Das Alois Mock Institut und sein „Initiator und Präsident“ Wolfgang Sobotka könnten als Sinnbild für die östereichische Politik gelten. Nicht nur, dass Nationalratspräsident Sobotka sich mit dem Ibiza-Beschuldigten und Novomatic-Chef Graf zwei Mal getroffen hat. Sein Institut nimmt auch die Gastfreundschaft des Novomatic-Forums gerne an. So fand etwa die Veranstaltung „Trends 2030 – Gesundes Wachstum für Europa. Erkenntnisse aus 15 Jahren Osterweiterung“ am 25. April 2019 in den Räumen der Novomatic statt. In der Mitte des Gruppenbilds mit Dame von dieser Zusammenkunft: Nationalratspräsident Sobotka, der qua Amt auch Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsauschuss ist. Die Netzwerke zwischen Wirtschaft und Politik sind in Österreich eng geknüpft. Zu eng. Von Sebastian Reinfeldt.
Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Im Nachhinein betrachtet war die Aktion des SPÖ-Fraktionsführers im Ausschuss, Jan Krainer, am 25. Juni wohl das Signal zum Generalangriff. Sein Ziel war der Untersuchungsausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka. Der hatte bis dahin selbst bei gutmütigster Betrachtung nicht als neutraler und unabhängiger Vorsitzender agiert. Ständig stellte er sich in heiklen Situationen – nicht nur bei den Befragungen seiner Parteifreunde Sebastian Kurz und Gernot Blümel – vor die beiden Auskunftspersonen. In seiner Intervention am Donnerstagnachmittag stellte Krainer die Geschäftsordnungskompetenz von Sobotka infrage. Er könne sich nicht andauernd von einem weiteren Parteifreund (Hanger) vertreten lassen, sondern müsse im Vertretungsfall seine Vize Doris Bures (SPÖ) informieren. Was er natürlich nicht getan hatte.
Sobotka schützt die ÖVP
Kurz, Blümel und Sobotka haben dabei nicht nur das Parteibuch gemeinsam, sondern auch einen untrüglichen Drang zur Macht. Diese meint Sobotka im Untersuchungsausschuss quasi ungebremst ausüben zu können. Er führte diesen nicht nur offensichtlich parteieisch, sondern auch autoritär und herrisch. Dabei verkennt er völlig seine eigentliche Funktion dort. Etwa, wenn es in der Verfahrensordnung heißt:
Er hat in allen Verfahrensfragen nach Möglichkeit das Einvernehmen mit den Fraktionen herzustellen.
Stattdessen suchte er den Streit. Nicht selten unterbrach er Sitzungen praktisch im Tumult aus Geschäftsordnungsbeiträgen und Interventionen, die er mit verursacht hatte. Das musste irgendwann Folgen haben.
ÖVP: Die Partei der Vereine
Österreich ist das Land der Vereine. So könnte man sagen. Und die ÖVP ist „die“ Partei der Bünde und Vereine. Diese bilden eine formale Hülle für die sozialen Netzwerke, über die man den Zugang zur Macht und zur persönlichen Karriere findet. Damit nicht genug. Denn die These aus dem Ibiza-Video lautet ja, dass über solche Vereine Gelder fließen, die die Partei für ihre Zwecke nutzen kann. „Am Rechnungshof vorbei“ , wie Strache angibt. Das Alois Mock Institut könnte nun einer dieser Vereine sein. Den auch ein weiterer Satz aus dem Video trifft auf das Mock-Institut zu: „Die Novomatic zahlt alle„. Wie man im Titelbild dieses Beitrags sieht, ist eine Veranstaltung des Instituts medienwirksam vor dem Novomatic-Forum ins Bild gesetzt worden. Das Institut hat seinen Sitz in St. Pölten im tiefschwarzen Niederösterreich. Wolfgang Sobotka ist sein Präsident, der Obmann ist Christian Rädler. Auch er ist gut vernetzt, unter anderem in einer Firma mit „dem“ schwarzen Netzwerker, dem Michael Kloibmüller. Vereins-Vize ist dann Thomas Obernosterer, schwarzer Landtagsdirektor im niederösterreichischen Landtag. Und so weiter.
Das Alois Mock Institut vernetzt
Was tut das Institut eigentlich im Andenken an den ehemaligen österreichischen Außenminister Alois Mock? Im Leitbild auf der Homepage steht:
Es vernetzt Meinungen und Prognosen zu neuen Erkenntnissen, die Entscheidungsträgern als Handlauf am Weg in die Zukunft dienen. Gesellschaftliche Entwicklungen, Trends in Wirtschaft und Arbeit, Veränderungen im Zusammenleben und Anforderungen an die Politik stehen dabei im Blickpunkt.
Das Vernetzen der Meinungen und Prognosen führt dann zum Glücksspielkonzern Novomatic. Das Alois Mock Institut hielt nämlich nicht nur Veranstaltungen im Novomatic Forum ab. In seiner Mitgliederzeitung finden sich auch dessen Inserate. Das ist ein untrügliches Zeichen für finanzielle Zuwendungen.
Novomatic: „Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut“
Bei der Befragung von Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann im Ibiza-Untersuchungsauschuss am 10. Juni gab dieser dann offiziell zu Protokoll, dass der Glücksspielkonzern auch das Mock-Institut sponsern würde. Was bemerkenswert ist, da das Lebenswerk von Alois Mock sehr wenig bis nichts mit Glücksspiel zu tun hat. Im Zuge der Befragung Neumanns wehrte dieser jede weitere Frage zur Beziehung der Novomatic mit dem Institut oder zu Wolfgang Sobotka ab – und sorgte damit für Aufregung. Plötzlich verließ Sobotka während der Sitzung kommentarlos den Raum. Parteikollege Hanger führte danach die Verhandlungen weiter. Erst dann gab Neumann die Verbindungen zum Insititut zu, dessen Präsident der Ausschussvoristzende ja Wolfgang Sobotka ist.
Die persönlichen Treffen mit Neumann wurden von der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper öffentlich gemacht. ZackZack hatte darüber auch berichtet. Bemerkenswert ist daran, dass die bestätigten Treffen bis heute öffentlich kein Problem gewesen sind. Die Leute in Österreich haben sich schon an (zu) viel gewöhnt. Hier die Fragen von Krisper zu diesem Thema:
Das Titelfoto ist ein Screnshot der Homepage des Alois Mock Instituts.
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