„Österreich hatte immer schon ein schwaches Parlament“ – Interview mit Alfred Noll

Ihre Partei sei die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei, verkündete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch Beate Meinl-Reisinger von den NEOS reklamiert die Position der Oppositionsführerin für sich. Doch wie schauen die Möglichkeiten einer Oppositionspartei im Parlament eigentlich wirklich Weiterlesen …

Stehpräsidiale im Nationalrat

Darf eine Ministerin die Unwahrheit schreiben?

Es gibt ein wichtiges Recht der Opposition im österreichischen Parlament: Das so genannte „Interpellationsrecht„: Abgeordnete können Ministerien nach Informationen fragen, die das Handeln des Ministeriums betreffen: Zahlen, Daten, Fakten, Abläufe. Doch was passiert eigentlich, wenn Weiterlesen …

Antwort Hartinger-Klein

Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) auflösen!

Die Recherchen von Der Standard  und von profil zu den Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) führen  vor Augen: Da agiert ein Geheimdienst, der ein bedrohliches Eigenleben im Verborgenen entwickelt hat. Klassifizierte Dokumente Weiterlesen …