Warum Vermögenssteuern wichtig wären

Ausgerechnet mit den Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und soziale Ungerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen? Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler setze die falschen Themen, so liest man immer wieder in gedruckten und digitalen Medien. Journalist:innen, besonders in Österreich, neigen dazu, sich als die besseren und gescheiterten Politiker:innen in Szene zu setzen. Jedenfalls wage die SPÖ mit ihm ein … Weiterlesen

Für eine feministische Außenpolitik in Österreich

Schweden, Kanada, Mexiko, Frankreich, Luxemburg, Chile, Libyen, Niederlande und Deutschland: Diese Staaten bekennen sich zu einer feministischen Außenpolitik. Sie sollte auch in Österreich ein fixer Bestandteil des unbedingt notwendigen Unterfangens sein, die Beziehungen zwischen Staaten und den Menschen neu zu denken. Unbestreitbar hat in einer Zeit multipler Krisen unsere Außen- und Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert. … Weiterlesen

88,7 Prozent: Doch ein Bablabadeidag!

Die Formulierung des Titels stammt von Armin Thurnher. Die Inszenierung von der SPÖ. An ihr waren die Bundesgeschäftsstelle, die Parteitagsregie beteiligt, aber auch die Delegierten des 46.ordentlichen Parteitags, die sich in einem dichten politischen Moment hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt haben. Mit 88,7 Prozent wurde er gewählt – eine Zahl, die ihm im Vorfeld kaum zugetraut … Weiterlesen

Wie geht es weiter mit der Babler-SPÖ?

Am 22. März 2023 hat die Semiosis-Redaktion dazu aufgerufen, der SPÖ beizutreten. Anlass war, dass Nikolaus Kowall seine Kandidatur als Gegenpol zu dem zerstörerischen Duell Doskozil vs. Rendi-Wagner bekannt gegeben hatte. Wir traten ein und unterstützten erst ihn, dann zog Kowall zugunsten von Andreas Babler zurück, somit liefen wir für „den Andi“ – der Rest … Weiterlesen

SPÖ: Mehr Außenpolitik wagen!

In den vergangenen Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, die Außenpolitik sei eine Achillesferse der SPÖ. So waren die Positionierungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vielstimmig und widersprüchlich. Die unmissverständlichen Aussagen des Vorsitzenden Andreas Babler noch am 7. Oktober 2023 zum terroristischen Angriff der Hamas auf Israel wurden von wirren Stimmen aus dem linken … Weiterlesen

Und wieder haben sie nichts daraus gelernt

Linker Antisemitismus auch bei Podemos

Slavoj Žižek präsentierte mit seiner Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober ein lehrreiches Beispiel für den Unterschied zwischen legitimer Kritik israelischer Politik und „Israel-Kritik“. Leider hat er sich für letztere entschieden. Von unserem Gastautor Richard Schuberth. Der Vorwurf: Analyse-Verbot Keine diabolische Taktik verfolgte der slowenische Philosoph, er tat schlichtweg, was Linke aus … Weiterlesen

Freiheitliche vor Gericht

Nicht immer entstehen „glamouröse“ Fälle wie im Falle des Altkanzlers Sebastian Kurz, wenn Politiker:innen vor Gericht erscheinen müssen. Oft verhandeln untere Bezirks- oder Landesgerichte diese politischen Fälle und selten geraten sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Gäbe es eine Hitparade „Politiker:innen vor Gericht“, so würde diese wahrscheinlich von der rechtspopulistischen Partei FPÖ angeführt. Unser Gastautor, der … Weiterlesen

Antisemitismus unter Zugewanderten: ein Faktum

„Es ist erschreckend, wie sichtbar sich antijüdisches Denken in Österreich hält“, so kommentierte der Standard-Journalist Jan Michael Marchart im April 2023 die Veröffentlichung des dritten Antisemitismusberichts des österreichischen Parlaments. Die Wahrheit ist, dass dieses Denken sich nicht nur hält, sondern neu mit einwandert. Wer wie unser Autor Sebastian Reinfeldt jahrelang in Integrations- und Sprachkursen unterrichtet … Weiterlesen

Kowall über Antiamerikanismus: „Kiffen, Anti-FPÖ und Anti-USA, das war ein weit verbreiteter Konsens.“

Spätestens mit der Diskussion über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde deutlich, dass es weiterhin ein anti-amerikanisches Ressentiment in den europäischen progressiven Parteien gibt, das die Analysefähigkeit des offenbaren russischen Imperialismus neutralisiert. Dies gilt auch für Teile der österreichischen Parteien SPÖ und KPÖ. Natürlich gilt das auch für die österreichische Rechte, aber die ist … Weiterlesen

Impfungen, Medikamente, Prävention: Österreich taumelt ins COVID-Desaster

Es ist ein Standardsatz bei der Beantwortung unserer Medienanfragen: COVID-19 ist seit 1.Juli 2023 keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Die Konsequenzen dieser Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, namentlich von Gesundheitsminister Johannes Rauch, die das angebliche Ende der Pandemie absichern sollte, sind weitreichend. So gibt es schlicht kein Pandemiemanagement mehr, die staatlichen Gesundheitsbehörden sind raus, die Bildungseinrichtungen laufen … Weiterlesen

