Liste Erdogan

Eine Woche vor der Nationalratswahl hat auch der Kampf um migrantische Vorzugsstimmen begonnen. Dominantes Thema im Wahlkampf? Mitnichten. Aber ein Nebenschauplatz, der mehr Beachtung finden sollte. Eine Recherche von David Kirsch. Update 13.10 zu den Vorwürfen gegen die Islam-Kidergarten-Studie: Semiosis-Recherchen haben ergeben, dass für den empirischen Teil der Studie ein normaler Werkvertrag vergeben wurde. Auftragnehmer war ein akademisch ausgebildeter Sozialforscher, der diesen aus steuerlichen Gründen als Unternehmensberater unterschrieben hat. Sein Recherchebericht fand in die Studie Eingang. Diese Abläufe lassen keine Unregelmäßigkeiten erkennen.


Buhlen um Stimmen von MigrantInnen – ohne Scheuklappen

Wir schreiben den 16. Mai 2017. Die rot-schwarze Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Der Termin für die Neuwahl steht bereits fest. “Silberstein” ist noch kein geflügeltes Wort und Diskussionen fernab von “Dirty Campaigning” dominieren die medialen Debatten.

Zu der Zeit war es vor allem die Rolle des politischen Islam in Österreich, die ein zentrales Thema des Wahlkampfes war. Begonnen hatte alles mit den Islam-Kindergarten-Studien” von Ednan Aslan. Bereits vor der Veröffentlichung der Falter-Story über angebliche Manipulationen, markierten manche den Religionspädagogen Aslan alleine aufgrund der Veröffentlichung einer solchen Studie in herablassender Manier als “Haus- und Hofmuslim”.

Die Kampagnen rund um die Islam-Kindergarten-Studie

Noch vor Erscheinen der Studie war sie politisch instrumentalisiert. Hauptvorwurf: Sie entspricht nicht den sozialwissenschaftlichen Standards. In diesem Zusammenhang wurden im Wahlkampf auch Vorwürfe laut, wesentliche Teile der Studie seien von einem Unternehmensberater durchgeführt worden, und zwar die Feldforschung vor Ort.

Semiosis-Recherchen ergaben die folgenden Fakten: Der Studienmitarbeiter verfügt durchaus über eine angemessene akademische Qualifikation, denn er hat einen Post Graduate Lehrgang am Institut absolviert. Daraufhin – und weil er gute Kontakte in die Community hat – wurde er von Aslan für die Kindergartenstudie engagiert, um Interviews zu machen. Es wurde nie ein Vertrag mit einem Unternehmensberater abgeschlossen, sondern ein ganz normaler Uni Wien-Werkvertrag auf seinen Namen. Den hat er zwar als Unternehmer unterschrieben, weil das für jemanden, der eine Firma hat, steuerlich günstiger kommt. Das ist die ganze Geschichte. Insgesamt ergibt sich ein für universitäre Sozialforschung normaler Vorgang.  Folglich sind von dem auftragsgemäß abgelieferten Recherchebericht  natürlich Teile der Ergebnisse in die Studie mit eingeflossen. Ednan Aslan hat auf Nachfrage diese Ergebnisse der Semiosis-Recherchen bestätigt.

Auch die Moscheen-Studie wird politisch instrumentalisiert

Jüngst folgte die Veröffentlichung einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über die Rolle von Moscheen in der Integration – und das zwei Wochen vor der Wahl. Die Studie stellte schwere Mängel innerhalb des österreichischen Moscheenbetriebs fest – und rief bei den Verantwortlichen erneut Schuldabwehr und Relativierung hervor.
Freilich: Es gibt keine PolitikerInnen, die die Veröffentlichung einer Studie über Moscheen zwei Wochen vor der Wahl nicht zu instrumentalisieren wüssten. Der Verweis auf parteipolitische Interessen alleine schafft real existierende Probleme jedoch nicht aus der Welt.
Andere entgegnen, dass das Aufkommen von Debatten über den politischen Islam vor allem Ausdruck einer Ablenkungsstrategie sei und dies lediglich der Konstruktion eines “Anderen” dienen. Manche gehen dabei sogar so weit, zu behaupten, dass islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft oder die türkische Regierungspartei AKP in Österreich längst politisch isoliert und gesellschaftlich geächtet seien. Eine Behauptung, die keiner genaueren Überprüfung standhält. Das zeigt sich auch am Buhlen um migrantische Vorzugsstimmen im Nationalratswahlkampf – ohne Scheuklappen.

