„Genug ist genug:“ Baron, Handler und Kops gründen Wiener FPÖ-Abspaltung

Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gründen einen eigenen Landtagsklub im Wiener Gemeinderat. Zugleich haben sie eine neue rechte Partei ins Leben gerufen: Die Allianz für Österreich (DAÖ). Nicht nur das Logo hat aber einen Haken. Denn, ob HC Strache mit an Bord sein wird, ist vorerst nicht klar. Als Grund für die Abspaltung gaben die drei Männer allerdings ihre Freundschaft zum Ex-FPÖ Parteichef an. Vor Ort war Sebastian Reinfeldt.


Drei Männer für Strache

Alle drei Ex-FPÖ-Abgeordneten blickten auf der Pressekonferenz auf ihre lange Geschichte in der FPÖ zurück. Dietrich Kops war bis gestern Obmann der FPÖ-Landstraße, dem Heimatbezirk Straches. 30 Jahre lang habe er in der Partei Politik gemacht. Diese Zeit sei wesentlich mit der Person Straches verbunden gewesen. Nun gehe es nicht mehr anders. Ähnlich sprach Klaus Handler. Und der Initiator der Aktion, Klaus Baron, redete sogar davon, dass die FPÖ nach Ibiza und unter neuer Führung quasi eine Anti-Strache Partei geworden sei. Das könne er nicht mehr mittragen. Baron wird Obmann des neu gegründeten Klubs im Wiener Gemeinderat. Die Namen der drei Politiker sind schon vor ihrer Pressekonferenz von der FPÖ-Homepage gelöscht worden. Kurz nachdem sie schriftlich ihren Parteiaustritt bekannt gegeben hatten.

Die alte Garde

Die alte Garde rund um HC Strache meldet sich also zurück. Der Termin der Pressekonferenz der Gemeinderäte war von Barons PR-Berater Gernot Rumpold bekannt gegeben worden. Er agierte dort auch im Hintergrund. Rumpold war im August 2013 wegen Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, weil er im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur mediaConnection von der Telekom Austria (TA) 600.000 Euro entgegengenommen hatte, die er mit offenen Forderungen an die FPÖ gegenverrechnete. 2015 wurde dieses Urteil bestätigt. Legendär ist der Fall der Pressekonferenz, für deren Organisation Rumpold der EADS stolze 96.000 Euro verrechnet hatte. Die Pressekonferenz von heute kam sicher billiger.

Rumpold war bislang immer mit dabei, wenn im rechts-rechten Lager Umbrüche ins Haus stehen. Er gilt als einer der Drahtzieher des Jörg Haider-Putsches am Innsbrucker FPÖ-Parteitag 1986. 2005 war er bei der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ 2005 dabei. Und nun also werkelt Rumpold offenbar für die neue, rechte Allianz für Österreich.

Das Verwirrspiel um die Freiheitliche Wirtschaft Wien

Bis vor kurzem war die Homebase des wohlhabenden Karl Barons die FPÖ-Organisation Freiheitliche Wirtschaft Wien. Bei der ist nun für Verwirrung gesorgt. Auf deren Homepage wird, nach Zugriff der Bundespartei und Absetzung Barons, Walter Ronny als „designierter Präsident“ ausgegeben. Noch am 9.12.2019 hatte sich der Landesvorstand der freiheitlichen Wiener Wirtschaft „einstimmig“ für Baron ausgesprochen. So stand es zumindest in einer Presseaussendung von diesem Tag. Uhrzeit 13:22. Wenige Stunden später, so erläuterte er auf der Pressekonferenz, gab es eine weitere Sitzung, bei anderer Besetzung. Dabei wurde aus Vertrauen flugs Misstrauen. Und die Abwahl von Baron. Im aktuellen Vereinsregisterauszug der Freiheitlichen Wirtschaft scheint weiterhin der Name Baron auf. Ein Hinweis darauf, wie überstürzt das bei der FPÖ und der neurechten Partei vor sich geht. Die „Büchse der Pandora“ sei jedenfalls geöffnet worden, meinte der FPÖ-Mandatar daraufhin.

Wer sitzt in der Pandora-Büchse?

Dieses Bild hatte Baron in den Medien nach seiner Abwahl benutzt. Es ist indes etwas schief geraten. Bekanntlich entwichen aus der Büchse, die Pandora öffnete, die Laster und Untugenden, die seitdem in der Welt sind. Bevor auch die Hoffnung heraus kommen konnte, wurde die Büchse wieder geschlossen. Die Allianz für Österreich scheint also nicht mit politischen Hoffnungen gesegnet zu sein. Nur mit Untugenden. Wenn wir zugunsten des schiefen Bildes annehmen, dass Nietzsches Version der Sage stimmt (nach der die Büchse eine zweites Mal geöffnet wurde und die Hoffnung doch in die Welt kam), dann stellt sich die Frage, welche Personen diese Hoffnung für eine Liste Strache weitertragen: Die Politiker Kops und Handler sind nämlich reine Kommunalpolitiker aus Wien. Wie sich das blaue Karriere-Netzwerk Straches, das Michael Bonvalot in einer lesenswerten Recherche aufgedröselt hat, verhält, wird spannend werden. Viele sind durch die Fürsprache Straches in staatsnahe Positionen gekommen. Halten sie nun zu ihm – oder eher zu ihren Jobs? Und was wird aus dem  dokumentierten Kontakt zu Frank Stronach?

Offene Fragen zu Strache auf Ibiza

Programmatisch hatten die drei Herren wenig bis nichts zu sagen. Sie hätten wohl gerne die Koalition mit der ÖVP weiter geführt gesehen. Für politische Beobachterinnen und Beobachter geht der Zerfall der FPÖ somit in einem atemberaubenden Tempo vor sich. Noch im Mai dieses Jahres 2019 lag die Partei in den Umfragen stabil bei über 20 Prozent. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher standen hinter der Regierung. Heute wissen wir, dass die verabredete Message Control Spannungen und Konflikte innerhalb der Regierung sowie handwerkliche Mängel und verquere politische Zielsetzungen geschickt überdecken konnte. Das Ibiza-Video (über das wir eine aktualisierte Chronologie der Ereignisse führen) bildet hier einen Einschnitt: Vor und nach diesem schaut die politische Welt ganz anders aus. Bis heute allerdings wissen wir nicht, wer hinter der Produktion des Videos steckt. Wer hat das alles vorfinanziert? Wer wollte, dass dieses Video produziert wird?


Letzte Anmerkung zur Metapher der geöffneten Büchse der Pandorra: Laut Friedrich Nietzsche wurde diese ja ein zweites Mal geöffnet und die Hoffung entwich. Das war, ihm zufolge, allerdings das allergrößte Übel: „weil sie die Qual der Menschen verlängert.“ Es bleibt abzuwarten, ob diese Einschätzung auch für die Politik in Österreich (und die politische Zukunft Straches) gilt.

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