Für eine feministische Außenpolitik in Österreich
Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg, Chile, Libyen, Niederlande und Deutschland: Diese Staaten bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Sie sollte auch in Österreich ein fixer Bestandteil des unbedingt notwendigen Unterfangens…
88,7 Prozent: Doch ein Bablabadeidag!
Die Formulierung des Titels stammt von Armin Thurnher. Die Inszenierung von der SPÖ. An ihr waren die Bundesgeschäftsstelle, die Parteitagsregie beteiligt, aber auch die Delegierten des 46.ordentlichen Parteitags, die sich…
Wie geht es weiter mit der Babler-SPÖ?
Am 22. März 2023 hat die Semiosis-Redaktion dazu aufgerufen, der SPÖ beizutreten. Anlass war, dass Nikolaus Kowall seine Kandidatur als Gegenpol zu dem zerstörerischen Duell Doskozil vs. Rendi-Wagner bekannt gegeben…
SPÖ: Mehr Außenpolitik wagen!
In den vergangenen Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, die Außenpolitik sei eine Achillesferse der SPÖ. So waren die Positionierungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vielstimmig und widersprüchlich. Die…
Und wieder haben sie nichts daraus gelernt
Slavoj Žižek präsentierte mit seiner Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober ein lehrreiches Beispiel für den Unterschied zwischen legitimer Kritik israelischer Politik und „Israel-Kritik“. Leider hat er…
Freiheitliche vor Gericht
Nicht immer entstehen "glamouröse" Fälle wie im Falle des Altkanzlers Sebastian Kurz, wenn Politiker:innen vor Gericht erscheinen müssen. Oft verhandeln untere Bezirks- oder Landesgerichte diese politischen Fälle und selten geraten…
Antisemitismus unter Zugewanderten: ein Faktum
"Es ist erschreckend, wie sichtbar sich antijüdisches Denken in Österreich hält", so kommentierte der Standard-Journalist Jan Michael Marchart im April 2023 die Veröffentlichung des dritten Antisemitismusberichts des österreichischen Parlaments. Die…
Kowall über Antiamerikanismus: „Kiffen, Anti-FPÖ und Anti-USA, das war ein weit verbreiteter Konsens.“
Spätestens mit der Diskussion über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde deutlich, dass es weiterhin ein anti-amerikanisches Ressentiment in den europäischen progressiven Parteien gibt, das die Analysefähigkeit des offenbaren…
Gegen den Pandemierevisionismus
Die Pandemie sei vorbei, so plappern viele Medien. Jetzt sei COVID-19 ja endemisch, und daher nicht mehr bedrohlich. Sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO habe das gesagt. Also kehren wir alle zurück…
Eine fragwürdige Friedenskonferenz in Wien [Update]
Ein "call for peace", ein Aufruf zum Frieden, soll vom "International Summit for Peace in Ukraine" vom 10. bis 11. Juni 2023 in Wien ausgehen. Die Veranstaltung gibt sich als…
Energiemarkt: Wem gehört eigentlich unsere Energieversorgung?
"Weiters wurde bei der Hauptversammlung zusätzlich zur ordentlichen Dividende von 2,44 Euro je Aktie eine Sonderdividende von 1,16 Euro je Aktie beschlossen." Diese Meldung über die österreichische Verbund AG geht…
Das dunkle Wirken obskurer Kräfte: Antisemitismus in Verschwörungserzählungen
Es sind keine antisemitischen "Sager" oder "Ausrutscher". Jede Verschwörungsideologie, gleich welchen Inhalts, ist strukturell antisemitisch. So die These von Sebastian Schuller im zweiten Teil seines Interviews mit Sebastian Reinfeldt über…
Die drei Basiserzählungen in Corona-Verschwörungsideologien
Unser Corona De-Briefing, nächster Teil. Während derzeit sowohl Politiker*innen als auch Journalist*innen die Aussage kreieren, die Schutz-Maßnahmen gegen Corona seien übertrieben gewesen, ziehen neue Infektionswellen mit dem gefährlichen Virus durch…
Patriarchale Unterdrückung durch den Islam
Mit Absicht sind wir "late to the party". Statt vorab Reden wiederzugeben, die nicht weh tun, haben wir Statements und Stellungnahmen zum 8. März gelesen und dann eine Autorin gefragt,…
ÖiF-Ausschreibung: Wenn ein staatlich organisierter Markt nach unten regelt
