Warum ist die Linke in Österreich so erfolglos?

Wie die unabhängige Linke in Österreich so geworden ist, wie sie ist – diese Frage soll uns in mehreren Beiträgen und Interviews beschäftigen. Darin werden wir die Geschichte der Linken in Österreich seit 1968 sichtbar machen und zugleich nach Gründen für ihre Wirkungslosigkeit suchen. Denn in den vergangenen rund 20 Jahren ist weder eine relevante Partei links von SPÖ und Grünen entstanden, noch haben soziale Bewegungen die politische Klasse erfolgreich herausgefordert. Und von einer einflussreichen linken Gewerkschaftspolitik in Österreich kann ebenfalls kaum die Rede sein. Das ist nicht nur im Vergleich zu den Nachbarländern bemerkenswert, sondern insgesamt auch ein Faktor, der die andauernde Stärke der rechtspopulistischen FPÖ seit 1987 mit erklärt. Für diese Schwäche muss es Gründe geben. Im ersten Artikel zum Thema beleuchtet Sebastian Reinfeldt im Überblick die Geschichte der unabhängigen Linken in Österreich nach 1968 – und er bringt ein wenig Licht in die K-Grüppchen Szene der 1970er und 1980er Jahre.


Von der heißen Viertelstunde 1968 in die Kreisky-Ära

1968. Die Studentenrevolte und deren Folgen war in Österreich in Wahrheit nur eine „heiße Viertelstunde“. So titelt der Historiker Fritz Keller das Ergebnis seiner Recherchen. Sein Buch behandelt die wenigen radikalen Aktionen der rund 200 aktiven „Hanseln und Hanselinen“ an den Universitäten sowie die Versuche der Studierenden, ein Bündnis in den Betrieben herzustellen. Im Prinzip war die studentische Revolution in Österreich ja äußerst unerwünscht, besonders seitens der SPÖ unter Bruno Kreisky. Er setzte den sozialistischen Studierendenverband (VSStÖ) damals erfolgreich unter Druck, um die Aktionen unter Kontrolle zu bringen. Hinzu kam, so Fritz Keller:

Es gab hier keine Reeducation, keine FU-Berlin und keine Frankfurter Schule; in den Ämtern saßen Ex-Nazis und die Unis waren unter Ständestaatlern aufgeteilt.

Am 7. Juni 1968 fand an der Wiener Universität also das aktionistische Teach-inKunst und Revolution“ statt. Eingeladen hatte der SÖS (eine VSStÖ-Abspaltung  namens Sozialistischer Österreichischer Studentenbund, die kurze Zeit später verboten wurde). Die Kunstaktion an der Uni war zugleich der Höhepunkt der 1968er Bewegung und endete natürlich vor Gericht. Die Aktionistinnen und Aktionisten wurden angeklagt und vor Gericht ausgerechnet vom früheren NS-Euthanasiearzt Heinrich Gross (damals noch SPÖ-Mitglied!) psychologisch begutachtet. Im Endeffekt ist aus 1968 in Österreich eine Art Erneuerung der österreichischen Sozialdemokratie geworden (die sich damals noch als „sozialistische“ Partei bezeichnete), für nicht wenige Akteure wurde daraus ein Ticket im sozialdemokratischen Parteiapparat. Im Unterschied zu Deutschland kam es nicht zum Bruch mit der sozialdemokratischen Partei, im Gegenteil wurde ihr mehrfach die Loyalität versichert. Ein unabhängiger institutioneller Ort aus dieser Zeit ist der Republikanische Club Neues Österreich, der bis heute einen interessanten Diskussionsrahmen bietet, den auch die Handelnden von damals gerne aufsuchen, um über politische Fragen zu debattieren.

