Berivan Aslan auf AKP-Plakaten

Weder Pilz noch Prinzessin

Der “Aufdecker” Peter Pilz möchte zur Nationalratswahl im Oktober 2017 mit einer eigenen Liste antreten. Dabei nennt er auch den Kampf gegen den “politischen Islam” als ein Thema von linkem Populismus. Hat er damit eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal? Nein. Denn seine Parteikollegin Berivan Aslan hat sogar eine Morddrohung vom IS bekommen und steht unter Dauerbeschuss dur...

Ist der Lobautunnel sinnvoll?

Wider die Statistik: Wien will den Lobautunnel – aber ist er notwendig?

Zur gleichen Zeit, in der für den Straßenbahnausbau nach und nach die Mittel gekürzt werden, propagiert die SPÖ ein anderes Mega-Verkehrsprojekt: den Bau des Lobautunnels in Wien. Dabei ist dieser extrem teuer und wegen seiner ökologischen Auswirkungen umstritten. Und: Es ist fraglich, ob überhaupt ein Bedarf nach einer weiteren Donauquerung besteht. Die Statistiken der Stadt...

KPÖplus

KPÖplus: Historische Chance mit noch vielen Fragezeichen

Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat bekannt gegeben, dass die Jungen Grünen zur Nationalratswahl als KPÖplus kandidieren wollen. Am Samstag wiederum hatte die KPÖ bereits beschlossen, mit einer offenen Liste in die kommende Nationalratswahl gehen zu wollen. Der Name dieser Liste wurde heute von den Jungen Grünen bekannt gegeben. Arbeitsteilung also. Die wichtigste Information in diesem...

Julian Schmid gewinnt gegen Peter Pilz

“Post-Politik” fegt Peter Pilz aus dem Parlament

Peter Pilz fliegt aus dem Parlament. Die Delegierten am Grünen Bundeskongress wollten das so. Keine Frage: Peter Pilz ist ein “schwieriger Charakter”, der gerne von der Parteilinie ausschert, die Grünen haben eine Verjüngung der Partei dringend notwendig. Und: Peter Pilz hat polarisiert – am meisten wohl in der eigenen Partei. So jemand kann bei einer...

"Kindermörder Israel"

Wien: Bahn frei für Antisemitismus

Gegen Ende des Fastenmonats Ramadan kommt es seit Jahren zu einer sogenannten “Al-Quds-Demonstration” in Wien. Diese Aktion richtet sich ausdrücklich gegen das Existenzrecht Israels. Lauthals werden dort antisemitische Slogans skandiert. Gegen diesen Aufmarsch gibt es regelmäßig eine Protestkundgebung eines breiten Bündnisses von jüdischen Organisationen bis hin zu PolitikerInnen von S...

Ulli Sima und Maria Vassilakou

Nicht auf Schiene: Wie das rot-grüne Wien den Straßenbahnausbau wegkürzt

Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität. Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket...

Französische Präsidentschaftswahlen

Macron: Freie Hand für neoliberale „Reformen“

Sie wollte Präsdidentin Frankreichs werden, und sie wollte die Parlamentsmehrheit erringen: Die vergangenen Wahlen in Frankreich wurden jedoch für Marine Le Pen und ihren Front National zum Desaster. Am Ende wurden es acht direkt gewählte Abgeordnete. Und Macron ist Präsident geworden. Immerhin: Die Wahlen haben das Parlament durchgerüttelt und eine neue Führungsperson gebracht. Was er...

FPÖ forder Strafsteuer für Asylwerber die arbeiten

FPÖ fordert Sondersteuer für arbeitende Flüchtlinge

In den Koalitionsspielereien der vergangenen Wochen ist es untergegangen. Der FPÖ ist erneut eine menschenverachtende Variante im Umgang mit Geflüchteten eingefallen: “Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steue...

KPÖ vor dem Parlament

KPÖ wieder angenähert? “Eine solche Kandidatur wäre ein starkes Signal der Einigung innerhalb der Linken”

Er ist so etwas wie der Gegenentwurf zur Slimfit-Politikergeneration Kern und Kurz: Der Koch und Kommunist Nikolaus Lackner tritt gerne im roten Kochoutfit mit Leninbärtchen auf. Beim Kochen bevorzugt er ultrascharfe Chilis. Im tiefschwarzen Krems in Niederösterreich hat die Fraktion der “Kommunisten und Linkssozialisten”, 2012 knapp 7 Prozent erreicht und ist in den Gemeinderat eingez...