"Völlig korrekt" sei das alles abgelaufen, berichten uns Teilnehmende an den Verhandlungsrunden zur Vergabe von Mitteln für das Startpaket Deutsch und Integration des Österreichischen Integrationsfonds (ÖiF). Für jedes Bundesland hatte…
Pandemie: Ein Volk atmet auf
Jetzt, da die Pandemie offiziell für beendet - oder zumindest für nicht mehr so gravierend - erklärt wurde, versuchen wir auf Semiosis ein Debriefing. Auch wenn die österreichische Gesundheitsagentur AGES…
Weleda, Demeter und Homöopathie – Prestigeprojekt der SS im KZ Dachau
Nur wenig ist davon bekannt, wie maßgeblich die Firmen Weleda und Demeter bei Menschenversuchen in verschiedenen NS-Konzentrationslagern mitgewirkt haben. Einige der noch heute gut verkauften Produkte von Weleda wurden unter…
Amtsgeheimnis: Monatelanges Schweigen der Regierung über Ukrainehilfe
Es sind einfache Fragen, die wir am 26. Juli 2022 per Mail an Bundesministerin Susanne Raab gerichtet haben. Einfache Fragen, für die kein großer Verwaltungsaufwand nötig sein würde, um sie…
Der Pflegeheimskandal in Salzburg ist auch ein Pflegeaufsichtsskandal
Anfang September 2022 war der mediale Aufschrei groß, als die Volksanwaltschaft die Öffentlichkeit über Missstände in einem Salzburger Pflegeheim informierte. Nach dem Rücktritt des zuständigen Landesrats der Grünen, Heinrich Schellhorn,…
Das Oligarchen-Hotel in Wien
Das “Radisson Blu”-Hotel in Wien-Schönbrunn hat eine illustre Geschichte. Sie beginnt mit einem Kaufangebot einer mysteriösen Firma und endet im Dunstkreis des Kreml-nahen Oligarchen Wladimir Jakunin. Ein internationales Recherchenetzwerk hat…
Putins Leute im Sicherheitsdiskurs: die „kremlnahe Vorfeldorganisation“ und die österreichische Landesverteidigungsakademie
Unsere Recherche nimmt Veranstaltungen des Partnership for Peace-Konsortiums und der österreichischen Landesverteidigungsakademie zum Südkaukasus im Zeitraum von 2017 bis 2019 unter die Lupe. An diesen Zusammenkünften nahm die in Berlin…
Wiener Zivilgesellschaften im Interesse des Kremls
Sie schaut aus nach harmloser Zivilgesellschaft der oberen Zehntausend. In Wahrheit hat sie versucht, die geopolitische Verortung Österreichs weiter zu verschieben: in Richtung von Putins Russland. Eine Recherche zum Dialogue…
Die Vereinsplantagen der ÖVP
Wir geben zu: Andreas Hanger (ÖVP) hat uns getriggert. Seine parlamentarische Anfrage zu SPÖ nahen Vereinen ist legitim. Wir haben mit der SPÖ auch nichts am Hut, mussten aber über…
Diese Technik ist der Stolz Russlands
Er ist einer der prominentesten Manager Österreichs und übt zahlreiche Funktionen in russischen Firmen aus. Firmen, die direkt und indirekt in die Waffenproduktion Russlands involviert sind.
Die guten Geschäfte Österreichs in Russland
Putins Russland hatte seine Freund*innen in der Wirtschaftskammer, in der österreichischen Wirtschaft und in der Politik. In dieser Recherche wollen wir uns mit dem Hintergrund einiger Russland-Veranstaltungen beschäftigen, an denen…
Putins Leute Österreichs
Gute Geschäfte und gute Gespräche. Der gesellschaftliche Konsens, dass man mit Putin ein gutes Einvernehmen finden müsse, war in Österreich sehr breit. Nun stellen sich aber viele Fragen.
Corona-Leugner: Für die meisten ist Corona nur der Rahmen, in dem sich ihre Wut artikuliert
40.000 Menschen, die vergangenes Wochenende gegen die Impfpflicht und gegen Corona-Maßnahmen durch die Wiener Straßen zogen, sind eine politische Aussage gegen die herrschende Politik. Wie ist diese Bewegung einzuordnen? Was…
MFG: Alternative Fakten und Staatsverweigerung
Seit Kellyanne Conways Ausspruch, es gebe alternative Fakten, die der amerikanische Präsident verbreitet wissen will, ist offensichtlich: Das radikalisierte rechte politische Lager spricht bewusst unwahr. Was 2017 die falsche Angabe…
Neues im Fall Firtasch: ein Weinberg in Frankreich und eine korrupte Justiz in Österreich?
Im Grunde genommen läuft seit 2014 in Österreich ein Wirtschafts- und Politkrimi in mehreren Staffeln ab, den wir von der Brisanz her durchaus mit Netflix-Serien vergleichen könnten. Doch im Unterschied…
Wer ist dieser ‚upper elechon of Russian organized crime‘, mit dessen Flugzeug Kurz flog?
