Aufstand in Frankreich – Doch: gegen wen?

Es sind also Macron und Le Pen geworden. Erwartungsgemäß. Noch bevor die Ergebnisse feststanden, brach in der europäischen Linken eine Diskussion aus: Jetzt müssen wir Macron unterstützen! Oder doch nicht? Denn mit Macron und Le Pen haben sich just die beiden KandidatInnen durchgesetzt, deren jeweilige Agenda von den “Aufständischen” (La France insoumise) ausdrücklich abgelehnt wurde.....

Ein „Netzwerk aus persönlichen Netzwerken“. Zur Krise der Grünen

Wer blickt eigentlich noch genau durch, wer da was, wann getan und gesagt hat? Seit Wochen vergeht kein Tag mit neuen Stellungnahmen, Beschlüssen und Interviews grüner FunktionärInnen. Vordergründiges Thema: Der Konflikt um die Jungen Grünen. Eigentliches Thema: In welche Richtung entwickelt sich die grüne Partei in Österreich? Von Sebastian Reinfeldt.

Zeitung Österreich Asylbewerber

oe24.at: Fake News im Dienste HC Straches?

“Asylwerber: 41% der “Jugendlichen” lügen”, behauptet oe24.at und “lügt” dabei gleich selbst. Gastautor Klemens Herzog erklärt, wie oe24.at – die Online-Präsenz der Tageszeitung ÖSTERREICH – in seinen Überschriften Tatsachen verzerrt. Und wie HC Strache und oe24.at eine Symbiose bilden. Zum Nutzen beider.

Wie funktioniert “Storytelling” in der Politik?

Am Beispiel des grünen Konfliktes rund um die Jungen Grünen lässt sich gut verfolgen, wie zentral „Storytelling“ in der politischen Kommunikation ist. Wäre das Ganze als die Geschichte einer Spaltung der grünen Studierendenorganisation durch eine machtbesessene Klique der Jungen Grünen erzählt worden, dann hätte die öffentliche Reaktion in den vergangenen Wochen ganz anders ausgesehen. Doch...

Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das...

Das “unwahrscheinliche” Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ

Nach den vielen verwunderten Vorberichten – bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ – ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Dennoch ist das Ergebnis der Grazer KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2017 ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr deutlich vor der FPÖ. Sie erzielte rund 15 Prozent. Stärkste Partei...

Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ?

Die Geschichte der französischen Parti socialiste bis heute liest sich wie ein Menetekel westeuropäischer Sozialdemokratien: Sie agieren in einem wohlhabenden Land Europas als gestaltende Kraft, sie sind dabei aber zerrissen zwischen einem neo-liberalen Pol und einer nationalistischen, rechtspopulistischen Option. Sie verlieren Wahlen nach Wahlen. Hinzu kommt, dass es in Frankreich noch eine relev...

Statt problematischer Beratung: 950 Dienstposten im KAV?

Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) enthält Zahlen über den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), die für öffentliche Diskussionen sorgen: Nicht nur, dass die Gagen der Vorstände weit über dem Branchenschnitt liegen. Darüberhinaus sind die die Ausgaben für externe Beratung äußerst üppig. Vorsichtig formuliert, denn sie sind tatsächlich exponentiell angewachsen. Von 2012 bis 2015 stiegen die Kos...

Spitalskrise in Wien: Übermüdete und unterbesetzte Pflege – menschenunwürdige Bedingungen für Patienten

Der Winter der Gangbetten, titelt die Zeitung Die Presse. Über Gangbetten trotz freier Zimmer im Wiener Wilhelminenspital berichtet aktuell der ORF. Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren für das Personal (Ärzte und Pflegekräfte) die Arbeit weiter verdichtet wurde, also mehr in weniger Zeit zu tun ist. Dass zentralisierte Krankenhaus-Monsterbauten entstehen, die weniger Leistungen anbieten. ...

Was ist linker Populismus?

Populismus ist nicht gleich Populismus. Vorherrschend in Europa ist eindeutig seine rechte Variante: etwa in Österreich, Frankreich, Dänemark, Ungarn, Polen und so weiter. In einigen Ländern (Polen, Ungarn) haben rechte Populisten bereits die politische Macht errungen. Mancherorts macht sich auch ein linker Populismus bemerkbar. Mit der jüngsten Attacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merk...

Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus. Rechter...