Christian Kern und die Frage nach der Privatschule

Christian Kern: Nun sag, wie hältst du es mit der Privatschule?

Die Frage nach der Privatschule ist die Gretchenfrage für SPÖ-Politiker. Viele sozialdemokratische Politiker schicken Ihre Kinder in Privatschulen. Das war bei Josef Cap so, bei Alfred Gusenbauer. Und auch Christian Kerns Tochter geht in eine katholische Privatvolksschule. Aber warum? Und fördern solche Schulen nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Von Eliten-Bildung könne allerdings R...

Markus Koza

“Es gilt Eigentum zu demokratisieren” – Interview mit Markus Koza (AUGE/UG)

Ofenschlosser, Ökonom, grüner Gewerkschafter, Linker – und bald Nationalratsabgeordneter: Markus Koza ist eine eher ungewöhnliche Personalie im grünen Alllerlei. Er sticht heraus. Grund genug, sich mit ihm zu unterhalten. Schließlich ist es ein ausführliches Gespräch zu den Themen grüne Gewerkschaftspolitik, Klassenkampf von oben und von unten, Sozialpartnerschaft und Verteilungskämpfe gewor...

Nationalrat Österreich

Österreich: Die große Resignation

Prognosen über den Ausgang einer Wahl sind waghalsig – erst recht mehrere Monate bevor sie stattfinden. Doch sind die Kommentarspalten in Zeitungen und Blogs schon jetzt voll davon. Koalitionsvarianten werden erstellt. In einer Konstellation von drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ), die jeweils etwa 25 Prozent Stimmenanteil haben, wird eine der drei Konkurentinnen ausgespielt werden...

ÖIF

Integrationskurse: Die Regierung checkt die Werte

Ab Oktober 2017 wird sich in Sachen Integration in Österreich vieles ändern. Details des beschlossenen “Integrationssammelgesetzes” sind noch offen. Klar ist jedenfalls, dass das von der ÖVP geführte Integrationsministerium mithilfe des politisch tiefschwarzen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Werte vorschreibt. Und zwar den KursteilnehmerInnen, den Kursinstituten und den Unterr...

Gekommen, um zu lernen – Warum kommen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus den Bundesländern nach Wien?

Ist es wirklich nur das Geld aus der Mindestsicherung, das Geflüchtete nach Wien treibt?  Nein, sagt eine aktuelle, bisher unveröffentlichte Studie, die Peter Hajek im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt hat. Bildung, Sprachangebote und eine gute Infrastruktur sind mindestens eben so schwerwiegende Argumente. Unsere Gastautorin Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, hat die Stud...

“Das ganze Gerede über Rotblau hat im Grunde vor allem einen Effekt: Schwarzblau wird dadurch legitimiert!”

Doron Rabinovici war einer der Gesichter der Bewegungen gegen Schwarz-blau: Die Demonstration Nein zur Koalition mit dem Rassismus gegen die “Schande Europas” zählt zu den den größten Manifestationen gegen Rechtspopulismus in Europa: Im Februar 2000 versammelten sich 300.000 Menschen am Heldenplatz, regelmäßig donnerstags zogen bis zu 12.000 RegierungsgegnerInnen durch Wien. Wie beurte...

Scharf links

Scharf links und demokratisch: Für eine KPÖ-Kandidatur mit offenen Vorwahlen

Seit der Wahltermin fest steht, sind hier und dort Aufrufe für eine alternative linke Kandidatur jenseits von SPÖ oder Grüne zu lesen. Doch was braucht es eigentlich, dass eine unabhängige Linke in Österreich wieder Fuß fasst? Unser Gastautor Stefan Ohrhalllinger meint, dass eine erweiterte KPÖ-Kandidatur mit offenen und demokratischen Vorwahlen die Tür der Partei zur...

Wo sich FPÖ Klubobmann Dominik Nepp so informiert

“Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung” Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten “Desinformationsseite” anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine “Weltregierung”, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, di...