Rechnungshof ad ÖVP: Es liegen genügend Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor
Der Rechnungshof hat sich die Wahlkampfkostenabrechnung der Regierungspartei ÖVP von 2019 angeschaut. Ihr diesbezüglicher Bericht liest sich vernichtend. Wir möchten euch den Rechnungshof-Text nicht vorkauen, sondern dokumentieren hier die Einleitung.…
Wissen wir genug über das Infektionsgeschehen?
Wie wird das Infektionsgeschehen in Österreich im Sommer und Herbst 2022 überwacht? Wir haben nachgefragt. Optimal ist das alles jedenfalls nicht.
Ende der Maskenpflicht: auf der Suche nach der Evidenz
Nun fällt die Maskenpflicht ab 1. Juni 2022; ebenso die Tests an den Schulen. In der offiziellen Sprachregelung wird die Maskenpflicht zwar nur pausiert. Aber diese wirkungsvolle und preiswerte Maßnahme…
Die Präsidentenfrage
Gemunkelt wurde es in den politisch gut informierten Kreisen seit langem. Nun ist es fix: Alexander van der Bellen tritt zur Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Er wird offen von seiner…
Für ein Ende des Heraushaltens
Politisch links zu stehen und für ein Ende der Neutralität zu sein. Geht das? Ja. Wir weisen allerdings darauf hin, dass die entsprechende Meinung des Semiosis-Mitbegründers Sebastian Reinfeldt nicht von…
Putins Leute im Sicherheitsdiskurs: die „kremlnahe Vorfeldorganisation“ und die österreichische Landesverteidigungsakademie
Unsere Recherche nimmt Veranstaltungen des Partnership for Peace-Konsortiums und der österreichischen Landesverteidigungsakademie zum Südkaukasus im Zeitraum von 2017 bis 2019 unter die Lupe. An diesen Zusammenkünften nahm die in Berlin…
Gespenstische Todesserie unter reichen Russen
Acht rätselhafte Tode russischer Oligarchen gab es bereits in diesem Jahr. Bei einigen wurden auch Frau und Kinder mit ausgelöscht. Gemeinsam ist den (bisher) acht Männern: Sie hatten führende Funktionen…
Wiener Zivilgesellschaften im Interesse des Kremls
Sie schaut aus nach harmloser Zivilgesellschaft der oberen Zehntausend. In Wahrheit hat sie versucht, die geopolitische Verortung Österreichs weiter zu verschieben: in Richtung von Putins Russland. Eine Recherche zum Dialogue…
ÖAAB Oberösterreich: Die Landeshauptmann-Stellvertreterin schaltet sich selbst Inserate
In Oberösterreich vergibt Christine Haberlander (Hauptmann-Stelllvertreterin) an Christine Haberlander (ÖAAB-Obfrau) Aufträge für Inserate im Mitgliedermagazin contact.
Die Vereinsplantagen der ÖVP
Wir geben zu: Andreas Hanger (ÖVP) hat uns getriggert. Seine parlamentarische Anfrage zu SPÖ nahen Vereinen ist legitim. Wir haben mit der SPÖ auch nichts am Hut, mussten aber über…
Der österreichische Gas-Notfallplan [Update]
Was tun, wenn die russische Führung den Gashahn zudreht? Für diesen Fall gibt es einen österreichischen Notfallplan. Semiosis liegt er vor. Wir fassen ihn zusammen und bieten den gesamten Text…
Diese Technik ist der Stolz Russlands
Er ist einer der prominentesten Manager Österreichs und übt zahlreiche Funktionen in russischen Firmen aus. Firmen, die direkt und indirekt in die Waffenproduktion Russlands involviert sind.
Die guten Geschäfte Österreichs in Russland
Putins Russland hatte seine Freund*innen in der Wirtschaftskammer, in der österreichischen Wirtschaft und in der Politik. In dieser Recherche wollen wir uns mit dem Hintergrund einiger Russland-Veranstaltungen beschäftigen, an denen…
Dokumentation: Putins neue Weltordnung
Es scheint ein technisches Versehen gewesen zu sein. Oder passierte das doch nicht so zufällig? Wer weiß so etwas in Zeiten des Krieges schon? In mehreren russischen Staatsmedien (RIA Novosti…
Putins Leute Österreichs
Gute Geschäfte und gute Gespräche. Der gesellschaftliche Konsens, dass man mit Putin ein gutes Einvernehmen finden müsse, war in Österreich sehr breit. Nun stellen sich aber viele Fragen.
Das Desinformationsprojekt des russischen Militärgeheimdienstes
The Insider und Bellingcat haben recherchiert, wie der russische Militärgeheimdienst alternative Medien in den Niederlanden lenkt. Dies ist die deutsche Version ihrer Ergebnisse.