Klassenkampf bei Kaffee und Brötchen

So mündete die „Revolution“ in Österreich in eine sozialdemokratische Regierung, und die „Revolutionsharlekine“ (so Kreisky über die 68-Studierenden) verließen die mediale politische Bühne wieder. 1970 wurde Bruno Kreisky – übrigens mit Hilfe der von der Sozialdemokratie mit ins Leben gerufenen FPÖ – zum Bundeskanzler gewählt, 1971, 1975 und 1979 erreichte die sozialdemokratische Partei in den entsprechenden Wahlen jeweils die absolute Mehrheit. Mit einer Mischung aus linkem Populismus und geschickter Machtpolitik regierte Kreisky das Land; so konnte das neutrale Österreich in der großen Konfrontation des kalten Krieges eine bedeutende Rolle als blockfreier Staat spielen. Österreich war wieder wer – und Wien der place to be für die Spione dieser Welt.

Im Inneren wurde das sozialdemokratische Jahrzehnt besonders sozialdemokratisch. Die Sozialpartnerschaft, der institutionalisierte Klassenkompromis also, verwandelte die sozialen Interessensgegensätze in bloße Verhandlungsoptionen im Sitzungssaal; der Klassenkampf fand bei Kaffee und Brötchen statt. Der Widerstand dagegen blieb marginal.

Politsekten: ‚Wir waren die stärkste der Parteien!‘

Währenddessen tobten in der unabhängigen Linken ideologische Kämpfe. Die Revolutionäre und die ihnen Nachfolgenden beschäftigten sich mit dem korrekten Weg zur Revolution und der Frage nach der einzig richtigen Haltung zu dieser oder jener politischen Frage. Wie überall in Westeuropa beherrschten maoistische und trotzkistische Gruppierungen auch in Österreich die Szene; die bis 1990 zugleich stalinistische und finanzstarke Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) spielte auch hochschulpolitisch eine eher untergeordnete Rolle. In den Diskussionen diente sie hauptsächlich als innerlinkes Feindbild.

An den Universitäten waren die einflussreichsten linken Gruppierungen insgesamt also der VSStÖ, der eine Renaissance des Austromarxismus forderte, die maoistischen Liste kommunistischer Hochschulorganisationen (LKH), ferner die trotzkistische Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM) und der KPÖ-nahe, also an die Sowjetunion angelehnte, Kommunistische Studentenverband (KSV). Zusammen kamen diese Gruppen in den 1970er und 1980er Jahren bei ÖH-Wahlen auf rund ein Drittel der Stimmen; die HochschülerInnenschaft wurde indessen von einer konservativ-liberalen Formation regiert, bis 1995 der VSStÖ erstmals die Macht errang.

Trotzkismus versus Maoismus

Auf Seiten der unabhängigen Linken gab es also zwei Optionen: Trotzkismus oder Maoismus. Beide waren als Kaderparteien organisiert, unterschieden sich allerdings. Maoistische Gruppen orientierten auf die kommunistische Revolution in China; trotzkistische Gruppen definierten sich durch ihre kritische Haltung zur Sozialdemokratie. Beide grenzten sich scharf von der KPÖ ab, die die Sowjetunion als Leitlinie des politischen Handelns ansah. Wilhelm Svoboda meint in seinem Buch „Sandkastenspiele“, dass der trotzkistische GRM im Vergleich weniger autoritär organisiert gewesen wäre, da er das Recht auf Tendenz- und Fraktionsbildung kannte. In beiden Gruppierungen wurden organisatorische Fragen allerdings hoch ideologisiert behandelt.

Im Unterschied zu Deutschland waren in Österreich die maoistischen Parteien schwächer als ihre trotzkistischen Counterparts. Beide Strömungen beschäftigten sich gerne mit internationalen Entwicklungen. Die spannende Revolution (oder die empörende Konter-Revolution) fand immer woanders statt, so zum Beispiel in Chile, denn im eigenen Land lähmte die Sozialpartnerschaft jeglichen revolutionären Elan. Wodurch sich maoistische von trotzkistischen Gruppen letztlich unterschieden? Viele unbedeutende Kleinigkeiten oder Differenzen in der Marx- und Lenin-Exegese könnten hier angeführt werden. Interessant ist, dass die Bedeutung des Begriffs Volk eine der zentralen Kampflinien darstellte. Wilhelm Svoboda führt dazu aus:

