Was haben ein ukrainischer Oligarch in Wien und ein Schweizer Anwalts-Impresario mit Trumps Impeachment zu tun?

Donald Trump ist der vierte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft. Doch weder im Falle Andrew Johnson (1868), noch bei Richard Nixon (Watergate, 1974) oder bei Bill Clinton (1998) spielte Österreich bei einem drohenden Impeachment Weiterlesen …

Warum sitzt der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seit 2014 in Wien fest?

Noch im Dezember dieses Jahres soll das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump losgehen. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er in einem Telefongespräch am 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt habe, Weiterlesen …

Türkis-blaue Gesetze vor dem VfGH: Durchwegs ungenügend im Grundrechtsschutz

Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es Weiterlesen …

„Genug ist genug:“ Baron, Handler und Kops gründen Wiener FPÖ-Abspaltung

Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gründen einen eigenen Landtagsklub im Weiterlesen …

Offener Brief: Ziel des Islamophobie-Reports ist es, die kritische Beschäftigung mit dem Islam und islamistischen Strömungen zu verhindern

Dreizehn Islam-Expertinnen und Experten fordern in einem Offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Stellen Sie die finanzielle Unterstützung für eine regierungsnahe türkische Stiftung SETA und für deren Berichte ein! Für diese Forderung Weiterlesen …

Das größte Risiko bei Geldwäsche: nicht persönlich strafbar werden

Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu „Geldwäsche – Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis“ eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen Rahmen ihre politische und wirtschaftliche Weiterlesen …