Aktionstag gegen das Überwachungspaket

Wir alle sind verdächtig. Ein Überblick zum Überwachungspaket

Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter drängen auf ein neues Überwachungspaket. Grund dafür sei die Terrorbedrohung in Europa. Dabei bleiben die beiden Minister die Belege dafür schuldig, dass diese massive Einschränkung unserer Freiheit tatsächlich zur Sicherheit beitragen kann. Was bedeuten die geplanten Maßnahmen und welche Folgen haben sie? – Ein Überblick über die Maßnahm...

Berivan Aslan auf AKP-Plakaten

Weder Pilz noch Prinzessin

Der “Aufdecker” Peter Pilz möchte zur Nationalratswahl im Oktober 2017 mit einer eigenen Liste antreten. Dabei nennt er auch den Kampf gegen den “politischen Islam” als ein Thema von linkem Populismus. Hat er damit eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal? Nein. Denn seine Parteikollegin Berivan Aslan hat sogar eine Morddrohung vom IS bekommen und steht unter Dauerbeschuss dur...

Gekommen, um zu lernen – Warum kommen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus den Bundesländern nach Wien?

Ist es wirklich nur das Geld aus der Mindestsicherung, das Geflüchtete nach Wien treibt?  Nein, sagt eine aktuelle, bisher unveröffentlichte Studie, die Peter Hajek im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt hat. Bildung, Sprachangebote und eine gute Infrastruktur sind mindestens eben so schwerwiegende Argumente. Unsere Gastautorin Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, hat die Stud...

Scharf links

Scharf links und demokratisch: Für eine KPÖ-Kandidatur mit offenen Vorwahlen

Seit der Wahltermin fest steht, sind hier und dort Aufrufe für eine alternative linke Kandidatur jenseits von SPÖ oder Grüne zu lesen. Doch was braucht es eigentlich, dass eine unabhängige Linke in Österreich wieder Fuß fasst? Unser Gastautor Stefan Ohrhalllinger meint, dass eine erweiterte KPÖ-Kandidatur mit offenen und demokratischen Vorwahlen die Tür der Partei zur...

Christian Kern in Willkommen Österreich

Vom „Pizza-Kanzler“ zum „Witze-Kanzler“ – Zur Integration politischer Satire in die politische Markenbildung

Nach dem breit rezipierten Pizza-Video landet SPÖ-Chef Christian Kern seinen nächsten großen Medien-Coup. Mit tatkräftiger Unterstützung des ORF. Sein jüngster Auftritt in einem satirischen Video-Gag der Sendung Willkommen Österreich stößt in den sozialen Medien auf helle Begeisterung. Eine kritische Betrachtung von Gastautor Klemens Herzog.

Niki List

Der Burberry-Schal, den Götz Schrage vergaß

Die Diskussion um ein Posting von Götz Schrage begann auf Facebook. Mittlerweile haben sich auch die Boulevardmedien der Sache angenommen. Waren die seltsamen Bemerkungen von Schrage über die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nun sexistisch oder nicht? Ja. Meint unser Gastautor Richard Schuberth. Eine Erwiderung auf Bernhard Torschs Verteidigung Götz Schrages gegen den Vorwurf, ein Se...

Mieternotruf KPÖ Graz

Vor der Nationalratswahl: Polit-Umsturz, damit sich nichts ändert

Wir kennen das aus der Werbung: Eine Marke wird schwächer und deshalb weniger gekauft. Sofort gibt es einen Spot im Fernsehen: XY ist jetzt neu. Das neue XY ist jetzt viel besser als das alte. In der Produktwerbung funktioniert dieses Spiel. Deshalb hat es die Politik übernommen. Auf einmal gibt es Die Neue Volkspartei mit Sebastian Kurz...

Cobin Claims

„Das freie Spiel der Kräfte“: Auch die Zivilgesellschaft kann sich einbringen

Wenn das alles Ernst gemeint wäre, dann stünde im Parlament bis Sommer 2017 ein Gelegenheitsfenster offen. Angeblich blockiert ja immer die andere Seite wichtige und richtige Vorhaben. Neben dem Mindestlohn gäbe es weitere Dinge, die umgesetzt werden könnten. Und die kosten fast nix. “Mister Konsumentenschutz” Peter Kolba argumentiert in einem Gastbeitrag für eine Verbandsklagslegitima...

Antisemitismus in der AG Jus: Kein Skandal, sondern Normalität Stellungnahme des Forums kritischer Jurist*innen

Das Forum kritischer JuristInnen fordert tiefgreifende Konsequenzen aus den #AGleaks. Alles müsse rechtlich und politisch aufgearbeitet werden. Bei der verantwortlichen AG JuS hingegen wurde mittlerweile gesäubert. In einem Facebook-Video sprechen zwei Studentinnen von einer neuen AG Jus, die mit Antisemitismus in den eigenen Reihen nichts mehr zu tun habe. Alle Beteiligten seien nun nicht mehr da...

