Dem Trübsinn ein Ende?

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„Versuchen Sie mal, mit einem steigenden Meeresspiegel in Kompromissverhandlungen einzutreten!“

Die Aussage des grünen Politikers Toni Hofreiter über den Klimawandel, mit dem sich nicht verhandeln lässt, fiel auf der bislang einzigen, und für die Zukunft auch letzten öffentlichen Diskussion von hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus SPD, Grünen und Die Linke über #r2g, also über eine Rot-rot-grüne Koalition in Deutschland.
Auf Einladung des Forum des Demokratischen Sozialismus, FdS, des sogenannten Reformerflügels der Linkspartei, trafen sich im November 2016 in Leipzig der eben genannte Toni Hofreiter, Co-Fraktionsvorsitzender der bundesdeutschen Grünen, Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken und Katharina Barley, Geschäftsführerin der SPD. Und sie redeten offen, nachdenklich und – für PolitikerInnen jedenfalls – erstaunlich selbstkritisch über den Rechtsruck in Europa. Denn nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels konfrontieren uns mit dringlichen Fragestellungen – doch folgt daraus auch ein Wille zur Veränderung?
Ob und inwiefern dem Rechtsruck mit einer neuen Form der Koalition begegnet werden sollte, war also die Frage dieser Runde. Und welche Rolle der Klimawandel dabei spielt. Moderiert wurde das Gespräch von Juliane Witt, sie ist linke Bezirksstadträtin für Kultur im Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf – und von Angela Marquardt, Ex-PDSlerin und jetzt Bundestagsabgeordnete der SPD.

Juliane Witt skizzierte eingangs die Stimmungslage innerhalb der genannten Parteien.

“Deutliche Mehrheit für #r2g in den drei Parteien!”

Dietmar Bartsch gilt innerhalb der Linken ja als Verfechter einer neuen Koalition auf Bundesebene, die ja bereits in Thüringen und bald auch in Berlin Realität ist.
Das gilt auch für Toni Hofreiter, der deutlich den eher selbstkritischen Part in der Diskussion übernahm.

“Wir haben die Geduld der Leute überstrapaziert”

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Eine illustre Runde

Auch Katharina Barley betrachtete eine solche Koalition, die einen Politikwechsel herbeiführen müsste, vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Welle, die sich durch ganz Europa zieht. Sie interpretiert diese als Ausdruck einer „demokratischen Krise“ und stellte dahingehend Fragen, auf die sie keine fertigen Antworten geben konnte. Es ist sympathisch, wenn die politisch Handelnden diesen „Schleier des Nicht-Wissens“ eingestehen, der John Rawls zufolge politischen Entscheidungssituationen zugrunde liegt.

“Rechtspopulismus markiert eine Krise der Demokratie”

Eine neue politische Mitte-links Konstellation würde, und darauf wies Dietmar Bartsch mit untrüglichem Realitätssinn hin, einen heftigen Gegenwind spüren. Nein, nicht nur einen Gegenwind, sondern den entschlossenen Widerstand einflussreicher gesellschaftlicher Interessensgruppen.

“Es gibt viele Mächtige, die finden #r2g richtig Scheiße!”

Zum Ende der Diskussion wurden die Diskutierenden gebeten, den möglichen Wahlabend in einem Satz zusammen zu fassen. Langen, anhaltenden Applaus bekam dabei Toni Hofreiter für seinen Satz, der als ein unifying principle für diese politische Konsellation gelten könnte: Es hat sich, so Hofreiter mit Blick auf die Frage, herausstellt, dass die AfD am Ende des Wahlabends doch unter 5 Prozent geblieben ist.

Dieses interessante Gespräch – übrigens vor laufenden Kameras geführt – war aber nur der Abschluss der Akademie des Forums demokratischer Sozialismus. Respektlos, undogmatisch und so gar nicht auf einer gedachten Partei-Linie – so wurde dort diskutiert und vorgetragen. Mit Humor, und ohne Denkverbote – was nicht bedeutet, dass es in Richtung Querfront oder Einknicken vor Rechtspopulismus geht. Ganz im Gegenteil befördert der antifaschistische Grundkonsens geradezu, radikal zu denken, um sich aus den gängigen Politikphrasen zu befreien und politisch wirksam zu werden.

In den Workshops wurden eine Reihe aktueller politischer Themen angesprochen. Wusstet ihr etwa schon, dass in Polen in Slupsk ein schwuler Bürgermeister gewählt wurde? Oder aber, dass die Transparenzregeln in den USA schärfer sind als in der Europäischen Union? Und dass die Linke auf Plakaten nicht die AGBs zur Revolution anpreisen sollte?

Linkes Lebensgefühl wie bei #feelthebern?

„Guten Tag, hier ist die Linke! Das ist unser Wachturm!“ Viel Schmunzeln gab es im Workshop Trump, der konservative Rollback und die deutsche Linke. In ihrem engagierten Vortrag räumten Kevin Kulke und Marco Radojevic mit einigen Mythen zum Wahlergebnis in den USA auf. So bezeichneten sie die republikanische Kampagne gegen Hillary Clinton als klar sexistisch, und kritisierten insbesondere, dass die deutsche Linke zentrale Elemente dieser republikanischen Clinton-Kritik übernehmen würde.

“Die Linke in Deutschland übernimmt die republikanische Clinton-Kritik!”

Im Umkehrschluss bedeutet das also auch, dass der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, keineswegs der Heilige sei, als der er hier angesehen werde. So hat er in seiner Funktion als Vertreter im Senat gegen eine Reihe progressiver Gesetze gestimmt, zum Beispiel gegen ein Waffengesetz, um ‚seine‘ Vermonter Jäger zu schützen.

