Frage: Lässt sich Faschismus abwählen?

Als über Twitter die ersten Meldungen über die Panzer, die auf der Bosporus-Brücke in Istanbul auffahren, eintrudelten, saß ich gerade im türkischen Kaffeehaus bei mir um die Ecke am Brunnenmarkt. Ich lief zum Kellner und zur Besitzerin, und fragte, was denn los sei. Sie hatten noch keine Infos, erfuhren erst durch mich davon. Nach 5 Minuten kamen sie an meinen Tisch und meinten: Hoffentlich klappt das. Erdogan ist ein Diktator – und es wäre gut, wenn er nicht mehr an der Macht ist. 60 Prozent der Menschen in der Türkei seien gegen ihn. Vielleicht würde es danach besser, erläuterten sie.

Die nächsten Stunden verbrachte ich dann, wie so viele andere, am Fernseher, bis zu dem Zeitpunkt, als die Feuergefechte der Putschisten mit der organisierten Menge live übertragen wurden. Bürgerkrieg live kann ich mir nicht ansehen. Zwischenzeitlich ist klar, dass der Putsch militärisch gescheitert ist, und bei rund 3000 festgenommenen Unterstützern wohl nie eine echte Chance hatte. Schlimm genug. Aber mindestens genauso stark wie die folgenden Säuberungen und die erneuten Einschränkungen aller demokratischen Menschenrechte in der Türkei, erschrecken mich die Einordnungen des Putsches und der organisierten Gegenwehr. „Das türkische Volk“ hat gesiegt, titelte der linksliberale Standard, ebenso kommentieren fast alle Leitmedien und PolitikerInnen am Tag danach. Mit dieser Einschätzung übereinstimmend rief die linksradikale Die Neue Linkswende noch in der Nacht zu einer Solidaritätskundgebung gegen den Putsch und für Erdogan am Samstag auf. Der demokratische Wille des türkischen Volkes würde vom Militär missachtet. Da sind offenbar allerhand Begrifflichkeiten durcheinander geraten. Von Sebastian Reinfeldt


Demokratie gibt es, wenn…

Demokratie als Ausdruck des Volkswillens zu verstehen – das ist nur eine Definition von Demokratie, und zwar eine, die in der Regel mit autoritärer Politik einher geht. Auch faschistische Bewegungen sehen ihre Bewegung als Ausdruck des jeweiligen Volkswillens an, ebenso taten dies die kommunistischen Parteien zu Zeiten des real existierenden Sozialismus. Diese Definition hat mit Demokratie sehr wenig zu tun, solange nicht weitere Grundrechte in den Verfassungen garantiert sind und faktisch gelten: Minderheitenschutz, uneingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Versammlungsfreiheit (das bedeutet auch, Gewerkschaften und Parteien frei bilden zu können) sowie freie, gleiche und geheime Wahlen. Nur wenn diese (mehr oder weniger) gültig sind, und wenn es zudem für alle Menschen, die in dem Land leben, die Möglichkeit gibt, gegen die Verletzung dieser Prinzipien unabhängige Gerichte anzurufen, handelt es sich um eine Demokratie.

Keine Demokratie in der Türkei

Keine der hier genannten Kriterien trifft auf die Türkei unter Erdogan zu. Der Staat wird autoritär und präsidial regiert, sämtliche genannten Rechte gelten nicht oder sie sind substantiell eingeschränkt; Erdogan und seine politische Maschinerie samt Geheimdienst unterdrückt und verfolgt die Kurdinnen und Kurden, LGBTQ-Menschen, JournalistInnen und so weiter, und so fort. Aufgrund der militanten Massenbasis der Regierung durch die Regierungspartei AKP ist das Land jetzt möglicherweise auf dem Weg in den Faschismus. Mit Demokratie hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun. Warum dann diese falschen Einschätzungen, in dieser Nacht hätte die Demokratie gesiegt?

