In die Mitte! Nach rechts! Bis zur Unkenntlichkeit!

Das geht aber rasant. In einem Kurierinterview hat der grüne-nichtgrüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen seinen Weg nach rechts schon mal vorexerziert. Denn um Wählbarkeit für alle zu signalisieren, braucht es schon eine Position der Mitte. Da diese ja immer weiter nach rechts rückt, muss man da eilig hinterher trappeln.

Andreas Khol fordert Obergrenzen für Flüchtlinge, die sich an der Kapazitätsgrenze orientieren. Ist das ein absolutes No-Go für Sie?

Andreas Khol hat nicht definiert, was er unter einer Obergrenze versteht. Er weiß sehr genau, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Gesetzesrang hat. Detto weiß er, dass die europäische Menschenrechtskonvention Verfassungsrang hat. Wo wir möglicherweise eine Übereinstimmung haben, ist die Tatsache, dass es auf Dauer nicht möglich ist, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsstrom tragen sollen. Solange sich aber die Kriegssituation im gesamten Nahen Osten nicht ändert, müssen wir uns im Klaren sein, dass der Druck anhalten wird. Insofern ist jede Initiative, um mit der Türkei zu einem Übereinkommen zu kommen, begrüßenswert. Außerdem wäre eine gesamteuropäische Lösung notwendig.

Also: Insofern ist JEDE Initiative, um mit der Türkei zu einem Übereinkommen zu kommen, begrüßenswert. Diese Aussage von vdB wirkt in der momentanen Situation besonders schwer, in der die Türkei von einem autoritären, korrupten Präsidenten reagiert wird. Der zudem noch einen Krieg gegen die KurdInnen führt. Jede Initiative, die nicht Garantien für die Kurden enthält, rollt Erdogans Blutspur durch das Land noch den roten Teppich aus. Tja, Patriotismus hat halt seinen Preis.

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