Strategien über die Kämpfe der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt wurden entwickelt, über die Volksfrontstrategie, die in den vergangenen Zeiten eine Bedeutung gehabt hatte, sowie über Stalinismuskritik. Zentrales Moment der Auseinandersetzung war dabei jedoch die unterschiedliche Analyse des Begriffs „Volk“. Während die GRM „Volk“ als eine Abstraktion betrachtete, die aus Klassen bestand, hatte die MLS [maoistische Studentenorganisation Marxistisch-Leninistische Studenten] eine entgegengesetzte Sicht: „Volk“ sei ein eigenständiger Begriff, von dem aus der „Volkskampf“ des ganzen Volkes – Volksfrontorientierung der Maoisten – abgleitet werden konnte.“

Das imaginierte Volk

Die westlichen MaoistInnen übernahmen von der kommunistischen Partei Chinas auch die Doktrin der „Einkreisung der Städte durch die Dörfer“ (so der später als Verräter bezeichnete KPCh-Ideologe Lin Biao). Hier ist der kennzeichnende positive Bezug auf die nationalrevolutionären Befreiungsbewegungen der Dritten Welt begründet. Dass der eigentlich logische, positive Bezug auf die Bauernschaft in Österreich keine Früchte trug, ist allerdings verwunderlich – der Theorie nach sollten sie ja „als aktivster Teil der revolutionären Volksmassen“ die Führung der Revolution übernehmen. In der gesamten marxistischen Diskussion nach 1917 spielt die Suche nach dem revolutionären Subjekt eine entscheidende Rolle. Besonders, weil das westliche Proletariat die ihm zugedachte Rolle des revolutionären Subjektes partout nicht ausfüllen wollte.

Das revolutionäre Subjekt des Maoismus wurde also „das Volk“. Die Parolen lauteten daher nicht zufällig: Dem Volke dienen beziehungsweise Sieg im Volkskrieg. Das in China zur Zeit der Revolution unbedeutende Proletariat wird als führende Gruppe durch die Bauernschaft abgelöst, und die Klassengegensätze in einer höheren kollektiven Einheit aufgehoben – so die ideologische Konstruktion. Die Blutspur, die die maoistischen Varianten des Marxismus durch ganz Asien gezogen hatten, wurde in diesen Gruppen eigentlich nie behandelt – geschweige denn später einmal aufgearbeitet.

Der imaginierte Klassenstandpunkt

Der volkstümelnden Theorie der maoistischen Gruppen traten die TrotzkistInnen mit einer eigentümlichen Standpunkt-Theorie entgegen. Als Konstante der welthistorischen Entwicklungen fungiert dabei der Klassenkampf, der jede Person dazu zwingt, Farbe zu bekennen. Trotzkistischen Gruppierungen ging es um den Kampf gegen den sozialdemokratischen Reformismus „in allen seinen Schattierungen!“ Ziel war es, dagegen einen wirkungsmächtigen revolutionären Marxismus zu formieren.

Entscheidend zur Beurteilung der Weltlage sei dabei der Klassenstandpunkt, und zwar nicht nur bei der Beurteilung der welthistorischen Entwicklungen, sondern auch als Kriterium einer im Kern interessensgeleiteten Wahrheitstheorie. So wurde die reale Nicht-Verankerung in der österreichischen Arbeiterklasse durch die „korrekte Haltung“ jedes einzelnen Revolutionärs/jeder einzelnen Revolutionärin kompensiert. Den richtigen Klassenstandpunkt einzunehmen ersetzte einen realen Einfluss auf die Arbeiterinnen und Arbeiter im Land. Ebenso erklärte man sich mit den nationalen Revolutionen anderswo solidarisch, da und insofern diese dem übergreifenden US-Imperialismus entgegen standen.