Stimmt. Ein Militärputsch per se hat ebenfalls mit Demokratie wenig zu tun. Doch wie lässt sich eine solche Regierung – wie die von Erdogan – eigentlich beseitigen? Lässt sie sich einfach abwählen? Beugen sich erklärte Gegner von Demokratie den demokratischen Entscheidungen? Ist der historische Faschismus in Europa etwa abgewählt worden – oder wurde er militärisch beendet? Die Putschisten erklärten noch in der Nacht öffentlich:

“Turkish Armed Forces have completely taken over the administration of the country to reinstate constitutional order, human rights and freedoms, the rule of law and the general security that was damaged,” said a military statement sent to journalists. “All international agreements are still valid. We hope that all of our good relationships with all countries will continue.”

Ein Putsch für die Demokratie. Wirklich?

Es sei ein Putsch gewesen, nicht nur, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen (das erklären Militärs immer, wenn sie Regierungen absetzen wollen), sondern auch, um die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten wieder in Kraft zu setzen. Vielleicht war auch diese kemalistische Erklärung nur Propaganda. Jedenfalls ergibt sich aus ihr keineswegs die Gewissheit, dass die Lage für die Menschen und die Demokratie in der Türkei nach dem Putsch schlechter geworden wäre. Die Einschätzung im Kaffeehaus um die Ecke war möglicherweise gar nicht so falsch.

Wir werden es nicht herausfinden können. Was ich aber herausgefunden habe, ist, dass politische Einschätzungen (für Analysen ist es wirklich noch zu früh) auf Seiten der Linken einem simplen Schwarz-Weiß Denken folgen. Rechte kämpften gegen Rechte, habe ich da gelesen, und dass nur, weil etwa die HDP in einem klugen Statement sich nicht auf die Seite der PutschistInnen geschlagen hat. Stimmen wie die von Emily Thornberry, die im Schattenkabinett des linken britischen Labour-Führers Corbyn die Außenministerin darstellt, machen doch eher sprachlos: Denn sie applaudiert dem türkischen Volk, weil es zusammen für Demokratie gekämpft habe.

We welcome the fact that democratic rule is prevailing in Turkey, and applaud the Turkish people – including many opposed to the current government – who bravely united to stand up for democracy.

 

Bei der nächtlichen Solidaritätskundgebung für Erdogan in Wien, organisiert von der AKP, war der lauteste Schlachtruf übrigens: „Allahu Akbar“ Dieser laute Ruf nach Freiheit und Demokratie hat wahrlich den Applaus aller demokratischer Menschen verdient!


Zur Dokumentation: Die zweite Erklärung der HDP

The peoples of #Turkey need a progressing Democracy Bloc

„I would like to state once again that we are against any coup attemps without anys „but“s or „if“s. There was actually a strong opportunity of democratization in our country during the general elections of June 7. However, what happened after June 7 was a civilian coup. This civilian coup has not been lifted yet either.It seems that a ‪#‎coup‬ mechanism has acted against another coup mechanism. What needs to be done is to build a democracy where actors of the coup can never even think of a coup ever again. The first way is to enter an utterly brave route for democratization. There is a need for a bold initiative to end the conflicts arising due to the Kurdish issue immediately. Likewise, there is an urgent need for statements to stop the politics of polarization.

Two different ways have become more clear: ‪#‎Turkey‬ couldn’t leverage the opportunity that emerged in June 7. Instead, polarization & authoritarianism have been preferred. And this led to further division of society as peace&war supporters. This attempted coup once again has brought the chance to make use of the opportunity missed in June 7 for #Turkey. The messages communicated by PM & Presient are very critical. We hope that this attempted coup will be entirely taken under control. Besides, there are steps to be taken in order to say that #Turkey is saved from all coup threats forever and ever.

The peoples of #Turkey need a progressing Democracy Bloc. This pro-coup clique only wanted to seize the existing anti-democratic system, they did not act in favour of democracy. A progressive democracy does not appear by itself, just because the coup attempt was unsuccessful. We need democracy much more than ever. Our call to the democracy forces is to uphold the struggle for democracy. The #coup attempt self organization and implementation show we are not a ‪#‎democracy‬ yet.“
(Quelle: https://twitter.com/HDPenglish)

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