Für eine feministische Außenpolitik in Österreich

Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg, Chile, Libyen, Niederlande und Deutschland: Diese Staaten bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Sie sollte auch in Österreich ein fixer Bestandteil des unbedingt notwendigen Unterfangens sein, die Beziehungen zwischen Staaten und den Menschen neu zu denken. Unbestreitbar hat in einer Zeit multipler Krisen unsere Außen- und Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert. … Weiterlesen

88,7 Prozent: Doch ein Bablabadeidag!

Die Formulierung des Titels stammt von Armin Thurnher. Die Inszenierung von der SPÖ. An ihr waren die Bundesgeschäftsstelle, die Parteitagsregie beteiligt, aber auch die Delegierten des 46.ordentlichen Parteitags, die sich in einem dichten politischen Moment hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt haben. Mit 88,7 Prozent wurde er gewählt – eine Zahl, die ihm im Vorfeld kaum zugetraut … Weiterlesen

Wie geht es weiter mit der Babler-SPÖ?

Am 22. März 2023 hat die Semiosis-Redaktion dazu aufgerufen, der SPÖ beizutreten. Anlass war, dass Nikolaus Kowall seine Kandidatur als Gegenpol zu dem zerstörerischen Duell Doskozil vs. Rendi-Wagner bekannt gegeben hatte. Wir traten ein und unterstützten erst ihn, dann zog Kowall zugunsten von Andreas Babler zurück, somit liefen wir für „den Andi“ – der Rest … Weiterlesen

Antisemitismus unter Zugewanderten: ein Faktum

„Es ist erschreckend, wie sichtbar sich antijüdisches Denken in Österreich hält“, so kommentierte der Standard-Journalist Jan Michael Marchart im April 2023 die Veröffentlichung des dritten Antisemitismusberichts des österreichischen Parlaments. Die Wahrheit ist, dass dieses Denken sich nicht nur hält, sondern neu mit einwandert. Wer wie unser Autor Sebastian Reinfeldt jahrelang in Integrations- und Sprachkursen unterrichtet … Weiterlesen

Impfungen, Medikamente, Prävention: Österreich taumelt ins COVID-Desaster

Es ist ein Standardsatz bei der Beantwortung unserer Medienanfragen: COVID-19 ist seit 1.Juli 2023 keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Die Konsequenzen dieser Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, namentlich von Gesundheitsminister Johannes Rauch, die das angebliche Ende der Pandemie absichern sollte, sind weitreichend. So gibt es schlicht kein Pandemiemanagement mehr, die staatlichen Gesundheitsbehörden sind raus, die Bildungseinrichtungen laufen … Weiterlesen

Eine fragwürdige Friedenskonferenz in Wien [Update]

Ein „call for peace“, ein Aufruf zum Frieden, soll vom „International Summit for Peace in Ukraine“ vom 10. bis 11. Juni 2023 in Wien ausgehen. Die Veranstaltung gibt sich als unschuldige Friedenszusammenkunft. Laut Programm sollen dort ukrainische und russische Friedensaktivist:innen miteinander reden. Aber bereits der Einladungstext für diese Zusammenkunft transportiert zentrale Bausteine der Putinschen Propaganda. … Weiterlesen

SPÖ: Gut gemeint ist nicht automatisch politisch klug und effektiv

Zwei SPÖ-Ereignisse sorgten in den vergangenen Tagen für mediale Erregung: Zum einen die missratenen Twitter-Sujets über die Regierung, die aus ideologischen Gründen nicht wirksam gegen die Inflation vorgehen möchte, und zum anderen die Ankündigung des SPÖ-Nationalratsklubs, für allfällige Zweidrittel-Mehrheiten, gleich um welches Thema es geht, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Solange die Regierung nicht … Weiterlesen

Energiemarkt: Wem gehört eigentlich unsere Energieversorgung?

„Weiters wurde bei der Hauptversammlung zusätzlich zur ordentlichen Dividende von 2,44 Euro je Aktie eine Sonderdividende von 1,16 Euro je Aktie beschlossen.“ Diese Meldung über die österreichische Verbund AG geht im Strom der täglichen Börsen-Nachrichten Ende April 2023 fast ein wenig unter. Es gibt also eine Sonder-Dividende, weil das Geschäft brummt. Ist das eigentlich ein … Weiterlesen

#Maskup – Eine neue Twitter-Welle und der rechte Pranger-Journalismus

Auf Twitter tauchen vermehrt Tweets mit dem Hastag #Maskup auf. Dabei zeigen Personen auf Fotos, bei denen sie eine Maske tragen, dass sie weiterhin sich und andere schützen wollen. Sie begründen auch, warum sie das tun. Semiosis-Redakteur Sebastian Reinfeldt hat sich an dieser Aktion beteiligt. Dadurch wurde er „Objekt“ eines „Artikels“ im Internet-Medium Exxpress, das … Weiterlesen

Ischgl: Journalismus als patriotische Aufgabe

„Endlich wieder ITB Berlin“, titeln einige Branchenblätter der Tourismus-Industrie. Österreich präsentierte sich dort Anfang März 2023 mit dem Trend-Thema „Energie und Nachhaltigkeit im Tourismus“. Mit dabei in Berlin war auch eine Abordnung des Tourismusverbands Paznaun-Ischgl. „Sie alle nutzten die Fachmesse, um sich mit Geschäftspartner:innen und Medien auszutauschen und am vielfältigen Kongressprogramm teilzunehmen„, heißt es in … Weiterlesen

