Straches Wutbrief an Erdogan-Anhänger: Abgeschrieben von rechtsextremem Blog

Ein einzelnes Facebook-Posting von HC Strache kann eine mediale Welle auslösen. Denn Strache bekommt sofort größte Resonanz. Nun hat er einen Wutbrief an Erdogan-Anhänger gepostet. Und oe24.at bringt die Nachricht; Die Presse berichtet ebenfalls. Und das, leider ohne den Text zu prüfen. Dabei hat Strache seinen Wutbrief zum Großteil aus einem dubiosen Internet-Blog namens Jouwatch abgeschrieben &#...

Integrationsfonds: Tiefschwarzer ideologischer Staatsapparat

Alle Macht dem Integrationsfonds! So titelte die Zeitung Die Presse Ende März 2017. Im neuen Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung nimmt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) eine Schlüsselstellung bei Deutschkursen und in der Wertevermittlung ein. Für Deutschkurse ist er zugleich Kursanbieter und Auftraggeber. Außerdem erstellt und zertifiziert er Unterrichtsmaterialien und er gibt ...

Christian Kern als Pizza Zusteller

Kanzler Kern in der Post-Demokratie: Als Pizzabote bei der SPÖ-Familie

Sympathiekampagnen von PolitikerInnen sind nichts Ungewöhnliches. Moderne Politiker erzählen gerne  Heldengeschichte über sich selber. Im Fall von Bundeskanzlers Christian Kern soll der Held locker und volksnah sein. Gesagt, getan: Als Pizzabote klingelt er an der Wohnungstür und lässt sich zum halbpolitischen Plausch einladen. Die Volksnähe hat allerdings einen Haken. Sie ist inszeniert.

Christian Kern Plan A

Die Regierung Kern möchte das Wohnungsproblem lösen: durch Privatisierung des sozialen Wohnbaus

Österreich hat ein Wohnbauproblem. Die Zahl der Neubauten hinkt dem Bedarf deutlich hinterher. Die von Bundeskanzler Christian Kern im Plan A und im Arbeitsprogramm der Regierung skizzierte Plan würde – so er umgesetzt wird – den gemeinnützigen Wohnbau de facto privatisieren. Teil drei der Serie: Bauen in Rot. 

Freie Wirtschaft der FPÖ

Das rechte Burschenschafter-Netzwerk des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider (Aktualisiert!)

Die deutschnationalen Burschenschaften haben einen starken Einfluss auf die FPÖ. Diese Aussage von Thomas Rammerstorfer bei seinem Schul-Vortrag über Extremismus an einem Gymnasium in Linz brachte den freiheitlichen Nationalrat Roman Haider und seinen Sohn in Rage. Der Vater intervenierte und erreichte, dass die Diskussion über den Vortrag abgebrochen werden musste. Zudem hat er dem Lehrer, der de...

Der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften auf die FPÖ

Singt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider das „Treuelied“ der SS?

In den letzten Tagen sorgte der Abbruch eines Schul-Vortrags „Die extremistische Herausforderung“ an einem Linzer Gymnasium für heftige Diskussionen. Alle Medien bis hin zum ORF berichteten. Der Vater eines Schülers hatte beim Schuldirektor interveniert. Politik gehöre nicht an die Schule, meinte er. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um einen hochrangigen FPÖ-Politiker handelt, nämlich ...

Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt: Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeld wurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors. Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel....

Baumrodung am Areal des Otto Wagner Spital

Wiener Bauen in Rot – Erster Teil der Semiosis-Serie

Die Baubranche ist überall auf der Welt ziemlich speziell. Politik und Bauwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten, damit später etwas Handfestes steht und funktioniert. So wird das dabei übliche Geben und Nehmen in der Regel gerechtfertigt. Doch gibt es einige, die beim Überkreuzen der Interessen besonders gut mitschneiden. Und das oftmals völlig legal. In Wien sind...

Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins “Kinder in Wien” korrigiert.  Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein...

“Fehlt”, “nicht” und “mangelhaft”: Wie der Rechnungshof den KAV in seinem Rohbericht seziert

“Das dauert noch mehrere Wochen”, heißt es dem Vernehmen nach aus Kreisen des Rechnungshofs. Gemeint ist der offizielle Rechnungshofbericht zum Geschäftsgebahren des Wiener Krankenanstaltenverbunds von 2012 bis 2015. Seit Ende September 2016 wird ein so genannter “Rohbericht” in Häppchen an Insider verteilt. Von zu hohen Gehältern in der Generaldirektion wurde bereits beric...

