Christian Kern als Pizza Zusteller

Kanzler Kern in der Post-Demokratie: Als Pizzabote bei der SPÖ-Familie

Sympathiekampagnen von PolitikerInnen sind nichts Ungewöhnliches. Moderne Politiker erzählen gerne  Heldengeschichte über sich selber. Im Fall von Bundeskanzlers Christian Kern soll der Held locker und volksnah sein. Gesagt, getan: Als Pizzabote klingelt er an der Wohnungstür und lässt sich zum halbpolitischen Plausch einladen. Die Volksnähe hat allerdings einen Haken. Sie ist inszeniert.

Christian Kern Plan A

Die Regierung Kern möchte das Wohnungsproblem lösen: durch Privatisierung des sozialen Wohnbaus

Österreich hat ein Wohnbauproblem. Die Zahl der Neubauten hinkt dem Bedarf deutlich hinterher. Die von Bundeskanzler Christian Kern im Plan A und im Arbeitsprogramm der Regierung skizzierte Plan würde – so er umgesetzt wird – den gemeinnützigen Wohnbau de facto privatisieren. Teil drei der Serie: Bauen in Rot. 

Ein „Netzwerk aus persönlichen Netzwerken“. Zur Krise der Grünen

Wer blickt eigentlich noch genau durch, wer da was, wann getan und gesagt hat? Seit Wochen vergeht kein Tag mit neuen Stellungnahmen, Beschlüssen und Interviews grüner FunktionärInnen. Vordergründiges Thema: Der Konflikt um die Jungen Grünen. Eigentliches Thema: In welche Richtung entwickelt sich die grüne Partei in Österreich? Von Sebastian Reinfeldt.

Zeitung Österreich Asylbewerber

oe24.at: Fake News im Dienste HC Straches?

“Asylwerber: 41% der “Jugendlichen” lügen”, behauptet oe24.at und “lügt” dabei gleich selbst. Gastautor Klemens Herzog erklärt, wie oe24.at – die Online-Präsenz der Tageszeitung ÖSTERREICH – in seinen Überschriften Tatsachen verzerrt. Und wie HC Strache und oe24.at eine Symbiose bilden. Zum Nutzen beider.

Wie funktioniert “Storytelling” in der Politik?

Am Beispiel des grünen Konfliktes rund um die Jungen Grünen lässt sich gut verfolgen, wie zentral „Storytelling“ in der politischen Kommunikation ist. Wäre das Ganze als die Geschichte einer Spaltung der grünen Studierendenorganisation durch eine machtbesessene Klique der Jungen Grünen erzählt worden, dann hätte die öffentliche Reaktion in den vergangenen Wochen ganz anders ausgesehen. Doch...

Grüne und Alternative: Ein Auslaufmodell? Interview mit Marita Gasteiger (GRAS)

Es geht nicht nur ums Geld, sondern um politische Gestaltungsmöglichkeiten und um ein enormes WählerInnenpotential. Letztlich also um direkten politischen Einfluss. Denn wo “grün” draufsteht, machen Studierende gerne unbesehen ihr Kreuzchen. Im Grunde war der Konflikt zwischen den Jungen Grünen und ihrer (nunmehr Ex-) Mutterpartei ein Machtkampf zwischen zwei grünen Organisationen. In ...

Abschiebeflüge und regierungsamtliche Propaganda gegen Flüchtlinge aus Afghanistan

Gestern, Mittwoch, ist am Flughafen Schwechat ein FRONTEX-Charterflug von Wien nach Kabul gestartet. An Bord waren laut Innenministerium 19 Personen aus Österreich. Es ist der zweite organisierte Abschiebeflug aus Wien, über den Informationen öffentlich geworden sind. Die zuständigen Stellen wünschen eigentlich keine Öffentlichkeit bei ihrem Vorgehen. Daher informieren sie auch wenig. Binnen kürze...

Janßen-KAV: Ein spezieller Spezialvertrag ohne Leistung

Im Oktober 2014 wurde der neue Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ernannt: Udo Janßen. Seine Amtszeit beim größten Arbeitgeber Wiens war von Skandalen und Intrigen geprägt. Dafür machten ihn die Boulevardmedien persönlich verantwortlich. Doch hatte der KAV und die Beschäftigten mindestens ebenso stark unter unklaren politischen Vorgaben – wie dem für Wien typischen Klientelism...

Freie Wirtschaft der FPÖ

Das rechte Burschenschafter-Netzwerk des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider (Aktualisiert!)

Die deutschnationalen Burschenschaften haben einen starken Einfluss auf die FPÖ. Diese Aussage von Thomas Rammerstorfer bei seinem Schul-Vortrag über Extremismus an einem Gymnasium in Linz brachte den freiheitlichen Nationalrat Roman Haider und seinen Sohn in Rage. Der Vater intervenierte und erreichte, dass die Diskussion über den Vortrag abgebrochen werden musste. Zudem hat er dem Lehrer, der de...

Der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften auf die FPÖ

Singt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider das „Treuelied“ der SS?

