Politikversagen in der Pandemie – ein Überblick

Niemand von uns kann außerhalb der Corona-Pandemie stehen. Sie greift in das Leben von allen Menschen ein.

Nichts zu tun ist also keine Option. Weder für jede(n) Einzelne(n), denn dann erhöht sich das Ansteckungsrisiko mit seinen möglichen tödlichen Folgen deutlich. Noch für Politik und Behörden. Sie stehen sogar unter einer Handlungspflicht. Ihre Verpflichtung ergibt sich aus ihrem gesetzlichen Auftrag. In dieser Übersicht, die den Zeitraum vom Pandemiebeginn bis Anfang Januar 2022 umfasst, beleuchten wir das Handeln der Verantwortlichen in Österreich. Dabei legen wir den Schutz der Gesundheit als entscheidenden Maßstab an und kommen zum Ergebnis: Politik und Behörden in Österreich haben (mal mehr, mal weniger) versagt. Die nun ganz offen kommunizierte Strategie der Durchseuchung als zu späte Antwort auf Omikron macht dabei nur deutlich sichtbar, dass die Behörden die Pandemie nicht aktiv bekämpfen, sondern die Ausbreitung des Virus beobachten und sie verwalten.

(Die erste Version dieser Übersicht geht am 7. Januar 2022 online und wird in der Folge aktualisiert und korrigiert. Diese Änderungen werden wir nachvollziehbar markieren.)


Woran wir Versagen messen

Wenn Behörden handeln, dann sind sie strikt an rechtliche Grundlagen gebunden. Diese setzen ihren Aktivitäten aber nicht nur Grenzen, sondern es ergeben sich daraus auch Verpflichtungen, etwas zu unternehmen. Kommt der Staat seinen Obliegenheiten nach, dann geht alles seinen geregelten Gang. Tut er das fortgesetzt nicht, dann können wir von Versagen sprechen. Zumindest dann, wenn dieses Unterlassen nachhaltige negative Konsequenzen für die Bevölkerung hat.

Die staatlichen Aufgaben in Zeiten einer Pandemie gehen weit. Sehr weit. Das erklärt sich zum einen aus der Natur der Sache. Eine ansteckende und potentiell tödliche Krankheit zu bekämpfen, stellt eine besondere Herausforderung dar. Zum anderen haben Menschen in Zeiten der Pandemie Anspruch darauf, dass der Staat handelt. Dieser leitet sich aus dem Recht auf Schutz ihrer Gesundheit ab.

Das Recht auf Schutz der Gesundheit

So muss jedem und jeder weltweit der Zugang zur Gesundheitsversorgung offen stehen. Dieses Recht auf Gesundheit ist in einer Reihe von bindenden Rechtsakten festgehalten. Beginnen wir ganz oben, mit dem UN-Sozialpakt, den Österreich am 10. September 1978 unterschrieben hat.

1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechtes umfassen die erforderlichen Maßnahmen
a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;
b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene;
c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;

So steht es also um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Behörden in Österreich. Sie enthält die Verpflichtung des Staates, in Zeiten einer Pandemie schützend tätig zu werden. Auf der nächsten Stufe finden wir die Europäische Menschenrechtskonvention, die Bestandteil der österreichischen Verfassung ist. Sie kennt das Recht auf Leben und indirekt auch das Recht auf Schutz der Gesundheit. Dessen Bedeutung in Zeiten einer Pandemie hält die Europäische Sozialcharta im Detail fest:

Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien (…) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem darauf abzielen: (…) soweit wie möglich epidemischen, endemischen und anderen Krankheiten vorzubeugen.

Inwieweit das Recht auf Gesundheit vonseiten der Behörden geschützt wird (oder eben nicht), bildet in dieser Recherche den Maßstab für ein „Versagen“. Vom Ende her gedacht: Laut AGES-Dashboard (Stand 6. Januar 2022) lauten die nackten Zahlen so: Mehr als 13.000 Menschen starben in Österreich an und mit COVID. Es gab bislang 1,3 Millionen laborbestätigte Fälle bei rund 9 Millionen Einwohnern. Aktuell handelt es sich um mehr als 52.000 aktive Fälle.

