Schließung des Otto-Wagner-Spitals: Die ganze normale Ohnmacht aller Betroffenen

Steinhof gestalten

Auch für verdiente Genossinnen und Genossen wurden in dem historisch einmaligen Gebäude der Forensischen Psychiatrie bereits Wohneinheiten reserviert, so hört man. Zuvor werden die Räume des Pavillons 23/2 des Otto-Wagner-Spitals, in denen jetzt noch psychisch kranke Häftlinge betreut und bewacht werden, natürlich noch in ansehnliche Wohnungen in bester Lage umgebaut. 250 attraktive Einheiten sollen insgesamt zwischen und in dem historisch einmaligen Ensemble auf der Baumgartner Höhe am Rande des 14. Wiener Gemeindebezirks entstehen, von dem der Pavillon mit der Nummer 23/2 nur einen Teil darstellt. Die ganze Geschichte rund um die Pläne der Stadt Wien mit dem Areal des Otto-Wagner-Spital ist ein sich fortsetzender politischer Skandal. Wie in einem Brennglas zeigt sich hier, wie Politik und Geschäft in Wien miteinander verzahnt sind, wie das sozialdemokratische System von Belohnung und Strafe funktioniert, welche realen Kräfteverhältnisse bestehen – und wie unglaublich ohnmächtig die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt im Grunde genommen sind. Dabei bleibt nicht nur die Ausbildung der klinischen PsychologInnen auf der Strecke. Sebastian Reinfeldt erzählt die Geschichte.


Am Anfang schaute dies noch nach einem relativ normalen Interessenskonflikt aus. Irgendwo soll etwas Neues gebaut werden – und schon sind AnwohnerInnen dagegen. Die Stadt Wien verfügt mit den Steinhofgründen über ein riesiges Gelände in bester Lage im Grünen. Darauf befinden sich historisch einmalige Jugendstil-Pavillons, in denen derzeit körperlich und psychisch Kranke gepflegt und im günstigsten Fall geheilt werden: Das Otto-Wagner-Spital und Pflegezentrum. Dieses einmalige Gelände unterhalb der Steinhofgründe wirft für die Stadt Wien finanziell wenig ab. Obwohl es als gesamtes Ensemble unter Denkmalschutz steht und historisch einmalig ist, sind die städtischen Begehrlichkeiten groß. Dagegen gründeten sich mehrere Bürgerinitiativen, deren erklärtes Ziel es ist, das Areal als Ganzes zu erhalten, und die Gebäude weiterhin im Sozial- und Gesundheitsbereich zu nutzen. Sie verlangen, dass nicht, beziehungsweise nur wenig, – und wenn, dann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes – gebaut wird. Die Stadt Wien also privatisiert öffentliche Güter (es handelt sich dabei um äußerst wertvolles Tafelsilber) und Bürgerinitiativen (die politisch alles andere als linksradikal ausgelegt sind), kämpfen darum, dass öffentliche Güter nicht in private Hände geraten.

