Kern CETA

Was die Gusenbauer-Steinmetz Affäre mit dem SPÖ-Umfaller bei CETA zu tun haben könnte

Es war der erste big #Fail von Christian Kern:  Im Herbst 2016 hatte seine Partei die Mitglieder über CETA abstimmen lassen. 88 Prozent (!) sprachen sich damals in der ersten bundesweiten Befragung der SPÖ gegen das transnationale Handelsabkommen der EU mit Kanada aus. Ein eindeutiger politischer Auftrag, sollte man meinen. Nicht für Christian Kern. Ganze...

Aserbaidschan und Österreich diskutieren über Aussichten für Entwicklung von interparlamentarischen Beziehungen

Irrlichternde Außenpolitik: Die Liebe der FPÖ zu autoritären Regimen in Moskau und Baku

Johannes Hübner spricht von einer “Totschlag-Kampagne“. Er will dem kommenden Nationalrat nicht mehr angehören, um seine Partei vor Anwürfen zu schützen. Wurden seine antisemitischen Anspielungen bei einem Vortrag vor einer rechtsextremen Publizistik-Gesellschaft nur falsch interpretiert? Sicher nicht. Er benutzte antisemitische Codes der rechtsextremen Szene. Hübner ist ein ausgewiese...

Go international

Kampf der Deutschdiplome

Stellen Sie sich vor, sie möchten in einem anderen Land studieren. Sie reisen mit einem gültigen Visum ein, besuchen Sprachkurse, um das Maturaniveau B2 zu erreichen. Dann legen Sie vor Ort eine offizielle B2-Prüfung positiv ab und beginnen ihr Studium. Und eines Tages in den Sommerferien teilt Ihnen die Universität, an der Sie studieren, mit,...

Berlitz-Werbung spielt mit Antisemitismus

“Die Kampagne spielt dabei vor allem mit (fehlerhaften) Übersetzungen, Doppeldeutigkeiten und Wortwitzen: Unter dem Claim Learning languages the right way — only with Berlitz wird ab sofort mit humorvollen Ton für günstigen Sprachunterricht geworben.” So beschreibt der Sprachkursanbieter Berlitz das Ziel seiner Werbekampagne. Das Sujet “Enjoy life in full trains” wurde dabe...

Ist der Lobautunnel sinnvoll?

Wider die Statistik: Wien will den Lobautunnel – aber ist er notwendig?

Zur gleichen Zeit, in der für den Straßenbahnausbau nach und nach die Mittel gekürzt werden, propagiert die SPÖ ein anderes Mega-Verkehrsprojekt: den Bau des Lobautunnels in Wien. Dabei ist dieser extrem teuer und wegen seiner ökologischen Auswirkungen umstritten. Und: Es ist fraglich, ob überhaupt ein Bedarf nach einer weiteren Donauquerung besteht. Die Statistiken der Stadt...

Ulli Sima und Maria Vassilakou

Nicht auf Schiene: Wie das rot-grüne Wien den Straßenbahnausbau wegkürzt

Vor wenigen Tagen präsentierten Vizebürgermeisterin Maria Vasilakou und Stadträtin Ulli Sima das Wiener Öffipaket bis 2020: 70 Mio. Euro investiert die Stadt Wien in den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Schließlich ist – so Sima – der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität. Was Vasilakou und Sima nicht sagen: Noch vor wenigen Monaten war ein Paket...

FPÖ forder Strafsteuer für Asylwerber die arbeiten

FPÖ fordert Sondersteuer für arbeitende Flüchtlinge

In den Koalitionsspielereien der vergangenen Wochen ist es untergegangen. Der FPÖ ist erneut eine menschenverachtende Variante im Umgang mit Geflüchteten eingefallen: “Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steue...

Christian Kern und die Frage nach der Privatschule

Christian Kern: Nun sag, wie hältst du es mit der Privatschule?

Die Frage nach der Privatschule ist die Gretchenfrage für SPÖ-Politiker. Viele sozialdemokratische Politiker schicken Ihre Kinder in Privatschulen. Das war bei Josef Cap so, bei Alfred Gusenbauer. Und auch Christian Kerns Tochter geht in eine katholische Privatvolksschule. Aber warum? Und fördern solche Schulen nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Von Eliten-Bildung könne allerdings R...

Wo sich FPÖ Klubobmann Dominik Nepp so informiert

“Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – Eine Beweisführung” Das ist die Überschrift eines Artikels auf der rechten “Desinformationsseite” anonymusnews. Die angekündigten Beweise sind zusammengestoppelte Zitate, die zeigen sollen, dass eine “Weltregierung”, an der der Rockefeller-Clan, George Soros und die UNO beteiligt seien, di...

Angst essen Zukunft auf

Verschwörungskongress in Wien: Angst essen Fakten auf

In Wien organisieren AnhängerInnen der Friedensbewegung einen Kongress. Einige der RednerInnen dort haben Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Zum Beispiel der Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser, der am 16. Juni den Eröffnungsvortrag des Wiener Kongress halten wird. Andere wiederum gehören eher dem linken Spektrum an. Die Beats der Zusammenkunft liefert dabei der “Truth-Rap...

Erhards Erben

Sebastian Kurz in dubioser Gesellschaft: Vom “Gender-Gulag” bis zur “maoistischen Umerziehnung”.

