Statt problematischer Beratung: 950 Dienstposten im KAV?

Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) enthält Zahlen über den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), die für öffentliche Diskussionen sorgen: Nicht nur, dass die Gagen der Vorstände weit über dem Branchenschnitt liegen. Darüberhinaus sind die die Ausgaben für externe Beratung äußerst üppig. Vorsichtig formuliert, denn sie sind tatsächlich exponentiell angewachsen.
Von 2012 bis 2015 stiegen die Kosten um 197 Prozent an, so der Rechnungshof in seinem Rohbericht. Es wurden mehr als 48 Millionen Euro für Beraterinnen und Berater ausgegeben. Doch: Cui bono? Mit welchem Nutzen, für wen? In Zusammenarbeit mit der unabhängigen Gewerkschaft KiV/UG haben wir eine Modellrechnung erstellt. Für diese 48 Millionen Euro, ausgegeben für fast nix, hätten 950 Dienstposten finanziert werden können – das sind 240 pro Jahr. Dem Personalmangel im Wiener Gesundheitswesen hätte so wirkungsvoll begegnet werden können. Eine Modellrechnung und ihr politischer Hintergrund, von Sebastian Reinfeldt.→ weiterlesen

„Die israelische Regierung ist von Angst getrieben“

Linke Opposition in Israel: Ihr gemeinsamer Nenner ist die Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung. „Wir glauben, dass Frieden mit den Palästinensern die einzige Option ist, die Israel hat“, erläutert der Knesset-Abgeordnete Dov Khenin im Semiosis-Gespräch. Er gehört der israelisch-arabischen Vereinten Liste an, die derzeit mit 13 Sitzen die drittstärkste Fraktion in der Knesset stellt. Zusammen mit der links-zionistischen Partei Meeretz bildet sie die linke Opposition in Israel.
Für Esawi Frag wiederum, der als Angehöriger der arabischen Minderheit für Meeretz in die Knesset gewählt wurde, ist der Kampf um die Demokratie in seinem Land zentral. „Denn: Demokratie stellt für die 20 Prozent Bevölkerung, die Araber sind, die Eingangstür in die israelische Gesellschaft dar.“
Über die politische Situation in Israel und über die Positionen der israelischen Linken meint das Mitglied des Zentralkommitees von Meeretz, Shaqued Morag: „Die Besetzung der palästinensischen Gebiete muss beendet und Staat und Religion müssen getrennt werden. Viele religiöse Institutionen kontrollieren unser persönliches Leben, von der Geburt an bis zum Tod.“ Die Säkularisierung des israelischen Staates steht für sie im Mittelpunkt des politischen Handelns.
Für den Generalsekretär von Meeretz, Mosik Raz, ist Frieden das Wichtigste. Und das, seitdem er als Soldat im Libanon-Krieg gekämpft hat.
Die israelischen Oppositionellen waren auf Einladung von transform in Wien zu Gast.  Sebastian Reinfeldt hat mit ihnen über die politische Situation in Israel gesprochen.
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AfD-Sprecher Frohnmaier hält Koalition mit Linkspartei für denkbar

30. Dezember 2016.: „Im Moment ist das natürlich schwierig, weil wir in fundamentalen Fragen weit auseinanderliegen. Wenn es um geopolitische Fragen geht, dann vielleicht die Linkspartei, wobei man hier sagen muss, dass eben in vielen anderen Bereichen, insbesondere in der Gesellschaftspolitik hier eine Zusammenarbeit gar nicht möglich wäre.(…)“ (eigene Transkription)

Diese Aussagen von Markus Frohnmaier, in Personalunion Pressereferent der Parteivorsitzenden Frauke Petry, Pressesprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg und Vorsitzender der Jugendorganisation „Junge Alternative“, sollten aufhorchen lassen. Denn so beantwortete der AfD-Multifunktionär die Frage von RT Deutsch, welche Koalitionspartner er sich für die AfD vorstellen könne.
Seine Koalitionsaussage ist, obwohl im Interview gleich wieder eingeschränkt, in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: nämlich personell, strategisch-ideologisch und medial. Entsteht hier eine diskursive Querfront auf politisch höchster Ebene? Eine Analyse von Andrea Becker.*→ weiterlesen

Spitalskrise in Wien: Übermüdete und unterbesetzte Pflege – menschenunwürdige Bedingungen für Patienten

Der Winter der Gangbetten, titelt die Zeitung Die Presse. Über Gangbetten trotz freier Zimmer im Wiener Wilhelminenspital berichtet aktuell der ORF. Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren für das Personal (Ärzte und Pflegekräfte) die Arbeit weiter verdichtet wurde, also mehr in weniger Zeit zu tun ist. Dass zentralisierte Krankenhaus-Monsterbauten entstehen, die weniger Leistungen anbieten. Und dass Stationen „aus Kostengründen“ geschlossen werden, wie es heißt. Auf kritische Mitarbeiter wird zudem enormer Druck ausgeübt, berichtet die Gewerkschaftsgruppe KiV/UG. Sie sollen mundtot gemacht werden. Wird das vorbildliche Wiener Gesundheitssystem gerade vorsätzlich zerstört?
Wir haben vor Ort recherchiert. Wilhelminenspital, Gastroenterolgie, Station E-Nord: „Für drei Stationen ist ein Arzt da. Patienten können die Schwestern rufen aber die, chronisch unterbesetzt, kommen nicht nach.“ Ein persönlicher Augenzeugenbericht und eine Hintergrundanalyse.

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Was ist linker Populismus?

