Wir sind nicht anders

„Zwangsarbeit für Flüchtlinge? Kleidungsverbote für Frauen? Schleich dich, Kurz!“ Eine populistische Collage, die die linke Sammelbewegung Aufbruch veröffentlicht hatte, löste im Netz eine Debatte aus. Blindheit gegenüber der Unterdrückung durch den Islam versus antimuslimischer Rassismus – so lauteten die wechselseitigen Vorwürfe. Das zeigt zumindest, dass auch innerhalb der Linken über die Haltu...

SPÖ-Politik durch die rosarote Brille

Wie die SPÖ ein Milliarden-Geschenk an die Banken als eigenen Erfolg verkauft.

In den letzten Tagen schwirrten unterschiedliche Zahlen zur Reduktion der Bankenabgabe durch die Medien. Die Tageszeitung Der Standard berichtete letzte Wochen von einer Senkung von 640 auf 100 Millionen Euro. Die SPÖ selber rechnet vor, dass die Bankenabgabe „nur“ von 262,5 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro sinkt und die Banken zudem eine einmalige „Abschlagszahlung“...

Linker Antisemitismus auch bei Podemos

Linker Antisemitismus: Aus sozialen Fragen werden (wieder) Judenfragen

Das darf doch nicht wahr sein! Mit Karikaturen, die im reinsten Stürmer-Stil gehalten sind, mobilisierte ein Teil der spanischen Linken gegen den Besuch von Obama in Spanien. Unter dem Hashtag #Obamagohome haben Teile von Izquierda Unida (sie gehört zu Unidos Podemos) mit einem Plakat und in Tweets zu Protesten aufgerufen, in denen offener Antisemitismus und Antiimperialismus miteinander...

Steinhof gestalten

Schließung des Otto-Wagner-Spitals: Die ganze normale Ohnmacht aller Betroffenen

Auch für verdiente Genossinnen und Genossen wurden in dem historisch einmaligen Gebäude der Forensischen Psychiatrie bereits Wohneinheiten reserviert, so hört man. Zuvor werden die Räume des Pavillons 23/2 des Otto-Wagner-Spitals, in denen jetzt noch psychisch kranke Häftlinge betreut und bewacht werden, natürlich noch in ansehnliche Wohnungen in bester Lage umgebaut. 250 attraktive Einheiten soll...

Eine rechtspopulistische SPÖ-Regierung in Österreich: Ein Jahr Rotblau im Burgenland

Im Winter 2009 diskutierten im ORF-Studio die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mit dem (immer noch) burgendländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Im Laufe des Gesprächs verkoppeln die DiskussionspartnerInnen das Thema Flüchtlinge (“Asylanten“) mit Kriminalität. Vorneweg dabei der SPÖ-Politiker Niessl. Damit hat er, so die politikwissenschaftliche Analyse des Wiener Frame-...

Der Hofer wars

Österreichs Demokratie: verschlampte Regierung, kopflose Linke – und kluge RichterInnen

“Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. Das Innenministerium hat bei der Wiederholung der Stichwahl diese Rechtswidrigkeit abzustellen. Die Weitergabe von Auszählungsergebnissen vor Wahlschluss ist also zu unterlassen.” Diese Sätze treffen das politische Establishment in Österreich wie ein Paukenschlag. Jahrzehntelange Schlampigkeiten in...

Karin Stanger (ÖH): “Ein klares Bekenntnis der Politik gegen Antisemitismus muss her!”

Das iranische Regime ist dafür verantwortlich, dass zum sogenannten al-Quds-Tag (Jerusalemtag) weltweit zu antisemitischen Demonstrationen gegen Israel aufgerufen wird. “Was die Zionisten in Gaza machen, ist ein unmenschlicher Völkermord, daher muss die islamische Welt heute einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären”, meinte etwa der hier als gemäßigt geltende iranisc...

Sag mir, wo die Blumen sind! – Oder: Wie konnte Unidos Podemos innerhalb von nur 6 Monaten 1 Million Stimmen verlieren?

Viele Personen haben bereits über die spanischen Wahlergebnisse und die Wahlniederlage von Unidos Podemos geschrieben.* Leider basieren viele dieser Analysen mehr auf Mutmaßungen denn auf Fakten. So offenbaren die Analysen hauptsächlich die kognitiven Voreingenommenheiten der Schreibenden. Der folgende Text kommt von Pablo Torija (er ist Sozialwissenschaftler und Podemos-Aktivist) stellt mehr Frag...