All das begann im Frühjahr 2020, in einem kleinen Winterschiort in Tirol.


Das Ischgl-Debakel, eine Blaupause

Am 30. Januar 2020 erklärte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Welgesundheitsorganisation WHO, dass das neuartige Coronavirus zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite heranwachse. Damit rief die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe aus. Alle Staaten und Gesundheitsbehörden mussten alarmiert sein und alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Österreich stellt das Epidemiegesetz (und später das COVID-Maßnahmengesetz) das rechtliche Instrumentarium dafür zur Verfügung, um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das Epidemiegesetz beruht in seinen Grundgedanken auf dem entsprechenden Gesetz von 1913, in das die damaligen Erfahrungen mit den zahlreichen Pandemien in Europa einflossen. Was in einer Pandemie zu tun ist, steht also nicht im Belieben der Verantwortlichen. Nichts zu tun ist bereits rechtlich gesehen keine Option.

Der Tiroler Winterskiort Ischgl und besonders die dortige Après-Ski Bar Kitzloch sind ein Synonym für Behördenversagen in der Pandemie geworden. Der Duden listet mittlerweile eine Reihe von Corona-Zitaten auf, um die Bedeutung des Ortes zu umschreiben. Obwohl die Behörden betonen, sie hätten alles richtig gemacht, resultieren aus ihrem erst verspäteten Tun 11.000 COVID-Infizierte weltweit, deren Erkrankung auf Ischgl zurückzuführen ist. Das betrifft 6.000 Menschen aus 45 Staaten, die nach oder während ihres Urlaubs in Tirol an COVID erkrankten. So viele Personen meldeten sich jedenfalls binnen weniger Wochen beim Verbraucherschutzverein. 3000 von ihnen hielten sich allein in der letzten Skiwoche vor dem Freitag, den 13. März 2020 noch in Ischgl auf.
Dass die Saison nicht rechtzeitig eingestellt wurde, sieht auch die vom Land Tirol eingesetzte
Unabhängige Expertenkommission als eklatantes Fehlverhalten an. Sie stellt auch auf die hektische und unkontrollierte Ausreise Infizierter nach Ausrufung der Quarantäne ab. Die Nicht-Entscheidungen beruhte auf falschen Einschätzungen, die in dem gescheiterten Versuch mündeten, den Ort aus dem medialen Schussfeld zu bringen, um die Saison ungestört fortsetzen zu können.

Juristisch hat die Causa bis dato keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Amtshaftungsklagen sind in erster Instanz abgewiesen worden. Nun befindet sich die Sache auf dem Weg durch die Instanzen.

Material

Bericht der Expertenkommission

#ischglfiles

Alles richtig gemacht?

Ischgl-Tagebuch


Be fast, have no regrets!

Der erste österreichweite Lockdown im März 2020 kam nach der Ankündigung der Quarantäne für das Paznaun und für Sankt Anton. Dieser Lockdown folgte dem epidemiologischen Grundsatz: be fast, have no regrets. Auf Deutsch übersetzt lautet der Grundsatz also: Keine Rücksicht nehmen und schnell handeln. So konnte die erste Welle im Land rasch gebrochen werden und Tote verhindert werden.

Aufzeichnung der Pressekonferenz, auf der der Executive Director der WHO Michael J Ryan die Lektionen aus den zahllosen Ebola-Ausbrüchen in die Formel packt: be fast, have no regrets. Das Zitat fällt am Tag des verspäteten Lockdowns von Ischgl, am 13. März 2020. (Der Link zur Aufzeichnung der Pressekonferenz öffnet sich bei Klick auf das Video)

Das Programm dieser Strategie formulierte WHO-Direktor Michael J Ryan in einer berühmt gewordenen Pressekonferenz am 13. März 2020. Damals rief die WHO die Pandemie aus. Ryan hat unzählige Ebola-Ausbrüche erlebt und diese analysiert. Eine wirksame Bekämpfung der Pandemie müsse Lektionen aus diesen Ausbrüchen beachten. Wörtlich führte er aus:

Wir müssen schnell reagieren.

Wir müssen das Virus verfolgen.

Wir müssen die Infektionsketten brechen.

