Ein Semiosis-Kommentar
“Alle Politik endet darin, dass sie Masken trägt”. Um zeitgenössische Politik zu analysieren, lohnt ein Blick in die Schriften von Jean Baudrillard. Das Zitat am Anfang stammt so allerdings nicht von ihm. In seinem Buch Amerika hatte er formuliert: “All societies end up wearing masks.” Die Übertragung auf das Reich des Politischen ist deshalb angezeigt,...
Am Mittwoch erschien in der Tageszeitung der Standard ein Interview mit der Grünen Vizebürgermeisterin MariaVassilakou. Ok. Es gab sicher schon angenehmere Zeiten, um als Grüne Spitzenpolitikerin Interviews zu geben. Zuviel ist in den letzten Monaten schief gelaufen. Der Streit um den Heumarkt, der Rausschmiss der Jungen Grünen und, und, und… . Zuletzt auch noch der...
Peter Pilz fliegt aus dem Parlament. Die Delegierten am Grünen Bundeskongress wollten das so. Keine Frage: Peter Pilz ist ein “schwieriger Charakter”, der gerne von der Parteilinie ausschert, die Grünen haben eine Verjüngung der Partei dringend notwendig. Und: Peter Pilz hat polarisiert – am meisten wohl in der eigenen Partei. So jemand kann bei einer...
Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner haben viele Beobachter darauf getippt, dass Bundeskanzler Christian Kern unverzüglich Neuwahlen ankündigt. Die ÖVP hat Kern permanent blockiert. Die ÖVP hätte den schwarzen Peter für das Scheitern der Regierung. Kern könnte die ÖVP als Chaos-Truppe präsentieren. Kern hat sich entschieden. Ein kluger Schachzug findet Christoph Ulbrich.
Wie man es auch dreht und wendet. Die Aussage von Bundespräsident Alexander van der Bellen war unlogisch und unklug. Und das aus mehreren Gründen. Das ändert sich auch nicht, wenn man sich die Langversion des Videos ansieht um VDBs Aussage in ihrem Kotext zu beurteilen. Ein Kommentar von Christoph Ulbrich.
Im Oktober 2014 wurde der neue Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ernannt: Udo Janßen. Seine Amtszeit beim größten Arbeitgeber Wiens war von Skandalen und Intrigen geprägt. Dafür machten ihn die Boulevardmedien persönlich verantwortlich. Doch hatte der KAV und die Beschäftigten mindestens ebenso stark unter unklaren politischen Vorgaben – wie dem für Wien typischen Klientelism...
Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen? Dafür ist die GPA-DjP offenbar nicht zuständig. 2016 kam es in der der Erwachsenenbildungsbranche zu heftigen Konflikten. In einigen Instituten haben Beschäftigte – auch öffentlich – die Arbeitsbedingungen besonders im Bereich der Deutschkurse kritisiert. Und damit Verbesserungen im Kleinen und im Großen erreicht, etwa zwei Stunden mehr Vor- und Na...
Wiener Stadtpolitik: Der große Umbau, den Bürgermeister Häupl angekündigt hatte, blieb aus. Letztlich wurde es eine kleinere Personalverschiebung im SPÖ Regierungsteam. Häupl musste sich wohl den einzementierten Kräfteverhältnissen in der Partei beugen – ändern konnte er sie nicht. Geblieben sind indes die Baustellen. Und zwar sowohl die wörtlichen – die Baustellen Krankenhaus Nord und...
“Im Zweifel ist man in Europa bereit, ganz viel Macht und Gewalt einzusetzen, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik bedroht ist. Wenn das der Kern des europäischen Projekts ist, dann bin ich froh, wenn diese EU nicht handlungsfähig ist.” Diese pointierte Aussage der österreichischen ATTAC-Sprecherin und Aufbruch-Mitinitiatorin Lisa Mittendrein in der ORF-Diskussion Im Zentrum bringt ...
Fortschrittliche Realpolitik ist möglich, auch in Wien. Das Beispiel der Hetzgasse 8 im dritten Bezirk, die ein Symbol für den Kampf gegen Gentrifizierung geworden ist, zeigt möglicherweise: Gegen die Verdrängung der Bevölkerung aus der Innenstadt lässt sich tatsächlich etwas unternehmen. Der Wiener Gemeinderat hat diese Woche mit den Stimmen von SPÖ und Grünen für das...