Aus dem Leben in der Privatinsolvenz

Im ersten Halbjahr 2015 gab es in Österreich 5022 Privatinsolvenzen, für 2016 ist diese Zahl um 3,5 Prozent auf 4845 gesunken, berichtete vor kurzem unter anderem der Standard. Gestiegen hingegen ist die Zahl von Firmenkonkursen, und hier besonders die der kleiner Unternehmen. Was für viele Menschen abstrakte Zahlen sind, beschreibt meine Lebensrealität. Seit Januar 2015...

Christian Kern: „Der Held den Österreich verdient – nicht der, den es braucht“

Ein Blatt aus Simons Bestiarium. Von Simon Fisker. Es ist die dunkelste Stunde, in der sich Österreich befindet, die soziale Zerrüttung spüren wir an jedem Ort, in jeder Faser dieses einst so glücklichen Lands. Ein großer Kanzler hat uns verlassen (um sich dem Lobbying hinzugeben), dafür aber stieg ein Held herab zu uns: Christian Kern. Aber...

Beckley.Institute Wien: Eine geplante Insolvenz in der Bildungsbranche

“Nach meinen Informationen waren Sie als Trainer auf Werkvertragsbasis für die Schuldnerin tätig. Ihre Forderungen wären daher bis 9.8.2016 zweifach am Handelsgericht Wien anzumelden.” Solch ein Schreiben haben dieser Tage rund 25 Deutsch-Unterrichtende erhalten. Alle haben für das Beckley.Institute gearbeitet. Im Firmenbuch der Sprachschule sind zudem 8 Angestellte verzeichnet, von de...

Der Mythos des Börsencrashes – und die Niederlage der Eliten

von Christoph Ulbrich Heute in der Früh, am Morgen nach dem #Brexit, bin ich über diesen Tweet von Matt Steinglass gestolpert. Steinglass istHerausgeber des wohl wichtigsten britischen Wirtschaftsmagazins The Economist. Er kommentiert den #Brexit mit einem dramatischen Chart und in ebenso dramatischen Worten. Good morning! The people have set their money on fire. pic.twitter.com/asnuBThomP —...

SPÖ an Proletariat: Bitte stört uns mit euren Chips nicht weiter beim urbanen Wohlfühlen

In Aus dem Leben einer Wahlbeisitzerin berichtet eine Sozialdemokratin im Standard die wahren politischen Begebenheiten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 im Wiener Stadtteil Margareten. Neben vielen interessanten Details zum Wahlprozedere (ohne die BeisitzerInnen von SPÖ und ÖVP läuft dort offenbar nichts) lässt sich die Autorin über das Donaustädter Proletariat aus, das sie im Vergleich zu Marga...

Hypo_Plakat

“Die im Dunkeln sieht man nicht”: Unbemerkt setzt Schelling weitere 1,5 Steuermilliarden in den HETA-Sand

von Christoph Ulbrich Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling sein Wort bricht und 1,5 Miliarden Euro Steuergeld in der HETA versenkt – ohne dass die Öffentlichkeit es bemerkt, denn der Zeitpunkt ist strategisch geschickt gewählt. Denn die einen sind im Dunkeln Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln...

Aus der Mitte der Gesellschaft: “Wir sollten wieder einen Führer haben …”

1980 wurde vom damaligen westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmid die sogenannte Sinus-Studie in Auftrag gegeben. Ihr Ergebnisse  – 13 Prozent der Westdeutschen verfügen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, weitere sind dafür anfällig – erschreckten, auch, weil sie die entsprechende Studien des Frankfurter Instituts für Sozialforschung aus der Zeit vor und nach dem Zweiten ...

Vfgh: Wahlwiederholung im 2. Wiener Bezirk – ein Testlauf für die Linke?

Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof ist eine Ohrfeige für die Wiener Wahlbehörde: Auch mehrmaliges Nachzählen ergab eine Differenz zwischen der Zahl der abgegebenen Stimmen und der Zahl der Wahlkarten: “Es besteht kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind”...

Politik der Angst: Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz

Es ist ein heikles Thema: Inwieweit können und dürfen Beschäftigte eines Betriebs öffentlich ihre Meinung zu den Arbeitsbedingungen oder zur strategischen Ausrichtung desselben äußern? Inwieweit können sie im Betrieb mitbestimmen? Wodurch sind sie im Konfliktfall geschützt? Der Fall von Servus TV fiel in dieser Woche mit meiner persönlichen Situation zusammen. Wegen öffentlicher Äußerungen in mein...

So geht es nicht mehr weiter

Eine Zäsur, eine Zeitenwende, ein Debakel der Regierungsparteien, der Beginn nicht der Dritten Republik, sondern sogar der Vierten Republik oder der Untergang unserer gewohnten politischen Welt – so lauten einige Schlagworte in der Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Wahltag. Tatsache ist, dass am 24.4. 2016 die beiden Kandidaten der Regierungsparteien (früher mal Große K...