Politikversagen in der Pandemie – ein Überblick
Wenn die Pandemie vorüber ist, sollte es einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Wir haben wesentliche -Untersuchungspunkte dafür in einer Chronologie des Versagens zusammen gestellt.
Eine einfache Frage und keine Antworten: Wie viel Lehrer*innen haben sich bisher mit Corona infiziert?
Die Lockdowns gehen an den österreichischen Schulen ziemlich spurlos vorüber. Wir wissen, dass die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen weiterhin hoch sind. Trotzdem will die Regierung ab nächster Woche (13.…
MFG: Alternative Fakten und Staatsverweigerung
Seit Kellyanne Conways Ausspruch, es gebe alternative Fakten, die der amerikanische Präsident verbreitet wissen will, ist offensichtlich: Das radikalisierte rechte politische Lager spricht bewusst unwahr. Was 2017 die falsche Angabe…
Schwurbel-Propaganda in und vor Schulen?
Die Plattform Respekt verteilt vor Volksschulen Flyer gegen die Impfung von Kindern und Jugendlichen und gegen das Maskentragen. Wir haben uns diese Gruppe näher angesehen und zahlreiche Verbindungen in dubiose…
Das Intoleranz-Netzwerk und Österreichs Beitrag
Wikileaks hat 17.000 Dokumente über ein Intolernaz-Netzwerk rund um die Plattform CitizenGO veröffentlicht. Darin haben wir die Österreich-Bezüge recherchiert.
Neues im Fall Firtasch: ein Weinberg in Frankreich und eine korrupte Justiz in Österreich?
Im Grunde genommen läuft seit 2014 in Österreich ein Wirtschafts- und Politkrimi in mehreren Staffeln ab, den wir von der Brisanz her durchaus mit Netflix-Serien vergleichen könnten. Doch im Unterschied…
Wer ist dieser ‚upper elechon of Russian organized crime‘, mit dessen Flugzeug Kurz flog?
Der Eigentümer des Jets sei nicht relevant. So kommentiert das Bundeskanzleramt die Zackzack-Recherche, wonach der Privatjet, den das Bundeskanzleramt für die Reise nach Israel gemietet hat, einer Person gehört, die…
Falsch beraten? Das Netz der Corona-Verharmloser*innen
Der Blog des Statistikers Erich Neuwirth bildet jeden Tag in Zahlen ab, was wir im Alltag erleben und von Bekannten und Familien hören: Eine zweite Infektionswelle mit COVID-19-Erkrankungen zieht durchs…
Der Genozid Chinas gegen die Uiguren
Am Wochenende 16./17. November 2019 veröffentlichte die New York Times Dokumente aus dem Innenleben der KP Chinas. Thema: die Internierungslager in Nordwestchina. Dort haben die chinesischen Behörden in den letzten…
Die SPÖ in bester russischer Gesellschaft. Aus Liebe zur Macht (Update 24. Februar 2022)
Christian Kern soll in den Verwaltungsrat der staatlichen Russischen Eisenbahnen (RZhD) berufen werden. Das berichtet jedenfalls die russische Agentur Interfax und daraufhin weitere russische und österreichische Medien. Sie berufen sich…
Stefan Pierer und die hartnäckige Welser Witwe
KTM-Chef Stefan Pierer ist mit einer Summe von über 400.000 Euro größter Spender von Sebastian Kurz. Böse Zungen behaupten ja, dass sich Großspender so das Wohlwollen der Politik sichern. Dass…
Yes we care – not
100.000 Menschen am Heldenplatz setzen ein Zeichen der Solidarität, sammeln Spenden für die notleidenden Menschen in der Ukraine und haben eine gute Zeit. Gibt es daran etwas zu kritisieren? Ja,…
Auftragsvergabe Klimarat: Warum geht das nicht anders?
394.000 Euro vom grünen Klimaschutzministerium an eine grüne Werfbeagentur. Das ist keine gute Optik, finden wir.
This technology is Russia’s pride
Russia's army, which is invading Ukraine, has been upgraded for years. In 2020, it ranked eighth in the world according to the Global Militarization Index; according to the Global Firepower…
Am Hauptbahnhof sind noch nicht mal die Toiletten frei zugänglich
Am Wiener Hauptbahnhof sind viele Helfenden unterwegs. Ihre Berichte sind herzzerreißend. Aber die offiziellen Stellen scheinen am Tag 18 seit Kriegsbeginn noch überlegen zu müssen, was zu tun ist.
BASG: Das österreichische Nachtwächteramt
Im Juni vergangenen Jahres setzte die Firma Philips eine Sicherheitswarnung für eine Reihe von Beatmungsgeräten ab. In ihnen löst sich ein Dämmschaum auf. Feine Teilchen davon können in die Lunge…