Wer holt die Evet-Sager?

Rund 250.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich. 116.000 von ihnen besitzen nach wie vor die Staatsbürgerschaft der Türkei. Seit der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste in der Türkei 2013 setzte Recep Tayyip Erdogans AKP auf eine neue Strategie: Mittels der Schaffung von Satellitenorganisationen im Ausland versucht er, türkische AuswandererInnen zu instrumentalisieren und zu vereinnahmen. Dabei konzentriert sich Erdogan vor allem auf drei Zielländer mit überdurchschnittlicher Repräsentation türkischstämmiger Bevölkerung: Deutschland, Niederlande und Österreich. Es waren vor allem die türkischstämmigen Staatsbürger dieser drei Länder, welche Erdogan die notwendige Zustimmung zum Verfassungsreferendum bescherten.

Unterstützung fürs Referendum

Diese fiel deutlich höher aus als in der Türkei selbst. Nicht nur in der Türkei lebende Oppositionelle hegten Zweifel an der Legitimität des Verfassungsreferendums. Auch in Österreich gerieten Oppositionelle und Gegner der autoritären Zuspitzung unter massiven Druck durch Erdogan-Unterstützer: Die grüne Parlamentsabgeordnete Alev Korun, die sich kritisch gegenüber dem Verfassungsreferendum äußerte, berichtete von massiven Beschimpfungen und Einschüchterungsversuchen vor allem über Social Media. Der Präsident der Türkischen Kulturgemeinde Österreich, Birol Kilic, erhielt sogar Morddrohungen. In Österreich stimmten laut der amtlichen Agendur Anadolu 38.215 Türken für die Einführung des autoritären Präsidialsystems. Wesentlich weniger – nur 13.972 – dagegen. 108.561 österreichische “Auslandstürken” waren für die Wahl registriert. Doch nicht nur für die AKP sind diese Wählerstimmen interessant. Ein Podiumsdiskussion, die vor kurzem stattfand, bietet hierfür ein gutes Beispiel.

Ein Mehr an Perspektive?

“Das Mehr an Perspektive” – so sieht sich der Blog “Aliter”. Dieser lud vor rund einer Woche zu einer Informationsveranstaltung über “Juden & Muslime in Österreich”. Dazu geladen waren vier KandidatInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien. Man diskutierte angeregt, welche Partei die besten Angebote für MigrantInnen, MuslimInnen und Jüdinnen und Juden haben würden.

Aliter-Blog präsentiert sich als Portal für unterschiedliche Ansichten aus der migrantischen, mehrheitlich muslimischen Community. Von Reiseberichten aus der Türkei, über begrüßenswerte Entwicklungen einer neuen Moschee bis zu kritischen Worten über Ednan Aslans Islam-Studie ist alles dabei. Aber auch: dick aufgetragene Propaganda aus dem Hause Erdogan.

Wer vertritt hier eigentlich wen??

Hakan Gördü ist eine bekannte Persönlichkeit in Österreich. Auch er ist auf dem Aliter-Blog mit mehreren Postings vertreten. Bis zu seinem Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender “Union europäisch-türkischer Demokraten” (UETD) war er regelmäßiger Gast in Funk und Fernsehen. Nach dem letztjährigen Putschversuch in der Türkei, hatte er via Twitter Kritiker des Erdogan-Regimes beschimpft und attackiert.