Wobei nicht ganz klar ist, wer hier wirklich was begehrt. Denn die Stadt Wien hatte der stadtnahen Baugesellschaft GESIBA den gewünschten Baugrund im Osten des Areals für lächerliche 375- Euro pro Quadratmeter verkauft. Warum das Tafelsilber zu einem so niedrigen Preis verscherbelt wurde, ist nicht ganz klar. Einerseits ist dies ein Muster für den kommunalen Wohnungsbau in postmodernen Zeiten in Wien. Baugrund wird sehr preisgünstig an stadtnahe Wohnungsbaugesellschaften verkauft, die dort gefördert bauen, um dann relativ günstig vermieten zu können – so die soziale Fassade dieser Geschäfte, wie sie nach Außen prangt. Die Obergeschosse dieser Wohngebäude werden dann von privaten Tochtergesellschaften der Gemeinnützigen höherpreisig angeboten. Ohne den sensationell günstigen Baugrund, powered by Stadt Wien, würde dieses Geschäftsmodell nicht funktionieren. So weit so einsichtig. Noch. Andererseits konterkariert sich dieses Modell immer wieder selbst, und zwar dann, wenn herauskommt, dass die teuren Obergeschosse recht preiswert an verdiente Genossinnen und Genossen verscherbelt werden. Die diese in der Regel leer stehen lassen – oder nur zeitweise bewohnen. Wer das Geld hat (oder es sich leihen kann) und über die notwendigen Kontakte und Beziehungen entlang sozialdemokratischer Netze verfügt, investiert also in eine solche Dachgeschosswohnung, deren Preise in den vergangenen Jahren rasant in die Höhe schnellten. Und hier beginnt der politische Skandal, denn sowohl die Stadt Wien als auch die stadtnahen gemeinnützigen Bauträger versinnbildlichen gesellschaftliche Macht in Form von Baugeschossen. Unten wohnen die Armen. Oben residieren dann diejenigen, die es sich haben richten können – und das alles passiert unter dem Deckmantel des sozialen Wohnungsbaus. Darüber hinaus spekulieren sowohl die Tochtergesellschaften als auch die BesitzerInnen der Dachgeschosse darauf, dass die Immobilienpreise in Wien weiterhin in die Höhe schnellen. Ihr politischer Auftrag lautet allerdings ganz anders.

Streit um das Otto-Wagner-Spital Areal: Ergebnisse der Mediation

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Das Gelände des OWS

Seitdem die Grünen in der Stadtregierung vertreten sind, werden die Planungsverfahren, die die Basis solcher Geschäfte bereit stellen, etwas komplizierter und aufwändiger. Aufhören tun sie aber nicht, von einer neuen Stadtentwicklungspolitik fehlt jede Spur, denn Mediationsverfahren können politische Kräfteverhältnisse nicht neutralisieren; bestenfalls machen sie diese sichtbar. Im Streit um den Ostteil des Geländes des Otto-Wagner-Spitals wurde auch auf Wunsch der Grünen in den Jahren 2012 und 2013 eine Mediation durchgeführt, an der die Bürgerplattform Steinhof, die Bürgerinitiative Flötzersteig, die Stadt Wien, die WSE (Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft), die GESIBA, die MA21a der Stadt Wien und die VAMED (beide in beratender Funktion) teilnahmen. Die VAMED betreibt bereits eine private REHA-Klinik auf dem Gelände – deren Bau und Ausbau von Anbeginn an ebenfalls umstritten war.

Die Mediation endete am 2. April 2013 in einem von allen Beteiligten akzeptierten Konsensdokument. Konkret wurde dadurch der Verkauf an die GESIBA rückgängig gemacht und in ein Nutzungsrecht umgewandelt, so dass der Grund weiterhin in städtischer Hand bleibt. Sollten Private dort etwas unternehmen wollen, so ist dies nur als Nutzung und nicht im Eigentum möglich. Was die Neubebauung betrifft, so wurde lediglich festgehalten, dass der Ostteil des Areals im “funktionalen und räumlichen Zusammenhang” mit dem Gesamtareal betrachtet werden muss. Strittig blieb die Frage, ob auf dem Areal neu gebaut werden könne – und falls ja, wie und in welchem Umfang.  Da die Mediation an diesem Punkt keine Einigung erzielen konnte, sah die WSE (Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft mbH) diese auch als gescheitert an. Sie gab zu Protokoll:

Hinsichtlich der wesentlichen Neubaufrage im Ostareal hat die Mediation jedoch keine Akzeptanz der Bürgerinitiativen für Neubauten, und seien diese auch noch so klein und begründbar, gebracht. Damit ist das Mediationsverfahren aus unserer Sicht zur Kompromissfindung in dieser Angelegenheit nicht als erfolgreich anzusehen.

Mediationsergebnisse? Sind und doch wurscht. Gebaut wird trotzdem.

