Neues im Fall Firtasch: ein Weinberg in Frankreich und eine korrupte Justiz in Österreich?

Im Grunde genommen läuft seit 2014 in Österreich ein Wirtschafts- und Politkrimi in mehreren Staffeln ab, den wir von der Brisanz her durchaus mit Netflix-Serien vergleichen könnten. Doch im Unterschied zu diesen tröpfeln die Folgen der Firtasch-Staffeln über Jahre verteilt mal hier, mal dort. Zwischen den Folgen haben die Zuseher*innen den Plot schon wieder vergessen. Hängen bleibt: Seit 2014 sitzt ein Oligarch namens Dmytro Firtasch in einer Villa in Hietzing und bekämpft seine Auslieferung in die USA. Doch ist das nur ein kleiner Teil der ganzen Geschichte.

Der Mann hat sich in mächtigen politischen Zirkeln in Österreich bekannt gemacht. Vom Anwaltsteam (rund um den Ex-Justizminister Böhmdorfer) über die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (Michael Spindelegger) bis hin zu Wirecard (Jan Marsalek) surft er mit dem politischen und öknomischen Zeitgeist. Seitdem scheint es so, als ob genau diese Zirkel auf ihn aufpassen würden. Wie sonst lässt sich die 7-jährige Hängepartei aufgrund eines glasklaren und sauber begründeten Haftbefehls der US-Justiz erklären? Während es vor den Gerichten hin- und hergeht (ein normaler Mensch müsste sich nämlich schon längst vor einem unabhängigen US-Gericht verantworten), betreibt Firtasch in Wien ganz in Ruhe seine Geschäfte. So baute er sein Firmennetzwerk um, wie etwa das Handelsblatt berichtet. Noch Anfang Juni 2021 nahm das zu Firtasch gehörende Logistikunternehen Nika Trans Logistics in der Ukraine seine Arbeit auf. Nun fordern US-Abgeordnete, dass seine Auslieferung mit Hochdruck betrieben werden soll. Außerdem hat die Ukraine Sanktionen gegen Firtasch und einen weiteren Oligarchen verhängt. Zudem tauchen bisher unbekannte Geschäftszweige des feinen Herren auf. Nämlich der Rotweinanbau in Frankreich, so hat eine ukrainische Investigativplattform herausgefunden. Sie dienen als Sicherheiten für russische Kredite. Von Sebastian Reinfeldt


Die fraktionsübergreifende Kritik der US-Abgeordneten

In einem offenen Brief äußern Abgeordnete beider Fraktionen gegenüber US-Außen- und Justizministerium die Befürchtung, dass der Oligarch Dmytro Firtasch Österreichs Justizsystem unterwandert haben könnte. Firtasch bekämpft seit 2014 in Wien seine Auslieferung in die USA.

We are concerned that Mr. Firtash has used his considerable wealth and malign influence to subvert that country’s legal system to evade extradition and the rule of law,

// Wir sind besorgt, dass Herr Firtasch seinen bedeutenden Reichtum und seinen bösartigen Einfluss benutzt hat, um das Rechtssystem und den Rechtsstaat des Landes zu untergraben,

so argumentieren die vier Abgeordneten der Demokraten und der Republikaner, Marcy Kaptur, Mike Quigley, Brian Fitzpatrick und Andy Harris. Sie können sich die lange Verfahrensdauer und die offensichtliche Bereitschaft im Land, Firtasch-Sponserings anzunehmen, anders nicht erklären. Zuletzt enthüllte ZackZack und dann Semiosis, dass ausgerechnet das österreichische Bundeskanzleramt einen Privatjet von einer Firma gemietet hatte, die dem Firtasch-Imperium zugerechnet werden kann. Wie wir mittlerweile wissen: zu einem guten Preis. Das berichtet ZackZack in einer Folgerecherche.

Korruption ist absurd, es gebe ledigliche eine Unmenge an Daten

Firtasch ist jedenfalls in den politischen Kreisen in Österreich keine persona non grata. Eher im Gegenteil. Die Kritik der US-Abgeordneten, dass das mit einer möglichen Korrumpierung der Justiz einher ginge, weist die Pressesprecherin des zuständigen Wiener Gerichts scharf zurück. Christina Salzborns Argumentation gegenüber Radio Free Europe kommt aber ein wenig missverständlich herüber. Sie wird dort mit den Worten zitiert:

It’s absurd, absolutely absurd. There’s no kind of corruption whatsoever. There are a lot of documents, a lot of data, a lot of lawyers involved.

//Das ist absurd, absolut absurd. Es gibt keine irgendwie geartetet Korruption. Es gibt eine Unmenge an Dokumenten, eine Unmenge an Daten und eine Menge an Rechtsanwält*innen, die involviert sind.

