Türkische Nationalisten gegen Berivan Aslan

“Das Türkei-Bashing haben wir nicht nur der FPÖ, sondern auch den AKP-Lobbyorganisationen zu verdanken” – Berîvan Aslan im Interview

Seit dem Referendum in der Türkei wird viel über türkisch-stämmige Menschen geredet. Wir haben mit Berîvan Aslan gesprochen. Die türkischstämmige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin lehnt die Politik Erdogans offen und direkt ab. Unter anderem fordert sie ein Verbot von antidemokratischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda – auch in Religionseinrichtungen.

Ein „Netzwerk aus persönlichen Netzwerken“. Zur Krise der Grünen

Wer blickt eigentlich noch genau durch, wer da was, wann getan und gesagt hat? Seit Wochen vergeht kein Tag mit neuen Stellungnahmen, Beschlüssen und Interviews grüner FunktionärInnen. Vordergründiges Thema: Der Konflikt um die Jungen Grünen. Eigentliches Thema: In welche Richtung entwickelt sich die grüne Partei in Österreich? Von Sebastian Reinfeldt.

Wie funktioniert “Storytelling” in der Politik?

Am Beispiel des grünen Konfliktes rund um die Jungen Grünen lässt sich gut verfolgen, wie zentral „Storytelling“ in der politischen Kommunikation ist. Wäre das Ganze als die Geschichte einer Spaltung der grünen Studierendenorganisation durch eine machtbesessene Klique der Jungen Grünen erzählt worden, dann hätte die öffentliche Reaktion in den vergangenen Wochen ganz anders ausgesehen. Doch...

Grüne und Alternative: Ein Auslaufmodell? Interview mit Marita Gasteiger (GRAS)

Es geht nicht nur ums Geld, sondern um politische Gestaltungsmöglichkeiten und um ein enormes WählerInnenpotential. Letztlich also um direkten politischen Einfluss. Denn wo “grün” draufsteht, machen Studierende gerne unbesehen ihr Kreuzchen. Im Grunde war der Konflikt zwischen den Jungen Grünen und ihrer (nunmehr Ex-) Mutterpartei ein Machtkampf zwischen zwei grünen Organisationen. In ...

Abschiebeflüge und regierungsamtliche Propaganda gegen Flüchtlinge aus Afghanistan

Gestern, Mittwoch, ist am Flughafen Schwechat ein FRONTEX-Charterflug von Wien nach Kabul gestartet. An Bord waren laut Innenministerium 19 Personen aus Österreich. Es ist der zweite organisierte Abschiebeflug aus Wien, über den Informationen öffentlich geworden sind. Die zuständigen Stellen wünschen eigentlich keine Öffentlichkeit bei ihrem Vorgehen. Daher informieren sie auch wenig. Binnen kürze...

Janßen-KAV: Ein spezieller Spezialvertrag ohne Leistung

Im Oktober 2014 wurde der neue Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ernannt: Udo Janßen. Seine Amtszeit beim größten Arbeitgeber Wiens war von Skandalen und Intrigen geprägt. Dafür machten ihn die Boulevardmedien persönlich verantwortlich. Doch hatte der KAV und die Beschäftigten mindestens ebenso stark unter unklaren politischen Vorgaben – wie dem für Wien typischen Klientelism...

Eine Präsentationsseite, auf der FPÖ steht. von Thomas Ramerstorfer

“Landesschulrat und Direktion haben nicht mal meine Präsentation”

Der Fall geht mittlerweile durch fast alle österreichische Medien. Der Publizist und Sozialarbeiter Thomas Rammerstorfer musste seinen Vortrag in einem Linzer Gymnasium abbrechen. Das Thema war: Extremismus. Was wir inzwischen wissen: Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider saß offenbar im Publikum und informierte seinen Vater. Der wiederum intervenierte beim Schuldirektor, der vom ...

Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt: Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeld wurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors. Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel....

Baumrodung am Areal des Otto Wagner Spital

Wiener Bauen in Rot – Erster Teil der Semiosis-Serie

Die Baubranche ist überall auf der Welt ziemlich speziell. Politik und Bauwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten, damit später etwas Handfestes steht und funktioniert. So wird das dabei übliche Geben und Nehmen in der Regel gerechtfertigt. Doch gibt es einige, die beim Überkreuzen der Interessen besonders gut mitschneiden. Und das oftmals völlig legal. In Wien sind...

“In Europa gilt der Grundsatz: Unrecht darf sich lohnen” – Ein Interview mit Konsumentenschützer Peter Kolba

KonsumentInnenschutz? Das mag vielleicht spießig und unpolitisch klingen: nach ewigen Vergleichen und Warentests für aus Prinzip unzufriedene Kundinnen und Kunden. Doch weit gefehlt. Es ist im Grunde eine hochpolitische Angelegenheit. Aus diesem Grund ist es für Peter Kolba, der bist vor kurzem oberster Jurist des VKI war, ein linkes Thema. Wenn nämlich, so wie im Fall des Dieselgates von...

