Ulli Sima und Maria Vassilakou

Nicht auf Schiene: Wie das rot-grüne Wien den Straßenbahnausbau wegkürzt

Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität. Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket...

Französische Präsidentschaftswahlen

Macron: Freie Hand für neoliberale „Reformen“

Sie wollte Präsdidentin Frankreichs werden, und sie wollte die Parlamentsmehrheit erringen: Die vergangenen Wahlen in Frankreich wurden jedoch für Marine Le Pen und ihren Front National zum Desaster. Am Ende wurden es acht direkt gewählte Abgeordnete. Und Macron ist Präsident geworden. Immerhin: Die Wahlen haben das Parlament durchgerüttelt und eine neue Führungsperson gebracht. Was er...

FPÖ forder Strafsteuer für Asylwerber die arbeiten

FPÖ fordert Sondersteuer für arbeitende Flüchtlinge

In den Koalitionsspielereien der vergangenen Wochen ist es untergegangen. Der FPÖ ist erneut eine menschenverachtende Variante im Umgang mit Geflüchteten eingefallen: “Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent ihres...

KPÖ vor dem Parlament

KPÖ wieder angenähert? “Eine solche Kandidatur wäre ein starkes Signal der Einigung innerhalb der Linken”

Er ist so etwas wie der Gegenentwurf zur Slimfit-Politikergeneration Kern und Kurz: Der Koch und Kommunist Nikolaus Lackner tritt gerne im roten Kochoutfit mit Leninbärtchen auf. Beim Kochen bevorzugt er ultrascharfe Chilis. Im tiefschwarzen Krems in Niederösterreich hat die Fraktion der “Kommunisten und Linkssozialisten”, 2012 knapp 7 Prozent erreicht und ist in den Gemeinderat eingezogen....

Christian Kern und die Frage nach der Privatschule

Christian Kern: Nun sag, wie hältst du es mit der Privatschule?

Die Frage nach der Privatschule ist die Gretchenfrage für SPÖ-Politiker. Viele sozialdemokratische Politiker schicken Ihre Kinder in Privatschulen. Das war bei Josef Cap so, bei Alfred Gusenbauer. Und auch Christian Kerns Tochter geht in eine katholische Privatvolksschule. Aber warum? Und fördern solche Schulen nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Von Eliten-Bildung könne allerdings – so Kern...

Markus Koza

“Es gilt Eigentum zu demokratisieren” – Interview mit Markus Koza (AUGE/UG)

Ofenschlosser, Ökonom, grüner Gewerkschafter, Linker – und bald Nationalratsabgeordneter: Markus Koza ist eine eher ungewöhnliche Personalie im grünen Alllerlei. Er sticht heraus. Grund genug, sich mit ihm zu unterhalten. Schließlich ist es ein ausführliches Gespräch zu den Themen grüne Gewerkschaftspolitik, Klassenkampf von oben und von unten, Sozialpartnerschaft und Verteilungskämpfe geworden. Darin kündigt er an: “Ich...

Nationalrat Österreich

Österreich: Die große Resignation

Prognosen über den Ausgang einer Wahl sind waghalsig – erst recht mehrere Monate bevor sie stattfinden. Doch sind die Kommentarspalten in Zeitungen und Blogs schon jetzt voll davon. Koalitionsvarianten werden erstellt. In einer Konstellation von drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ), die jeweils etwa 25 Prozent Stimmenanteil haben, wird eine der drei Konkurentinnen ausgespielt werden...

ÖIF

Integrationskurse: Die Regierung checkt die Werte

Ab Oktober 2017 wird sich in Sachen Integration in Österreich vieles ändern. Details des beschlossenen “Integrationssammelgesetzes” sind noch offen. Klar ist jedenfalls, dass das von der ÖVP geführte Integrationsministerium mithilfe des politisch tiefschwarzen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Werte vorschreibt. Und zwar den KursteilnehmerInnen, den Kursinstituten und den Unterrichtenden. Werte müssen gelernt werden und sollen auch abprüfbar...

Gekommen, um zu lernen – Warum kommen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus den Bundesländern nach Wien?

Ist es wirklich nur das Geld aus der Mindestsicherung, das Geflüchtete nach Wien treibt?  Nein, sagt eine aktuelle, bisher unveröffentlichte Studie, die Peter Hajek im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt hat. Bildung, Sprachangebote und eine gute Infrastruktur sind mindestens eben so schwerwiegende Argumente. Unsere Gastautorin Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, hat die Studie schon mal...

“Das ganze Gerede über Rotblau hat im Grunde vor allem einen Effekt: Schwarzblau wird dadurch legitimiert!”

Doron Rabinovici war einer der Gesichter der Bewegungen gegen Schwarz-blau: Die Demonstration Nein zur Koalition mit dem Rassismus gegen die “Schande Europas” zählt zu den den größten Manifestationen gegen Rechtspopulismus in Europa: Im Februar 2000 versammelten sich 300.000 Menschen am Heldenplatz, regelmäßig donnerstags zogen bis zu 12.000 RegierungsgegnerInnen durch Wien. Wie beurteilen die AktivistInnen von damals...

