Messias ohne Moral, Moral als Politikersatz

Auf der einen Seite haben wir den letzten Auftritt von Bundeskanzler Kurz als „eine fleischgewordene Unschuldsvermutung zwischen zwei gloriolenhaften Ohren“ erlebt. So kommentiert Richard Schuberth die Polit-Inszenierung am Ballhausplatz in Wien. Auf der anderen Seite ist aber auch ein genauerer Blick auf die Skandalisierung des Skandals nötig. Das Betonen seiner moralischen Dimension ruft „die nostalgische Illusion eines unkorrupten Status quo ante“ hervor. Auf beides wirft unser Autor, der Schriftsteller und Gelehrte Richard Schuberth, seinen sezierenden Blick.

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Sozialmissbrauch :-)

Die Chat-Zitate, die wir in den vergangenen Tagen gelesen haben, stammen aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Sie hat ihre Anordnungen zu den Hausdurchsuchungen ausführlich begründet. Dazu kommen jetzt 490 Seiten ergänzende Materialien und Auswertungen. Darin werden unter anderem die Finanzflüsse der Ministerien an die Fellner-Gruppe (Österreich) und an das Umfrageinstitut Research Affairs genau analysiert und die wechselseitigen Geschäftsbeziehungen durchleuchtet. Aber die Zusammenstellung dokumentiert auch die politische Gedankenwelt der Handelnden. Sebastian Reinfeldt hat sich aus den Unterlagen einen bezeichnenden Chatverlauf herausgegriffen. In ihm besprechen Markt- und Motivforscherin Sabine Beinschab und Thomas Schmid die Themen für manipulierende Umfragen vor der Wahl.

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Vom Projekt Ballhausplatz nach Ibiza und wieder zurück

Nun sitzen wir wieder vor den Fernsehern, lesen Tickermeldungen und hören gebannt die Radiojournale: Die Politik in Österreich ist von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Er führt in die Anfänge der türkis-blauen Koalition zurück, die das Team um Sebastian Kurz am Reißbrett geplant hat. In den Dokumenten zum Projekt Ballhausplatz findet sich der Masterplan, wie sie zuerst die ÖVP und dann die Republik übernehmen wollen. So geschah es denn auch. Wie das vor sich gegangen sein könnte, dazu hatte Strache in der Finca auf Ibiza so seine eigenen Visionen. Anhand seiner Hinweise und mithilfe des Buchs von Ex-ÖVP Chef Mitterlehner sowie der Projekt Ballhausplatz-Dokumente lässt sich die Methode der Kurz-Truppe gut zusammenpuzzeln. Sie gehen skrupellos vor, wobei sie offenbar auch nicht davor zurückschrecken, Medien mit Steuergeldern zu kaufen. Da die Unschuldsvermutung gilt, wissen wir nicht, ob und wie kriminell das alles gewesen war. Sebastian Reinfeldt zeichnet das große Bild der politischen Methoden des Teams Kurz.


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Warum verharmlosen wir die Pandemie und ihre Folgen?

Gehören Sie auch zu den Menschen, die derzeit vor ihrem Fernseher sitzen oder die Info-Seiten aus Österreich durchlesen und sich fragen: In welcher Realität lebe ich gerade? Gesundheitsminister und Kanzler überbieten sich mit Öffnungsankündigungen. Viele tun schon wieder so, als sei die Pandemie vorbei. Schließlich sind wir ja bald alle geimpft … Oder etwa nicht? Ist es Unachtsamkeit oder pure Absicht, dass Covid19 gerade so verharmlost wird? Dabei geht das Infektionsgeschehen weiter. Das bedeutet auch: neue Mutationen entstehen. Long Covid poppt auf. Die Stadt Wien kann derzeit grade mal den über 50-jährigen ein Impfangebot machen. Die ungeimpfte Jugend wird bei der nächsten Welle den Preis dafür zahlen, dass sie bislang alle Einschränkungen mitgetragen hat. Weil wir verharmlosen.

Sebastian Reinfeldt fasst sein Unverständnis über die falschen Informationen und Bilder in Worte.


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Interview zu #ZeroCovid: Damit unsere Regierung diesem Virus nicht ständig hinterher hechelt

Vieles bei der Pandemiebekämpfung geht langsam. Auch unsere Bewußtseinsbildung. Wäre es nicht sinnvoller, die Infektionsraten ganz auf Null zu bringen? Nicht nur Neuseeland hat erfolgreich auf diese Strategie gesetzt. Und in Österreich? Wie gesagt, da geht alles noch langsamerer. Nun gibt es aber auch hier eine Diskussion um #ZeroCovid. Denn: Wenn wir so weitermachen wie bisher, laufen wir mit Anlauf in die nächste Welle und damit in den nächsten Lockdown, befürchtet Daniela Litzlbauer, Mit-Initiatorin des Offenen Briefs von Menschen aus dem Gesundheitsbereich an die Bundesregierung.

