Abschiebeflüge und regierungsamtliche Propaganda gegen Flüchtlinge aus Afghanistan

Gestern, Mittwoch, ist am Flughafen Schwechat ein FRONTEX-Charterflug von Wien nach Kabul gestartet. An Bord waren laut Innenministerium 19 Personen aus Österreich. Es ist der zweite organisierte Abschiebeflug aus Wien, über den Informationen öffentlich geworden sind. Die zuständigen Stellen wünschen eigentlich keine Öffentlichkeit bei ihrem Vorgehen. Daher informieren sie auch wenig. Binnen kürze...

Trumpets of Glory

Zwischen Schock und Appeasement taumelt seit Trumps Wahlsieg die politische Mitte hin und her, ehe sie erwartungsgemäß damit beginnt, sich mit der neuen Realität zu arrangieren. Eine Analyse zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump und zu den ersten Einschätzungen seiner Politik – von Richard Schuberth.

Was ist rechter Populismus?

Der Begriff „rechter Populismus“ bezeichnet ein politisches Phänomen. In der Politik geht es darum, Macht zu erringen, zu behalten oder diese auszubauen. Ganz allgemein formuliert ist Populismus eine politische Technologie, die Menschen versammelt und anordnet, um genau dies zu tun: Macht zu erringen, zu behalten oder auszubauen. Das gilt natürlich auch für linken Populismus. Rechter...

Autoritäre Zuspitzung – oder: Die Rückkehr in die Provinz

DownloadShow URL Gleich ob in Deutschland, in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in Österreich, in Tschechien, in Schweden, in Dänemark oder Norwegen, in Großbritannien oder in den USA: Themen, Schlagworte und Redeweisen rechter populistischer Parteien und ihrer Politikerinnen und Politiker geben den Ton in der Politik an. Nicht nur, dass sie in Wahlen deutlich an...

Der Weg der Türkei in eine “plebiszitäre Führerdiktatur”

Die Verhaftung von elf Abgeordneten der linken und pro-kurdischen HDP – darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – zeigt an, dass die Türkei auf dem Weg in eine “plebiszitäre Führerdiktatur” (Thomas Schmidinger) ist. Der inszenierte Putsch vom Sommer gab das Fanal, jegliche kritische Stimmen zu unterdrücken, unliebsame Medien zu schließen und jeglic...

Wir sind nicht anders

„Zwangsarbeit für Flüchtlinge? Kleidungsverbote für Frauen? Schleich dich, Kurz!“ Eine populistische Collage, die die linke Sammelbewegung Aufbruch veröffentlicht hatte, löste im Netz eine Debatte aus. Blindheit gegenüber der Unterdrückung durch den Islam versus antimuslimischer Rassismus – so lauteten die wechselseitigen Vorwürfe. Das zeigt zumindest, dass auch innerhalb der Linken über die Haltu...

Rassismus in der Krone

Wie die Kronenzeitung rassistische Ressentiments bedient – sogar ohne Grundlage

Vor einigen Tagen hat die Stadt Wien angekündigt, einen Betreiber von 28 Kindergärten in Wien die Zuschüsse zu streichen, weil Förderungen widmungswidrig verwendet wurden. Alle Medien von von derstandard.at bis ORF.at berichten darüber. Auch die Kronen Zeitung. Und sie lenkt die Wahrnehmung des Skandals in eine rassistische Richtung, obwohl es dafür keinerlei Grundlage gibt. Eine...

Ausbildungspflicht: Überwachen und Strafen

Die Regierung hat eine Ausbildungspflicht für Jugendliche beschlossen, melden die österreichischen Medien. Lange geplant sei sie gewesen. Doch was bedeutet sie? Strafen für Eltern, keinerlei Verpflichtung für Arbeitgeber. Das ist Neoliberalismus pur, denn gesellschaftliche Probleme werden individualisiert und als Versagen von Einzelnen – in diesem Fall der Eltern – deklariert. Das Gese...