Kern CETA

Was die Gusenbauer-Steinmetz Affäre mit dem SPÖ-Umfaller bei CETA zu tun haben könnte

Es war der erste big #Fail von Christian Kern:  Im Herbst 2016 hatte seine Partei die Mitglieder über CETA abstimmen lassen. 88 Prozent (!) sprachen sich damals in der ersten bundesweiten Befragung der SPÖ gegen das transnationale Handelsabkommen der EU mit Kanada aus. Ein eindeutiger politischer Auftrag, sollte man meinen. Nicht für Christian Kern. Ganze...

Aserbaidschan und Österreich diskutieren über Aussichten für Entwicklung von interparlamentarischen Beziehungen

Irrlichternde Außenpolitik: Die Liebe der FPÖ zu autoritären Regimen in Moskau und Baku

Johannes Hübner spricht von einer “Totschlag-Kampagne“. Er will dem kommenden Nationalrat nicht mehr angehören, um seine Partei vor Anwürfen zu schützen. Wurden seine antisemitischen Anspielungen bei einem Vortrag vor einer rechtsextremen Publizistik-Gesellschaft nur falsch interpretiert? Sicher nicht. Er benutzte antisemitische Codes der rechtsextremen Szene. Hübner ist ein ausgewiese...

wir nehmen uns, was uns nicht zusteht

Parteien im Wahlkampf: Wir holen uns, was uns nicht zusteht!

436.000 Euro spendet KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz. Das ist eine direkte Zuwendung eines Industriellen. Dieser verbindet damit im Kurier-Interview auch den Wunsch nach politischen Initiativen, die er als Unternehmer gerne sähe. Genau genommen unterstützen also die Käuferinnen und Käufer von KTM– oder Husqvarna-Motorrädern indirekt die ÖVP-Politik. Wenn wir es noch genaue...

Kid Pex

Kid Pex: “Wir kämpfen mit patriarchalischen Vorstellungen von Frauenfußball”

“Rot-weiß-rote Schwestern” ist zur Hymne für das siegreiche österreichische Frauenteam geworden. Die “Schwestern” haben jetzt am Platz schon mehr erreicht als die Männer. Geschrieben hat das Lied Kid Pex, ein Rapper aus der MigrantInnenszene. Vom Typ und seiner Musik her ist er der Gegenentwurf zu Andreas Gabalier. Engagierte Texte für Minderheiten, treibender Beat – ...

Eliten bitten zum Tanz

Wahl 2017: Die Eliten bitten zum Tanz

“Alle Politik endet darin, dass sie Masken trägt”. Um zeitgenössische Politik zu analysieren, lohnt ein Blick in die Schriften von Jean Baudrillard. Das Zitat am Anfang stammt so allerdings nicht von ihm. In seinem Buch Amerika hatte er formuliert: “All societies end up wearing masks.” Die Übertragung auf das Reich des Politischen ist deshalb angezeigt,...

Go international

Kampf der Deutschdiplome

Stellen Sie sich vor, sie möchten in einem anderen Land studieren. Sie reisen mit einem gültigen Visum ein, besuchen Sprachkurse, um das Maturaniveau B2 zu erreichen. Dann legen Sie vor Ort eine offizielle B2-Prüfung positiv ab und beginnen ihr Studium. Und eines Tages in den Sommerferien teilt Ihnen die Universität, an der Sie studieren, mit,...

“Wir Linke sind verantwortlich dafür, die grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft zu stellen” – Interview mit Flora Petrik

„Katzenjammer ist keine politische Einstellung.“ Dieses Zitat aus Leszek Kolakowskis Der Mensch ohne Alternative ziert das Profil von Flora Petrik auf der Homepage der Jungen Grünen. Nun hat sie (und ihr Verein) die Streitereien mit der grünen Parteiführung beendet. Die Mehrheit macht sich daran, mit KPÖ PLUS eine Linkspartei in Österreich ins Leben zu rufen. “Die...

Berlitz-Werbung spielt mit Antisemitismus

“Die Kampagne spielt dabei vor allem mit (fehlerhaften) Übersetzungen, Doppeldeutigkeiten und Wortwitzen: Unter dem Claim Learning languages the right way — only with Berlitz wird ab sofort mit humorvollen Ton für günstigen Sprachunterricht geworben.” So beschreibt der Sprachkursanbieter Berlitz das Ziel seiner Werbekampagne. Das Sujet “Enjoy life in full trains” wurde dabe...

Grüner Bundeskongress 17

Warum die Grüne Krise?

Im Wahlkampf mit internen Diskussionen beschäftigt zu sein, so etwas kommt natürlich zur Unzeit. Selbstverständlich sollten die Listenwahlen einer Partei so ablaufen, dass das innere Machtgefüge austariert wird. Im Normalfall sollte eine Partei bereits vor der Wahl wissen, wofür sie politisch steht. Worauf sie dann im Wahlkampf den Schwerpunkt legt, sollte dann die Frage beantworten,...

KPÖplus

KPÖplus: Historische Chance mit noch vielen Fragezeichen

Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat bekannt gegeben, dass die Jungen Grünen zur Nationalratswahl als KPÖplus kandidieren wollen. Am Samstag wiederum hatte die KPÖ bereits beschlossen, mit einer offenen Liste in die kommende Nationalratswahl gehen zu wollen. Der Name dieser Liste wurde heute von den Jungen Grünen bekannt gegeben. Arbeitsteilung also. Die wichtigste Information in diesem...

