Liebich: “Die Türkei hat sich von parlamentarischer Demokratie verabschiedet”

Nach der erneuten Repressionwelle in der Türkei steht besonders die Türkei-Politik der deutschen Bundesregierung infrage. Sie hat den Türkei-Deal zu den Flüchtenden entscheidend verhandelt und hält daher dem Erdogan-Regime die Stange. Aus diesem Grund haben wir mit dem MdB Stefan Liebich gesprochen, er ist der Obmann der Fraktion der Linken im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Liebich...

Warum die Linke nicht aus der EU ausziehen sollte

“Im Zweifel ist man in Europa bereit, ganz viel Macht und Gewalt einzusetzen, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik bedroht ist. Wenn das der Kern des europäischen Projekts ist, dann bin ich froh, wenn diese EU nicht handlungsfähig ist.” Diese pointierte Aussage der österreichischen ATTAC-Sprecherin und Aufbruch-Mitinitiatorin Lisa Mittendrein in der ORF-Diskussion Im Zentrum bringt ...

Ressentiments als Trampolin für faschistische Bewegungen

Im italienischen Fernsehen äußerte sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur politischen Lage in Österreich. Am vergangenen Montag meinte er: “Wer in Österreich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wählt, ist nicht automatisch ein Anhänger der rechtsextremen Rechten”, so die hierher berichtete Kernaussage.  “Die Leute wählen nach den eigenen Ängsten. Wenn die Rechte in ...

Der Hofer wars

#bpw16: Für eine Verfassungsnovelle!

Österreich 2016: Regieren mittels Notverordnungen und einer Politik der Angst; zwei erfolgreiche Wahlanfechtungen durch die rechtspopulistische FPÖ (zur Bundespräsidentschaftswahl und Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt), ein FPÖ-Präsidentschaftskandidat, der bereit zu sein scheint, die autoritären Facetten der Verfassung politisch einzusetzen; ein populistisch aufgeladenes gesellschaftliches K...

Gaziantep: “Damit der letzte Funken Empathie nicht verglüht”

David Kirsch hat vor kurzem die türkisch-syrische Grenzregion Gaziantep bereist. Weil sie bei Gründung der türkischen Republik eine bedeutende Rolle spielte, erhielt die Stadt “Antep” per Parlamentsbeschluss 1918 den Beinamen “Gazi”, was so viel wie Kämpfer bedeutet. Der Stadt der Kämpfer kommt aber nicht nur aus historischen Gründen eine besondere Bedeutung zu. Mit dem heu...

Solidarität mit den kritischen Intellektuellen in der Türkei!

Im Januar 2016 haben über 2000 Intellektuelle aus der Türkei mit Unterstützung namhafter KollegInnen wie Judith Butler, Noam Chomsky und Etienne Balibar den Aufruf „Wir wollen nicht Teil dieses Verbrechens werden” unterzeichnet. Seitdem werden die UnterzeichnerInnen von den türkischen Behörden in allen Bereichen ihres Lebens bedroht und als Personen verfolgt. Am 1. September wurden unter dem...

Notverordnung ohne Not

“Diese Praxis wäre inkompatibel sowohl mit EU-Recht als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Zugang zum Asylverfahren muss allen Personen gewährt werden, die in Österreich um Asyl ansuchen, und die Asylverfahrensrichtlinie erfordert, dass Anträge in nicht weniger als zehn Tagen, ab dem Zeitpunkt, von dem sie gemacht wurden, registriert werden.” Dies schrieb  EU-Migrationskomm...

Ohal – État d’urgence – Staat van beleg

In der Überschrift steht das das Wort Ausnahmezustand auf Türkisch, Französisch und Belgisch. In diesen Ländern gilt derzeit – oder galt bis vor kurzem – ein solcher Zustand. Was bedeutet dieser eigentlich? Wie lässt es sich in einer Demokratie begründen, dass man die Verfassung (gemäß der Verfassung?) zeitweise außer Kraft setzt? Welche Auswirkungen haben solche Erklärungen...

Sag mir, wo die Blumen sind! – Oder: Wie konnte Unidos Podemos innerhalb von nur 6 Monaten 1 Million Stimmen verlieren?

Viele Personen haben bereits über die spanischen Wahlergebnisse und die Wahlniederlage von Unidos Podemos geschrieben.* Leider basieren viele dieser Analysen mehr auf Mutmaßungen denn auf Fakten. So offenbaren die Analysen hauptsächlich die kognitiven Voreingenommenheiten der Schreibenden. Der folgende Text kommt von Pablo Torija (er ist Sozialwissenschaftler und Podemos-Aktivist) stellt mehr Frag...

Aus dem Leben in der Privatinsolvenz

Im ersten Halbjahr 2015 gab es in Österreich 5022 Privatinsolvenzen, für 2016 ist diese Zahl um 3,5 Prozent auf 4845 gesunken, berichtete vor kurzem unter anderem der Standard. Gestiegen hingegen ist die Zahl von Firmenkonkursen, und hier besonders die der kleiner Unternehmen. Was für viele Menschen abstrakte Zahlen sind, beschreibt meine Lebensrealität. Seit Januar 2015...

Die EU im Ausnahmezustand: Von der Griechenlandkrise zur Flüchtlingspolitik

Es war ein dichter Moment, ein zugespitzte Situation – ein Szenario, in dem sich auf der medialen Oberfläche zwei „Subjekte“ gegenüber zu stehen schienen: Hier die linke griechische Regierung, die im Januar 2015 dafür gewählt worden war, die Politik der Verarmung und des Sparens zu beenden, dort die Institutionen, die genau diese Politik jahrelang in...