Wer ist die UETD?

Die UETD gilt als verlängerter Arm Erdogans in Europa. Das investigative Rechercheportal Correctiv.Ruhr nennt sie “Erdogans Integrationsblocker” und zählt sie zu “Erdogans wichtigsten Propagandainstrumenten in Europa”. Die Alevitische Gemeinde Deutschlands spricht von künstlich erzeugten “Parallelgesellschaften” durch die UETD,  während sie der deutsch-kurdische Politiker Ali Ertan Toprak als “türkische Pegida” bezeichnet und von “professionelle(n) Netzwerken von Internetaktivisten und Einschüchterungskampagnen” berichtet.

Hassobjekt Berivan Aslan

Einschüchtern, das kann auch Hakan Gördü. Regelmäßig hetzt er auf Facebook gegen angebliche Anhänger der kurdischen Terrororganisation “PKK”. Er ist geradezu besessen von der Allgegenwärtigkeit kurdischer Agenten in Österreich. Vor allem auf die aus der Türkei stammende Kurdin und österreichische Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan hat er es abgesehen. Er tituliert sie als “PKK-Sympathisantin” und sieht ihre kritische Haltung zu dem Vorgehen des türkischen Militärs gegen die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei als “brandgefährliche Politik”.

Auf von der UETD organisierten Demonstrationen wurde neben Berivan Aslan auch ein anderer Politiker, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, zur wörtlichen Zielscheibe von Gördüs Angriffen. So hielt man Transparente hoch, auf denen Aslan und Schieder mal als “PKK-Groupies” oder als “PKK-Sympathisantin” diffamiert wurden.

Auf der Jagd nach “kriminellen Elementen”

Die UETD ist alles andere als zimperlich in ihrem Umgang mit Kritikern. So verlautbarte der Sprecher der UETD, Ramazan Aktas im Juni diesen Jahres vor laufender Kamera, dass „die meisten türkisch-stämmigen Parlamentarier in Österreich (sind) entweder PKK-Abgeordnete, also Sympathisanten, oder der Gülen-Bewegung” seien. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz, neben Alev Korun und Berivan Aslan eine von drei türkisch-stämmigen Mandatarinnen, erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Aktas. Im Juli vergangenen Jahres rief die UETD zudem auf ihrer offiziellen Facebookseite auf, nach “Terroristen und kriminelle(n) Elemente(n)” in Österreich Ausschau zu halten und verwendeten damit Erdogans Chiffre für Kurden und Oppositionelle. Bericht erstatten sollte man, so der Wunsch der UETD, an die türkischen Behörden. Auf Demonstrationen der UETD marschierten in der Vergangenheit oftmals Anhänger der faschistischen, ultranationalistischen Organisation “Grauen Wölfe” mit, deren Zeichen der “Wolfsgruß” ist. Für Hakan Gördü steht der Wolfsgruß “nur für das Türkentum”,  Bei der Podiumsdiskussion des Aliter-Blogs saß Gördü übrigens in der ersten Reihe.

Im Lager der Nationalisten

Keiner der vier anwesenden Nationalratskandidaten schien ein Problem mit seiner Anwesenheit zu haben. Bemerkenswert ist vor allem, dass weder Mustafa Yenici, SPÖ-Kandidat, noch Georg Bürstmayr, GRÜNE-Kandidat ein Wort darüber verloren, dass Parteikollegen wie Andreas Schieder Berivan Aslan, Nurten Yilmaz oder Alev Korun in der Vergangenheit zum Opfer der UETD-Hetze wurden. Illoyalität? Nein, Vorzugsstimmenwahlkampf! Kritiker der AKP machen sich in Österreich oft keine Freunde. Vor allem nicht im migrantischen Millieu. Das weiß auch Mustafa Yenici, der gemeinsam mit dem SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi einen Vorzugsstimmenwahlkampf führt. Wie auch al-Rawi wettert Yenici gegen den jüngst erschienen Forschungsbericht des ÖIF  und bezeichnet Ednan Aslan als “pathologisch”.

