Die Regierung arbeitet mit Methoden der extremen Rechten – aber ohne Skandale

l Autriche mene la vie dure aux etrangers + ITW sebastian reinfeldt

Mehr als ein Jahr ist in Österreich eine rechtspopulistische Regierung an der Macht. Das europäische Ausland schaut auf diese Regierung mit etwas anderen Augen, als es die inländischen Medien vermitteln. Daher war das Interview von Sebastian Reinfeldt mit der auflagenstarken französischen Zeitung Ouest France eine interessante Erfahrung. Was hat sich eigentlich konkret in Österreich verändert in diesem einen Jahr türkis-blaue Regierung? Die Antworten kommen vom Politikwissenschaftler und Semiosisblogger Sebastian Reinfeldt.


Ouest France: Was hat sich seit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition innerhalb eines Jahres in Österreich wirklich geändert?

Der Diskurs den Armen, Alleinerziehenden und Fremden gegenüber hat sich geändert. Die Regierung wirft diesen Gruppen praktisch täglich in verschiedenen Formen vor, faul zu sein und die sozialen Sicherungen zu missbrauchen. Im Gegenzug geben sie den Mittelklassefamilien das Gefühl, nunmehr in einer Position der Stärke zu sein.
Konkret hat die Regierung Leistungen für die unteren Klassen gesenkt, um künftige Steuersenkungen zu finanzieren, von denen die Mittelklassen profitieren sollen. Es ist somit das gesamte System sozialer Sicherungen in Veränderung begriffen.
Außenpolitisch rückt Österreich näher an Russland heran, was der Besuch des russischen Präsidenten Putin bei der Hochzeit der Außenministerin vor Augen geführt hat.

Ouest France: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Erfolge und Misserfolge der Koalition?

Jede Regierungspartei hält ihre Versprechen dem Regierungspartner gegenüber – und auch den eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber. Es gibt kaum öffentlichen Streit. Die Regierung zeigt sich als fähig, Institutionen zu verändern, im Unterschied zur rot-schwarzen Vorgängerregierung (siehe die Zusammenlegung der Krankenkassen). Und es gelingt ihr, Rechtsextreme zu integrieren, ohne dass andauernd öffentliche Skandale auftauchen, die das Bündnis infrage stellen. Dies bewirkt die sogenannte „message control“.

Die EU-Ratspräsidentschaft hingegen war ein großer Misserfolg. Sie haben in dem halben Jahr nichts Bemerkenswertes bewirkt. Und in Bezug auf die innere Sicherheit wurden seit Jahresbeginn in Österreich schon vier Frauen von Männern ermordet. Das ist sicherlich kein Erfolg einer propagierten „Law and order“- Politik.

Ouest France: Einige politische Maßnahmen werden direkt von der extremen Rechten beeinflusst. Warum gibt ein konservativer Kanzler der FPÖ so viel Raum?

Sebastian Kurz ist ein Opportunist, der die populistische Karte des „Österreich zuerst“ so lange spielen wird, wie es ihm erlaubt, an der Macht zu bleiben. Aber ich beobachte zugleich einige mögliche Bruchlinien zumeist in seiner eigenen Partei. Um an die Macht zu kommen, hat Kurz dort praktisch einen „coup d’état“ gegen die ÖVP-Landesfürsten und Bünde vollzogen. Diese beginnen nun sich seinem rechtspopulistischen Kurs zu widersetzen (sichtbar etwa bei der Frage der Lehre für Asylwerber, die von den Landeshauptleuten anders beurteilt wird). Wertkonservative und Liberale in der Partei sind weiterhin nicht von der Neonazi-Vergangenheit einiger Rechtsextremer an der Macht begeistert. Solange das Bündnis funktioniert, werden sie ruhig bleiben. Doch werden sie nicht zögern, ihren Abscheu auszudrücken, wenn die Zeit gekommen ist.


Das Interview führte Laure de Charette.

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