In diesem Brief, den schon über 5000 Menschen unterschrieben haben, wird eine  #ZeroCovid-Strategie für Österreich gefordert.  In Kooperation mit Medonline stellen wir diese Initiative vor. Dazu haben wir mit der Initiatorin Dr. Daniela Litzlbauer gesprochen. Medonline hingegen veröffentlicht ein Gespräch mit dem Arzt Dr. Wolfgang Hagen. Unsere Gesprächspartnerin arbeitet als HNO-Ärztin in einer Gruppenordination in St. Valentin. Das Interview führte Sebastian Reinfeldt.


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Hallo, hier spricht Peter L. Eppinger …

Wer in Wien wohnt, könnte dieser Tage einen Anruf bekommen. Am anderen Ende der Leitung spricht die ÖVP Wien (die „neue Volkspartei Wien“) und bietet Unterstützung bei der Briefwahl an. Sie sagen nicht nur, wie dies technisch geht, sondern auch, wen man dabei ankreuzen soll. Dubios ist, woher sie die Telefonnummern haben, die sie im Rahmen der Aktion anrufen. Fix ist jedenfalls: Die Ausgangsnummer stammt nicht von der Neuen Volkspartei. Und auch nicht von der alten. Das hat Sebastian Reinfeldt recherchiert.


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Corona-Virus: „Österreich galt ja nicht als Risikogebiet!“ – Chronologie der Ereignisse in Tirol

Das Tiroler Paznauntal sowie die Gemeinde St. Anton am Arlberg waren die ersten Regionen in Österreich, die unter Quarantäne gestellt worden sind. Das geschah am 13. März. Kanzler Kurz verkündete diese Entscheidung im Zuge einer dramatischen Presskonferenz kurz nach 14 Uhr. Vier Tage später, am Abend des 17. März, wurde auch über das Skigebiet Sölden eine Quarantäne verhängt. Seit dem 19. März war ganz Tirol abgeriegelt, sowie weitere Wintersport-Regionen im Salzburger Land und am Arlberg. Fest steht aus heutiger Sicht: Dies geschah zu spät. Denn mindestens seit dem 3. März wussten die österreichischen Behörden von Corona-Infektionen in Österreich. Sie reagierten zu Beginn gar nicht, dann zögerlich (so wurden nur die Apres-Ski-Hütten in Ischgl gesperrt). Und dann wollte man plötzlich alle Gäste und Gastronomiemitarbeiter so schnell wie möglich los werden. Knapp bevor die Quarantäne wirksam wurde. Auf diese Weise verbreitete sich das Virus, überbracht von den infizierten Heimkehrenden, in Windeseile durch ganz Europa.

Warum ist dies so abgelaufen? In dieser Suche nach Antworten hat Sebastian Reinfeldt Fragen gestellt, um den zeitlichen Ablauf und die Zuständigkeiten zu klären: Wer hatte wann welche Informationen? Wer traf wann welche Entscheidungen – und warum? In einem weiteren Artikel wird die Spur des Geldes interessant. (Für die ersten Recherchen haben wir mit der investigativen Rechercheplattform Fass ohne Boden kooperiert. Danke für diesen produktiven Austausch.)


Erstveröffentlichung am 20.3. 2020. Aktualisierungen am 20.3. (SMS-Nachrichten an den Besitzer des Kitzlochs), am 22.3. (Infos zum Zillertal), am 22. März (Info aus Bayern), am 23.3. (Anzeige des Landes Tirol), am 26.3. (Corona-Tests in Ischgl am 7.3.) und am 28.03 (SPIEGEL-Recherche). Mitarbeit von Katharina Rohrauer. Dann Aktualisierung am 5. April (AGES Cluster-Analyse), am 26. April, am 5. Mai und eine überarbeitete Neuveröffentlichung am 22.Mai.


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Ausbeutung im Warenlager: Unter keinen Umständen drüber sprechen

In Zeiten des Internethandels florieren die Logistikunternehmen. Aber: Welche Menschen sind für die korrekte Abwicklung unserer Bestellungen in den Warenlagern eigentlich zuständig? Asylberechtigte und Frauen aus Osteuropa. Und unter welchen Bedingungen arbeiten diejenigen, die dort unsere Pakete betreuen?

