Die Akte(n) Firtasch: Chronologie der Anklagen und Ermittlungen

Für diese Chronologie zum Fall Dmytro Firtasch haben wir die uns bekannten öffentlichen Dokumente zu der Angelegenheit gesichtet. Wir fassen sie zusammen und stellen sie in einer Zeitleiste geordnet zur Verfügung. Diese Übersicht soll zur besseren Orientierung in den mitunter verwirrenden Seitensträngen dieses Falles dienen. Sie wird nach Stand der Dinge aktualisiert. An ihr arbeitet das Firtasch-Recherchenetzwerk des Semiosisblogs: Tano Bojankin, Fabian Scholz und Sebastian Reinfeldt.


2001 Heirat von Firtasch mit Maria Kalynovsky

Rund um das Gründungsdatum der EuralTransGas, einer Gesellschaft im Umfeld von Semjon Mogilewitsch, als dessen Eigentümer sich Firtasch deklariert hat, heiraten Maria Kalynovsky und Dmytro Firtasch. Seine Karriere soll der Ukrainer als Lkw-Fahrer im Familienunternehmen seiner späteren Ehefrau begonnen haben. Das Ehepaar Firtasch investierte auch in andere Branchen – etwa in der chemischen Industrie – und baut damit ein Vermögen auf.

2004 – 2009 Gashandel Ukraine und Russland

Firtasch gründet mithilfe der österreichischen Raiffeisen Invest AG (einem Unternehmen des RZB-Konzerns) die RosUkrEnergo, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der russischen Gazprom. Die RosUkrEnergo wird in der Schweiz angemeldet und fungiert als Zwischenhändler zwischen Russland und der Ukraine. Firtasch baut in dieser Zeit seine Beziehungen zum pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus. Unterschrieben wurde der Kooperationsvertrag mit dem ukrainischen Gasversorger Naftahas von Seiten der RosUkrEnergo vom Österreicher Wolfgang P. (Raiffeisen Invest AG).

Firmenbuch Auszug Rosukrenergo

2005 Bericht des österreichischen Bundeskriminalamtes zu Firtasch

Das österreichische Bundeskriminalamt ermittelt aufgrund von Hinweisen des FBI über die Verbindungen des russischen Mafiabosses Semjon Judkowitsch Mogilewitsch und seiner kriminellen SMO (Semjon Mogilewitsch Organisation) mit RosUkrEnergo. An diesen Geschäften sollen, so die FBI-Ermittlungen, auch die österreichischen Banken Meinl-Bank und die Raiffeisen beteiligt sein. Firtasch sei, so die Aussagen des FBI, ein „hochrangiges Mitglied“ dieser Organisation.


Auszug aus den Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamts

Da diese Informationen durch die Ermittlungen in Österreich nicht bestätigt werden konnten, wurde die Staatsanwaltschaft nicht informiert. So steht es jedenfalls im entsprechenden Dokument des Bundeskriminalamtes von 2005.

2006 – 2010 Bestechungsgelder in Indien wegen Titan-Lizenzen

Laut US-Anklage gegen Firtasch soll dieser vermittels Zwischenfirmen Bestechungsgelder in der Höhe von rund 18,5 Millionen Euro an Offizielle und Politiker in Indien bezahlt haben. Das Ziel: Lizenzen zum Abbau von Titan im indischen Bundesstaat Andra Pradesh. Die US-Behörden haben Konten geöffnet und können von 2006 bis 2010 detailliert Zahlungen nachvollziehen. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen spielt ein Bankkonto einer Schweizerischen Firma im Umkreis von Firtasch eine Rolle: das der damaligen Ostchem Trading GmbH. Auch hier ist der Österreicher Wolfgang P. von der Raiffeisen Invest der verantwortliche Gesellschafter. Das Bankkonto läuft über die Raiffeisen Zentralbank.

Die New York Times veröffentlichte Ende 2018 ein Präsentations-Slide des Beratungsunternehmens McKinsey, das vermutlich 2006 bei der Firma Boeing gezeigt wurde. Titan wird unter anderem bei der Produktion von Flugzeugtriebwerken benötigt. In diesem Slide wird die mögliche Bestechung indischer Politiker durch die Firtasch-Gruppe beschrieben und als Teil eines „bürokratischen Prozesses“ bezeichnet: „einschließlich der Verwendung von Bestechungsgeldern“.

