Genfer Flüchtlingskonvention. Geltendes Recht

Es gibt kein „Gastrecht“ bei Flüchtlingen und auch keine zeitliche Befristung bei Grund- und Menschenrechten.

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ Artikel 33

http://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html

4 Kommentare

  1. Alles wunderbar und richtig und wichtig , wenn man das Ganze sieht, finde, ich. Wer es kurz möchte findet hier Definitionen: „Flüchtling“, „Wirtschaftsmigrant“ u.v.m. Doch unterschieden wird den vielen Debatten ja kaum (noch). Da liegt der Hase im Pfeffer, finde ich ein Stück weit. Außerdem lohnt mal zu lesen was unter Punkt Art.1 F. der Konvention, Art. 2 und Art 32 …. Nicht jede/r Ankommende ist ein Flüchtling, und jeder Flüchtling hat auch Pflichten. Für Personen, die nicht i.S.d. Defnition „Flüchtling“ sind, gelten für mich darüber hinaus andere Maßstäbe – einen Persilschein gibt es nicht und darf es nicht geben. Allen soll geholfen werden, die Hilfe brauchen. Kriminellen nicht.

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