In der Folge dieser Mediation, die also teils erfolgreich war (gemeinsame Zieldefinition, Umwandlung des Verkaufs) und teils kein Ergebnis brachte (Neubaufrage), wird eine Strategie seitens der Stadt Wien erkennbar. Wenn es keinen Kompromiss gibt, dann wird das Bauen einfach erzwungen. Aufgeteilt in kleine Teilprojekte wird das Areal am Otto-Wagner-Spital doch bebaut – gegen den Widerstand der Bürgerinitiativen und mit einer sehr laxen Interpretation des Mediationsergbnisses hinsichtlich der Neubebauung. Unbestritten waren nämlich die folgenden Punkte:

1. Der Ostteil muss im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden.

2. Das Gesamtareal des OWS soll im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben und kann mit zeitlich begrenzten Nutzungsrechten (z.B. im Baurecht) auf Basis genauer Gestaltungsrichtlinien vergeben werden.

3. Für das Gesamtareal sollen in Abhängigkeit der Absiedlungspläne Nachnutzungsszenarien entwickelt und kontinuierlich umgesetzt werden.

4. Eine ehestmöglich zu gründende Trägerbetriebsgesellschaft soll das ganze Areal verwalten.

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Geschlossene Abteilung: Profil

Tatsache ist aber, dass es die vereinbarten Gestaltungsrichtlinien bisher nicht gibt, bei den Nachnutzungsszenarien herrscht ebenso Fehlanzeige. Auch eine Trägergesellschaft wurde nicht gegründet. Aber Bauen, das geht. In diesen Zusammenhang muss die Geschichte des Pavillons 23/2 und die Abwicklung der Wiener Forensik verortet werden. Wie die Zeitung Die Presse und die Zeitschrift Profil übereinstimmend berichten, wird die Forensik ersatzlos geschlossen und das Gebäude in ein Wohnungsgebäude umgewandelt. Dabei wird die weitere Ausbildung für FachärztInnen in der Psychatrie praktisch unterbunden. Die Demontage der Wiener Psychiatrie, so titelt Die Presse ihren Bericht über die Pläne. Der Bauträger der kommenden Wohnungen ist natürlich die GESIBA, die dieses Areal für sich beansprucht. Gegenüber der Zeitung Der Standard wurden bereits großspurig die Bebauungspläne als fix und fertig beschlossene Sache verkündet:

Insgesamt sollen in den nächsten Jahren auf dem Areal im Eigentum der Stadt zehn neue Objekte mit 140 Wohnungen entstehen. Für rund die Hälfte dieser Einheiten erfolgt eben im Herbst 2016 der Baustart. 60 bis 80 weitere Wohnungen sollen in bereits bestehenden, denkmalgeschützten Jugendstil-Pavillons des dortigen Otto-Wagner-Spitals realisiert werden. Die forensische Akutpsychiatrie des Krankenanstaltenverbundes (KAV) soll etwa bis Ende 2017 (…) bestandsfrei übergeben und ab 2018 für Wohnungen revitalisiert (werden). Weitere Pavillons würden nach der stückweisen Absiedlung des Spitals folgen.

Und auch in einem weiteren Detail stellt die Stadt Wien unter Beweis, dass für sie die Mediation doch nur eine Schauveranstaltung gewesen ist. Für das gesamte Areal soll ein Gesamtnutzungskonzept erarbeitet werden. Beauftragt mit diesem Konzept wurde eine alte Bekannte, nämlich die WSE, die mittlerweile Wiener Standortentwicklungsgesellschaft heißt und zur allmächtigen Wien Holding gehört. Das ist ausgerechnet jene Gesellschaft, die die Mediation besonders beim Punkt Neubauten für gescheitert erklärt hat. Einer ihrer Geschäftsführer hat übrigens bis 2005 in der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Wien gearbeitet. Solche Personalien sind aber in Wien betrüblicher Standard.