In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So auch in der Logistik. Mit dieser Grundannahme haben wir im Sommer 2019 unsere Nachforschungen zu einem Subunternehmen aus dieser Branche begonnen. Es verlieh Leiharbeiter an eine marktführende Spedition und an einen weltweit führenden Waschmittelhersteller. Wir hatten von mehreren Quellen Hinweise auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen in den Lagerhallen beider Betrieben erhalten.

Nach und nach wurde unsere Recherche umfangreicher. Aus dem einen Subunternehmen, das verliehen hat, wurden bald deren drei, die bis heute Menschen fürs Verpacken und Verräumen verleihen. Hinter einer Fassade aus formal korrekten, legalen Arbeitsverhältnissen verbirgt sich ein perfides System der Ausbeutung von Menschen, die sich nicht wehren können. Eine Recherche von Katharina Rohrauer und Sebastian Reinfeldt. (Erstveröffentlichung am 16. Februar 2020; Aktualisierung am 17.Mai 2020)


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Im Geisterdorf Ischgl, über eine frühe Corona-Meldung aus Island, und warum die Adler schweigen

Seit Donnerstag steht das Paznauntal nicht mehr unter Quarantäne. Die Polizisten haben den Schlagbaum nach oben gezogen. Also ist Sebastian Reinfeldt am Freitag dorthin gefahren. Zu einem Lokalaugenschein, und um sich mit einem Journalisten aus Deutschland zu treffen. Dieser hatte sich Anfang März in Ischgl mit COVID-19 infiziert. Bei ihren Gesprächen im leergefegten Wintersportort ging es um die Frage, wer was wann wusste bzw. wissen konnte. Dabei kamen brisante Details zu den Abläufen in Wien und Tirol ans Licht.


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Türkis-blaue Gesetze vor dem VfGH: Durchwegs ungenügend im Grundrechtsschutz

Es ist dem Arbeitsplan des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geschuldet, dass im Dezember 2019 der Eindruck entsteht, die türkis-blaue Vorgängerregierung habe gesetzgeberisch vieles falsch gemacht. Tatsächlich wurden im Dezember 2019 wesentliche Gesetzesvorhaben – „Leuchttürme“ wie es im Politdeutsch heißt – im Sozialbereich und das Überwachungspaket teilweise aufgehoben. Auffallend dabei ist, dass das Grundrechtsverständnis der Vorgängerregierung durchwegs mangelhaft war. Aber das Höchstgericht erkennt dieser, und den kommenden Regierungsmehrheiten im Parlament, doch einen weiten politischen Handlungsspielraum zu. Ein Überblick von Sebastian Reinfeldt.


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Das (hoffentliche) Ende des politischen Sektierertums

Das Wahlergebnis der Europawahl in Österreich zeigt, dass rund ein Drittel der Menschen die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz unterstützt. Hinter der zweitgereihten SPÖ hält sich die rechtsextreme FPÖ mit rund 17 Prozent. An vierte Stelle wurden die Grünen gesetzt. 14 Prozent sind sehr deutlich. Andere reale politische Alternativen bestehen nicht. Eine Schlußfolgerung aus dem Europawahl-Ergebnis scheint unumgänglich: Das Sektierertum auf Seiten der österreichischen Linken muss ein Ende haben, findet Sebastian Reinfeldt. Erste, unvollständige Gedanken zum Wahlergebnis in Österreich.

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Die Regierung arbeitet mit Methoden der extremen Rechten – aber ohne Skandale

l Autriche mene la vie dure aux etrangers + ITW sebastian reinfeldt

Mehr als ein Jahr ist in Österreich eine rechtspopulistische Regierung an der Macht. Das europäische Ausland schaut auf diese Regierung mit etwas anderen Augen, als es die inländischen Medien vermitteln. Daher war das Interview von Sebastian Reinfeldt mit der auflagenstarken französischen Zeitung Ouest France eine interessante Erfahrung. Was hat sich eigentlich konkret in Österreich verändert in diesem einen Jahr türkis-blaue Regierung? Die Antworten kommen vom Politikwissenschaftler und Semiosisblogger Sebastian Reinfeldt.

