖIF-Wohnungsskandal auf, 2015 prüfte der Rechnungshof das Geschäftsgebahren und bestätigte die Recherchen der NR-Abgeordneten Gabriele Moser. Das Strickmuster des Skandals ist die übliche Freunderlwirtschaft: An befreundeten Personen und Institutionen wurden Wohnungen aus dem Eigentum des Fonds verscherbelt – zu einem besonderen Freundschaftspreis. Diese wiederum haben die Wohnungen kurz danach zum wahren Preis verkauft und teilweise beträchtliche Gewinne erzielt. So etwa beim Verkauf eines Paketes von 70 Wohnungen, die für  läppische 760.000 Euro den Eigentümer wechselten – bzw. die Eigentümerin. Die Presse berichtet:

Die Käuferin war keine Unbekannte für den Fonds: Die Geschäftsführerin der Bieterfirma war zugleich bei der Hausverwaltung des Fonds an Bord und hatte zudem bereits als Privatperson eine Fonds-Wohnung gekauft.

Insgesamt waren diese Deals um sechs Millionen zu günstig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) ermittelte dann ganze 2,5 Jahre lang, bis es im Dezember 2016 zu Hausdurchsuchungen kam. Im Visier der Staatsanwaltschaft steht dabei unter anderem der Ex-ÖIF Geschäftsführer Alexander Janda, der den ÖIF von 2002 bis 2012 leitete. Auch er kommt – erraten! – aus der ÖVP. Vor Übernahme des Geschäftführerpostens arbeitete er für das ÖVP-Generalsekretariat. Auch der jetzige Geschäftsführer und damalige Vize-Geschäftsführer griff übrigens zu. Wie der Standard bereits 2013 berichtete, kam auch der jetzige Chef des Integrationsfonds bei den Wohnungsdeals zum Zuge. Franz Wolf erstand damals eine 64 Quadratmeterwohnung in der Simmeringer Hauptstraße um 50.000 Euro. Angeblich bewohnt er die Wohnung immer noch.

Die Sache mit Prinz Charles

Trotz dieses Skandals soll der ÖIF ein Aushängeschild der Republik sein. Das Bild einer mühsam aufgeputzten Fassade drängt sich dabei förmlich auf. Eine Begebenheit am Rande des Besuchs von Prinz Charles am 6. April 2017 in Wien spricht hier Bände. Der hohe Besuch wurde durch die Gänge und Räume des Fonds geführt und durfte einen Wertekurs besuchen. Nur wenige MitarbeiterInnen waren vorab informiert. Auffällig war in den Tagen zuvor nur, dass einige Gänge im Gebäude neu gestrichen wurden. Allerdings nur einige wenige. Wie sich dann herausstellte, waren es just diejenigen, durch die der Prinz samt Minister Sobotka (ÖVP) geführt wurden. Vielleicht ist diese Begebenheit ja ein Sinnbild für den ÖIF insgesamt.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*