Die Wahl in der Leopoldstadt gehört wiederholt

Das Ergebnis der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt passt. Die FPÖ hat einen deutlichen Dämpfer erhalten, die SPÖ merkt, dass sie mit ihrer Arroganz der Macht in Wien nicht immer durchkommt. Und es gibt eine grüne Bezirksvorsteherin, die für fortschrittliche Politik empfänglich ist. Dennoch: Die Berichte von Menschen, die aufgrund der schadhaften Wahlkarten ihr demokratisches Wahlrecht nicht wahrnehmen können, häuften sich. Vor und während der Wahlen, und danach. Weil das Ergebnis passt – also Schwamm drüber? Nein, meint Sebastian Reinfeldt in einem Kommentar. 

Weiterlesen

2.Bezirk: Das ist keine ordnungsgemäße Wahl

Den Stein hat die Filmemacherin Doris Kittler ins Rollen gebracht: Unermüdlich kämpft sie dafür, dass jede und jeder im 2. Bezirk wählen kann, der oder die das möchte. Denn auch in der Leopoldstadt sind viele Wahlkarten für die Bezirkswahlwiederholung „defekt“, wie es Innenminister Sobotka ausdrücken würde. Die Wiener Praxis ist es, diese auszutauschen, wenn sich der Kleber ablöst. Dabei werden weder Kosten noch Mühen gescheut, und sogar DHL-Boten eingesetzt, um die Karten noch rechtzeitig zuzustellen. Was nach unkompliziert und unbürokratisch ausschaut, kaschiert in Wirklichkeit nur, dass auch diese Wahl nicht ordnungsgemäß abläuft. Einen Fall hat Semiosis nun ausrecherchiert, in dem ein Österreicher im Ausland einzig aufgrund des Produktionsfehlers der Wahlkarte um sein demokratisches Wahlrecht fällt. Und das ist sicher kein Einzelfall. Von Sebastian Reinfeldt

Weiterlesen

Technisches Gebrechen? Wirklich? Fragen zum Wahlkarten-Debakel

Ein „technisches Gebrechen“ der Wahlkarten sei Schuld daran, dass die Stichwahl des Bundespräsidenten verschoben werden muss. Doch: Wie kann es eigentlich zu solch einem „Gebrechen“ kommen? Mittlerweile wissen wir, dass drei verschiedene Kleber auf den Wahlkarten zum Einsatz kamen, von denen einer fehlerhaft war.

Das Drucken von amtlichen Unterlagen ist eine hoheitliche Aufgabe, die in Österreich ausgelagert wurde, nachdem die Staatsdruckerei privatisiert worden war. Der Auftrag ging längerfristig an die Druckerei kbprintcom.at, die im oberösterreichischen Vöcklabruck beheimatet ist, die aber auch einen Wiener Standort betreibt. kbprintcom wirbt auf ihrer Homepage mit einer Reihe von Zertifizierungen, darunter auch die wichtige ISO 9001:2015. Die Anwendung dieser Norm sollte bestimmte Qualitätsstandards sicher stellen, das ist offenbar nicht passiert. Semiosis hat hier nachrecherchiert, Sebastian Reinfeldt hat die Ergebnisse zusammen getragen.

Weiterlesen