Wir müssen uns intensiv auf die Communitys einlassen, denn es ist von zentraler Bedeutung, dass sie das alles akzeptieren.

Wir müssen koordiniert vorgehen.

Wir müssen stimmig und folgerichtige handeln.

Wir müssen auf den Einfluss anderer Sektoren schauen, wie Schulen, die Sicherheitspolitik und die Wirtschaft.

Aber die wichtigste Lektion, die ich nach so vielen Ebola-Ausbrüchen lernen musste: be fast, have no regrets! (Übersetzung SR)

In den folgenden Monaten sind praktisch alle diese Grundsätze in Österreich vonseiten der politisch Verantwortlichen nicht beachtet worden.


Sobotka und die Stopp Corona App

Das erste Beispiel dafür spielt im April 2020. Ein funktionierendes Contact Tracing ist das A und O in der Pandemiebekämpfung. Dafür hätte die Stopp Corona App ein wichtiges elektronisches Hilfsmittel sein können. Sie hat das Rote Kreuz entwickelt und rasch zur Verfügung gestellt, um die Kontaktnachverfolgung zu automatisieren. Eine gute Sache, die die türkise ÖVP in Gestalt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von Anfang an gründlich sabotiert hat.

Statt sich nämlich mit der österreichischen Gesellschaft und ihren relevanten Communitys einzulassen, wie Michael J Ryan es vorschlägt, setzte die ÖVP gleich auf eine autoritäre Linie. Sie will das Verwenden einer Contact Tracing App verpflichtend machen. Sobotka:

Die Rotes-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen.

Damit hat er eine sinnvolle Initiative ohne Not sabotiert. Seitdem ist das elektronisch gestützte Contact Tracing in Verruf geraten. Es hat nie mehr funktioniert.


Sommer 2020: Es wird keine zweite Welle geben!

Es kam der Sommer 2020. Die Inzidenzen waren unten. Die Pandemie köchelte, um es in einem Bild zu sagen, auf niedrigem Niveau vor sich hin. Aber sie köchelte. Der Sommer sollte unbesorgt ablaufen, so lautete das Drehbuch der Regierung und die PR-Vorgabe aus den Tourismusregionen.

Lokal kam es zu Tourismus-Clustern, etwa am Wolfgangsee. Kann passieren. Das gravierendste Versäumnis in dieser Zeit war aber, dass es kaum Vorbereitungen auf den Herbst 2020 und den Schulbeginn gab. Weder überlegten sich die Verantwortlichen etwas, um die Alten- und Pflegeheime zu schützen. Noch traf man geeignete Vorbereitungen, wie die erhöhten sozialen Kontakte durch den Schulbetrieb gemanagt werden könnten.

Am 19. August 2020 meldet die AGES, dass seit Beginn der Pandemie 729 Personen in Österreich an den Folgen des Corona-Virus verstorben sind. Immerhin waren 20.958 Personen wieder genesen. Die Zahlen der Neuinfektionen liegen in den Bundesländern deutlich unter 100.

Der damalige Kanzler Sebastian Kurz verkündet daraufhin eine nur vermeintlich frohe Botschaft. Er behauptete, dass sich das neue Coronavirus verändern und vermutlich ansteckender, aber milder im Verlauf werde.

Im August 2020 meinte er wörtlich:

Es gibt schon langsam Licht am Ende des Tunnels.

Das Gegenteil geschah in den folgenden Monaten. In den Alters- und Pflegeheimen wurde gestorben wie nie zuvor.

In der zweiten Infektionswelle lag der Anteil der Altersheime an allen im Krisenstab der Regierung gemeldeten Todesfällen zwischen 40 und 60 Prozent pro Woche. Von zehn Corona-Toten starben also vier bis sechs in einem Alten- oder Pflegeheim.

Herbst 2020: Foitik legt ein Papier mit Maßnahmen vor, das nicht ernst genommen wird

Zeitgleich zur irreführenden Vorhersage des milderen Verlaufs und der Licht-Verkündigung haben sich engagierte Expert*innen Gedanken gemacht. So der Rettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik. Seine vernünftigen Überlegungen und Vorschläge wurden aber durch einen perfiden PR-Spin lächerlich gemacht.