Besonders die umstandslose Übertragung seiner beeindruckenden Kampagne auf deutsche oder auch österreichische Verhältnisse fand, zurecht, die beißende Kritik der beiden baden-württembergischen Genossen.

Am Beispiel des Canvassing, den Wahlkampf-typischen Hausbesuchen in den USA, wurde das Ganze anhand der deutschen schwäbischen Linken durchgespielt. Mit durchaus lustigem Resultat, wenn wir uns das einmal konkret vorstellen.

“Guten Tag, wir sind von der Linken. Wollen Sie mit uns über unseren Heiligen Karl Marx sprechen?”

Die von vielen hier bewunderte Sanders-Kampagne war nur eine Vorwahlkampagne, ausgestattet mit finanziellen Mitteln, die höher waren, als die aller bundesdeutscher Parteien im Bundestagswahlkampf zusammen, so betonten die beiden Vortragenden immer wieder. Überdies war sie nicht wirklich eine Grassroots-Kampagne, sondern eine hoch professionelle Werbekampagne, die so designed war, dass sie wie eine Grassroots-Kampagne wirkt.

“Clinton hat genug Anlass gegeben, sie nicht zu unterstützen!”

In der Diskussion zum facettenreichen Workshop meldete sich dann der linke Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stefan Liebich zu Wort – mit einer doch deutlichen Clinton-Kritik.

Beklagt wird das Demokratiedefizit repräsentativer Demokratie ja allenthalben – doch was tun? Diese Form der Demokratie einfach den Bach hinunter gehen lassen, oder erweitern und ausdehnen? Letzteres, so meint das FdS. Aber genau an dieser Stelle werden die realen Macht- und Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft und Politik unmittelbar sichtbar. Im Workshop Transparenz, Beteiligung und Teilhabe – Was braucht die Digitalisierung von Politik, Parlament und Partei? mit Annette Sawatzki, Roman Ebener und Helena Peltonen waren Initiativen eingeladen worden, ihre Arbeit zu Transparenzregeln und offener Politik vorzustellen. DIE Transparenzforderung, auf der alle weitere Arbeit beruht, ist das Lobbyregister im deutschen Bundestag.

In Deutschland ist es derzeit schwer, als Politiker korrupt zu sein, weil praktische alle Einflußnahmen im Sinne des Gesetzes sind. Helena Peltonen berichtete, dass das Lobbyregister in den USA verpflichtend ist; alle müssen sich eintragen und sie müssen auch berichten. In der Europäischen Union, in Brüssel, ist das bei weitem nicht so. Während in Brüssel beispielsweise TTIP verhandelt wurde, mussten dort amerikanische Lobbyisten nichts offen legen – in den USA aber schon.

„Polen tritt aus der europäischen Union aus und ins Himmelreich ein.“

Warum und wie richten sich rechtspopulistische Bewegungen und Parteien immer gegen Frauenrechte? Sei dies Abtreibung, sei dies die Rückkehr zu einem ganz traditionellem Familienbild mit der heiligen Dreieinigkeit Kinder-Küche-Kirche für die Frau?

Joanna Gwiazdecka, bis vor kurzem Leiterin des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Warszawa, berichtet von der rechtskatholischen Grassrootsbewegung gegen die Abtreibung in Polen. Mit Unterstützung aus der katholischen Kirche konnten 400.000 Unterschriften für die völlige Abschaffung des Abtreibungsrechts gesammelt werden – die Gegenseite brachte hingegen nur 250.000 Unterschriften für ein liberales Abtreibungsrecht zusammen. Allerdings unter Repression durch rechtsradikale Aktivsten.
Zu Fall brachte den Regierungsvorstoß allerdings die Tochter des verstorbenen Staatspräsidenten Lech Kaczynski.

“Die liberale, bürgerliche Seite hat sich gut organisiert!”

Die Mehrheit der Polinnen und Polen ist dabei gar nicht so katholisch, wie es scheint. Aber die Katholiken im Land sind politisch aktiv und laut und bestimmen auf diese Weise die gesellschaftliche Diskussion. Aber auch sie konnten nicht verhindern, dass es im nordpolnischen Städtchen Slupsk jetzt einen schwulen Bürgermeister gibt.

“Die polnische Regierung attackiert die NGOs!”

Rechtspopulismus orientiert sich am Bild der Normalfamilie und betreibt explizit eine Politik gegen Frauen. In diesen Auseinandersetzungen sind, jedenfalls am Beispiel Polens, die liberalen Kräfte Bündnispartner. Denn eine organisierte Linke gibt es dort nicht mehr. Die Sozialdemokratie ist aus dem Parlament geflogen und präsentiert weiterhin unwählbares Führungspersonal. Die an Podemos angelehnte Bewegung Razem wird wohl die erhofften 3 Millionen Euro Parteienförderung nicht bekommen, die ihnen eigentlich zustehen. Sie haben beim Beantragen Formalfehler begangen, die irreversibel zu sein scheinen.

“Es ist derzeit einfach cool, konservativ zu sein.”

Neben einem offenen Antisemitismus besonders in Ungarn und Polen wurde in der Diskussion zu den Vorträgen von Joanna Gwiazdecka und Jana Hofmann mit Erschrecken festgestellt: Derzeit ist es cool, konservativ zu sein. Auch und insbesondere bei den jüngeren Menschen. Und das nicht nur in Mittel- und Osteuropa.

Musiktitel: Gema-freie Musik von terrasound.de

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