Die vierzehn österreichischen Firmen aus der US-Anklage

In der US-Anklageschrift sind insgesamt vierzehn in Österreich registrierte Firmen genannt, die zum Imperium des ukrainischen Oligarchen Firtasch gehören sollen. Sie sind zur Zeit (Dezember 2019) nur noch zum Teil in Österreich aktiv: Aircraft Operation GmbH, Centragas Holding AG, DEG Handels- und Beteiligungsgesellschaft (mittlerweile in Liquidation), Gentech Holding, Group DF Holding AG (nicht mehr in Österreich) ist jetzt: Group DF International AG, Group DF Media Holding AG (nicht mehr in Österreich), Group DF Real Estate AG (firmiert jetzt als Askuzai Real Estate GmbH), Ostchem Holding AG, Ostchem International GmbH (gelöscht), RAAM Beteiligungsgesellschaft GmbH (mittlerweile mit der Hosier Ventures Limited auf Zypern verschmolzen), Sophia Plaza GmbH (mit der Raiffeisen Investment Advisory GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen), Ukrinvest Holding GmbH und Zangas Hoch- und Tiefbau GmbH.

Bis April 2014: US-Anklage gegen Firtasch

Im Herbst 2013 beginnen die Maidan-Proteste, die zur Absetzung von Janukowitsch führen. Dieser flieht nach Russland. Die ukrainische Politik beendet ihre Orientierung auf Russland. Die US-Justiz erhebt Anklage gegen Firtasch wegen der Bestechung in Indien. Firtasch wird daraufhin in Österreich verhaftet. Er soll in die USA ausgeliefert werden. Nach einer Woche in der JVA Wien-Josefstadt kommt Firtasch für die Rekord-Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß. Die Kaution wird von einem Putinvertrauten gezahlt, dem Milliardär und Chef des russischen Judoverbands Vasily Anisimov.
Firtasch engagiert ein Anwaltsteam in Österreich mit politischen Kontakten: Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (er war für die FPÖ im Kabinett Schüssel) und den Ex-FPÖ-Abgeordneten Rüdiger Schender. Der Justizminister von 2013 bis Dezember 2017 ist Wolfgang Brandstetter (ÖVP nah). Wolfgang Brandstetter und Michael Spindelegger kennen sich seit dem Studium gut. 1982 waren sie Assistenten bei Ordinarius Winfried Platzgummer am Wiener Institut für Strafrecht. Sie Sind beide im CV korporiert, in der Norica Wien. Ihr Motto: „Numquam incerti, semper aperti.“

30. April 2015 OLG Wien entscheidet gegen eine Auslieferung in die USA

Das Landgericht für Strafsachen Wien entscheidet im Sinne Firtaschs gegen eine Auslieferung in die USA. Es sieht politische Motive für den Antrag der US-Behörden. Sie könnten Firtasch davon abhalten wollen, in der Ukraine weiterhin eine Rolle zu spielen. Der Oligarch hat inzwischen den einstigen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) als Vorsitzenden für seine Agentur für die Modernisierung der Ukraine rekrutiert. Der entsprechende Verein ist mit ÖVP-nahen Politikern besetzt. Im Herbst 2015 wird ein hochrangiger Medienevent mit europäischen Ex-Politikern inszeniert und ein Reformprogramm für die Ukraine vorgestellt. Dieses kam nie zur Umsetzung. Der Verein besteht indes bis heute weiter, ohne aktiv zu sein. Diese Information gibt Spindelegger in einem Interview. Der Grund dafür laut Spindelegger: Lizenzrechte an dem Reformprogramm.
In den Medien wird berichtet, Firtasch habe nach Entrichtung der Kaution seinen Reisepass abgeben müssen. Zugleich wird die Geschichte kolportiert, dass die Ukraine Ende 2015 den Luftraum für private Flüge habe sperren lassen, weil Firtasch am Weg in die Ukraine gewesen sei, um das Programm dort zu präsentieren.

November 2016 Europäischer Haftbefehl Spaniens gegen Firtasch

Das Amtsgericht Barcelona stellt einen europäischen Haftbefehl gegen den ukrainischen Oligarchen aus. Dem waren monatelange Ermittlungen der spanischen Behörden voraus gegangen. Ihm wird vorgeworfen, an Immobiliengeschäften in Spanien beteiligt gewesen zu sein, die der Geldwäsche gedient habe sollen. In den Ermittlungsakten, die in der spanischen Anklage dokumentiert sind, wird über ein Firtasch-Netzwerk in Spanien berichtet – mit Semjon Judkowitsch Mogilewitsch. Im Zuge dessen wird ein weiter Angeklagter in Wien verhaftet: Hares Youssef, der „Leiter eines breiten und komplexen Unternehmensnetzwerks“ im Dienste von Firtasch, so die spanischen Ermittler.