In seinem Policy Brief vom 15. Oktober 2020 unterbreitet Foitik den politisch Verantwortlichen eine Reihe von Vorschlägen. Der Brief war übrigens nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Zentraler Punkt seiner Überlegungen war wiedermal die Kontaktnachverfolgung, das Herzstück der Pandemiebekämpfung. Er empfahl, dass die Abwicklung von Verdachtsfällen, Testergebnissen und Kontaktmanagement nicht mehr primär über das Gesundheitstelefon 1450 erfolgen solle, sondern über eine eigene Webplattform. Diese könne zentrales Steuerelement des künftigen Test- und Kontaktmanagements werden.

Auszug aus dem Foitik-Strategiepapier vom Herbst 2020

Der Plan hätte bedeutet, dass sich Personen mit Verdacht auf eine Infektion online registrieren. Danach hätten sie sich in der Apotheke einen Gurgeltest holen können, dessen Ergebnis nach wenigen Stunden vorliegen sollte. Die KOntaktnachverfolgung solle über ein Webportal ablaufen. Dort hinterlegen Betroffene ihre Kontaktpersonen, die dann erfasst werden.

Wäre dieses Konzept umgesetzt worden, hätten wir im Krisenfall das System der Wiener Gurgeltests bundesweit verfügbar gehabt.

Foitiks Vorschläge zur Krisenkommunikation folgten den WHO-Grundsätzen von Michael J Ryan. Die Regierung sollte daher auf Communitys zugehen, wie Sportvereine, Kirchen, Seniorenverbände, um die Menschen nach dem Motto „Partizipation statt Diktion“ zu mobilisieren. Außerdem unterbreitet der Rettungskommandant sinnvolle Vorschläge für akute Sofortmaßnahmen, die wenig kosten und viel bewirken. So sollte es in Universitäten und Unternehmen eine Maskenpflicht geben, sobald sich mehr als eine Person im Raum befindet. Auch im Schulunterricht sollte ab der Sekundarstufe Maskenpflicht für alle gelten. Personen ab 65 Jahren sollten zudem eine kostenlose FFP-2-Maske pro Tag bekommen.

Wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wurde, ist ein Paradebeispiel für einen perfiden politischen Spin. Von dem Papier dringt zuerst eine unglücklich formulierte Passage an die Öffentlichkeit und landet im regierungsnahen Kurier. Dieses Zitat framt dann all die anderen Vorschläge: Kontaktpersonen mit hohem Infektionsrisiko sollten nicht mehr automatisch getestet werden. Somit würde sich Österreich den damals geltenden internationalen Standards annähern, die Infektionszahlen würden sinken und die Tourismusregionen aus der roten Zone herauskommen.

Auszug aus dem Foitik-Papier

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit, die das gesamte Papier mit seinen gänzlich anderslautenden Aussagen nicht kannte, war groß. Foitik entschuldigte sich daraufhin für das Missverständnis, denn er hatte das Manipulieren von Zahlen nicht im Sinn. Jedenfalls waren somit alle seine sinnvollen Vorschläge propgandistisch zunichtegemacht worden.

Resultat: Die Regierung ging plan- und sorglos in den Winter 2020/2021. Mit einem hohen Blutzoll.

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein: Weihnachtslockdown 2020 kommt zu spät

Im Spätherbst 2020 schossen die Infektionszahlen dann in die Höhe. Die Behörden hatten aber so gut wie keine Vorkehrungen getroffen. Der zweite Lockdown in Österreich kam zwischen dem 17. November und dem 7. Dezember 2020. Die Regierung musste eine Notbremse ziehen, denn die zuvor verkündeten weichen Maßnahmen zeigten kaum Wirkung. Ab dem 17. November 2020 schlossen wieder fast alle Geschäfte – und die Schulen gingen ins Distance Learning.

Die Einschränkungen kamen indes zu spät.