Kurdischer Menschenrechtsaktivist wurde bedroht

Auf Aliter-Blog kritisiert der Mitarbeiter im SPÖ-Büro für Integrations- und Diversitätspolitik in einem Beitrag “anti-türkische Resentiments”. Wie Hakan Gördü wittert er diese auch bei kurdischen Kritikern der Türkei. So erging es auch Mahmut Mirzanli, einem in Österreich lebenden kurdischen Menschenrechtsaktivisten, als er Mustafa Yenici aufgrund eines nationalistischen Postings kritisierte. Im Gespräch mit Semiosis erklärt er den Vorfall:

“Ich wurde mit Klagen bedroht. Der SPÖ-Politiker Yenici und andere SPÖ-Funktionäre haben mich auf Social Media angegriffen. Ich wurde als “kurdischer Ultranationalist” bezeichnet und hätte alleine wegen dem Wort ‘Türke’ pawlowsche Reflexe an den Tag gelegt. Dabei ging es mir nur darum, dass Herr Yenici als österreichischer Politiker ein Titelbild postet, auf dem Mustafa Kemal Atatürk abgebildet ist und der Text ‘Keine Macht der Welt kann uns aufhalten’. Wer ist hier der Ultranationalist? Warum werde ich bedroht, wenn ich behaupte, dass die SPÖ sehr viele Stimmen verlieren wird, wenn sie weiterhin mit rechtsradikalen und islamistischen türkischen Vereinen zusammenarbeitet?”

Mahmut ist nicht der erste, dem das auffällt: Bereits 2015 fühlten sich Kurdenvereine innerhalb der SPÖ an den Rand gedrängt, nachdem die Linzer SPÖ eine langjährige Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen betrieben hatte.

Ultranationalisten sind die anderen

Yenici ließ Mirzanli wissen, dass dieser ein kurdischer “Ultranationalist” sei, der sich “hinter einem linksextremen Deckmäntelchen” verstecke. Wenngleich Yenici alles andere als ein AKP-Anhänger zu sein scheint, versucht er zumindest im Millieu der AKP-Wähler zu fischen: So kritisiert Yenici in einem Facebookposting die US-Waffenlieferungen an den syrischen Ableger der PKK. Während US-Präsident Donald Trump erst im Mai weitere Waffenlieferungen an die kurdische Miliz befürwortete, sieht Erdogan in ihnen “Vampire”, welche sich von “Blut und Tränen” ernähren. Wenn es um die tiefe Verachtung gegenüber der kurdischen PKK geht, klingen sozialdemokratische Integrationspolitiker manchmal wie Erdogan selbst – und ernten dafür Applaus.

Hakan Gördü beschuldigt auf Aliter-Blog die PKK, gar hinter der Veröffentlichung der türkischen Staatsbürgerschaftslisten zu stecken, welche nach dem Verfassungsreferendum in Österreich auftauchten. Yenici belässt es lieber bei Andeutungen und Hakan Gördü mobilisiert dafür das Wahlvolk über Facebook.

Bitte vergesst das Islamgesetz!

Damit ist er nicht der Einzige. Kürzlich lud auch Bundeskanzler Christian Kern Mustafa Yildiz, Betreiber des Wiener Restaurants “Bahce” ins Bundeskanzleramt ein. Es sind diese Signale, welche ausgesendet werden sollen, um andere unbeliebte Maßnahmen der letzten vier Jahre – etwa die Erlassung des Islamgesetzes – bei konservativen Wählerschichten vergessen zu machen. Auffallend: Yildiz postet auf Facebook Fotos einer Amsterdam-Reise, auf denen er vor einer Moschee posiert. Die “Hagia Sophia Moschee”, für die 2006 die Grundsteinlegung vollzogen wurde, befindet sich im Stadtteil Baarsjes. Erbaut wurde sie vor allem durch die Hilfe der “Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs”.
Milli Görüs steht der “Saadet Partisi” (SP) in der Türkei nahe – zentrale Leitfigur ist der frühere Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan. Erbakan behauptete 2007 in einem in der Türkei ausgestrahlten Interview, dass “Zionisten Bakterien” seien und sieht Juden als zentrale weltbeherrschende Clique.  Milli Görüs gilt als die größte islamistische Organisation in Deutschland.