Die Arbeitsbedingungen in den vom AMS organisierten Deutschkursen für Geflüchtete und MigrantInnen sind mitunter menschenunwürdig. Zuletzt berichtete wieder einmal die Wiener Zeitung unter anderem von Unterrichtszeiten von 9 Stunden pro Tag, damit die Unterrichtenden überhaupt auf einen akzeptablen Verdienst kommen können. Es ist aber nicht nur das Geld alleine, das nicht passt. Das Ausschreibungs...
Das Ergebnis der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt passt. Die FPÖ hat einen deutlichen Dämpfer erhalten, die SPÖ merkt, dass sie mit ihrer Arroganz der Macht in Wien nicht immer durchkommt. Und es gibt eine grüne Bezirksvorsteherin, die für fortschrittliche Politik empfänglich ist. Dennoch: Die Berichte von Menschen, die aufgrund der schadhaften Wahlkarten ihr demokratisches Wahlrecht...
Den Stein hat die Filmemacherin Doris Kittler ins Rollen gebracht: Unermüdlich kämpft sie dafür, dass jede und jeder im 2. Bezirk wählen kann, der oder die das möchte. Denn auch in der Leopoldstadt sind viele Wahlkarten für die Bezirkswahlwiederholung “defekt”, wie es Innenminister Sobotka ausdrücken würde. Die Wiener Praxis ist es, diese auszutauschen, wenn sich der...
Ein „technisches Gebrechen“ der Wahlkarten sei Schuld daran, dass die Stichwahl des Bundespräsidenten verschoben werden muss. Doch: Wie kann es eigentlich zu solch einem „Gebrechen“ kommen? Mittlerweile wissen wir, dass drei verschiedene Kleber auf den Wahlkarten zum Einsatz kamen, von denen einer fehlerhaft war. Das Drucken von amtlichen Unterlagen ist eine hoheitliche Aufgabe, die in...
Österreich 2016: Regieren mittels Notverordnungen und einer Politik der Angst; zwei erfolgreiche Wahlanfechtungen durch die rechtspopulistische FPÖ (zur Bundespräsidentschaftswahl und Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt), ein FPÖ-Präsidentschaftskandidat, der bereit zu sein scheint, die autoritären Facetten der Verfassung politisch einzusetzen; ein populistisch aufgeladenes gesellschaftliches K...
Im Januar 2016 haben über 2000 Intellektuelle aus der Türkei mit Unterstützung namhafter KollegInnen wie Judith Butler, Noam Chomsky und Etienne Balibar den Aufruf „Wir wollen nicht Teil dieses Verbrechens werden” unterzeichnet. Seitdem werden die UnterzeichnerInnen von den türkischen Behörden in allen Bereichen ihres Lebens bedroht und als Personen verfolgt. Am 1. September wurden unter dem...
Der Brexit ist knapp 4 Wochen her. Unmittelbare Folge des Britischen Votums war ein vermeintlicher Börsencrash. Die Medien überschlugen sich mit Horrormeldungen. Dem ORF waren die Börsenkurse Breaking News auf der Frontpage wert. Das Wirtschaftsblatt berichtet von der Vernichtung von 5.000 Milliarden Dollar. Politische Kommentatoren nutzten Börsencharts, um die falsche Entscheidung der Briten zu i...
Als über Twitter die ersten Meldungen über die Panzer, die auf der Bosporus-Brücke in Istanbul auffahren, eintrudelten, saß ich gerade im türkischen Kaffeehaus bei mir um die Ecke am Brunnenmarkt. Ich lief zum Kellner und zur Besitzerin, und fragte, was denn los sei. Sie hatten noch keine Infos, erfuhren erst durch mich davon. Nach 5 Minuten...
Die Regierung hat eine Ausbildungspflicht für Jugendliche beschlossen, melden die österreichischen Medien. Lange geplant sei sie gewesen. Doch was bedeutet sie? Strafen für Eltern, keinerlei Verpflichtung für Arbeitgeber. Das ist Neoliberalismus pur, denn gesellschaftliche Probleme werden individualisiert und als Versagen von Einzelnen – in diesem Fall der Eltern – deklariert. Das Gese...
Es ist tatsächlich „arschknapp“ geworden, wie van der Bellen vorausgesagt hatte. Österreich ist also ein politisch gespaltenes Land, die Wahl zur Bundespräsidentenschaft ist 50 zu 50 ausgegangen – und er selber könnte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft hauchdünn gewinnen. Gleich, wie die Auszählung der Wahlkarten am Montag ausgeht, ist die riskante Wahlkampfstrategie der Bellen-Ka...