Wochen „der entscheidenden Weichenstellung“

Rudolf Anschobers entscheidenden Wochen sind noch in Erinnerung. Der damalige Gesundheitsminister erteilt nun via Kronenzeitung gute Ratschläge. Im Dezember 2020 sah er zum wiederholten Mal entscheidende Wochen kommen. Er sah sie aber zu spät. Zwar gingen infolge des Lockdowns die Neuansteckungen deutlich zurück. Am 11. November registrierte Österreich noch rund 9200 Ansteckungen; bis zum 18. Dezember sank dieser Wert auf rund 2000. Aber die Zahl der Verstorbenen erreichte im Winter 2020/2021 einen absoluten Höhepunkt.

Zu Weihnachten 2020 wurde wiederum medienwirksam geöffnet, um im Januar 2021 in den nächsten, den dann dritten Lockdown zu gehen. Wiederum kündigte die Regierungsspitze ein (im Endeffekt) nur vorläufiges Ende ihrer JoJo-Maßnahmen an. Das Ende käme nämlich durch die Impfungen, den angeblichen großen Game Changer. Dabei übersah die Regierung allerdings die nächste Welle, die sich bereits aufbaute. O-Ton Sebastian Kurz vom 25. November 2020:

Ich freue mich sehr, dass wir heute gute Nachrichten überbringen können. Wir wissen seit Beginn der Pandemie, dass es zum Ersten wichtig ist, viel zu testen und zum Zweiten, dass die Impfung der Game Changer wird und die Chance ist, die Pandemie zu besiegen.

März 2021 – In die nächste Welle hinein lockern

Während sich eine weitere Welle mit der damals neuen Variante B 1.1.7 aufbaute, lockerte die Regierung den eh schon soften Lockdown wieder, der auf den mittlerweile dritten Januar-Lockdown gefolgt war. Wirtschaftliche Interessensgruppen machten gehörig Druck, so dass im März 2021 wieder geöffnet wurde.

Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch die Regierung berät, bezeichnet die Schritte damals als „hochriskant“. Auch Karl Lauterbach, zu der Zeit nur Gesundheitsexperte und heute Gesundheitsminister Deutschlands, kritisierte diese Entscheidung deutlich. Sein Maßstab: der unzureichende Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Österreich lockert in die B117 Welle hinein. Das werden viele mit dem Leben bezahlen, wenn man es ehrlich beschreiben darf.


Und so kam es dann auch.

Coronatote pro eine Million Menschen. Man erkennt den Weihnachtspeak und den erneuten Anstieg im April. Quelle: https://ourworldindata.org/covid-deaths

Jede Welle kostet Tote und jede Welle bringt die Intensivstationen an den Rand ihrer Kapazitäten. Stille und offene Triage sind die Folge. Das bedeutet für die Spitäler: Ärzt*innen kommen aufgrund von Ressourcenknappheit in die Situation, dass sie entscheiden müssen, für wen eine intensivmedizinische Behandlung mehr Sinn mache. Das war in Österreich mehrfach Realität.

Wie vorhergesagt stieg im April 2021 die Zahl der Verstorbenen an. Lediglich der saisonale Sommereffekt beendete diese Welle. Im Sommer 2021 sanken die Infektionszahlen dann deutlich. Die Regierung verfiel in dieser Zeit in dasselbe Muster wie im Sommer 2020. Sie erklärte die Pandemie für beendet und traf keine besonderen Vorkehrungen für den Herbst 2021. Erwartbar schnellten die Zahlen dann wieder nach oben, was in einen mittlerweile vierten Lockdown vom 22. November bis zum 12. Dezember 2021 mündete. Ein Lockdown indes, in dem in den Schulen weiterhin Präsenzpflicht herrschte und in denen die Kindergärten wenig geschützt weiter betrieben wurden. Das Versprechen der Politik hatte eindeutig anders gelautet:

Es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen. (Sebastian Kurz, ORF Sommergespräch 2021).

Was mich aus dem Gleichgewicht bringen würde, wäre, wenn es eine Variante gäbe, die von der Impfung nicht abgedeckt ist. Oder wenn wir erleben würden, dass es massenhaft Impfdurchbrüche gäbe. (Sebastian Kurz, ebenso im ORF Sommergespräch 2021).