Der Wiener Krankenanstalten Verbund kommt ins Spiel

Damit diese ganze Operation Bebauung des Areals Otto-Wagner-Spitals nach (und trotz) der Mediation überhaupt ins Werk gesetzt werden kann, musste eine weitere mächtige Wiener Institution bewegt werden: Der Wiener Krankenanstalten Verbund (KAV). Seit der erfolgreichen Schließung des Kaiserin Elisabeth Spitals hat dieser an “Leistungsverlagerungen” Gefallen gefunden. Konkret bedeutet dies, dass Spitäler beziehungsweise einzelne Stationen geschlossen und ihre Leistungen an andere Standorte verlagert werden. Auch das Otto-Wagner-Spital wird dabei leergeräumt werden, was ja eine Grundvoraussetzung für die erweiterte Nutzung ist. Die Zeitschiene Leistungsverlagerung des KAV vom 16. Juni 2016 sieht dabei vor, dass die 2. und 6. psychiatrische Abteilung des Spitals in das Krankenhaus Hietzing verlagert wird, und zwar im 1. Quartal 2018. Für die Thoraxchirurgie und die 4. Psychiatrische Abteilung im 2. Quartal 2018 sieht der Plan das Krankenhaus Nord als neue Heimat vor. In den Anmerkungen der Zeitschiene findet sich zudem der Satz:

Die Leistungsverlagerung des Otto-Wagner-Pflegezentrums ist in Planung.

Zudem berichtete die Presse, dass auf Stationen im OWS Betten reduziert werden und Nachtdienstradl gekürzt werden. Das Ziel scheint klar: Räumlichkeiten im historischen Ensemble werden leer geräumt, die Ärztinnen und Ärzte werden dabei genauso wenig gefragt wie das Pflegepersonal. Ihnen gegenüber wird die Aktion mit notwenigen Einsparungen begründet. In Wahrheit geht es um etwas ganz anders. Denn es ist zu befürchten, dass der in der Mediation erarbeitete Vorschlag, das Otto-Wagner-Spital-Areal weiterhin für Gesundheit und Pflege zu nutzen, ebenfalls nicht umgesetzt werden wird. In den leer werdenden Gebäuden sollen offensichtlich Luxus-Mietwohnungen in einem einzigartigen Ambiente entstehen, und da kommen die Einsparungsnotwenigkeiten im KAV gerade Recht. Wem bei den Wohnungen auf der Baumgartner Höhe wohl schon etwas versprochen wurde? Der kommunalen Demokratie in Wien wird durch solch ein Vorgehen allerdings sicher geschadet. Und die politische Gewinnerin dieser Vorgänge ist die rechtspopulistische FPÖ – powered by Stadt Wien. Leider.

Übrigens: Recherchen wie diese sind aufwändig. Semiosisblog bittet um Unterstützung

*Fotocredit: Simon Fischer, Beschäftigungshaus auf dem OWS-Areal

8 Kommentare

  1. “Zu ebener Erde und erster Stock”

    Nestroy: Tandler Schlucker zu ebener Erde – im ersten Stock der Millionär Goldfuchs

    Gratulation, großartige Analyse.

  2. Unsere Stadtpolitiker sind ihre Bezeichnung nicht wert. Unter guter Politik verstehe ich, Verhältnisse so zu gestalten, damit das Leben so vieler Bürger als möglich, reibungslos verläuft. Das sollte alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassen. In Wien geschieht meistens das Gegenteil. Steinhof betrifft es in jeder Hinsicht. Die aus Gier an den Tag gelegte Ignoranz und Zerstörungswut muss man erst miterleben. Was Achtung und Anstand bedeuten, ist diesen Leuten während ihres Politikerdaseins offensichtlich abhanden gekommen. Deshalb vergreift man sich mit aller größter Selbstverständlichkeit am Allgemeingut. Und setzt das Jugendstilensemble, Otto Wagners Hauptwerk, einer nicht mehr gut zu machenden Wertminderung aus.

