Unsere Titelzeile enthält ein Zitat aus einer Bauarbeiterkomödie aus Westdeutschland. Die gab es als Film und als Serie. In Österreich wird gerade die nächste Staffel gedreht. Sie spielt allerdings nicht auf Baustellen, sondern in den Sitzungssälen der Regierungskommissionen.

Wenn die Pandemie nicht von selbst – oder durch die politischen Maßnahmen bewirkt – endet, dann ändern die Kommissionen die Parameter. Das Motto: Wenn wir weniger genau messen, dann gibts auch weniger Pandemie. Solch ein Vorstoß wird jedenfalls in der Ampelkommission ernsthaft beredet. Semiosis liegt das entsprechende Protokoll vor. Die Teilnehmenden diskutierten einen Vorschlag seitens der Gesundheit Österreich und des Ministeriums, die Berechnung des Risikos der Corona-Ampel zu ändern, sodass diese bald auf schönere Farben geschaltet werden kann. Das gesamte Protokoll ist ein Dokument der Kapitulation der Verantwortlichen vor Omikron. Der logisch nächste Schritt dessen, was dort beredet wurde, ist das Ende der Tests für die Bevölkerung – trotz weiterhin extrem hoher Inzidenzen. Wie das in Schweden passiert.


In Diskussion: Adaptierung der Risikoadjustierung

Am 3. Februar 2022 trifft sich die Corona-Kommission zu ihrer routinemäßigen Besprechung. Auf der Tagesordnung stehen neben der Einschätzung der aktuellen Risikolage für Österreich (alles auf Rot!) auch Berichte. Da ergreift B. das Wort. Er ist einer der Expert*innen, die der Bund für die Kommission nominiert hat. B. möchte, dass die Risikoadjustierung geändert wird. Dafür führt er eine Präsentation vor, die den Anwesenden zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegt.

Ausriss aus dem Protokoll der Ampelkommission. Thema: Risikoadjustierung und Risikozahl

B. führt aus, dass aus mehreren Gründen eine Anpassung des Manuals bzw. der Risikoadjustierung und damit einhergehend der Berechnung der Risikozahl notwendig wird. Durch das Einstellen der Quellensuche und Clusterzuordnung seitens der AGES kann die fallbasierte Risikoadjustierung nach Quellentyp nicht mehr erfolgen.

In Österreich gibt es keine Clusterverfolgung mehr. Wir wissen also nicht, wo und wie sich das Virus verbreitet. Statt eine Messlatte festzulegen, ab wann die bewährte internationale Pandemie-Strategie des test-trace-isolate wieder aufgenommen werden kann, will die Kommission den umgekehrten Weg gehen. Sie will die Kriterien ändern.

Regierungsstrategie: Durchrauschen lassen und es nicht mehr genau wissen wollen

Das erste Argument dafür wird seit Wochen in den Medien hoch und runtergebetet. Es bestehe kein Systemrisiko, sagen sie.

Die Omikron-Variante reduziert das Systemrisiko deutlich und macht eine Anpassung der dahingehenden Risikoadjustierung notwendig, die bislang auf den Erkenntnissen der Delta-Variante beruhte.

Aber wenn nur die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems als relevantestes Kriterium gilt, werden andere Folgen der Pandemie systematisch ausgeblendet: Spätfolgen wie die Long Covid Erkrankung, deren Zahl und Auswirkung mit hohen Infektionszahlen ansteigt sowie der mangelnde Schutz nicht-impfbarer Kleinkinder und anderer, besonders vulnerabler Gruppen in der Bevölkerung.

Die Mehrheit der Kommission möchte also die Solidarität der Gesellschaft mit den Schwachen aufkündigen. Ab jetzt ist jede und jeder auf sich selbst gestellt.

Eine Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse zur Vakzineffektivität, geänderter
Gültigkeitsfristen der Impfungen sowie Erkenntnissen zur nachlassenden Immunität und die Berücksichtigung der dritten Impfung sind zudem erforderlich.

Wie durch Zauberhand: Risikozahlen werden um 80 Prozent reduziert

Das Ganze ist ein Zaubertrick. Die Verantwortlichen ändern nichts an den nach wie vor sehr hohen Inzidenzen. Sie treffen auch keine Vorkehrungen gegen die neue Omikron-Variante BA.2, die schon längst in Österreich umgeht und bald dominant werden wird. Sie kapitulieren und sagen: Diese Zahlen seien gar nicht mehr wichtig. Das sei jetzt die „neue Strategie“. Sie besteht im Wesentlichen aus Verschweigen und Vertuschen.

Eine Anwendung der von B. vorgeschlagenen neuen Berechnungsschritte würde die aktuellen Risikozahlen um über 80 % reduzieren. Bei anhaltend rückläufigem Trend in einigen Bundesländern wäre unter Anwendung der vorgeschlagenen Methodik in rund 2-3 Wochen eine Rückstufung in hohes Risiko möglich.

Es gibt Diskussionsbedarf

Der Vorschlag des Regierungsexperten B. ging am 3. Februar aber (noch) nicht durch. Denn der Experte aus Wien erhebt Einwände. Im Protokoll ist vermerkt, er

ersucht darum, die gezeigte Präsentation zu versenden, um eine detaillierte Prüfung zu ermöglichen. Er hinterfragt darüber hinaus die Ratio der Streichung der Daten zur Quellensuche aus der Berechnungsmethode. Der Experte aus Wien fragt zudem nach dem Ursprung der Faktoren für die unterschiedlichen Impfstati und der Gewichtung der Omikron-Fälle bzw. der Quelle deren Anteils.

Der eigentlich anvisierte Beschluss wird daraufhin vertagt. Weitere Fragen könnten „bilateral“ geklärt werden, hält das Protokoll fest.

Kinder und Schultests

Auch die Schultest sind Gegenstand der Diskussionen in der Corona-Kommission. Schließlich muss sie zum wiederholten Mal Testergebnisse von Null positiven PCR-Tests in ihren öffentlichen Berichten publizieren. Der Grund: Die Auswertungen der Schultests funktionieren nicht. Mittlerweile glaubt man immerhin, die Ursache gefunden zu haben. Die Pufferlösung sei nicht stabil, so heißt es.

Aus den Bundesländern berichten Kommissionsmitglieder, dass die Schul-PCR-Tests nicht empfindlich genug seien.

Der Vertreter des Bildungsministeriums kündigt daraufhin eine erneute Evaluierung der Tests an.

Auch hier zeichnet sich ein massives Problem mit den Daten ab. Ohne verlässliche, stabile und vergleichbare Daten, so zweigt sich im internationalen Vergleich, ist eine wirksame Bekämpfung der Pandemie nicht möglich.

Ausriss aus dem Protokoll der Ampelkommission. Thema: Schultests.

Semiosis-Recherchen zum Weiterlesen

Politikversagen in der Pandemie – ein Überblick

Das Rätsel mit den Schultests


Titelbild: https://ourworldindata.org/coronavirus/country/austria

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