Populismus ist nicht gleich Populismus. Vorherrschend in Europa ist eindeutig seine rechte Variante: etwa in Österreich, Frankreich, Dänemark, Ungarn, Polen und so weiter. In einigen Ländern (Polen, Ungarn) haben rechte Populisten bereits die politische Macht errungen. Mancherorts macht sich auch ein linker Populismus bemerkbar.

Mit der jüngsten Attacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die linke Sahra Wagenknecht den letzten, entscheidenden Baustein zu ihrer linkspopulistischen Erzählung hinzugefügt. Darin hat sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als mit verantwortlich für den Terroranschlag in Berlin bezeichnet. Somit sind alle Elemente einer deutschen Version des Linkspopulismus vorhanden. In ihr wird ein Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus der Wir-Gruppe sowohl sozial als auch ethnisch begründet. Dieser Linkspoulismus riskiert zudem ein Abgleiten ins Antisemitische, wenn er sich gegen die „Spekulanten“ „da-oben“ richtet. Eine Analyse von Sebastian Reinfeldt.

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YouTube ist voll von Nazi Propaganda

Landser-Videos auf Youtube allgegenwertig

Die Diskussion rund um Hasspostings und Gewaltvideos im Web hat in den letzten Monaten weite Kreise gezogen. Facebook hat nach langem Zögern reagiert. Die Staatsanwaltschaft ist immer öfter mit Ermittlungen wegen „Verhetzung“ auf Facebook konfrontiert. Bisher weniger Beachtung hat die Videoplattform YouTube bekommen. Wir haben uns auf YouTube umgesehen und jede Menge faschistische, xenophobe und hetzerische Propagande entdeckt. Mit erstaunlich hohen Klickzahlen. Während Videos des IS oder Videos mit sexuell explizitem Inhalt umgehend gelöscht werden, dauert es bei Nazi-Propaganda oft richtig lange bis Videos entfernt werden – wenn überhaupt.→ weiterlesen

Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus.

Rechter Populismus tut dies auf (s)eine ganz spezielle Weise. Er konstruiert eine positiv bewertete Wir-Gruppe und stellt ihr zwei abgewertete Gruppen gegenüber. Zum einen „die-da-oben“, die Politikerinnen und Politiker an der Macht, und zum anderen eine Gruppe „Nicht-Wir“: Fremde und Ausländer, mit denen die Wir-Gruppe angeblich nichts gemein hat.
Diese Gegenüberstellungen müssen täglich, in verschiedenen Bildern und Geschichten und an unterschiedlichen Orten erzählt – das heißt: wiederholt – werden. Dann „funktioniert“ Populismus wie von selbst – und überschreitet zugleich seine reine Macht-Funktion. Am Ende wird eine völkisch verfasste Gesellschaft kreiert. – Diese Arbeitsweise von rechtem Populismus erläutert Sebastian Reinfeldt anhand des populistischen Vierecks, indem er das vielbeachtete amikale Gespräch zwischen Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) analysiert.→ weiterlesen

Die Dilemmas von Podemos (dt./engl.)

„Spaniens Protestpartei Podemos droht Spaltung“, titelte Ende Dezember 2016 Der Standard. Im spanischen erzkonservativen Journal ABC wird eine Rebellion in der linkspopulistischen Partei vorhergesagt. Tatsächlich erlebt die Partei eine besonders interessante Zeit. Mit 71 Abgeordneten sind sie die drittstärkste Partei im spanischen Parlament, und sie waren bislang immer bei Wahlen erfolgreich – immer, bis auf die letzte eben, die entscheidende. Nach dieser ist der alte Regierungschef wieder der neue. In Podemos geht es nun um die richtige Strategie und darum, welche Personen sie am besten verkörpern. Pablo Torija analysiert die Situation und klärt Hintergründe auf.

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Der Traum vom intellektuellen Widerstand

von Paul Schuberth

Martin Roth, scheidender Direktor des Victoria & Albert Museums London, träumt vom intellektuellen Widerstand. Dies legt zumindest die Überschrift seines kürzlich in der ZEIT erschienenen Aufsatzes nahe. Um aber immer weiter träumen zu können, setzt er alles daran, die Verwirklichung dieses Traums zu verhindern. Ginge es nach ihm, besäßen auch seine Mitkünstler und -künstlerinnen die moralische Verpflichtung, sich für diese Aufgabe einspannen zu lassen. Schon jetzt zeigt sich: Es geht nach ihm.

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AfD und Wikipedia: Die rechte Ordnung des Diskurses

Was soll eigentlich diese ganze Aufregung? Ist das nicht Hysterie? Panik? Alarmismus?

Fakt ist: Der Wikipedia-Benutzer, Autor und Schiedsrichter MAGISTER hat sich während seiner Wikipedia-Aktivitäten der vergangenen Jahre der AfD Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen. Mittlerweile ist er dort Funktionär geworden. Seit 2016 ist er als Beisitzer im Kreisvorstand Nordwestmecklenburg der rechtspopulistischen Partei – und hat den Landtagswahlkampf vor Ort organisiert. Sein Klarname* ist mittlerweile vielen Beteiligten bekannt. Im wirklichen Leben ist er laut Xing freier Autor, der historische Romane und populärwissenschaftliche Bücher schreibt. Als Mitglied des Schiedsgerichts von Wikipedia und Mentor übt der AfD-Funktionär bei der Internet-Enzyklopädie bis heute eine herausgehobene Funktion aus. Bislang wurde er weder abberufen noch wirksam zum Rücktritt aufgefordert. Teile von Wikipedia scheinen stattdessen weiterhin in ihrer eigenen Internet-Sandkiste zu leben. Sie bemerken die rechte Ordnung ihrer Diskurse nicht. Oder sie sind sogar selber rechte Aktivisten. Eine weitere Recherche zu AfD und Wikipedia von Sebastian Reinfeldt.

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