Das zentrale Argument für die sommerliche Sorglosigkeit war, dass es ja nun die Impfung gebe. Dabei hatten Wissenschaftler*innen und Wissenschaftler monatelang genau vor dieser Plan- und Sorglosigkeit gewarnt. Die politische Reaktion von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer von Anfang November 2021 ließ die Situation eskalieren. Rhetorisch lehnte er sich an die rechtsradikale Corona-Protestbewegung an, die sich auf den Straßen manifestierte, als er sagte:

Die Virologen würden am liebsten alle Österreicher in ein Zimmer einsperren, da können sie sich nicht infizieren und niemanden anstecken. Aber dann werden die Leute halt an Depressionen sterben oder verhungern oder verdursten. Wir können nicht nur die virologische Seite berücksichtigen.

Damit löste er eine gemeinsame Erklärung praktisch aller relevanter Wissenschaftler*innen vom Fach aus. Stellvertretend für sie formulierte der Simulationsforscher Niki Popper:

Wenn dieses wissenschaftsfeindliche Klima weiter um sich greift, dann machen wir einen Schritt zur Bananenrepublik.

Man muss es so drastisch sagen: Die Zusammenarbeit der Wissenschaft und Politik in der Pandemie ist in heiklen Phasen ab und zu ein kommunikatives Desaster, das müssen wir alle besser machen.


Impfdebakel von Januar bis Mai 2021: Impfengpass und Sputnik

Doch springen wir in der Chronologie nochmals zurück. Denn das Thema Impfen ist für die Pandemiebekämpfung natürlich wichtig. Hätten deutlich mehr als 80 Prozent der Bevölkerung einen entsprechenden Schutz, dann wäre ein Leben ohne Maßnahmen, das heißt ohne „nicht-pharmazeutische Interventionen“ (NPI) möglich. Auch beim Thema Impfen lief in Österreich einiges schief. Ein Virus lässt sich eben nicht via Medienspin besiegen. Da wäre kluges politisches Handeln gefragt.

Im Winter 2020/2021 warteten europaweit besonders Risikopatient*innen und Ältere auf die Impfung, die für einen Zeitraum zumindest einen guten Schutz vor Infektionen bietet. Diese Impfung muss allerdings erneuert werden, so wie sich auch das Virus – ähnlich dem Grippevirus – erneuert. Zu Jahresbeginn 2021 und in den Folgemonaten war der Impfstoff in ganz Europa noch knapp. Es musste daher entschieden werden, wer zuerst die Spritze bekommt. Und wie der Impfstoff verteilt wird.

In Österreich siegte politisch der Föderalismus, also die Bundesländer. Sie übernahmen die Verantwortung bei den Bestellungen. Mit dem Ergebnis, dass es vom Wohnort der Menschen abhängt, ob sie rechtzeitig zum lebensrettenden Stich kommen können. Impftermine bleiben landesweit rar. Gut vernetzte Personen waren deutlich im Vorteil.

Der Sputnik V-Stunt

Diese Impfstoffknappheit stellt eine klassische Situation für koordinierendes politisches Handeln dar. Statt sie zu managen, suchte Kanzler Kurz Schuldige. So erklärte er die Europäische Union zum Schuldigen. Von Machenschaften bei der Impfstoffverteilung war die Rede, ohne dass es dafür Beweise gab.

Zudem richtete er den leitenden Beamten und Impfkoordinator Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsministerium medial hin. Er wurde zum innenpolitischen Sündenbock erklärt. Damit nicht genug: Im März 2021 verfällt Kurz auf die Idee, mit Russlands Präsident Putin über eine Lieferung des ungetesteten und in der Europäischen Union nicht zugelassenen Impfstoffs Sputnik V zu reden. Millionen Impfstoffe waren medial versprochen. Die Verhandlungen seien auf der Zielgeraden. Nichts dergleichen ist wirklich passiert. Es handelte sich um ein letztlich durchsichtiges PR-Ablenkungsmanöver.

Während in Deutschland im hessischen Marburg in kürzester Zeit mit massiver staatlicher Unterstützung eine Produktionsstätte für den mRNA-BioNTech Impfstoff entsteht (Stichwort: kluges politisches Handeln), macht der österreichische Kanzler auffällig offen Werbung für den Impfstoff von Astra Zeneca. Demonstrativ lässt er sich damit impfen, und nicht mit dem technisch moderneren mRNA-Impfstoff. Gibt es dafür auch sachliche oder nur politische Gründe?