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Sebastian Kurz im politischen Wattebausch

Kronenzeitung 3,12,2017

Und plötzlich ist Außenpolitik doch noch wichtig geworden. Im Wahlkampf ein Nullthema, auch weil sich die künftigen Koalitionspartnerinnen ÖVP und FPÖ gravierend unterscheiden. Nun treffen im Rahmen des OSZE-Ministerrats am 7. und 8. Dezember Ministerinnen und Minister der 57 OSZE-Staaten in Wien ein. Das gibt für Außenminister Sebastian Kurz Gelegenheit für viele Fotos. Zentrale politische Konflikte – wie etwa der Status der besetzten Krim – werden dabei nicht gelöst werden. Dennoch resümiert die Kronenzeitung bereits am Wochenende vor dem Treffen: „Sebastian Kurz hat Österreich auf die politische Landkarte der Welt gesetzt und das Außenministerium aus dem elitären Ghetto geholt.“ Und für dieses Lob von Kurt Seinitz gibt es noch eine ganzseitige „Entgeltliche Einschaltung“ auf der folgenden Seite des Blattes. Auftraggeber: Offenbar das Außenministerium. Österreichische Verhältnisse in einer Nussschale, betrachtet von Sebastian Reinfeldt.

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Neue Außenpolitik Österreichs auf der Krim? Hochrangige FPÖ-Delegation nimmt an Jalta-Konferenz teil

FPÖ-Politiker bei Putin. Facebook-Selfie

Mit der FPÖ ziehen – so der Plan von Außenminister Sebastian Kurz – auch „Putins Freunde“ in die Regierung ein. Ein Umstand, der weder im Wahlkampf noch danach wirklich diskutiert worden ist. Die FPÖ sei jetzt vernünftig geworden, so hört man aus ÖVP-Kreisen. Vernünftig? Wirklich? Heute reiste jedenfalls eine „hochrangige FPÖ-Delegation“ (so die russische Nachrichtenagentur TASS) auf die Krim. Sie nehmen an der dritten Internationalen Konferenz „Krim im aktuellen internationalen Kontext“ teil. Diese Reise reiht sich ein in eine jahrelange, kontinuierliche Nebendiplomatie der Partei in Sachen Krimbesetzung. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.

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Sebastian Kurz: Die Wahlen sind eine Volksabstimmung gegen „Wien“ und gegen „die Silbersteins“

Sebastian Kurz ÖVP Parteitag

Dieser Wahlkampf in Österreich ist hart, seine Entwicklung ist überraschend. Einige bezeichnen ihn ironisch als „House of Cards im Gemeindebau“. Dabei wird im Schatten der Affäre um den SPÖ-Berater und dessen schmutzige Wahlkampftricks deutlich, wie Sebastian Kurz seine entscheidenden WählerInnen-Stimmen gewinnen will. Indem er „gegen das System“ mobilisiert. In seiner Rede vor Parteifreunden auf dem Parteitag der Steierischen Volkspartei am 7. Oktober in Graz, die auf Video vorliegt, benennt er seine Gegenüber sehr deutlich. Dabei scheut er auch nicht vor antisemitischen Chiffren zurück. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt.

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Die Wahrheit über die Anti-Kurz Seite: Verschwörungstheorie

Wahrheit über Sebastian Kurz

Der Kurier nennt sie militärisch „Heckenschützen“ Gemeint sind Seiten auf Facebook, auf denen gegen einen einzelnen Politiker gehetzt wird. Manchmal auf lustig, manchmal bitterernst. Und neuerdings auch verschwörungstheoretisch: So auf der Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz. Sie spekuliert darüber, dass Sebastian Kurz zu einem „Verschwörernetzwerk von George Soros“ gehört. Eine Recherche von Sebastian Reinfeldt. Update: Der ursprüngliche Beitrag stammt vom 27.8. 2017. Mittlerweile (30.9. 2017) verdichten sich die Informationen, dass die Seite aus dem Parteiapparat der SPÖ heraus betrieben wurde. Unser Text wurde daher aktualisiert und neu veröffentlicht

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ÖVP-Wahlkampfstrategie: Die österreichische Provinz gegen Wien

Kernprobleme von Kurz

Zielgruppen definieren und „bedienen“. Das gehört zum Handwerkszeug im Wahlkampf. Nun hat die Sebastian Kurz-ÖVP offenbar eine interessante Zielgruppendefinition gemacht: Sie mobilisiert die Provinz gegen das Zentrum, das Land gegen die Hauptstadt. Besonders, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht, wird hier eine geografisch-politische Front eröffnet. Jüngstes Beispiel: Das Kurier-Interview des ÖVP-Vorsitzenden Kurz. Sebastian Reinfeldt hat sich mit der Strategie seiner Aussagen auseinandergesetzt. Sie bilden eine Deckerzählung zu einem klassisch neoliberalen Sparprogramm.

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