Das “unwahrscheinliche” Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ

Nach den vielen verwunderten Vorberichten – bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ – ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Dennoch ist das Ergebnis der Grazer KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2017 ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr deutlich vor der FPÖ. Sie erzielte rund 15 Prozent. Stärkste Partei...

“Die Gewerkschaft vertritt meine Interessen nicht!”

Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen? Dafür ist die GPA-DjP offenbar nicht zuständig. 2016 kam es in der der Erwachsenenbildungsbranche zu heftigen Konflikten. In einigen Instituten haben Beschäftigte – auch öffentlich – die Arbeitsbedingungen besonders im Bereich der Deutschkurse kritisiert. Und damit Verbesserungen im Kleinen und im Großen erreicht, etwa zwei Stunden mehr Vor- und Na...

“Fehlt”, “nicht” und “mangelhaft”: Wie der Rechnungshof den KAV in seinem Rohbericht seziert

“Das dauert noch mehrere Wochen”, heißt es dem Vernehmen nach aus Kreisen des Rechnungshofs. Gemeint ist der offizielle Rechnungshofbericht zum Geschäftsgebahren des Wiener Krankenanstaltenverbunds von 2012 bis 2015. Seit Ende September 2016 wird ein so genannter “Rohbericht” in Häppchen an Insider verteilt. Von zu hohen Gehältern in der Generaldirektion wurde bereits beric...

Wien: Im Labyrinth der (politischen) Baustellen

Wiener Stadtpolitik: Der große Umbau, den Bürgermeister Häupl angekündigt hatte, blieb aus. Letztlich wurde es eine kleinere Personalverschiebung im SPÖ Regierungsteam. Häupl musste sich wohl den einzementierten Kräfteverhältnissen in der Partei beugen – ändern konnte er sie nicht. Geblieben sind indes die Baustellen. Und zwar sowohl die wörtlichen – die Baustellen Krankenhaus Nord und...

Statt problematischer Beratung: 950 Dienstposten im KAV?

Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) enthält Zahlen über den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), die für öffentliche Diskussionen sorgen: Nicht nur, dass die Gagen der Vorstände weit über dem Branchenschnitt liegen. Darüberhinaus sind die die Ausgaben für externe Beratung äußerst üppig. Vorsichtig formuliert, denn sie sind tatsächlich exponentiell angewachsen. Von 2012 bis 2015 stiegen die Kos...

„Die israelische Regierung ist von Angst getrieben“

Linke Opposition in Israel: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung. „Wir glauben, dass Frieden mit den Palästinensern die einzige Option ist, die Israel hat“, erläutert der Knesset-Abgeordnete Dov Khenin im Semiosis-Gespräch. Er gehört der israelisch-arabischen Vereinten Liste an, die derzeit mit 13 Sitzen die drittstärkste Fraktion in der Knesset stellt. Zusammen mi...

Was ist linker Populismus?

Populismus ist nicht gleich Populismus. Vorherrschend in Europa ist eindeutig seine rechte Variante: etwa in Österreich, Frankreich, Dänemark, Ungarn, Polen und so weiter. In einigen Ländern (Polen, Ungarn) haben rechte Populisten bereits die politische Macht errungen. Mancherorts macht sich auch ein linker Populismus bemerkbar. Mit der jüngsten Attacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merk...

Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus. Rechter...

AfD und Wikipedia: Die rechte Ordnung des Diskurses

Was soll eigentlich diese ganze Aufregung? Ist das nicht Hysterie? Panik? Alarmismus? Fakt ist: Der Wikipedia-Benutzer, Autor und Schiedsrichter MAGISTER hat sich während seiner Wikipedia-Aktivitäten der vergangenen Jahre der AfD Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen. Mittlerweile ist er dort Funktionär geworden. Seit 2016 ist er als Beisitzer im Kreisvorstand Nordwestmecklenburg der rechtspopulist...

Wikipedia-Schiedsgericht nach Rücktritten beschlussunfähig – Rechter Zugriff hält an

Nach einem weiteren Rücktritt eines Mitglieds des Wikipedia-Schiedsgerichts ist dieses Schlichtungsgremium nun beschlussunfähig. Ausgelöst wurde die Rücktrittswelle, weil das Schiedsgerichtsmitglied MAGISTER im September 2016 seine Mitgliedschaft in der AfD offen legte. Die Person hinter “MAGISTER” ist, so haben Semiosis-Recherchen ergeben, Kreisvorstandsmitglied in einem nördlichen Kr...