Türkis-blaue Gesetze vor dem VfGH: Durchwegs ungenügend im Grundrechtsschutz
Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerre...
Schlagwort: Verfassung
„Österreich hatte immer schon ein schwaches Parlament“ – Interview mit Alfred Noll
Ihre Partei sei die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei, verkündete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS reklamiert die ...