E-card Fotos: 32 Millionen Euro verschwendet für FPÖ Populismus.

Wenn populistische Propagandakampagnen den Weg ins Parlament finden, kommt mitunter die Wahrheit ans Licht. Zum Beispiel im Fall des hetzerischen FPÖ-Videos zum angeblichen e-card Missbrauch von „Ali“, der es ebenso angeblich notwendig mache, Fotos auf die e-card Weiterlesen …

e-card mit Foto

Darf eine Ministerin die Unwahrheit schreiben?

Es gibt ein wichtiges Recht der Opposition im österreichischen Parlament: Das so genannte „Interpellationsrecht„: Abgeordnete können Ministerien nach Informationen fragen, die das Handeln des Ministeriums betreffen: Zahlen, Daten, Fakten, Abläufe. Doch was passiert eigentlich, wenn Weiterlesen …

Antwort Hartinger-Klein