Saisonopening in Ischgl – oder: Wie sich die Justiz in den Kulissen Tirols verirrt

Heute gehts los. In Ischgl beginnt die Saison.

„Aber wir haben doch Lockdown?“

Das stört die Touristiker im Paznaun nicht. Es gibt ein Schlupfloch im Gesetz, das sie nutzen können. Das kam natürlich rein zufällig dort hinein.

Genauso rein zufällig, wie das Virus im März 2020 Ischgl als erstes heimsuchte und dort völlig unentdeckt rund 11.000 Menschen in ganz Europa infizierte.

Wie, sowas glauben Sie nicht?

Hmm. Die Justiz in Österreich glaubt solche Geschichten jedenfalls. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.


Fahren Sie weiter – hier gibt es nichts zu sehen

Das Skigebiet ist, wie viele andere auch, in großer Vorfreude auf das bevorstehende Opening, nachdem in der letzten Wintersaison aufgrund der Corona-Bestimmungen keine Touristen kommen konnten. Snowplaza verrät euch hier diese und weitere Neuigkeiten für die neue Skisaison aus dem Skigebiet Ischgl und der Region.

Quelle: Snowplaza

Zwar kam es anders, als hier angekündigt. Am 22. November ging Österreich in den Lockdown, der landesweit bis 12. Dezember andauern wird. Der, quasi, Werbetext aus dem Ski-Forum Snowplaza macht indes deutlich, wohin die Reise im Paznaun gehen soll: Fahren Sie weiter Ski, hier ist nichts passiert. Tatsächlich eröffnet Ischgl seine Wintersaison bereits am 3. Dezember 2021. Im Lockdown transportieren die Seilbahnen die Ischgler ‚Tagesgäste‘ auf die Schweizer Seite, wo dann Bergbahnen Saumnaun-eigene Restaurants Speisen und Getränke anbieten. Die Bergbahnen Saumnaun AG gehören zu 50 Prozent der Ischgler Silvretta Seilbahn AG. Eine Verköstigung wäre auf österreichischer Seite nicht möglich, denn hier muss alles geschlossen halten. Öffnung im Lockdown, so betitelt die Tiroler Tageszeitung das Vorgehen.

Dabei bleibt der Schein natürlich gewahrt, eine quasi legale Kulisse wurde aufgebaut. Denn die Öffnung der Seilbahnen, die das rechtlich möglich macht, wurde in letzter Sekunde in die Lockdown-Verordnung aufgenommen. Dass die in Ischgl ihre Gäste dann ganz legal auf die Schweizer Seite gondeln, konnte ja niemand ahnen. Oder doch?

Hier werden die Gäste dann begrüßt.

Ermittlungen eingestellt, Klagen daschloagn

Die Behörden handelten äußerst engagiert. Dieser Satz aus der Urteilsbegründung einer Wiener Richterin, mit der sie zwei zivilrechtlichen Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl kurz vor der Ischgler Saisoneröffnung zurückweist, ist symptomatisch für die juristische Aufarbeitung der Causa Ischgl, die sich im vergangenen Jahr ereignet hat. Sie geben sich auf der Tatsachenebene mit der Kulisse zufrieden, die die Behörden aufgebaut haben, um unsichtbar zu machen, was diese in den Tagen des März 2020 wirklich geschehen ließen: einige Tage Extra-Verdienst vor der unabwendbaren Abriegelung der Wintertourismusregion. So lautet jedenfalls die starke These der Klagenden, die wie der berühmte weiße Elefant bei jeder Verhandlung im Gerichtssaal am Wiener Landesgericht steht.



Beides Auszüge aus der Urteilsbegründung

Auch bei den strafrechtlichen Ermittlungen stellt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ebenso wenige Tage vor der diesjährigen legalen Ischgler Saisoneröffnung im Lockdown fest, dass die Tiroler Kulissen juristisch haltbar aufgestellt wurden. Sie meinen:

Im Hinblick auf die festgestellten Maßnahmen und Veranlassungen der Entscheidungsträger bzw. der Beschuldigten ist festzuhalten, dass es zu keinen Verzögerungen durch sachfremde Motive gekommen ist.

Bleibt also der typisch österreichische Fatalismus übrig? Niemand trägt für irgendwas Verantwortung. Was geschehen ist, ist wie ein göttlicher Schicksalsschlag über das kleine Land gekommen.

Tiroler Kulissen

In den Tiroler Netzwerken der Macht kann man sich tatsächlich schnell verlaufen. In beiden hier zitierten Dokumenten der juristischen Aufarbeitung der Causa Ischgl betonen die Verfasser*innen jeweils ostentativ, dass es keinerlei Interventionen („sachfremde Motive“) mächtiger Interessensgruppen gegeben habe. Ostentativ bedeutet, dass etwas zur Schau gestellt wird. Tatsächlich lassen die Kulissen, die die Handelnden zur Schau stellen, diese Aussage auch zu.