  3. Von langer Hand vorbereitet – die geplante Verbauung des Ottakringer-Bad-Parkplatzes mit einem Riesen Billa-Supermarkt samt Tiefgarage (!): Die rot-grüne Koalition in Ottakring “beschenkt” die zukünftigen privilegierten Bewohner in der Gesiba- Belle-etage OWS mit dem standesgemäßen Komfort!

    http://www.meinbezirk.at/ottakring/lokales/megabau-beim-ottakringer-bad-was-ist-dran-an-den-geruechten-d1512714.html?cp=Kurationsbox

    Die scheinheilige Behauptung, daß der Bezirksvorsteher von Ottakring mit dem Riesen-Supermarkt für die “Nahversorgung” der Kleingärtner ringsum sorgt, ist somit endgültig als VORWAND ENTLARVT! Weitere Bäume werden gefällt, die Bewohner ringsum bekommen den Lärm, Dreck und 24-Stunden-Verkehrshölle vom Lieferverkehr und der – hierorts völlig unnötigen – Tiefgarage, und einen Anziehungspunkt für Kriminalität.

    Die Hautevolee in den Gesiba-Residenzen wohnt dann, umgeben von der Steinhof-Mauer, abgeschirmt vom Verkehr, im OWS-Park.

  4. Es ist immer wieder unfassbar, wie eine demokratisch gewählte Stadtregierung, die Wünsche und Bitten ihrer Bürger ignoriert, ja nicht einmal zu einer Anhörung oder Diskussion bereit ist.
    Seit die Grünen an ihren festen Stadtregierungsplätzen kleben, haben sie keine Zähne mehr und werden als Bürgervertretung von Mal zu Mal unbrauchbar.
    Gut, dass die derzeitige Stadtregierung keinen Zugriff auf die gesamten Steinhofgründe mehr hat, was wir den damaligen Grünen größtenteils zu verdanken haben, denn da würden schon lange protzige Villen stehen.
    Wir kämpfen nun schon seit 2011 gegen die Verbauung des Otto-Wagner-Areals, wir haben mit Demonstrationen und Petitionen etwas bewegt und werden nun mit Baumaschinen überfahren.
    Ich fühle mich wie Don Quijote und die Stadtregierung sind meine Windmühlen.
    Es ist mehr als traurig, was hier in Wien “auf Biegen oder Brechen” oder besser gesagt “auf Teufel komm raus” durchgezogen wird.

  5. Die unermüdliche Initiative Steinhof hat DREI Wiener Petitionen eingebracht mit tausenden Unterschriften, ALLE 3 wurden – unter Vorsitz der GRÜNEN (!) Gemeinderätin Kickert abgewürgt. Auch eine internationale Avaaz-Petition mit 6.000 Unterschriften wurde ignoriert! Ihr es sogar gelungen, daß ICOMOS Int. Paris den “Heritage Alert” ausruft – mit einem PERSÖNLICHEN Schreiben an den Bürgermeister von Wien

    http://www.icomos.at/index.php/en/29-news/109-heritage-alert-ottowagnerspital

    mit besonderem Focus auf den “Spiegelgrund” – DAS Mahnmal für die Verbrechen der NS-Zeit: 800 Kinder wurden hier grausam umgebracht, der verantwortliche Dr. Gross lange Zeit vom BSA geschützt.

    Soll da Gras drüber wachsen?
    Und dann wird von der Wr. Stadtregierung so getan, als wäre das nur ein kleines lokales Problemchen, wo ein paar “Anrainer” dagegen sind, und nicht die gezielte Vernichtung eines weltberühmten architektonischen und sozialpolitischen Meisterwerks, danke an den Verfasser dieses ausgezeichnet recherchierten Berichtes!

    Und das Bundesdenkmalamt? Wäscht seine Hände in Unschuld!
    Kulturminister und Kulturstadtrat schweigen…. und schweigen …. und schweigen

  6. Mich stört an der ganzen Debatte am meisten, dass es keine Diskussion darüber gibt was für eine Art von Psychiatrie die Gesellschaft eigentlich will. Architektur ist ein Ausdruck einer solchen Diskussion.

  7. besonders schlimm war die Berichterstattung über die Baumfällungen im Otto Wagner Spital im Fernsehen (19 Uhr, Wien Heute, Paul Tesarek). da weiß man, was wir an unserem “unabhängigen” ORF haben!

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