Scharf links

Scharf links und demokratisch: Für eine KPÖ-Kandidatur mit offenen Vorwahlen

Seit der Wahltermin fest steht, sind hier und dort Aufrufe für eine alternative linke Kandidatur jenseits von SPÖ oder Grüne zu lesen. Doch was braucht es eigentlich, dass eine unabhängige Linke in Österreich wieder Fuß fasst? Unser Gastautor Stefan Ohrhalllinger meint, dass eine erweiterte KPÖ-Kandidatur mit offenen und demokratischen Vorwahlen die Tür der Partei zur...

Wo sich FPÖ Klubobmann Dominik Nepp so informiert

“Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung” Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten “Desinformationsseite” anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine “Weltregierung”, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, die Flüchtlingskrise nur inszenieren würde. In Wahrheit gebe es...

Christian Kern in Willkommen Österreich

Vom „Pizza-Kanzler“ zum „Witze-Kanzler“ – Zur Integration politischer Satire in die politische Markenbildung

Nach dem breit rezipierten Pizza-Video landet SPÖ-Chef Christian Kern seinen nächsten großen Medien-Coup. Mit tatkräftiger Unterstützung des ORF. Sein jüngster Auftritt in einem satirischen Video-Gag der Sendung Willkommen Österreich stößt in den sozialen Medien auf helle Begeisterung. Eine kritische Betrachtung von Gastautor Klemens Herzog.

Dankesvideo Pühringer

Gartenzwerge im Kulturvorgarten

Die Anton Bruckener Privatuniversität ist ein “offenes, innovatives Haus der Künste”. So stellt sie sich jedenfalls auf ihrer Homepage vor. Die Studierenden werden in den Bereichen Musik, Schauspiel und Tanz ausgebildet: als KünstlerInnen und KunstvermittlerInnen. Dabei ist das Spannungsverhältnis einer künstlerischen privaten Universität zwischen der Kunst, der Politik und der Wirtschaft von vorneherein entschieden: Die...

Niki List

Der Burberry-Schal, den Götz Schrage vergaß

Die Diskussion um ein Posting von Götz Schrage begann auf Facebook. Mittlerweile haben sich auch die Boulevardmedien der Sache angenommen. Waren die seltsamen Bemerkungen von Schrage über die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nun sexistisch oder nicht? Ja. Meint unser Gastautor Richard Schuberth. Eine Erwiderung auf Bernhard Torschs Verteidigung Götz Schrages gegen den Vorwurf, ein Sexist...

Angst essen Zukunft auf

Verschwörungskongress in Wien: Angst essen Fakten auf

In Wien organisieren AnhängerInnen der Friedensbewegung einen Kongress. Einige der RednerInnen dort haben Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Zum Beispiel der Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser, der am 16. Juni den Eröffnungsvortrag des Wiener Kongress halten wird. Andere wiederum gehören eher dem linken Spektrum an. Die Beats der Zusammenkunft liefert dabei der “Truth-Rapper” Kilez More, der von Chemtrails überzeugt...

Mieternotruf KPÖ Graz

Vor der Nationalratswahl: Polit-Umsturz, damit sich nichts ändert

Wir kennen das aus der Werbung: Eine Marke wird schwächer und deshalb weniger gekauft. Sofort gibt es einen Spot im Fernsehen: XY ist jetzt neu. Das neue XY ist jetzt viel besser als das alte. In der Produktwerbung funktioniert dieses Spiel. Deshalb hat es die Politik übernommen. Auf einmal gibt es Die Neue Volkspartei mit Sebastian Kurz...

Erhards Erben

Sebastian Kurz in dubioser Gesellschaft: Vom “Gender-Gulag” bis zur “maoistischen Umerziehnung”.

“Transatlantische Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump: Kooperation mit einer transaktionalen Administration”, so lautet der Titel eines Beitrags von Sebastian Kurz in der Zeitschrift Erhards Erben, Ausgabe 2/2017. Diese wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. herausgegeben. Das ist allerdings keinesfalls die mächtige Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, sondern eine Mini-Vereinigung rechter bis rechtsextremer Obskuranten, Klimawandelleugner und offener Rassisten. Eine Recherche...

Mindestsicherung

“Was ist das für ein Leben, das man nur zu Hause auf der Couch verbringen kann?”

Kürzungen der Mindestsicherung sind in den Bundesländern gerade politisches Programm. Dabei machen alle Parteien mit. Trotz der Einschnitte sei die “Hilfe für ein menschenwürdiges Leben” gewährleistet, meinte die jetzige Grünen-Chefin Ingrid Felipe Anfang Jänner 2017. In den Berichten zu den Konsequenzen des Tiroler Modells klinkte der ORF einen Infokasten ein, der informierte: Bisher: Zwei allein...

Wahlplakat 2014

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei

Seltsam. Bei Rücktritten wirken Politikerinnen und Politiker wieder authentisch. Die Last der Rolle, die sie spielen müssen, und die Redezwänge der vorbereiteten Manuskripte scheinen ab zu fallen. Plötzlich sprechen sie wieder wie ‘normale Menschen’. So auch die grüne Spitzenpolitikerin Eva Glawischnig heute. Mit ihrem Rücktritt ist die Krise der Grünen aber nicht beendet. Ist sie...