Avantgarde-Anspruch

Beide Strömungen verstanden sich – in Leninistischer Tradition – als Avantgarde der Arbeiterbewegung. Ein früherer Kader des deutschen Kommunistischen Studentenverband KSV (Titel: Dem Volke dienen – also maoistisch orientiert) reflektiert diesen Anspruch kritisch.

Marx hatte im Kommunistischen Manifest geschrieben, dass die Befreiung der Arbeiter das Werk der Arbeiter selbst sein kann. Während meiner KSV-Zeit habe ich diesen Satz immer nur so verstanden, dass die Arbeiterklasse die anderen unterdrückten Schichten im Befreiungskampf anführen müsse. Ich habe „Arbeiterklasse“ nur immer unter dem Aspekt des Führungsanspruchs wahrgenommen, der real natürlich der der Partei ist. Nicht verstanden wurde und wird der Inhalt des Satzes, wie er gemeint ist: dass Politik Sache der Betroffenen ist und nicht etwas, das an irgendwelche Vertreter oder Repräsentanten delegiert werden kann; Politik ist kein Anspruch, den irgendeine Gruppe für andere wahrnehmen kann. Politik ist keine Sache von Spezialisten, – wer das trotzdem meint, der ist ein bürgerlicher Politiker und bringt die Sache der Unterdrückten und Ausgebeuteten nicht voran. (aus: Der Parteibeamte, in: Wir waren die stärkste der Parteien, …, S. 81, Berlin 1977)

(K)ein Marsch durch die Institutionen

Der Trotzkismus ist in Österreich weiterhin politisch sichtbar. Neben der Sozialistischen Linkspartei (SLP) und der Neuen Linkswende ist die Gruppe rund um die Zeitschrift Der Funke aktiv. Funke und SLP arbeiten allerdings in verschiedenen Internationalen Zusammenschlüssen mit. Ersterer bei der Internationalen Marxistischen Tendenz, die Sozialistische Linkspartei im Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI), die Linkswende wiederum ist in der International Socialist Tendency aufgehoben.

Maoistische Gruppen hingegen sind in Österreich untergegangen. Doch gibt es einige interessante Einzelkarrieren besonders in den Medien: Früher bei der Marxistsch-Lenininistischen Studentenorganisation (die maoistischen Studierenden) aktiv waren: Karl-Peter Schwarz (später Die Presse, jetzt FAZ), Walter Lindner (zeitweise in der Leitung der Austrian Industries), Herbert Wabnegg (er übte hohe Funktionen in der Arbeiterkammer aus), genauso wie Gerhard Stemberger und die mittlerweile verstorbene Antonia Wenisch (Ökologie-Institut), Karl Manzano (Aubesetzung und später Nationalpark Donau-Auen), Veronika Seyr und Herbert Fitzthum (beide ORF).

Auch trotzkistische Karrieremuster in Österreich waren möglich. Aus der GRM sind u.a. Georg Hoffman-Ostenhof bekannt (Arbeiterzeitung, später profil), Raimund Löw und Helene Maimann (beide ORF). Die Grünen mitgründete der GRM-Kader Peter Pilz. Von Seiten der KPÖ führte der Weg von Christa Zöchling von der KSV-Vorsitzenden in Graz in die Redaktionsstuben des profil.

Parallel zu den hier geschilderten Debatten und Entwicklungen entstand in Österreich die neue Frauenbewegung. Sie wird in einem eigenen Beitrag behandelt, an dem ich zusammen Vicky Spielmann arbeite.