Landser-Videos auf Youtube allgegenwertig

YouTube ist voll von Nazi Propaganda

Die Diskussion rund um Hasspostings und Gewaltvideos im Web hat in den letzten Monaten weite Kreise gezogen. Facebook hat nach langem Zögern reagiert. Die Staatsanwaltschaft ist immer öfter mit Ermittlungen wegen „Verhetzung“ auf Facebook konfrontiert. Bisher weniger Beachtung hat die Videoplattform YouTube bekommen. Wir haben uns auf YouTube umgesehen und jede Menge faschistische, xenophobe und h...

Rechte Umwertung von Wikipedia?

In der deutschsprachigen Wikipedia-Community wird derzeit darüber diskutiert, ob ein AfD-Funktionär in ihrem Schiedsgericht mit den Grundsätzen der Internet-Enzyklopädie vereinbar ist. Der Anlass: Eine Reihe von Rücktritten (Stand 14.12.2016: Fünf) von Mitgliedern aus eben jenem Schiedsgericht, die damit ihre Zusammenarbeit aufkündigen. Am 13. Dezember 2016 begründete eine Richterin ihren Rücktrit...

Bauernmarkt 1

Bauernmarkt 1: Chronik einer Gentrifizierung

Das Wohnhaus Bauernmarkt 1. ist ein denkmalgeschützter Barockbau direkt hinter der Peterskirche, nur einen Steinwurf vom Stephansplatz entfernt. Eine der besten Adressen Wiens. Dennoch hatte das Haus – das einmal ein Gemeindebau der Stadt Wien war – in den letzten Jahren immer weniger Bewohner. Demnächst zieht, nachdem er 40 Jahre am Bauernmarkt gewohnt hat, nun der letzte...

Türkischer Nationalist Hasan Duran wird Mandatar im österreichischen Parlament – mit Hilfe der SPÖ

Sie sei die “Wunschlösung” von Bundeskanzler Christian Kern, berichtet der Kurier diese Woche: Elisabeth Blanik, die Bürgermeisterin von Lienz und Landtagsabgeordnete von Tirol, soll SPÖ-Parteivorsitzende in Tirol werden. Schön und gut. Doch hat diese Entscheidung Konsequenzen. Weitere Personalrochaden in der Partei führen dazu, dass Hasan Duran aus dem Unterländer Bezirk Schwaz neuer ...

Wie der städtische Sender W24 als Parteisender der SPÖ Wien agiert.

W24 erreicht in etwa pro Tag 44.000 Zuseher im Wiener Kabelnetz, das ist ein Marktanteil von 4,5 Prozent. Er könnte ein demokratisches Medium sein, ist es aber nicht. Weil das die SPÖ Wien offenbar so nicht will. Christoph Ulbrich hat sich die Berichterstattung zur Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt angeschaut. Und herausgefunden, dass W24 ganz...

FPÖ-Kulturring in Favoriten: Sehr wenig Leistung für 27.500 Euro

Wer am Quellenplatz aus der Straßenbahnlinie 6 steigt, blickt Richtung Laxenburger Straße unweigerlich auf einen gelben Gemeindebau. Am Eck liegt ein gut besuchtes Espresso und davor steht ein Imbissstand, der das Favoritener Fastfood-Sortiment anbietet, vom Döner bis zur Wurst. Dahinter, an der Hausnummer 4 in dem leicht herunter gekommenen Gebäude, das 1985-1987 im Schnellbauverfahren errichtet....

Titelbild smile4life

AGO – Chronik einer (geplanten?) Pleite

In den 1990er Jahren begann das “New Public Management” in der Stadt Wien. Im eigens dazu gegründeten Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sollten „Qualität, Effizienz und Effektivität“ Einzug halten, so die Generaldirektion. Der KAV selber ist eine pseudoprivatwirtschaftliche Organisation, in der die zuständige politische Stadträtin – derzeit ist das Sonja Wehsely – Finanz...

Schwarzbuch KAV

“Die Personalsituation ist fahrlässig” – Wiener Krankenhäuser werden eingespart

Der riesige Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist eine der größten Gesundheitseinrichtungen Europas. 1993 übernahm er die Aufgaben der damaligen Magistratsabteilungen 16, 17 und 23. Er ist ein Unternehmen der Stadt Wien und wird vom Gemeinderat kontrolliert. Dieses bürokratische Monster steuert und verwaltet 2016 elf Spitäler, drei Geriatriezentren sowie acht Pflegewohnhäuser mit rund 30.000 Mi...