Studien zur Wirksamkeit der Impfung gegen die Delta-Variante und gegen Omikron

Impact of Delta on viral burden and vaccine effectiveness against new SARS-CoV-2 infections in the UK – (August 2021)

UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England Technical briefing: Update on hospitalisation and vaccine effectiveness for Omicron VOC-21NOV-01 (B.1.1.529) – (31. Dezember 2021)


Sommer 2021 Abschaffung der Maskenpflicht

Das Tragen von FFP2-Masken ist ein vergleichsweise harmloser und simpler Schutz vor Infektionen. Das gilt auch, und besonders, in Zeiten, in denen die Zahlen auf relativ geringem Niveau vor sich hin köcheln. Je niedriger der Plafond, umso niedriger die nächste Welle und umso geringer die Chancen, dass es zu Mutationen kommt. Das ist ja der Grundgedanke hinter einer Zero-Covid-Strategie.

Diese hat die österreichische Regierung aber aktiv verworfen. Ganz im Gegenteil: Bei niedrigen Inzidenzen hat sie die Maskenpflicht gänzlich abgeschafft. Somit fand die Delta-Variante im Herbst 2021 einen idealen Nährboden vor, sodass sie sich ordentlich zur nächsten, zur nunmehr vierten Welle aufbauen konnte.

Die wissenschaftlichen Meinungen zu dem Thema Aufhebung der Maskenpflicht waren damals uneinheitlich. Explizit gefordert hatten die Expert*innen die Aufhebung nicht. Die Politik folgte lediglich denjenigen Stellungnahmen, die ihnen damals in den PR-Kram passten. Obwohl Masken erwiesenermaßen schützen, sind sie zugleich ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Das war der Grund, warum die Maskenpflicht fallen musste.

Die halberte Impfkampagne wird im Sommer 2021 eingestellt

Irritierend an der Pandemie-Politik in Österreich ist auch der Umstand, dass zwar die Impfung zum Allheilmittel gegen die Pandemie erklärt wurde. Was für sich genommen bereits nicht korrekt ist. Aber eine wirksame und massive Impfkampagne, die über einige Fernseh- und Radiospots hinausgeht, kam niemals zustande. Laut Angaben des Bundeskanzleramtes wurden bis September 2021 rund 14 Millionen Euro für Werbung in klassischen (und Social-Media) Kanälen ausgegeben, ohne dass man das groß mitbekommen hätte. Warum?

Im Sommer 2021 lief die Impfkampagne Österreich impft aus. Die Zuständigkeit wechselte vom Gesundheitsministerium zum Bundeskanzleramt. Eine schlüssige Erklärung dafür gibt es bis heute nicht. Auch nicht dafür, dass diese Kampagne in der Folge de facto eingestellt wurde. Bis heute ist festzustellen: Die Regierung hat einiges Geld für eine Impfkampagne ausgegeben, die weitgehend an der Bevölkerung vorbeilief.

Der verpfuschte Schulstart im Herbst 2021

Das Thema Schulen und ob diese geöffnet oder geschlossen gehören, löst emotionale Debatten aus. Aus epidemiologischer Sicht ist sie eine Schlüsselfrage, denn hier kommt es tagtäglich zu einer Vielzahl von sozialen Kontakten. Über diese kann sich das Virus verbreiten und in Haushalte gelangen, um dort weitere Menschen zu infizieren. Schulen und Kindergärten wurden aber eher als ein Faktor diskutiert, der die Wirtschaft stabilisiert denn als elementare Bildungsinstitutionen oder als Schauplätze der Pandemie.

Wenn Schulen und Kindergärten schließen, dann könnten Eltern nicht mehr zur Arbeit gehen. Sie müssen daheim bleiben und dort ihre Kinder betreuen. Die Folgekosten können enorm sein, was der erste Wellenbrecher-Lockdown im März 2020 gezeigt hat. Aber: Die Wirtschaft erholte sich überraschend schnell; auch die Arbeitslosigkeit ging rasch zurück. Hohe Infektionszahlen übertreffen aber diese Ausgaben.

