#bpw16: Für eine Verfassungsnovelle!

Der Hofer wars

Österreich 2016: Regieren mittels Notverordnungen und einer Politik der Angst; zwei erfolgreiche Wahlanfechtungen durch die rechtspopulistische FPÖ (zur Bundespräsidentschaftswahl und Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt), ein FPÖ-Präsidentschaftskandidat, der bereit zu sein scheint, die autoritären Facetten der Verfassung politisch einzusetzen; ein populistisch aufgeladenes gesellschaftliches Klima, in dem offener Rassismus und Antisemitismus sagbar und wirksam geworden sind; Hetze, Hass und dirty campaigning statt politischer Diskussion. Schließlich die Klebstoffaffäre bei den Briefwahlkuverts: In Österreich werden die Fundamente liberaler Demokratie systematisch ausgehölt. Doch wer ist bereit, diese zu verteidigen? Ein Appell von Sebastian Reinfeldt.


Bedeutungskämpfe ums „das Volk“

Politikwissenschaftlichen Analysen der rechtspopulistischen FPÖ kommen seit Jahrzehnten zum gleichen Ergebnis: Ziel dieser Partei und der sie unterstützenden Milieus ist eine Gesellschaftsform, in der die Mechanismen der liberalen Demokratie sinnentleert werden, und diese zur Maschinerie in Diensten eines autoritären Führerstaat umgebaut werden. „Das Volk“, wie Isolde Charim nicht müde wird zu analysieren, wird dabei völkisch zu einer angeblich homogenen Einheit umgedeutet und durch Feinderklärungen nach Innen (gegen Linke, Ausländer, Geflüchtete, Arbeitslose, Minderheiten) und Außen (gegen die EU, böse Staaten und ausländische PolitikerInnen) zusammengeschweißt. Die Bücher zur FPÖ füllen mittlerweile Regale. Was die Partei anstrebt, ist bekannt.

Politik ohne wirkliche Alternative

2016 könnte das Jahr werden, in der diese Umgestaltung zu einem autoritären Staat mit völkischer Legitimation einen entscheidenden Schritt weiter kommt. dabei steht die Bundespräsidentschaftswahl im Brennpunkt. Die RechtspopulistInnen in Österreich haben durchaus eine Vision, sie sind keine Protest-Wappler; sie verfolgen im Moment eine erkennbare politische Strategie, die Republik effektiv umzugestalten. Das gilt allerdings nicht für die Gegenseite.

Denn wer steht derzeit wie dagegen? Ein liberaler Präsidentschaftskandidat van der Bellen, der mehrheitlich und ganz offen vom politischen Establishment der Alpenrepublik unterstützt wird , aber kaum wahrnehmbar von der gesellschaftlichen Linken. Dieser scheint die Aushöhlung der Demokratie, die nach der Wahl Hofers mit Sicherheit käme, entweder nicht bewusst zu sein, oder aber sie schert sich keine 3-Meter darum. Beispiele?

Die Aufbruch-Initiative fährt derzeit eine Kampagne „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, die an solchen Fragen gänzlich vorbeischrammt. Demokratie scheint ausschließlich etwas „Bürgerliches“ zu sein, also sollen die sich auch gefälligst drum kümmern. Der Versuch, soziale Fragen wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist in solchen Kampagnen zwar erkennbar. Doch die politische „Artikulation“ derselben verläuft vollkommen daneben und sie versandet daher politisch ziemlich wirkungslos unterhalb aller Wahrnehmungsgrenzen, im Gegenteil: Die Nicht-Beteiligung an der Diskussion um die Bundespräsidentschaft – die nun mal eine hohe symbolische Bedeutung und Zuspitzung erfahren hat – überlässt das gesellschaftkritische Feld den rechtspopulistischen Kräften und ihren Medien auf Facebook und in den Boulevard-Zeitungen. Diese konstruieren in aller Seelenruhe „ihr“ Volk, das dem Establishment entgegen stehen würde.

Was fehlt? Ein linkes Kampagnen-Zelt

Die sozialdemokratische und die in den Grünen organisierte Linke hingegen scheint momentan zumindest das richtige Gespür zu haben: Denn hier spielt sich eine entscheidende politische Auseinandersetzung ab. Sie alleine scheinen aber zu schwach, um eine eigenständige Unterstützungslinie für van der Bellen hinzubekommen. Die GewerkschafterInnen für van der Bellen (ein mögliches Dach für eine eigenständige Kampagne) agieren nur in die SPÖ hinein; und die linken Grünen sind de facto ein Anhängsel des van der Bellen-Kampagnenteams.

Was also fehlt ist eine Art linkes Kampagnen-Zelt, unter dem deutlich gemacht werden könnte, dass die gesellschaftliche Linke in ihrer ganzen Vielheit gewillt ist, um diese Demokratie gegen ihre völkische Aushöhlung zu kämpfen. Aber dass sie dabei weiter gehen will, nämlich für eine Ausweitung der demokratischen Rechte im Alltag – und hier besonders im Arbeitsleben – kämpfen wird.

Wie Marlene Streeruwitz vorschlägt, müssen wir dafür allerdings zuerst einmal für eine Verfassungsnovelle kämpfen, die die autoritären Facetten aus der Verfassung heraus nimmt. Weil es die wirksame Drohung des Gegenübers gibt, das Mögliche auch zu tun. Aber auch, weil die derzeitige Regierung per Notverordnung zu regieren beabsichtigt. Beides sollte eine Novelle ausschließen.

Viel Zeit für all das bleibt nicht mehr.

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