"Kindermörder Israel"

Wien: Bahn frei für Antisemitismus

Gegen Ende des Fastenmonats Ramadan kommt es seit Jahren zu einer sogenannten “Al-Quds-Demonstration” in Wien. Diese Aktion richtet sich ausdrücklich gegen das Existenzrecht Israels. Lauthals werden dort antisemitische Slogans skandiert. Gegen diesen Aufmarsch gibt es regelmäßig eine Protestkundgebung eines breiten Bündnisses von jüdischen Organisationen bis hin zu PolitikerInnen von S...

Markus Koza

“Es gilt Eigentum zu demokratisieren” – Interview mit Markus Koza (AUGE/UG)

Ofenschlosser, Ökonom, grüner Gewerkschafter, Linker – und bald Nationalratsabgeordneter: Markus Koza ist eine eher ungewöhnliche Personalie im grünen Alllerlei. Er sticht heraus. Grund genug, sich mit ihm zu unterhalten. Schließlich ist es ein ausführliches Gespräch zu den Themen grüne Gewerkschaftspolitik, Klassenkampf von oben und von unten, Sozialpartnerschaft und Verteilungskämpfe gewor...

Nationalrat Österreich

Österreich: Die große Resignation

Prognosen über den Ausgang einer Wahl sind waghalsig – erst recht mehrere Monate bevor sie stattfinden. Doch sind die Kommentarspalten in Zeitungen und Blogs schon jetzt voll davon. Koalitionsvarianten werden erstellt. In einer Konstellation von drei Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ), die jeweils etwa 25 Prozent Stimmenanteil haben, wird eine der drei Konkurentinnen ausgespielt werden...

ÖIF

Integrationskurse: Die Regierung checkt die Werte

Ab Oktober 2017 wird sich in Sachen Integration in Österreich vieles ändern. Details des beschlossenen “Integrationssammelgesetzes” sind noch offen. Klar ist jedenfalls, dass das von der ÖVP geführte Integrationsministerium mithilfe des politisch tiefschwarzen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Werte vorschreibt. Und zwar den KursteilnehmerInnen, den Kursinstituten und den Unterr...

“Das ganze Gerede über Rotblau hat im Grunde vor allem einen Effekt: Schwarzblau wird dadurch legitimiert!”

Doron Rabinovici war einer der Gesichter der Bewegungen gegen Schwarz-blau: Die Demonstration Nein zur Koalition mit dem Rassismus gegen die “Schande Europas” zählt zu den den größten Manifestationen gegen Rechtspopulismus in Europa: Im Februar 2000 versammelten sich 300.000 Menschen am Heldenplatz, regelmäßig donnerstags zogen bis zu 12.000 RegierungsgegnerInnen durch Wien. Wie beurte...

Erhards Erben

Sebastian Kurz in dubioser Gesellschaft: Vom “Gender-Gulag” bis zur “maoistischen Umerziehnung”.

“Transatlantische Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump: Kooperation mit einer transaktionalen Administration”, so lautet der Titel eines Beitrags von Sebastian Kurz in der Zeitschrift Erhards Erben, Ausgabe 2/2017. Diese wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. herausgegeben. Das ist allerdings keinesfalls die mächtige Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, sondern e...

Mindestsicherung

“Was ist das für ein Leben, das man nur zu Hause auf der Couch verbringen kann?”

Kürzungen der Mindestsicherung sind in den Bundesländern gerade politisches Programm. Dabei machen alle Parteien mit. Trotz der Einschnitte sei die “Hilfe für ein menschenwürdiges Leben” gewährleistet, meinte die jetzige Grünen-Chefin Ingrid Felipe Anfang Jänner 2017. In den Berichten zu den Konsequenzen des Tiroler Modells klinkte der ORF einen Infokasten ein, der informierte: Bisher:...

Wahlplakat 2014

Nach Glawischnigs Rücktritt: Krise der grünen Medienpartei

Seltsam. Bei Rücktritten wirken Politikerinnen und Politiker wieder authentisch. Die Last der Rolle, die sie spielen müssen, und die Redezwänge der vorbereiteten Manuskripte scheinen ab zu fallen. Plötzlich sprechen sie wieder wie ‘normale Menschen’. So auch die grüne Spitzenpolitikerin Eva Glawischnig heute. Mit ihrem Rücktritt ist die Krise der Grünen aber nicht beendet. Ist sie...

Türkische Nationalisten gegen Berivan Aslan

“Das Türkei-Bashing haben wir nicht nur der FPÖ, sondern auch den AKP-Lobbyorganisationen zu verdanken” – Berîvan Aslan im Interview

Seit dem Referendum in der Türkei wird viel über türkisch-stämmige Menschen geredet. Wir haben mit Berîvan Aslan gesprochen. Die türkischstämmige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtsaktivistin lehnt die Politik Erdogans offen und direkt ab. Unter anderem fordert sie ein Verbot von antidemokratischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda – auch in Religionseinrichtungen.

Ein „Netzwerk aus persönlichen Netzwerken“. Zur Krise der Grünen

Wer blickt eigentlich noch genau durch, wer da was, wann getan und gesagt hat? Seit Wochen vergeht kein Tag mit neuen Stellungnahmen, Beschlüssen und Interviews grüner FunktionärInnen. Vordergründiges Thema: Der Konflikt um die Jungen Grünen. Eigentliches Thema: In welche Richtung entwickelt sich die grüne Partei in Österreich? Von Sebastian Reinfeldt.