Eine neue Affäre erschüttert die Politik in Österreich. Wir setzen die Erkenntnisse in einem Puzzle zusammen: Wie diese radikalisierte rechte Politik in Österreich funktioniert. Und es ist kein nettes Bild. Kurz und sein Team kamen durch Skrupellosigkeit an die Macht und sie hatten dabei willfährige Helfer*innen.
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Bereits vor Veröffentlichung des Ibiza-Vieos haben wir uns beim Semiosisblog für parteinahe Vereine interessiert. Solche, mit Nähe zur SPÖ, zur FPÖ, auch zu den Grünen und natürlich solche mit ÖVP-Kontakt. Parteinahe Vereine erkennen wir zumeist … Weiterlesen …
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Der Antrag wird abgewiesen. Wer am Montagnachmittag die Verhandlung im Raum 306 am Wiener Straflandesgericht verfolgt hat, konnte von diesem Urteil der Richterin Nicole Baczak kaum überrascht sein. Verhandelt wurde „nur“ ein Medienverfahren. Es klagte … Weiterlesen …
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Das Alois Mock Institut und sein „Initiator und Präsident“ Wolfgang Sobotka könnten als Sinnbild für die östereichische Politik gelten. Nicht nur, dass Nationalratspräsident Sobotka sich mit dem Ibiza-Beschuldigten und Novomatic-Chef Graf zwei Mal getroffen hat. … Weiterlesen …
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Vier Tage Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Was bringt der ganze Aufwand denn?“ , mögen viele fragen. Ist das wirklich alles nur Show für einige Politiker(innen)-Egos? Nein. Die Abgeordneten aller Fraktionen sind gut vorbereitet. Sie fragen genau, … Weiterlesen …
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Willkommen in der Wiener Provinz. Das hätte Nationalratspräsident bei seiner Begrüßung der Journalistinnen und Journalisten auch sagen können. Die Weltpresse ist vor Ort. Rund 80 Personen stehen auf der Anmeldeliste… Und was hat das österreichische … Weiterlesen …
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„Ich bin hier die Öffentlichkeit!“ So antwortete ich auf die Frage der Richterin, warum ich im Saal 306 des Landesgerichts für Strafsachen auf der Zuhörerbank Platz nehmen wolle. Ich war nämlich der einzige Zuseher in einem … Weiterlesen …
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Im schmucklosen Saal 9 im vierten Stock des Grand Hotels passierte nun das, was sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat. Die Landtagsabgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops gründen einen eigenen Landtagsklub im … Weiterlesen …
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Hätte, hätte, Fahrradkette. Ohne das Ibiza-Video hätte die Vortragsveranstaltung zu „Geldwäsche – Risikofaktoren und Prävention in Theorie und Praxis“ eine illustre Runde werden können, bei der mächtige Männer im geselligen Rahmen ihre politische und wirtschaftliche … Weiterlesen …
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Das mehrstündige Video, das im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza gefilmt wurde, hat die Republik Österreich verändert. Nicht nur, dass die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Nun ermitteln … Weiterlesen …
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Die österreichischen Grünen und die ÖVP verhandeln nun offiziell eine Koalition. Derzeit sieht es so aus, dass diese ungewohnte Konstellation klappen könnte. Bereits die Tatsache solcher Verhandlungen mit der langjährigen, geübten Oppositionspartei könnte für die … Weiterlesen …
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Was werden die Österreicherinnen und Österreicher wählen? Aller Voraussicht nach wird die Ibiza-Koalition wieder die Mehrheit der Stimmen erreichen. Das verwundert. Oder doch nicht? Unsere Gastautorin Beatrice Frasl (@fraufrasl) analysiert die Haltung, die die Wiederwahl … Weiterlesen …
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Unterlagen, die die Rechercheplattformen Fass ohne Boden und die EU-Infothek zu den vermuteten Hintermännern des Ibiza-Videos jüngst veröffentlichten, zeigen vor allem: Es sind noch Dokumente im Umlauf. Sie könnten Belastendes enthalten. Die Tatsache allerdings, dass … Weiterlesen …
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Nun hat ein österreichisches Gericht die bereits bewilligte Auslieferung in die USA doch noch aufgeschoben. Seit März 2014 lebt der ukrainische Oligarch Dimitry Firtash in Österreich. Allerdings nicht freiwillig. Aufgrund eines Haftbefehls aus den USA … Weiterlesen …
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