Qualifikation für Konsumentenschutz: Rechter, pro-russischer Burschenschafter

Hartinger-Klein Konsumentenschutz

Er hat ein Einreiseverbot in die Ukraine und wird als Mitglied der „Vereinigung der Freunde  der Krim“ geführt. Fünf Jahre lang galt er als Sicherheitsrisiko für das Bundesheer, war „entordert“ und in die Reserve versetzt. Als FPÖ-Funktionär hat er weiterhin gute Kontakte nach weit rechts. Die Rede ist von Detlef Wimmer, noch Vize-Bürgermeister von Linz. Wenn es nach FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein geht, wird er alsbald die Sektion III (Konsumentenpolitik) im Gesundheitsministerium leiten. Eine Recherche des Semiosblogs.


Sektionsleitung wird ohne ersichtlichen Grund versetzt

Sektion III im Ministerium unbesetzt
Sektion III im Ministerium unbesetzt

Bereits im Dezember vergangenen Jahres machte unter Interessierten die Runde, dass die Leitung der Sektion III (Konsumentenpolitik) im Sozialministerium neu ausgeschrieben wird. Es erschien auch eine offizielle Stellenausschreibung. Die Bewerbungsfrist endete vergangenes Wochenende (11./12. Jänner 2019). Das ist insofern verwunderlich, da die bisherige Leiterin eine angesehene, fachlich qualifizierte Beamtin war, die qua Ministerin-Entscheidung zurückversetzt wird. Kündbar ist sie nicht, auch die Pensionierung strebte sie nicht an. Warum sie die Leitungsfunktion verlieren soll, war unbekannt.

Karrieresprung: vom Linzer Vizebürgermeister in die Konsumentenpolitik

Aufgrund der Ausschreibung haben sich auch aus dem Ministerium fachlich qualifizierte Bewerberinnen gemeldet. Auch jüngere, so hört man. Da macht die Meldung aus Oberösterreich die Runde, dass der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer nach Höherem strebe und auf gepackten Koffern sitzt. Ziel seiner Karrierewünsche: Wien, und zwar ins Sozialministerium, so berichten Oberösterreichische Nachrichten und der Kurier übereinstimmend. Dass es mit dem Karrieresprung nach Wien etwas wird, dürfte für Wimmer schon sicher sein. Seine politische Funktion in der Linzer Stadtverwaltung hat er nämlich bereits zurückgelegt.

Qualifikation: Rechter Bursche und Ideologe

Was ihn als kommenden obersten Konsumentenschützer im Ministerium qualifiziert? Offenbar seine ideologische Ausrichtung. Wimmer verfügt über beste Kontakte zu Vladimir Putin. Wimmer bewirbt sich auf einem Ticket der pro-russischen FPÖ und gehört zur pro-russischen rechtsextremen Szene. Mehrfach reiste er auf die Krim, auch in  offizieller Mission. Wimmer wird dort als Mitglied der „Freunde der Krim“ geführt. Zuletzt begab er sich 2018 als Mitglied einer „hochrangigen FPÖ-Delegation“ (TASS) auf die Halbinsel. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand führt ihn daher unter dem Stichwort „prorussischer Rechtsextremismus„. Aus diesem Grund besteht für Wimmer auch ein aufrechtes Einreiseverbot in die Ukraine.

Qualifikation: Schlagender Burschenschaftler

Ferner scheint er für ein FPÖ-geführtes Ministerium auch aus einem anderen Grund bestens geeignet: Wimmer ist – wie könnte es anders sein – schlagender Burschenschaftler bei der akademischen Burschenschaft (aB!) Arminia Czernowitz zu Linz. Über diese führt das Dokumentationsarchiv eine lange Liste rechtsextremer Kontakte und Aktivitäten. Das geht bis hin zu deutschen NPD und zu den österreichischen Identitären. So fungierte die Arminia Czernowitz zu Linz als Anmelder des rechtsextremen Vernetzungskongresses „Verteidiger Europas“ im Oktober 2016. Stargast beim Stelldichein der deutschsprachigen Rechtsextremen: Der damalige FPÖ-Generalsekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl. Die Wiener Zeitung berichtete über die politische Stoßrichtung des Kongresses:

Drei Ziele, so der Eindruck am Ende des Tages, verfolgten die Kongressveranstalter: Die Grenzen zwischen der Neuen Rechten, dem klassischen Rechtsextremismus und dem Rechtspopulismus sollen verschwimmen; die eigenen Medienkanäle beworben und die Ablehnung der „Mainstreammedien“ gestärkt werden; gemeinsam, mit dem Segen der Landesregierung, will man ein Stück aus dem rechten Eck heraus.

Burschenschafternetzwerk im Ministerium

Bei einer Bestellung Wimmers käme ein weiterer hochrangiger Ministeriumsbeamter aus dem Burschenschafternetzwerk ins Sozial-, Arbeits-, Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium. Dort leitet bereits der Nibelunge Volker Knestel das Kabinett von Hartinger-Klein. Der Standard berichtete im Jänner 2018 dazu:

Ins Sozialministerium holte sich Beate Hartinger mit Volker Knestel ein Schwergewicht in der Burschenschafterszene. Knestel ist Nibelunge und stellvertretender Obmann des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR), dem Dachverband von 190 Schülerverbindungen. Verbindungen des ÖPR bekennen sich traditionell zur „Linzer Paukordnung“. Für diese gelten die Bestimmungen des Waidhofner Abkommens. Mit dem Abkommen aus dem Jahr 1896 verweigerte man jüdischen Studenten die Satisfaktion. Historiker sehen darin einen Vorläufer des Arierparagrafen der Nazis. Am Donnerstag sagte Knestel auf Nachfrage des STANDARD, der Pennälerring habe „keine Paukordnung“. Die Verbindung von Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, die Germania zu Wiener Neustadt, ist vom ÖPR derzeit suspendiert.

Dritter im Bunde ist Hartingers persönlicher Assistent Dominic Keuschnig. Er ist Burschenschafter bei der Tauriska zu Klagenfurt.

Noch ist Wimmer nicht Sektionschef. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die FPÖ einmal mehr einen der Ihren in einen hoch dotierten Job hiefen wird.

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