2.Bezirk: Das ist keine ordnungsgemäße Wahl

Den Stein hat die Filmemacherin Doris Kittler ins Rollen gebracht: Unermüdlich kämpft sie dafür, dass jede und jeder im 2. Bezirk wählen kann, der oder die das möchte. Denn auch in der Leopoldstadt sind viele Wahlkarten für die Bezirkswahlwiederholung “defekt”, wie es Innenminister Sobotka ausdrücken würde. Die Wiener Praxis ist es, diese auszutauschen, wenn sich der Kleber ablöst. Dabei werden weder Kosten noch Mühen gescheut, und sogar DHL-Boten eingesetzt, um die Karten noch rechtzeitig zuzustellen. Was nach unkompliziert und unbürokratisch ausschaut, kaschiert in Wirklichkeit nur, dass auch diese Wahl nicht ordnungsgemäß abläuft. Einen Fall hat Semiosis nun ausrecherchiert, in dem ein Österreicher im Ausland einzig aufgrund des Produktionsfehlers der Wahlkarte um sein demokratisches Wahlrecht fällt. Und das ist sicher kein Einzelfall. Von Sebastian Reinfeldt


Die Biefwahlunterlagen sind einfach futsch

Vor 3 Wochen hat D., der sich derzeit berufsbedingt in Berlin aufhält, aber in der Leopoldstadt lebt, eine Briefwahlkarte bei der zuständigen Wiener Wahlbehörde angefordert. Spät, aber doch am Freitag, den 9.9., wurde diese am nächstgelegenen Postamt in Berlin hinterlegt. Abgesendet laut Poststempel am 6. September, als die Probleme mit der Wahlkarte also bereits bekannt waren.

 

Am Montag, den 12.9 erst, konnte D. die Karte abholen. Mittlerweile löst sie sich aber an den Ränder praktisch komplett ab und ist somit unbenutzbar. Das Video in diesem Beitrag zeigt den Zustand der Wahlkarte bei Ankunft in Berlin.

Der Zeitablauf und die Distanz Wien – Berlin lässt es nunmehr nicht mehr zu, dass diese Karte ausgetauscht wird. So schnell kann die Post nicht zustellen. Der in Berlin lebende Österreicher kann somit sein demokratisches Wahlrecht nicht ausüben – und zwar einzig und allein deshalb, weil die Briefwahlunterlagen für die Leopoldstädter Bezirkswahlwiederholung ebenfalls schadhaft sind. Wäre es deshalb nicht auch bei der Bezirkswahl in der Leopoldstadt angezeigt, die Wahl zu verschieben?

… denn damit ist auch die Ausübung des Wahlrechts futsch

Mit einer Stimme im Bezirk kann jede und jeder sogar deutlich mehr bewegen als in einer Präsidentschaftswahl. Bezirkspolitik spielt sich vor der Haustür ab. Es ist nicht einzusehen, warum die eine demokratische Wahl weniger wichtig ist als die andere. Besonders, weil die schadhaften Wahlkarten in der Leopoldstadt keine Einzelfälle darstellen. Bekannt geworden sind bereits mehrere Beispiele, bei denen sich der Kleber erst abgelöst hat, nachdem die Briefwahlunterlagen bereits in der Wahlbehöre angelangt waren. In diesen Fällen fallen weitere Personen im 2. Bezirk um ihr Wahlrecht, weil auch diese Unterlagen nicht mehr rechtzeitig getauscht werden können, je näher der Wahltermin rückt. Es gibt sogar Fälle von WählerInnen, bei denen auch die zweite Garnitur der Wahlkarten schadhaft war.

Das ist keine ordnungsgemäße demokratische Wahl. Deshalb wäre es allemal besser, auch diese Wahl zu verschieben, bis fehlerlose Briefwahlunterlagen zur Verfügung stehen. Und zwar für alle Wahlberechtigten.

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