Der Eigentümer des Jets sei nicht relevant. So kommentiert das Bundeskanzleramt die Zackzack-Recherche, wonach der Privatjet, den das Bundeskanzleramt für die Reise nach Israel gemietet hat, einer Person gehört, die…
Falsch beraten? Das Netz der Corona-Verharmloser*innen
Der Blog des Statistikers Erich Neuwirth bildet jeden Tag in Zahlen ab, was wir im Alltag erleben und von Bekannten und Familien hören: Eine zweite Infektionswelle mit COVID-19-Erkrankungen zieht durchs…
Freunderlwirtschaft, Lobbyismus, Kleinkorruption und ein Gspusi – Die Causa Österreichische Staatsdruckerei [Update]
In Österreich sind Unternehmen durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Einnahmen von 90.000 Euro würden derzeit für viele richtig viel Geld bedeuten. Das österreichische Innenministerium gab diesen Betrag aus,…
Der Genozid Chinas gegen die Uiguren
Am Wochenende 16./17. November 2019 veröffentlichte die New York Times Dokumente aus dem Innenleben der KP Chinas. Thema: die Internierungslager in Nordwestchina. Dort haben die chinesischen Behörden in den letzten…
Die SPÖ in bester russischer Gesellschaft. Aus Liebe zur Macht (Update 24. Februar 2022)
Christian Kern soll in den Verwaltungsrat der staatlichen Russischen Eisenbahnen (RZhD) berufen werden. Das berichtet jedenfalls die russische Agentur Interfax und daraufhin weitere russische und österreichische Medien. Sie berufen sich…
Stefan Pierer und die hartnäckige Welser Witwe
KTM-Chef Stefan Pierer ist mit einer Summe von über 400.000 Euro größter Spender von Sebastian Kurz. Böse Zungen behaupten ja, dass sich Großspender so das Wohlwollen der Politik sichern. Dass…
Verschwörungskongress in Wien: Angst essen Fakten auf
In Wien organisieren AnhängerInnen der Friedensbewegung einen Kongress. Einige der RednerInnen dort haben Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Zum Beispiel der Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser, der am 16. Juni den Eröffnungsvortrag des…
Wow! Unsere Wikipedia-Recherche ist auf heute.de.
Wow! Unsere Wikipedia-Recherche ist auf heute.de Der Fall "Magister" zeigt deutlich, dass die Wikipedia-Gemeinde neue Regeln für ihre enzyklopädische Arbeit braucht. "Es findet also eine Auseinandersetzung um Bilder, Sprache und…
Impfungen, Medikamente, Prävention: Österreich taumelt ins COVID-Desaster
Es ist ein Standardsatz bei der Beantwortung unserer Medienanfragen: COVID-19 ist seit 1.Juli 2023 keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Die Konsequenzen dieser Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, namentlich von Gesundheitsminister Johannes Rauch,…
Die Pandemie ist noch nicht vorüber
COVID-19 ist in Österreich keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Daher existiert auch kein Pandemiemanagement, was im Erkrankungsfall heißt: Die Gesundheitsbehörden bleiben untätig. Das hat unter anderem zufolge, dass das wirksame COVID-19-Medikament…
Ohne Freiheit kein Frieden
Dieses Wochenende wird ein als "Peace Summit" getarnte Pro-Putin Propaganda-Veranstaltung in Wien über die Bühne gehen. Zwar nicht, wie geplant, in den Räumen des ÖGB, sondern an einem anderen Ort.…
Friedensforscher steigen aus Vienna Peace Summit aus
"Bitte streicht das HKI aus der Liste der lokalen Partner." Mit diesen Worten ist das Herbert Kelman Institut (HKI) aus dem Vorbereitungszirkel des Vienna Peace Summits ausgestiegen. Nach dem Semiosis-Bericht…
Dokumentation: Innsbruck, im Mai 2023
Es ist eine typische österreichische Mischung aus Tragödie und Farce, die sich dieser Tage in Innsbruck abspielt. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt tagt bis spät in die Nacht. Eine Gemeinderätin stillt…
SPÖ: Gut gemeint ist nicht automatisch politisch klug und effektiv
Zwei SPÖ-Ereignisse sorgten in den vergangenen Tagen für mediale Erregung: Zum einen die missratenen Twitter-Sujets über die Regierung, die aus ideologischen Gründen nicht wirksam gegen die Inflation vorgehen möchte, und…
#Maskup – Eine neue Twitter-Welle und der rechte Pranger-Journalismus
Auf Twitter tauchen vermehrt Tweets mit dem Hastag #Maskup auf. Dabei zeigen Personen auf Fotos, bei denen sie eine Maske tragen, dass sie weiterhin sich und andere schützen wollen. Sie…
Die falsche linke Liebe zu Putins Russland – ein Aufruf zur Aufarbeitung!
Wenn es nur seltsame Einzelfälle wie der Herr Stockinger der SPÖ oder der Herr Murgg der steirischen KPÖ wären. Beide für sich genommen sind ja schlimm genug. Aus Sicht der…
Über die Selenskyi-Rede im Parlament: Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst erstellt hast
49 Prozent der Österreicher gegen Selenskyj-Rede, so und ähnlich titelten viele Medien über eine Umfrage zur Übertragung der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Vorfeld seiner Rede im Nationalrat…