Die Pandemie ist noch nicht vorüber

COVID-19 ist in Österreich keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Daher existiert auch kein Pandemiemanagement, was im Erkrankungsfall heißt: Die Gesundheitsbehörden bleiben untätig. Das hat unter anderem zufolge, dass das wirksame COVID-19-Medikament Paxlovid nicht mehr über die Gesundheitsbehörde organisiert werden kann. Betroffene müssen eine Ärztin oder einen Arzt finden, die/der das verschreibt. In diesem Zusammenhang stellt sich … Weiterlesen

Gegen den Pandemierevisionismus

Die Pandemie sei vorbei, so plappern viele Medien. Jetzt sei COVID-19 ja endemisch, und daher nicht mehr bedrohlich. Sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO habe das gesagt. Also kehren wir alle zurück zu „normal“, was Bundeskanzler Karl Nehammer schon als Schnitzelessen ohne Gewissensbisse und unbegrenztem Bargeldbesitz definiert hat. Das ist alles falsch. Die WHO hat den Gesundheitsnotstand … Weiterlesen

Ohne Freiheit kein Frieden

Dieses Wochenende wird ein als „Peace Summit“ getarnte Pro-Putin Propaganda-Veranstaltung in Wien über die Bühne gehen. Zwar nicht, wie geplant, in den Räumen des ÖGB, sondern an einem anderen Ort. Zu den Organisator:innen des Events gehören ausschließlich linksgerichtete Organisationen. Dieser falschen und fatalen Haltung widersprechen nun – erstmals – Einzelpersonen sowie ein Netzwerk aus dem … Weiterlesen

Friedensforscher steigen aus Vienna Peace Summit aus

„Bitte streicht das HKI aus der Liste der lokalen Partner.“ Mit diesen Worten ist das Herbert Kelman Institut (HKI) aus dem Vorbereitungszirkel des Vienna Peace Summits ausgestiegen. Nach dem Semiosis-Bericht zu einzelnen Sprecher:innen des für den 10. und 11. Juni 2023 angekündigten Peace Summits und besonders zur israelfeindlichen Vereinigung Code Pink, die das Ganze mitorganisiert … Weiterlesen

Eine fragwürdige Friedenskonferenz in Wien [Update]

Ein „call for peace“, ein Aufruf zum Frieden, soll vom „International Summit for Peace in Ukraine“ vom 10. bis 11. Juni 2023 in Wien ausgehen. Die Veranstaltung gibt sich als unschuldige Friedenszusammenkunft. Laut Programm sollen dort ukrainische und russische Friedensaktivist:innen miteinander reden. Aber bereits der Einladungstext für diese Zusammenkunft transportiert zentrale Bausteine der Putinschen Propaganda. … Weiterlesen

Dokumentation: Innsbruck, im Mai 2023

Es ist eine typische österreichische Mischung aus Tragödie und Farce, die sich dieser Tage in Innsbruck abspielt. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt tagt bis spät in die Nacht. Eine Gemeinderätin stillt dabei ihr Baby und trinkt ein alkoholfreies Bier. Es kommt zum Eklat. Da auch in Innsbruck die Sitzungen öffentlich sind, sieht und hört das ein … Weiterlesen

SPÖ: Gut gemeint ist nicht automatisch politisch klug und effektiv

Zwei SPÖ-Ereignisse sorgten in den vergangenen Tagen für mediale Erregung: Zum einen die missratenen Twitter-Sujets über die Regierung, die aus ideologischen Gründen nicht wirksam gegen die Inflation vorgehen möchte, und zum anderen die Ankündigung des SPÖ-Nationalratsklubs, für allfällige Zweidrittel-Mehrheiten, gleich um welches Thema es geht, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Solange die Regierung nicht … Weiterlesen

Energiemarkt: Wem gehört eigentlich unsere Energieversorgung?

„Weiters wurde bei der Hauptversammlung zusätzlich zur ordentlichen Dividende von 2,44 Euro je Aktie eine Sonderdividende von 1,16 Euro je Aktie beschlossen.“ Diese Meldung über die österreichische Verbund AG geht im Strom der täglichen Börsen-Nachrichten Ende April 2023 fast ein wenig unter. Es gibt also eine Sonder-Dividende, weil das Geschäft brummt. Ist das eigentlich ein … Weiterlesen

#Maskup – Eine neue Twitter-Welle und der rechte Pranger-Journalismus

Auf Twitter tauchen vermehrt Tweets mit dem Hastag #Maskup auf. Dabei zeigen Personen auf Fotos, bei denen sie eine Maske tragen, dass sie weiterhin sich und andere schützen wollen. Sie begründen auch, warum sie das tun. Semiosis-Redakteur Sebastian Reinfeldt hat sich an dieser Aktion beteiligt. Dadurch wurde er „Objekt“ eines „Artikels“ im Internet-Medium Exxpress, das … Weiterlesen

Die falsche linke Liebe zu Putins Russland – ein Aufruf zur Aufarbeitung!

Wenn es nur seltsame Einzelfälle wie der Herr Stockinger der SPÖ oder der Herr Murgg der steirischen KPÖ wären. Beide für sich genommen sind ja schlimm genug. Aus Sicht der Autoren dieses Aufrufs liegt das Problem der linken Liebe zu Putins Russland allerdings tiefer. Christian Promitzer und Sebastian Reinfeldt plädieren in ihrem Beitrag dafür, die … Weiterlesen