Konservative auf Parteilisten der ÖVP

Für die Grünen zog 2010 in Tirol Mustafa Isilak in den Gemeinderat ein. Auch er steht der Milli Görüs nahe. 2013 äußerte er sich ablehnend gegenüber der Gleichstellung Homosexueller, da dies “im Widerspruch zu seiner Religion” stehe.

Auch die ÖVP durfte in der Vergangenheit auf Vorzugsstimmen aus dem nationalistischen Lager hoffen. So kandidierte Selfet Yilmaz im Rahmen der Landtagswahl 2013 für die ÖVP. Er arbeitet als Pressesprecher für ATIB, die “Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich”. ATIB ist der bundesweite Dachverband für die Koordination türkisch-islamischer Moscheegemeinden. Es ist der größte muslimische Verband Österreichs und stellt mit Ibrahim Olgun seit 2016 den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Erst im März diesen Jahres berichtete der Kurier, dass “in einer Nachmittagsschule für Korankurse des türkischen Moscheenverbands ATIB in Wien-Brigittenau” kleine Mädchen Kopftuch tragen mussten. Aufgrund des neuen Islamgesetzes dürfen Moscheevereine nicht mehr direkt vom Ausland aus finanziert werden. Doch ATIB gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

In eine ähnliche Kerbe schlug Mustafa Iscel, Nationalratskandidat der ÖVP, der bereits im Wahlkampf 2006 für Aufsehen sorgte, als er auf türkischsprachigen Plakaten mit dem Slogan warb: “Falls Sie nicht wollen, dass der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird … wählen Sie ÖVP!!!” Daraufhin verschwand er von der Bildfläche. Doch 2013 kandidierte Iscel wieder für die ÖVP, diesmal als Nummer 19 auf der Wiener Landesliste.

Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte zudem der Unternehmer Hasan Vural auf der Wiener VP-Liste. Vural fiel unter anderem dadurch auf, dass er Jugendämtern im roten Wien unterstellte, muslimischen Familen die Kinder wegzunehmen, um sie aus rassistischen Gründen in christliche Familien zu geben und ortete in Kondom-Verteilsaktionen der Grünen 2013 eine Art zwangsverordnete Geburtenkontrolle für Muslime. (https://www.torial.com/rusen-timur.aksak/portfolio/7700)

“Er ist einer von uns”

Vural ist Mitglied beim AKP-nahen Unternehmerverband „MÜSIAD“. 2013 war er sogar Redner am AKP-Parteitag in Ankara. Auf Plakaten für die türkische Community in Wien war Vural noch mit Sebastian Kurz abgebildet. Auf Türkisch stand da: Er ist einer von uns.“ Später entgegnete man, dass Vural weder ein Mandatar noch ein Funktionär sei. Tatsächlich hatte die AKP bis 2013 Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Wunsch nach Vollmitgliedschaft der AKP in der EVP scheiterte lediglich am Veto des Parteitags der Christlich-Demokratischen Union 2007. MÜSIAD gilt als wirtschaftliche Vorfeldorganisation der AKP. Im Zuge der Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015, empfahl der MÜSIAD-Vorsitzende Nail Olpak eine Koalition der AKP mit der rechtsextremen MHP. Funktionäre des MÜSIAD haben sich in der Vergangenheit immer wieder antisemitisch geäußert. Israel gilt abwechselnd als Verursacher der Vogelgrippe, oder als Sponsor von Terrorismus. Der ehemalige MÜSIAD-Vorsitzende Ömer Bolat sprach angesichts der Gezi-Park-Proteste 2013 von drei Lobbys, welche hinter den Tumulten auszumachen wären: Die Alkohollobby, die Werbelobby und die Zinslobby – diese Ansicht teilt auch der gegenwärtige MÜSIAD-Vorsitzende. Trotz euphorischen Wahlkampfes holte Hasan Vural nur 1.500 Vorzugsstimmen und blieb damit weit unter den Erwartungen. Mit ein Grund, warum er bei dieser Wahl nicht mehr kandidieren wird. Andere wiederum waren da schon erfolgreicher.