ÖiF-Ausschreibung: Wenn ein staatlich organisierter Markt nach unten regelt

„Völlig korrekt“ sei das alles abgelaufen, berichten uns Teilnehmende an den Verhandlungsrunden zur Vergabe von Mitteln für das Startpaket Deutsch und Integration des Österreichischen Integrationsfonds (ÖiF). Für jedes Bundesland hatte die öffentliche Hand Deutschkurse bis Ende 2025 ausgeschrieben. Die Kurse sind beauftragt. Sie haben im Januar 2023 begonnen. Obwohl das alles formal korrekt abgelaufen sein … Weiterlesen

Lützerath, Klimakleber und die Startbahn 18 West

Für nicht wenige aus der sogenannten „Boomer-Generation“ spielt sich bei den gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen zur Klimakrise ein Replay ab, hinein in die späten 1970er bzw. die 1980er Jahre. Was in Österreich der Kampf gegen die AKW-Pläne-Zwentendorf und gegen die Kraftwerkspläne in der Hainburger Au war, ereignete sich parallel auch in Deutschland. Stichworte sind die Auseinandersetzungen … Weiterlesen

Update: Die Rückkehr der Pandemie (aber in Österreich weiß man noch nix Genaues)

Januar 2020: In China kostet die Covid-19-Infektion das erste Todesopfer. Bis zum 3. Januar 2020 werden der WHO aus China 44 Erkrankte gemeldet – darunter mehrere Schwerkranke. Das Virus wandert rasch nach Europa und breitet sich aus. Am 24. Januar 2020 informieren die französischen Behörden über den ersten Fall. Dann folgt Deutschland. Ende Februar bestätigt … Weiterlesen

Luftqualität im Kindergarten messen? Nicht in Wien

Wenn es um die Existenz paralleler Welten geht, dann könnte der heutige Dienstagvormittag als ein Paradebeispiel dafür gelten. Während auf einer Presskonferenz der Initiative Gesundes Österreich der Lungenspezialist Arschang Valipour ein eindringliches Plädoyer für gesunde Luft in Bildungseinrichtungen hielt, spielten uns empörte Eltern Mails aus dem Büro des Wiener Bildungstadtrats Christoph Wiederkehr zu. Ihr Inhalt: … Weiterlesen

Beatmungsgeräte: Philips-Skandal geht weiter

Es ist eine der größten Skandale bei Medizinprodukten der vergangenen Jahrzehnte. Doch in Europa – und so auch in Österreich – laufen die Informationen über schadhafte und gesundheitsgefährdende Beatmungsgeräte von Philips weitestgehend unterhalb des öffentlichen Radars, während die US- Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde FDA Berichte über 260 Todesfälle überprüft, die durch den Einsatz dieser Geräte verursacht … Weiterlesen

Pflege: zu viel „dry powder“ und zu viel Arbeit

„Es ist dem Menschen nicht möglich, nicht zu handeln“, meint der Arzt Rudi Gabriel zum Auftakt einer Fokuskonferenz zum Thema Pflege und Arbeitswelt. Was der Co-Organisator dieser Konferenz mit seiner Abwandlung eines Zitates von Paul Watzlawik ausdrücken will, gilt besonders für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege. Denn ein Nicht-Handeln der politisch Verantwortlichen bedeutet, dass sie … Weiterlesen

Klatschen ist zu wenig: Pflege ist Schwer(st)arbeit

Die SPÖ Nationalratsabgeordneten Christian Drobits und Josef Muchitsch haben eine Petition betreffend „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“ im Nationalrat eingebracht. Durch Studien sei vielfach belegt und nachgewiesen worden, dass es sich bei Pflegearbeit um eine körperlich und psychisch besonders schwere Arbeit handelt, heißt es darin. Wir haben Christian Dobrits zu einem Interview getroffen. Konkret fordert … Weiterlesen

I prefer not to twttr.

Seitdem Elon Musk die Übernahme von Twitter vollzogen hat, räumt er auf. Zumindest will er diesen Anschein erwecken. So kündigte er kurz nach Übernahme die Hälfte der Belegschaft der Firma per Mail. Bestimmte Teams wie das Human Rights -Team, die von rechtsextremer Seite in der Kritik standen, weil sie deren Accounts aus guten Gründen gesperrt … Weiterlesen

Amtsgeheimnis: Monatelanges Schweigen der Regierung über Ukrainehilfe

Es sind einfache Fragen, die wir am 26. Juli 2022 per Mail an Bundesministerin Susanne Raab gerichtet haben. Einfache Fragen, für die kein großer Verwaltungsaufwand nötig sein würde, um sie zu beantworten. Dachten wir. Das Thema: Ministerin Susanne Raab hatte 1,6 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen für Ukrainerinnen und Ukrainer angekündigt. Wir wollten schlicht erfahren, welche … Weiterlesen

[Update] Wegen Drohnenflügen: Andrej Jakunin in Norwegen verhaftet und freigesprochen

[Update 28.10.2022] Der Fall Andrej Jakunin in Norwegen entwickelt sich wie eine Krimiserie. Der Sohn des auch in Österreich aktiven Oligarchen und pro Russland-Netzwerkers Wladimir Jakunin ist in Norwegen nach einem Gerichtsentschluss verhaftet worden. Zwar verwarf das Berufungsgericht diese Entscheidung. Eigentlich hätte der Oligarch also entlassen werden müssen. Das geschah nach Intervention des norwegischen Polizeisicherheitsdienstes … Weiterlesen