Österreich: van der Bellen wird neuer Bundespräsident!

Es ist grade noch mal gut gegangen. Der Rechtspopulist Norbert Hofer hat die Stichwahl verloren. Für Van der Bellen sprachen sich 53,6 Prozent der ÖsterreicherIinnen und Österreicher aus, und nur 46,4 Prozent für Hofer. In der Hauptstadt Wien hat van der Bellen wahlentscheidende 65 Prozent der Stimmen geholt. Die ersten Hochrechnungen des ORF sagen diesen...

“Ich glaube, die wollen, dass ich nie wieder wählen gehe” (Update)

Auch bei der Wahlwiederholung in der Wiener Leopoldstadt häufen sich die Pannen. Doris Kittler, Filmemacherin  und Kuratorin beim Jüdischen Filmfestival, ist eine hartnäckige Person. Obwohl sie eine unbeschädigte, ordnungsgemäß verklebte Briefwahlkarte für die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt direkt beim Bezirksamt abgegeben hatte, erhielt sie am 13. September eine Mail vom Amt: “Betreff...

Technisches Gebrechen? Wirklich? Fragen zum Wahlkarten-Debakel

Ein „technisches Gebrechen“ der Wahlkarten sei Schuld daran, dass die Stichwahl des Bundespräsidenten verschoben werden muss. Doch: Wie kann es eigentlich zu solch einem „Gebrechen“ kommen? Mittlerweile wissen wir, dass drei verschiedene Kleber auf den Wahlkarten zum Einsatz kamen, von denen einer fehlerhaft war. Das Drucken von amtlichen Unterlagen ist eine hoheitliche Aufgabe, die in...

Der Hofer wars

#bpw16: Für eine Verfassungsnovelle!

Österreich 2016: Regieren mittels Notverordnungen und einer Politik der Angst; zwei erfolgreiche Wahlanfechtungen durch die rechtspopulistische FPÖ (zur Bundespräsidentschaftswahl und Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt), ein FPÖ-Präsidentschaftskandidat, der bereit zu sein scheint, die autoritären Facetten der Verfassung politisch einzusetzen; ein populistisch aufgeladenes gesellschaftliches K...

Österreich: Ein politisch und sozial gespaltenes Land

Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Ka...

Warum ich El Awadalla unterstütze

Es ist wieder typisch für die Linke in Österreich. Wir wissen bei einer Wahl ganz genau, wen wir nicht unterstützen sollten. Nicht Khol, nicht Hofer und auch nicht Griss, denn auch sie ist eine Kandidatin des Establishments, wie Franz Parteder auf dem Mosaik-Blog erläutert hat. Aber wir wissen nicht, wen wir stattdessen unterstützen sollten. Mein...