Die Ischgler Chats

Manchmal können wir aber doch hinter die Stellwände lugen. Etwa mithilfe der Ischgler Chatprotokolle. Das sind Kopien der Gespräche einer internen WhatsApp-Gruppe aus dem März 2020, die in Ischgl beschlagnahmt wurden. Nur spielen sie seitdem bei der Aufklärung keine Rolle mehr: Weder in den Urteilsbegründungen noch in der Begründung zur Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden sie erwähnt. Warum eigentlich?

Ausgedruckt, aber nicht ausgewertet

Das Protokoll ihrer Beschlagnahme hat durchaus Slapstick-Charakter. Gegen 10:45 Uhr stehen am 4. August 2020 zwei Polizeibeamte vor der Tür des dortigen Gemeindeamtes. Sogar die ermittelnde Staatsanwältin Christine Knapp-Brucker ist eigens aus Innsbruck angereist. Im Protokoll der Amtshandlung steht:

BGM Werner Kurz und Dr. Schöpf [sein Anwalt – die Redaktion] teilten bezüglich des Chat-Verlauf der Whats-App Gruppe Corona mit, dass diesbezüglich eine Sicherstellung des Handys nicht erforderlich sei, weil dieser Chat-Verlauf bereits per Screen-Shots gesichert und in Papierform vorhanden sei.

Daraufhin vergleichen die Polizeibeamten die Kommunikation auf Papier mit dem Original auf dem Telefon. Schließlich verzichtet die Staatsanwältin darauf, das Handy mitzunehmen. Es wurde

die Sicherstellung des Handys nicht vollzogen, da der gesamte Chat-Verlauf , der ausschließlicher Gegenstand der Sicherstellungsanordnung war, bereits in Papierform vorhanden war.

Mit anderen Worten: Ein bereits vorbereiteter Ausdruck der WhatsApp-Nachrichten hält die Staatsanwältin davon ab, das Telefon mitzunehmen und auszuwerten. Es drängt sich die Frage auf, ob nicht auch andere SMS-Nachrichten oder Infos aus weiteren Kommunikationskanälen am Bürgermeister-Handy für die Ermittlungen hätten hilfreich gewesen sein können? Datenforensik dürfte auch in Innsbruck als Ermittlungsmethode bekannt sein.

Ischgler Touristiker: Wir sind in Abstimmung mit unserem HLH


Die vorbereiteten Protokolle sind weder von der Staatsanwaltschaft ausgewertet noch vom Wiener Gericht gewürdigt worden. Jedenfalls geben sie in ihren Schriftsätzen keinen Hinweis darauf. Dabei erlaubt das obige Zitat (es ist nicht das Einzige in dieser Richtung) einen kurzen Blick hinter die Kulissen. Alfons Parth, der die obigen Zeilen schreibt, war bis 2019 Obmann des Tourismusverbandes Paznaun. Auch Alexander (das ist Alexander van der Thannen, und sein Nachfolger in dieser Funktion) sei in Abstimmung. Parth hilft, wie er in einer vorherigen Meldung an die Gruppe erläutert, im Hintergrund. Sie stimmen sich also mit dem Herrn Landeshauptmann (HLH) Günther Platter ab. In welcher Richtung? Was schlagen sie vor? Wie reagiert der HLH auf diese Vorschläge?

Wir könnten darüber mehr wissen, wenn die ermittelnde Behörde nur gewollt hätte. So spielt sie ihre Rolle in einer Farce.

Auch die Rolle der Bundesregierung bleibt verborgen

Um mehr zu erfahren, hätten auch die Wiener Gerichte etwas tun können. Sie hätten ein Beweisverfahren durchführen können. Das wollten sie nicht. Somit zementieren auch sie die kaum belegte Aussage ein, es habe nie irgendwelche Interventionen gegeben. Dasselbe gilt für die Rolle des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz in dieser Angelegenheit. Er konstruierte, wie Sieglinde Rosenberger im Standard ausführt, zuvor eine diskursive Richtlinienkompetenz bei der Pandemiebekämpfung. Mit dieser im Rücken verkündete er am 13. März um 14 Uhr die Quarantäne über das Paznaun und über St. Anton. Dass diese Verlautbarung nicht ausreichend koordiniert war, steht fest. So wurden die entsprechenden Verordnungen erst am späten Abend fertig und am Folgetag im Tiroler Amtsblatt veröffentlicht. Das folgende Abreisechaos ist ebenso unbestreitbar dokumentiert.

Auch dafür – und für die Corona-Ansteckungen, die damit einhergingen – will niemand verantwortlich sein. Denn auch die interne Kommunikation in der Regierung bleibt uns bislang verborgen.

Wir sollen glauben, dass es hinter den Kulissen buchstäblich nichts zu sehen gäbe: Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen.


Titelfoto: Screenshot von https://www.ischgl.com/de vom 2.12.2021


Was aber nicht verborgen ist

Die Dokumente zum Ablauf von 3. März bis 13. März in den #ischglfiles bei Semiosis

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