In den letzten Tagen sorgte der Abbruch eines Schul-Vortrags „Die extremistische Herausforderung“ an einem Linzer Gymnasium für heftige Diskussionen. Alle Medien bis hin zum ORF berichteten. Der Vater eines Schülers hatte beim Schuldirektor interveniert. Politik gehöre nicht an die Schule, meinte er. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um einen hochrangigen FPÖ-Politiker handelt, nämlich ...

Eine Präsentationsseite, auf der FPÖ steht. von Thomas Ramerstorfer

“Landesschulrat und Direktion haben nicht mal meine Präsentation”

Der Fall geht mittlerweile durch fast alle österreichische Medien. Der Publizist und Sozialarbeiter Thomas Rammerstorfer musste seinen Vortrag in einem Linzer Gymnasium abbrechen. Das Thema war: Extremismus. Was wir inzwischen wissen: Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider saß offenbar im Publikum und informierte seinen Vater. Der wiederum intervenierte beim Schuldirektor, der vom ...

Spanien: Ein neuer Schlüsselbegriff bei Podemos – von “la casta” zu “la trama”

Die Krise der linkspopulistischen Bewegung Podemos scheint bewältigt. Auf der Generalversammlung Ende Februar 2017 konnte sich die Gruppe rund um Pablo Iglesias durchsetzen. Die persönlichen Attacken wurden beendet. Das Bild der herzlichen Umarmung der beiden Männer Iglesias und Errejón ging durch die Medien. Verbunden mit einer Entschuldigung für den Hahnenkampf der vergangenen Monate. Podemos is...

Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt: Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeld wurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors. Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel....

Frankreich: Alles läuft auf Macron als Präsident hinaus

Die Wahlen in Frankreich rücken näher: für die Präsidentschaft im April und Mai 2017 und für die Nationalversammlung im Juni. Bei den Wahlgängen stehen die Chancen auf gute Resultate für den Front National (FN) nicht schlecht. Allerdings dürfte zumindest die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang verloren gehen. Gewinnen würde sie Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen. Das...

Baumrodung am Areal des Otto Wagner Spital

Wiener Bauen in Rot – Erster Teil der Semiosis-Serie

Die Baubranche ist überall auf der Welt ziemlich speziell. Politik und Bauwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten, damit später etwas Handfestes steht und funktioniert. So wird das dabei übliche Geben und Nehmen in der Regel gerechtfertigt. Doch gibt es einige, die beim Überkreuzen der Interessen besonders gut mitschneiden. Und das oftmals völlig legal. In Wien sind...

Das Hamerling – Wie aus „sozialer Nutzung“ ein leerstehendes Spekulationsobjekt wurde

Hinweis: Dieser Text wurde am 14.02. nach Rückmeldung des Vereins “Kinder in Wien” korrigiert.  Eine Seniorenresidenz und 50% soziale Nutzung. Das hat die Stadt für das Hamerling, einen Gebäudekomplex am Hamerlingpark, versprochen. Jahrelang stand er leer, dann wurde der Umbau politisch bejubelt. Übrig geblieben von der versprochenen sozialen Komponente sind enorm hohe Renditen und ein...

Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz

Post vom Anwalt: Hamerling-Beitrag ist vom Netz Wir haben heute eine Mail vom rechtsfreundlichen Vertreter des Vereins Kinder in Wien („KIWI“) und der Vorsitzenden des (Vereins-) Vorstandes, Frau Christine Marek bekommen. Sie beeinspruchen Aussagen unserer Recherche den Verein KIWI und Frau Marek betreffend, bei denen wir uns auf Recherchen der Zeitung “Kurier” bezogen hatten. Da wir g...

“In Europa gilt der Grundsatz: Unrecht darf sich lohnen” – Ein Interview mit Konsumentenschützer Peter Kolba

KonsumentInnenschutz? Das mag vielleicht spießig und unpolitisch klingen: nach ewigen Vergleichen und Warentests für aus Prinzip unzufriedene Kundinnen und Kunden. Doch weit gefehlt. Es ist im Grunde eine hochpolitische Angelegenheit. Aus diesem Grund ist es für Peter Kolba, der bist vor kurzem oberster Jurist des VKI war, ein linkes Thema. Wenn nämlich, so wie im Fall des Dieselgates von...

Das “unwahrscheinliche” Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ

Nach den vielen verwunderten Vorberichten – bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ – ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Dennoch ist das Ergebnis der Grazer KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2017 ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr deutlich vor der FPÖ. Sie erzielte rund 15 Prozent. Stärkste Partei...

Frankreich: Die Parti socialiste in der Krise – Kann Benoît Hamon die Wende bringen ?

Die Geschichte der französischen Parti socialiste bis heute liest sich wie ein Menetekel westeuropäischer Sozialdemokratien: Sie agieren in einem wohlhabenden Land Europas als gestaltende Kraft, sie sind dabei aber zerrissen zwischen einem neo-liberalen Pol und einer nationalistischen, rechtspopulistischen Option. Sie verlieren Wahlen nach Wahlen. Hinzu kommt, dass es in Frankreich noch eine relev...