Die Dilemmas von Podemos (dt./engl.)

“Spaniens Protestpartei Podemos droht Spaltung”, titelte Ende Dezember 2016 Der Standard. Im spanischen erzkonservativen Journal ABC wird eine Rebellion in der linkspopulistischen Partei vorhergesagt. Tatsächlich erlebt die Partei eine besonders interessante Zeit. Mit 71 Abgeordneten sind sie die drittstärkste Partei im spanischen Parlament, und sie waren bislang immer bei Wahlen erfol...

Christian Kern Kommentar FAZ

Der Kern der Krise – Eine Analyse zum FAZ-Kommentar von Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern hat in der gestrigen Ausgabe der FAZ in der Reihe „Zerfällt Europa?“ einen – zumindest in Österreich – vielbeachteten Beitrag verfasst. Kerns Analyse zur Krise der EU mag teilweise richtig sein, seine Lösungsvorschläge bleiben allerdings an der Oberfläche. Sie sind alles andere als ein Paradigmenwechsel sozialdemokratischer Politik. Die Analyse von Christoph Ulbrich...

Notverordnung ohne Not

“Diese Praxis wäre inkompatibel sowohl mit EU-Recht als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Zugang zum Asylverfahren muss allen Personen gewährt werden, die in Österreich um Asyl ansuchen, und die Asylverfahrensrichtlinie erfordert, dass Anträge in nicht weniger als zehn Tagen, ab dem Zeitpunkt, von dem sie gemacht wurden, registriert werden.” Dies schrieb  EU-Migrationskomm...

Faule Rechnung: Bankenabgabe Neu

Erste Group bestätigt mit ihrer Bilanz Bankenabgabe-Trugschluss der SPÖ

Wir haben bereits vor 4 Wochen vorgerechnet, dass die Neuregleung der Bankenabgabe mittel- und langfrisitig nichts anderes ist, als ein Steuergeschenk an die Bankenbranche. Die Wirtschaftskammer bezifferte die Senkung der Bankenabgabe schon damals mit 540 Millionen Euro pro Jahr – gegen eine Einmalzahlung von 1 Mrd. Euro. Von Christoph Ulbrich

Rassismus in der Krone

Wie die Kronenzeitung rassistische Ressentiments bedient – sogar ohne Grundlage

Vor einigen Tagen hat die Stadt Wien angekündigt, einen Betreiber von 28 Kindergärten in Wien die Zuschüsse zu streichen, weil Förderungen widmungswidrig verwendet wurden. Alle Medien von von derstandard.at bis ORF.at berichten darüber. Auch die Kronen Zeitung. Und sie lenkt die Wahrnehmung des Skandals in eine rassistische Richtung, obwohl es dafür keinerlei Grundlage gibt. Eine...

Ohal – État d’urgence – Staat van beleg

In der Überschrift steht das das Wort Ausnahmezustand auf Türkisch, Französisch und Belgisch. In diesen Ländern gilt derzeit – oder galt bis vor kurzem – ein solcher Zustand. Was bedeutet dieser eigentlich? Wie lässt es sich in einer Demokratie begründen, dass man die Verfassung (gemäß der Verfassung?) zeitweise außer Kraft setzt? Welche Auswirkungen haben solche Erklärungen...

Londoner Börse bejubelt Brexit. Oder: Warum Kurs-Charts für politische Analysen völlig ungeeignet sind.

Der Brexit ist knapp 4 Wochen her. Unmittelbare Folge des Britischen Votums war ein vermeintlicher Börsencrash. Die Medien überschlugen sich mit Horrormeldungen. Dem ORF waren die Börsenkurse Breaking News auf der Frontpage wert. Das Wirtschaftsblatt berichtet von der Vernichtung von 5.000 Milliarden Dollar. Politische Kommentatoren nutzten Börsencharts, um die falsche Entscheidung der Briten zu i...

Erdogan putscht gegen seinen Staatsapparat – Der organisierte Mob wütetet auf den Straßen *Update

Was ist also in der Nacht von Freitag auf Samstag – und in den Wochen zuvor – in der Türkei passiert? Was geht da in diesen Tagen genau vor sich? Diese Fragen beschäftigen all jene Menschen, die die politischen Vorgänge in der Türkei verstehen und einordnen möchten. Besonders erschreckend dabei ist, was derzeit in den...