Der Haken bei ihrer Argumentation: Der Prozess findet ja gar nicht in Wien statt. In der Bundeshauptstadt wird nur über die Auslieferung an ein US-Gericht entschieden. Die Anklageerhebung in den USA lief rechtsstaatlich korrekt ab. Firtasch erwartet dort kein unfaires Verfahren und er muss die Todestrafe nicht fürchten. Wo liegt also das Problem, für das es Zehntausende Seiten Dokumente braucht?

Gegenüber Semiosis hatte Salzborn erläutert, dass es zu einem Richterwechsel gekommen wäre. Der neue Richter bräuchte nun Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten.

Firtaschs‘ Verträge stehen auf wackeligen Beinen

Ein Aspekt sollte bei dieser Affäre mitbedacht werden: Im Falle einer Verurteilung  wegen Bestechung und Geldwäsche in den USA könnte das gesamte Vermögen von Firtasch beschlagnahmt werden. Das wiederum hätte Auswirkungen auf alle Verträge, die der ukrainische Oligarch seit 2014 abgeschlossen hat, denn auch sie sind mit unrechtmäßig erworbenem Geld bezahlt worden. Das beträfe auch Geschäfte mit Personen und Organisationen in Österreich. Unrechtmäßig erworbenes Geld und die Geschäfte mit diesem Geld werden von den US-Behörden annulliert und zurückgefodert.

60 Hektar Weinberg als Kreditsicherheit für eine russische Bank

In der Ukraine stehen die Aktien für Firtasch nicht gut. Dort wäre sogar eine Anklageerhebung möglich. Die per Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängten Sanktionen gegen Firtasch und weitere Personen könnten ein erster Schritt in diese Richtung sein. Schließlich habe Firtasch, so argumentiert die ukrainische Rechercheplattform Slidstvo, sein Hauptvermögen im Gasgeschäft mit unrechtmäßig erworbenem Geld der Ukrainer*innen gemacht.

Daher haben die Journalist*innen die beeindruckende Liste der Firtasch-Firmen gesichtet, die der Anklage der US-Justiz angefügt ist (und auf der sich übrigens einige in Österreich registrierte Firmen finden). Den investigativen Journalist*innen von Slidstvo (=Konsequenz), die dem Global Investigative Journalism Network angehören, fiel auf, dass diese Liste nicht vollständig ist. Bislang unbekannt ist nämlich die Tatsache, dass der Frankreichliebhaber Firtasch in der Nähe von Bordeux ein Weingut besitzt. In der Hälfte der ukrainischen Supermärkte stand der Firtasch-Wein im Sortiment.

Screenshot von Slidstvo.info


Das Rechercheportal berichtet, dass das Unternehmen Du Chateau De Gulhemanson, das zum Firtasch-Imperium gehört, 2008 Weinberge in der Größe von rund 60 Hektar für 7,6 Millionen Euro gekauft hat. Direktor dieses französischen Unternehmens sei der ehemalige Geschäftsführer der (Dmytro Firtasch)DF-Gruppe Robert Shetler-Jones.

Die Weinberge sind für Firtasch aber nicht nur wegen seiner Frankophilie von Bedeutung. Die Rechercheplattform kann belegen, dass die Weingüter 2019 als Sicherheiten für Kredite von Firtasch bei der russischen VTB Bank hinterlegt wurden. Die Höhe der Kaution betrage 7,6 Millionen Euro, also exakt die Summe, die die Weinberge 2008 gekostet haben. Seine Schulden bei der Bank sollen aber weitaus höher sein.

Die Kolleg*innen von Slidstvo haben die Ergebnisse ihrer Recherche in einem Video zusammengefasst. Wenn wir auf Youtube die Untertitel auf Deutsch stellen, können wir die Aussagen gut verstehen.


Ein Detail am Rande dieses Videos sollte uns nicht entgehen. In der Sequenz, wo Firtasch das Justizgebäude in Wien betritt, küsst er einen österreichischen Juristen im Talar. Ein Bruderkuss als Symbolbild?

Wir haben davon einen Screenshot angefertigt und verwenden diesen hier als Titelbild.

 


Semiosis-Recherchen zum Thema

Aus Liebe zur Ukraine: Was wurde aus der ‚Agentur zur Modernisierung‘ des Landes?

Warum sitzt der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seit 2014 in Wien fest?

Die Akte(n) Firtasch: Chronologie der Anklagen und Ermittlungen

Wer ist dieser ‚upper elechon of Russian organized crime‘, mit dessen Flugzeug Kurz flog?

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