Der “Milli-Görus-Mann in der SPÖ”

So holte Resul Ekrem Gönültas, seit 2009 Vizepräsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, bei den vergangenen Nationalratswahlen über 12.000 Vorzugsstimmen. Der Journalist Rusen Timur Aksak nannte Gönültas den “Milli-Görüs-Mann in der SPÖ”.
Gönültas betreibt das islamisch-konforme Lokal “Tulpe” im 15. Gemeindebezirk Wiens und war Vorstandsmitglied der Islamischen Föderation Wien (IFW). Christoph Matznetter, mittlerweile SPÖ-Bundesgeschäftsführer, damals Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, unterstützte Gönültas im Rahmen von IFW-Veranstaltungen im Wahlkampf.
Mit Kritik konfrontiert, gab Christian Kern in der TV-Konfrontation mit Heinz Christian Strache zu bedenken, dass Gönültas nicht mehr als SPÖ-Kandidat antreten werde. Auf Facebook verteidigt sich auch Gönültas gegen Diffamierungsversuche aufgrund seiner Tätigkeiten bei der Islamischen Föderation Wien. Die IFW gilt als österreichischer Ableger von Milli Görüs. Erst im Frühjahr 2013 lud die IFW Recai Kutan auf eine Büchermesse nach Wien ein. Kutan gilt als rechte Hand zweier Parteigründungen der Milli Görüs in der Türkei. Zudem rezitierte Gönültas beim Gedenkgottesdienst des islamistischen Gurus Erbakan in Istanbul ein Gebet für ihn.

Keine Spur von Isolation

Auch ein Vertreter der IFW war an der Veranstaltung vom Aliter-Blog anwesend. IFW– Pressesprecher Harun Erciyas warf dem ÖVP-Vertreter Muamer Becarovic vor, dass dieser in der Vergangenheit darum gebeten hatte Bilder, die Erciyas und Becarovic bei Veranstaltungen der IF abbildeten, von Facebook runternehmen sollte. Becarovic meinte bloß, dass er gerne selbst über seine Privatsphäre verfügen würde und ließ den IF-Pressesprecher abblitzen.
Eine ähnliche Strategie scheint man mittlerweile auch in der SPÖ zu verfolgen. So kündigte Muna Duzdar bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen CHP in Wien an, nun härter gegen Erdogan-Fans in den eigenen Reihen vorzugehen, “auch wenn es Stimmen kosten könnte”. Zusätzlich gestand sie ein, “in der Vergangenheit nicht genau hingeschaut” zu haben.

Zweifellos wird auch dieser Wahlkampf ein Nebenschauplatz des Buhlens um die Stimmen konservativer Austro-Türken sein. Mit dem kürzlichen erfolgten Erlass des Verhüllungsverbotes und jüngst veröffentlichten Studien über dubiose Moscheenvereine steht erneut der politische Islam und die Lebensrealität österreichischer Muslime im Vordergrund. Man mag von allem dem halten, was man will. Veranstaltungen wie die des Aliter-Blogs zeigen jedoch eines: Zu behaupten, die AKP, die Muslimbruderschaft oder der “politische Islam” sei in Österreich politisch isoliert, ist haarsträubender Unfug.

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*