21. Februar 2017 OLG Wien entscheidet pro Auslieferung von Firtasch

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien dreht die Entscheidung der ersten Instanz: Nun soll Firtasch doch ausgeliefert werden. Er wird noch im Gericht festgenommen, allerdings aufgrund des spanischen Haftbefehls, in dem ihm Geldwäsche für die SMO vorgeworfen wird. Firtasch kommt auch in diesem Fall auf Kaution frei.

18. Dezember 2017 OLG Wien entscheidet gegen Auslieferung nach Spanien

Das Oberlandesgericht Wien für Strafsachen entscheidet gegen eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Firtasch wird nicht nach Spanien ausgeliefert. Firtasch würde zwar ein „enger Kontakt“ und eine „Vertrauensstellung“ zu einem weiteren Tatverdächtigen angelastet. Der Vorwurf der Geldwäscherei sei aber „nicht durch die Behauptung konkreter Tathandlungen“ untermauert, so das Gericht in seiner Begründung. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

25. Juni 2019 OGH bestätigt die Entscheidung des OLG Wien vom Februar 2017: Auslieferung in die USA

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom Februar 2017. Justizminister Clemens Jabloner stimmt der Auslieferung zu. Doch die Anwälte von Firtasch bringen neues Material ein, wodurch ein Aufschub gewährt wird. Dazu zählt unter anderem das umstrittene Statement des früheren ukrainischen Chefermittlers Wiktor Schokin.

Ende Juni 2019: Firtasch trifft sich laut eigener Angaben mit Lev Parnas and Igor Fruman

Lev Pranas und Igor Fruman sind – mittlerweile verhaftete – Vertraute von Rudy Guliani, dem Anwalt Donald Trumps. Beim Treffen mit Firtasch bieten diese Unterstützung an, so ein Bericht der New York Times, und zwar unter der Bedingung, dass Firtasch zu seiner Verteidigung zwei Anwälte aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump anheuert. Dies tat er, indem er die Kanzlei diGenova & Toensin engagierte.

In the case of Mr. Firtash (…) one of Mr. Giuliani’s associates has described offering the oligarch help with his Justice Department problems — if Mr. Firtash hired two lawyers who were close to President Trump and were already working with Mr. Giuliani on his dirt-digging mission. Mr. Firtash said the offer was made in late June when he met with Lev Parnas and Igor Fruman, both Soviet-born businessmen involved in Mr. Giuliani’s Ukraine pursuit

Oktober 2019 Beginn der Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

US-Medien berichten mehrfach, dass der Name von Firtasch rund um das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auftaucht. Dessen Anwalt Rudy Giuliani sucht seit Monaten in Osteuropa belastendes Material gegen politische Gegner von Trump. Dessen Team nimmt den einstigen demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden ins Visier, vermutlich Trumps Gegner bei der US-Wahl 2020. Bidens Sohn Hunter saß ab 2014 im Vorstand des ukrainischen Energiekonzerns Buresma; Biden senior wird Einflussnahme unterstellt. Firtaschs US-Anwälte sollen Giuliani Material überlassen etwa eine Eidesstattliche Erklärung des einstigen ukrainischen Generalstaatsanwalts Schokin.

Dezember 2019 Die Zahlung von einer Million Dollar von Firtasch an Parnas wird bestätigt

US-Staatsanwälte geben am 17. Dezember vor Gericht bekannt, dass Lev Parnas, ein Vertrauter von Rudy Guiliani, von Firtasch eine Million Dollar erhalten habe. Laut den Berichten mehrerer Medien wurde das Geld von Firtasch über Umwege auf das Bankkonto der Frau von Lev Parnas, Svetlana Parnas, transferiert. Die Anwaltskanzlei, die Firtasch neuerdings in den USA vertritt, ist diGenova & Toensing. Paranas stand mit 200.000 Dollar auf der Gehaltsliste dieser Kanzlei. Ein Sprecher der Kanzlei meinte gegenüber der Agentur Reuters, dass diGenova & Toensing nichts von einer solchen Zahlung wisse. Die Frage ist, was mit diesem Geld hätte passieren sollen – oder bereits passiert ist?

Update 19.12.2019: Mittlerweile ist diese Version der Geschichte revidiert worden. Das Geld stamme nicht von Firtasch, sondern von dessen angeblichem Schweizer Anwalt. Wir recherchieren diesen Zusammenhang.


Zu den Umständen der US-Anklage bitten unseren eigenen Beitrag Warum sitzt der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch seit 2014 in Wien fest? lesen.

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