Donald Trump ist der vierte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Doch weder im Falle Andrew Johnson (1868), noch bei Richard Nixon (Watergate, 1974) oder bei Bill Clinton (1998) spielte…
Noch im Dezember dieses Jahres soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump losgehen. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er in einem Telefongespräch am 25. Juli den ukrainischen…
Für diese Chronologie zum Fall Dmytro Firtasch haben wir die uns bekannten öffentlichen Dokumente zu der Angelegenheit gesichtet. Wir fassen sie zusammen und stellen sie in einer Zeitleiste geordnet zur…
Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche…
Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops…
Dreizehn Islam-Expertinnen und Experten fordern in einem Offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Stellen Sie die finanzielle Unterstützung für eine regierungsnahe türkische Stiftung SETA und für deren…
Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu "Geldwäsche - Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis" eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen…