Ausgerechnet mit den Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und soziale Ungerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen? Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler setze die falschen Themen, so liest man immer wieder in gedruckten und digitalen Medien. Journalist:innen, besonders in Österreich, …
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Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg, Chile, Libyen, Niederlande und Deutschland: Diese Staaten bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Sie sollte auch in Österreich ein fixer Bestandteil des unbedingt notwendigen Unterfangens sein, die Beziehungen zwischen Staaten …
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Die Formulierung des Titels stammt von Armin Thurnher. Die Inszenierung von der SPÖ. An ihr waren die Bundesgeschäftsstelle, die Parteitagsregie beteiligt, aber auch die Delegierten des 46.ordentlichen Parteitags, die sich in einem dichten politischen Moment …
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Am 22. März 2023 hat die Semiosis-Redaktion dazu aufgerufen, der SPÖ beizutreten. Anlass war, dass Nikolaus Kowall seine Kandidatur als Gegenpol zu dem zerstörerischen Duell Doskozil vs. Rendi-Wagner bekannt gegeben hatte. Wir traten ein und …
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In den vergangenen Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, die Außenpolitik sei eine Achillesferse der SPÖ. So waren die Positionierungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vielstimmig und widersprüchlich. Die unmissverständlichen Aussagen des Vorsitzenden Andreas …
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Slavoj Žižek präsentierte mit seiner Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober ein lehrreiches Beispiel für den Unterschied zwischen legitimer Kritik israelischer Politik und „Israel-Kritik“. Leider hat er sich für letztere entschieden. Von …
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Nicht immer entstehen „glamouröse“ Fälle wie im Falle des Altkanzlers Sebastian Kurz, wenn Politiker:innen vor Gericht erscheinen müssen. Oft verhandeln untere Bezirks- oder Landesgerichte diese politischen Fälle und selten geraten sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. …
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„Es ist erschreckend, wie sichtbar sich antijüdisches Denken in Österreich hält“, so kommentierte der Standard-Journalist Jan Michael Marchart im April 2023 die Veröffentlichung des dritten Antisemitismusberichts des österreichischen Parlaments. Die Wahrheit ist, dass dieses Denken …
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Spätestens mit der Diskussion über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde deutlich, dass es weiterhin ein anti-amerikanisches Ressentiment in den europäischen progressiven Parteien gibt, das die Analysefähigkeit des offenbaren russischen Imperialismus neutralisiert. Dies gilt …
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Es ist ein Standardsatz bei der Beantwortung unserer Medienanfragen: COVID-19 ist seit 1.Juli 2023 keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Die Konsequenzen dieser Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, namentlich von Gesundheitsminister Johannes Rauch, die das angebliche Ende der …
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COVID-19 ist in Österreich keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Daher existiert auch kein Pandemiemanagement, was im Erkrankungsfall heißt: Die Gesundheitsbehörden bleiben untätig. Das hat unter anderem zufolge, dass das wirksame COVID-19-Medikament Paxlovid nicht mehr über die …
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Die Pandemie sei vorbei, so plappern viele Medien. Jetzt sei COVID-19 ja endemisch, und daher nicht mehr bedrohlich. Sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO habe das gesagt. Also kehren wir alle zurück zu „normal“, was Bundeskanzler Karl …
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Dieses Wochenende wird ein als „Peace Summit“ getarnte Pro-Putin Propaganda-Veranstaltung in Wien über die Bühne gehen. Zwar nicht, wie geplant, in den Räumen des ÖGB, sondern an einem anderen Ort. Zu den Organisator:innen des Events …
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„Bitte streicht das HKI aus der Liste der lokalen Partner.“ Mit diesen Worten ist das Herbert Kelman Institut (HKI) aus dem Vorbereitungszirkel des Vienna Peace Summits ausgestiegen. Nach dem Semiosis-Bericht zu einzelnen Sprecher:innen des für …
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Ein „call for peace“, ein Aufruf zum Frieden, soll vom „International Summit for Peace in Ukraine“ vom 10. bis 11. Juni 2023 in Wien ausgehen. Die Veranstaltung gibt sich als unschuldige Friedenszusammenkunft. Laut Programm sollen …
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Es ist eine typische österreichische Mischung aus Tragödie und Farce, die sich dieser Tage in Innsbruck abspielt. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt tagt bis spät in die Nacht. Eine Gemeinderätin stillt dabei ihr Baby und trinkt …
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Zwei SPÖ-Ereignisse sorgten in den vergangenen Tagen für mediale Erregung: Zum einen die missratenen Twitter-Sujets über die Regierung, die aus ideologischen Gründen nicht wirksam gegen die Inflation vorgehen möchte, und zum anderen die Ankündigung des …
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„Weiters wurde bei der Hauptversammlung zusätzlich zur ordentlichen Dividende von 2,44 Euro je Aktie eine Sonderdividende von 1,16 Euro je Aktie beschlossen.“ Diese Meldung über die österreichische Verbund AG geht im Strom der täglichen Börsen-Nachrichten …
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Auf Twitter tauchen vermehrt Tweets mit dem Hastag #Maskup auf. Dabei zeigen Personen auf Fotos, bei denen sie eine Maske tragen, dass sie weiterhin sich und andere schützen wollen. Sie begründen auch, warum sie das …
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Wenn es nur seltsame Einzelfälle wie der Herr Stockinger der SPÖ oder der Herr Murgg der steirischen KPÖ wären. Beide für sich genommen sind ja schlimm genug. Aus Sicht der Autoren dieses Aufrufs liegt das …
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