“Transatlantische Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump: Kooperation mit einer transaktionalen Administration”, so lautet der Titel eines Beitrags von Sebastian Kurz in der Zeitschrift Erhards Erben, Ausgabe 2/2017. Diese wird vom Deutschen Arbeitgeberverband e.V. herausgegeben. Das ist allerdings keinesfalls die mächtige Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, sondern e...

Politiknews

Dirty-Campaigning mit “Fake-News”? Wie die SPÖ Politiknews.at nutzt

In einer Demokratie ist Medienvielfalt elementar. Kontroverse Diskussion und kritische Analyse sichern die demokratische Kontrolle der Herrschenden. Und sie halten die Tür für grundlegende Veränderungen auf. Das gilt auch –  eigentlich besonders – für unabhängige Blogs und Nachrichtenportale wie etwa neuwal.com. Sie schaffen mit geringem finanziellen Aufwand eine kritische Öffentlichke...

Strache auf JouWatch

Straches Briefe

Er habe den Brief im Internet gefunden. Da ihm der Inhalt gefallen habe, habe er diesen übernommen und angepasst. So rechtfertigte HC Strache seine jüngste “Abschreibeübung” eines hetzerischen Textes, der im März 2017 bereits auf dem dubiose Portal JouWatch veröffentlicht worden war. So zufällig kann das aber alles nicht gewesen sein. Denn HC Strache hatte...

Straches Wutbrief an Erdogan-Anhänger: Abgeschrieben von rechtsextremem Blog

Ein einzelnes Facebook-Posting von HC Strache kann eine mediale Welle auslösen. Denn Strache bekommt sofort größte Resonanz. Nun hat er einen Wutbrief an Erdogan-Anhänger gepostet. Und oe24.at bringt die Nachricht; Die Presse berichtet ebenfalls. Und das, leider ohne den Text zu prüfen. Dabei hat Strache seinen Wutbrief zum Großteil aus einem dubiosen Internet-Blog namens Jouwatch abgeschrieben &#...

Christian Kern als Pizza Zusteller

Kanzler Kern in der Post-Demokratie: Als Pizzabote bei der SPÖ-Familie

Sympathiekampagnen von PolitikerInnen sind nichts Ungewöhnliches. Moderne Politiker erzählen gerne  Heldengeschichte über sich selber. Im Fall von Bundeskanzlers Christian Kern soll der Held locker und volksnah sein. Gesagt, getan: Als Pizzabote klingelt er an der Wohnungstür und lässt sich zum halbpolitischen Plausch einladen. Die Volksnähe hat allerdings einen Haken. Sie ist inszeniert.

Christian Kern Plan A

Die Regierung Kern möchte das Wohnungsproblem lösen: durch Privatisierung des sozialen Wohnbaus

Österreich hat ein Wohnbauproblem. Die Zahl der Neubauten hinkt dem Bedarf deutlich hinterher. Die von Bundeskanzler Christian Kern im Plan A und im Arbeitsprogramm der Regierung skizzierte Plan würde – so er umgesetzt wird – den gemeinnützigen Wohnbau de facto privatisieren. Teil drei der Serie: Bauen in Rot. 

Freie Wirtschaft der FPÖ

Das rechte Burschenschafter-Netzwerk des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider (Aktualisiert!)

Die deutschnationalen Burschenschaften haben einen starken Einfluss auf die FPÖ. Diese Aussage von Thomas Rammerstorfer bei seinem Schul-Vortrag über Extremismus an einem Gymnasium in Linz brachte den freiheitlichen Nationalrat Roman Haider und seinen Sohn in Rage. Der Vater intervenierte und erreichte, dass die Diskussion über den Vortrag abgebrochen werden musste. Zudem hat er dem Lehrer, der de...

Der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften auf die FPÖ

Singt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider das „Treuelied“ der SS?

In den letzten Tagen sorgte der Abbruch eines Schul-Vortrags „Die extremistische Herausforderung“ an einem Linzer Gymnasium für heftige Diskussionen. Alle Medien bis hin zum ORF berichteten. Der Vater eines Schülers hatte beim Schuldirektor interveniert. Politik gehöre nicht an die Schule, meinte er. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um einen hochrangigen FPÖ-Politiker handelt, nämlich ...

Wiener Bauen in Rot: Die Renditen des Investors am Heumarktareal

Das hat schon etwas von verkehrter Welt: Ausgerechnet in der liberal-konservativen deutschen Börsenzeitung FAZ wird über die Städteplanung der Stadt Wien festgestellt: Aus einer städtebaulichen Beschäftigung mit dem Ort und seinem Umfeld wurde eine immobilienwirtschaftliche Beschäftigung mit den Renditevorstellungen des Investors. Es geht dabei um das Areal rund um den Heumarkt, also um das Hotel....

Baumrodung am Areal des Otto Wagner Spital

Wiener Bauen in Rot – Erster Teil der Semiosis-Serie

Die Baubranche ist überall auf der Welt ziemlich speziell. Politik und Bauwirtschaft müssen eng zusammen arbeiten, damit später etwas Handfestes steht und funktioniert. So wird das dabei übliche Geben und Nehmen in der Regel gerechtfertigt. Doch gibt es einige, die beim Überkreuzen der Interessen besonders gut mitschneiden. Und das oftmals völlig legal. In Wien sind...