 

— Ende —

 

Literatur

Ebner, Paulsu; Vocelka, Karl: Die zahme Revolution. ’68 und was davon blieb. Wien: 1998

Danneberg, Bärbel; Keller, Fritz; Machalicky, Al; Mende, Julius (Hg. ): Die 68er. Eine Generation und ihr Erbe. Wien 1998

Svoboda, Wilhelm: Sandkastenspiele. Eine Geschichte linker Radikalität in den 70er Jahren. Wien 1998

Keller, Fritz: Wien, Mai 1968. Eine heiße Viertelstunde, Wien 2008

Bollinger, Stefan (Hg): Linke und Nation. Klassische Texte zu einer brennenden Frage, Wien 2009

Foltlin, Robert: Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich. Wien 2011


Überblick. Die Ereignisse der 1968er Jahre

1964

August: Demonstration der FÖJ (Freie österreichische Jugend) vor der US-Botschaft anlässlich des beginnenden US-Bombardements auf Nordvietnam.
September: Erster Versuch des VSM (Verband Sozialistischer Mittelschüler), die rechte Mehrheit im VSStÖ (Verband Sozialistischer Studenten Österreichs) zu brechen.

1965

Februar: Vietnam-Demonstrationen der FÖJ.
März: Zwei konkurrierende Präsidien der Bundesorganisation des VSStÖ bilden sich.
29. März: Demonstration der Österreichischen Widerstandsbewegung gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz.
31. März: Bei einer Demonstration gegen Borodajkewycz wird der KZ-Überlebende Ernst Kirchweger von einem
Neonazi erschlagen.
27. Mai: Die SPÖ setzt ein Schiedsgericht zur Klärung der Verhältnisse im VSStÖ ein.
29. Nov. – 3. Dez.: Die Linken erringen bei einer Urabstimmung im Wiener VSStÖ die Mehrheit.

1966

6. März: Die SPÖ erleidet bei den Nationalratswahlen eine empfindliche Niederlage
25. März: Erste Vietnam-Demonstration der sozialistischen Mittelschüler und Studenten.
20. April: Die ÖVP bildet unter Kanzler Josef Klaus die erste Alleinregierung der Nachkriegsära.
17./18. September: Der VSStÖ-Verbandstag nimmt scharf gegen die US-Politik in Vietnam Stellung; die Reideologisierung der SPÖ wird offen angestrebt.

1967

25. Jänner: Kurzfristige Besetzung des Hörsaals 1 im Neuen Institutsgebäude aus Protest gegen das Verbot des Teach-ins über Vietnam durch den Akademischen Senat. Erfolge von RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) und VSStÖ bei den Hochschülerschaftswahlen. Der dem Cartellverband (CV) nahestehende Wahlblock verliert die Mehrheit.
30. April: Die Marschblöcke von VSStÖ und VSM ziehen nach dem traditionellen Fackelzug zur US-Botschaft (300). Erste Ausschlüsse aus dem VSStÖ. „Demonstrations“-Abkommen mit der SPÖ (Kundgebungen nur im Einvernehmen mit dem Parteivorstand).
3. Juli: Der VSM, der die ausgeschlossenen VSStÖler aufgenommen hat, wird von der SPÖ aus seinem Sekretariat delogiert.
3. Oktober: Die Kommune Wien tritt erstmals als informelle Gruppe auf.
21./22. Oktober: Der VSStÖ erzwingt in einer fünfundzwanzigstündigen Debatte einen Beschluss der Hochschülerschaft für eine Demonstration gegen den Bildungsnotstand und die erhöhten Studiengebühren.
29. November: Aufgrund von Gerüchten über eine Verhaftung Rudi Dutschkes in Berlin wird eine Demonstration zur Botschaft der BRD durchgeführt.
Anfang Dezember: Der Konflikt des VSStÖ mit dem SPÖ-Parteivorstand wegen des Bruchs des „Demonstrationsabkommens“ führt zu einer Subventionssperre.