Ende der Jagd

#AGleaks: Die Herrenmenschenhaltung der jungen Konservativen

Es hat offenbar ein Generationenwechsel bei den Konservativen stattgefunden, meint Kurto Wendt in einem Gastkommentar für Semiosis. Früher habe es an der Universität unter den Studierenden ehrliche AntifaschistInnen auch unter Konservativen gegeben. Heute hat die Geilomobil-Haltung von Sebastian Kurz ein neues Herrenmenschentum hervor gebracht. ‘Ich bin da, ich bin geil – und ihr nicht...

Lasst Kreisky arbeiten

Lasst Kern und sein Team arbeiten!

Neuwahlen? Oder weiter so durchwurschteln mit etwas verändertem Personal? Das scheinen die beiden einzigen Alternativen in der österreichischen Politik zu sein. Theoretisch gäbe es aber noch eine dritte Option: Eine Minderheitenregierung. Die schlägt unser Gastautor Volker Plass vor. Denn: Das Schönste dabei: Womit würde sich Sebastian Kurz bis Herbst 2018 die Zeit vertreiben?”

Spanien: Ein neuer Schlüsselbegriff bei Podemos – von “la casta” zu “la trama”

Die Krise der linkspopulistischen Bewegung Podemos scheint bewältigt. Auf der Generalversammlung Ende Februar 2017 konnte sich die Gruppe rund um Pablo Iglesias durchsetzen. Die persönlichen Attacken wurden beendet. Das Bild der herzlichen Umarmung der beiden Männer Iglesias und Errejón ging durch die Medien. Verbunden mit einer Entschuldigung für den Hahnenkampf der vergangenen Monate. Podemos is...

Trumpets of Glory

Zwischen Schock und Appeasement taumelt seit Trumps Wahlsieg die politische Mitte hin und her, ehe sie erwartungsgemäß damit beginnt, sich mit der neuen Realität zu arrangieren. Eine Analyse zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump und zu den ersten Einschätzungen seiner Politik – von Richard Schuberth.

Der Traum vom intellektuellen Widerstand

von Paul Schuberth Martin Roth, scheidender Direktor des Victoria & Albert Museums London, träumt vom intellektuellen Widerstand. Dies legt zumindest die Überschrift seines kürzlich in der ZEIT erschienenen Aufsatzes nahe. Um aber immer weiter träumen zu können, setzt er alles daran, die Verwirklichung dieses Traums zu verhindern. Ginge es nach ihm, besäßen auch seine Mitkünstler...

Kroatien: Das Umdeuten der Wirklichkeit

Ein Kommentar von Mladen Savić zur geplanten Eingliederung der Sozialwissenschaften in die theologischen Fakultäten in Kroatien. Kroatien, eine Teilrepublik Jugoslawiens, die 1990 zum Sturm gegen den blockfreien Sozialismus geblasen und dann, bewaffnet mit Paramilitärs, im Namen von Demokratie, Mehrparteiensystem und Marktwirtschaft prompt eine nationalistische, rechte Ideologie von Blut und Boden...

Der Weg der Türkei in eine “plebiszitäre Führerdiktatur”

Die Verhaftung von elf Abgeordneten der linken und pro-kurdischen HDP – darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ – zeigt an, dass die Türkei auf dem Weg in eine “plebiszitäre Führerdiktatur” (Thomas Schmidinger) ist. Der inszenierte Putsch vom Sommer gab das Fanal, jegliche kritische Stimmen zu unterdrücken, unliebsame Medien zu schließen und jeglic...

Ressentiments als Trampolin für faschistische Bewegungen

Im italienischen Fernsehen äußerte sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur politischen Lage in Österreich. Am vergangenen Montag meinte er: “Wer in Österreich Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wählt, ist nicht automatisch ein Anhänger der rechtsextremen Rechten”, so die hierher berichtete Kernaussage.  “Die Leute wählen nach den eigenen Ängsten. Wenn die Rechte in ...

Spanien: Die sozialistische Rocky Horror Picture Show

Pedro Sanchez, der Generalsekretär der PSOE, ist zurückgetreten worden. Sein Sturz an diesem Wochenende wirft einige Fragen auf. Zum Beispiel steht die Zukunft der spanischen Sozialdemokratie zur Debatte. Sind dadurch die Chancen für die Bildung einer konservativ-liberalen Regierung unter der Führung von Rajoy gestiegen? Wie wirkt sich diese Entscheidung auf Podemos aus? Der Publizist, Wirtschafts...

Wir sind nicht anders

„Zwangsarbeit für Flüchtlinge? Kleidungsverbote für Frauen? Schleich dich, Kurz!“ Eine populistische Collage, die die linke Sammelbewegung Aufbruch veröffentlicht hatte, löste im Netz eine Debatte aus. Blindheit gegenüber der Unterdrückung durch den Islam versus antimuslimischer Rassismus – so lauteten die wechselseitigen Vorwürfe. Das zeigt zumindest, dass auch innerhalb der Linken über die Haltu...

Safari an die Grenzen unserer Vorstellung – Parndorf im Burgenland

Ein Blatt aus Simons Bestiarium. Von Simon Fisker. Wenn wir die Linke in Österreich fragen, was ist das Ziel, wohin soll eigentlich die Reise gehen – dann wird früher oder später die Antwort sein – die klassenlose Gesellschaft. Das sagt uns jedes sozialistische Schulkind, da können wir jeden fragen. Steht bei Marx, klassenlose Gesellschaft, ist die...