1968

Jänner: Der VSStÖ erneuert das Demonstrationsabkommen mit dem Parteivorstand, die Subventionssperre wird aufgehoben.
10. Februar: Polizeiaktion gegen Anti-Schah-Demonstration.
13. Februar: Vietnam-Demonstration vor dem Amerika-Haus.
12. April: Demonstration nach dem Attentat auf Rudi Dutschke.
23. April: Die Mitgliederversammlung des VSStÖ Wien fordert den Bruch mit der SPÖ.
25. April: Kundgebung der Elin-Arbeiter vor der Firmenzentrale; der VSStÖ beteiligt sich. Gründung des Aktionskomitees sozialistischer Arbeiter und Studenten.
27./28. April: Der VSStÖ-Vorstand erklärt seine Loyalität gegenüber der SPÖ.
1. Mai: Blasmusikrummel (1000). Innenminister Soronics: „Keine Milde bei Tumulten!“
2. Mai: Dreizehn Mitglieder verlassen den VSStÖ.
3. Mai. Demonstration gegen die drohende Sperre der Lokomotivfabrik.
16. Mai: Pressekonferenz und Teach-in des nach dem „Blasmusikrummel“ neu gegründeten SÖS (Sozialistischer Österreichischer Studentenbund).
28. Mai: Solidaritätsaktion für die Belegschaft der Wiener Lokomotivfabrik.
30. Mai: Schülerdemonstration in Wien. Streik im Gymnasium Stubenbastei.
4. Juni: Das Innenministerium erlässt einen Untersagungsbescheid gegen den Verein SÖS.
5. Juni: Die Belegschaft der Lokomotivfabrik lehnt in einer Urabstimmung einen Streik ab.
7. Juni: Teach-in des SÖS „Kunst und Revolution“.
10. Juni: Go-in des RFS in der Aula gegen den SÖS.
14. Juni: Der SÖS teilt in einem Flugzettel seine Selbstauflösung mit. Die Studenten wählen die ersten Institutsvertreter (am Germanistischen Institut).
26. Juni: Disziplinarverfahren gegen vierzehn SÖS-Aktivisten werden eingeleitet.
20. Juli: Wegen rechtswidriger Besetzung der Disziplinarkommission müssen die Verfahren gegen die SÖSler ausgesetzt werden.
31. Juli: Der Prozess gegen die Aktionisten beginnt.
22. August: FÖJ und VDS (Vereinigung Demokratischer Studenten) nehmen gegen den russischen Einmarsch in die CSSR Stellung.
September: Gründung der FNL (Föderation Neue Linke)
1.– 4. Oktober: SPÖ-Parteitag. Der VSStÖ deponiert ein Forderungspaket, Kreisky (seit 1967 neuer Parteivorsitzender) spricht von „Revolutionsharlekinen“.
17. Oktober: Störung der Inauguration.
11. November: VSStÖler demonstrieren in Innsbruck bei den Republiksfeiern gegen das Bundesheer.

1969

20. Jänner: Demonstration gegen den Vietnam-Krieg und den Schah (damaliger persischer Kaiser).
22. Jänner: Ergebnis der Hochschülerschaftswahlen: CV-nahe Österreichische Studentenunion 49 Prozent, Aktion 8, VSStÖ 12, VDS 1 Prozent. Die FNL hatte zum Wahlboykott aufgerufen.
Schwere Zwischenfälle bei einer Anti-Schah-Demonstration.
17. Februar: Kreisky versucht bei einer Aussprache mit führenden VSStÖ-Funktionären, diese an die SPÖ heranzuführen.
31. Mai: Bed-in von John Lennon und Yoko Ono im Hotel Sacher.
25. Juni: Die Österreichische Hochschülerschaft verlangt Mitbestimmung bei der Rektorswahl.
28. Juni: Diin Wahrheite Hauptausschusssitzung der Hochschülerschaft in Salzburg wird von den Linken gesprengt.
14. Oktober: Demonstration auf dem Dach der Raxwerke in Wiener Neustadt.
13. November: Amerikanische Studenten demonstrieren vor der US-Botschaft.
14. November: Vietnam-Demonstration.
Dezember: Das Neue Forum startet ein Anti-Bundesheer-Volksbegehren.

Quelle:
Gekürzte Zeittafel aus: Forum Politische Bildung (Hg.), Wendepunkte und Kontinuitäten, Sonderband der Informationen zur Politischen Bildung, Wien 2008, Gefunden im Internet beim Demokratiezentrum.

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