Dennoch sollen Schulen offen bleiben, so das Mantra der heimischen Politik. Im Herbst 2021 starteten sie mit einem wortreich angekündigten Sicherheitskonzept. Es gebe Wächterschulen, Sicherheitsstufen und ein Testregime. Dabei hat das Bildungsministerium die zuvor geltenden strengen Quarantäne-Regeln aufgehoben. Im Infektionsfall wird nur der Sitznachbar in Schulklassen Kontaktperson 1, die Klasse bleibt in der Präsenzpflicht. Tatsächlich gehören Kinder und Jugendliche zu den Bevölkerungsgruppen, deren Infektion offenbar als selbstverständlich hingenommen wird. Das Argument, sie hätten milde Verläufe, blendet mögliche Spätfolgen aus sowie die Tatsache, dass dennoch tausende Kinder und Jugendliche auf COVID-Stationen in den Spitälern liegen. Sie sind die Kranken, über die man nicht spricht. Entsprechende Statistiken bleiben dementsprechend rar und belastbare Zahlen sickern nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit.

Zahlen zu Kindern und Jugendlichen

Wo sind die Zahlen über Krankenhausaufenthalte von Kindern und Jugendlichen mit Covid-19? (Semiosis)

Corona: Wie viele Kinder & Jugendliche mussten ins Spital? (Medonline)


Herbst 2021 Wahlkampf Oberösterreich blockiert zeitgerechte Maßnahmen

Die vierte Delta-Welle in Österreich bildet geradezu ein Paradebeispiel für politisches Versagen aus rein (partei-)politischen Motiven heraus. Im September 2021 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt, die für die ÖVP und den damaligen Kanzler Kurz eine wichtige strategische Bedeutung haben. Seit Menschengedenken stellt die konservativ Partei dort den Landeshauptmann. FPÖ und die Partei der Maßnahmengegner MFG bestimmen im Spätsommer 2021 indes die politische Diskussion im Land. Daher wäre es parteitaktisch unklug, notwendige einschränkende Maßnahmen vor dem Wahltermin zu erlassen. Obwohl die Infektionsstatistiken bereits ein exponentielles Wachstum anzeigten, passiert nichts. Es gab lediglich Appelle an Hausverstand und Eigenverantwortung. Mit der Folge, dass die Delta-Welle Österreich vergleichsweise hart trifft (siehe die Statistik am Ende dieses Beitrags).

Dabei wird sogar der ÖVP- Wahlkampf selbst zum Infektionstreiber.

Der Winter der Durchseuchung

Das Thema Pandemie und Wintertourismus wäre einen eigenen ausführlichen Rechercheartikel wert. Es beginnt jedenfalls mit Ischgl im März 2020 und endet mit einer ganzen Reihe von Wintertourismusorten, in denen die Mutation namens Omikron Anfang Januar 2021 umgeht. Neben Ischgl sind dies Sankt Anton, Kitzbühel, Flachau, Kirchberg, Sölden, und im Tiroler Zillertal Gerlos und Mayrhofen. Vor Weihnachten kamen tausende Tourist*innen aus den Niederlanden und aus Großbritannien weitgehend unkontrolliert per Flugzeug dorthin. Löchrige Schutzmaßnahmen konnten leicht umgangen werden. Die Kontrollen an den Flughäfen Salzburg und Innsbruck wurden erst nach der Ankunft von 5000 Tourist*innen verschärft.

So liegen uns belastbare Zahlen aus den Niederlanden vor: 1469 Personen sind dort infiziert, die sich zuvor in Österreich aufgehalten haben.

Die Schlagworte in der derzeitigen politischen Diskussion lauten Durchrauschen lassen oder Durchfegen. Damit vollzieht sich ein Strategiewechsel, den offenbar auch ein Teil der österreichischen Expert*innen mitträgt (siehe der Policy Brief). Angesichts der Wucht der Omikron-Welle und der Fähigkeit dieser Mutation, den Impfschutz zu umgehen, soll die fünfte Welle praktisch ungebremst durch die Gesellschaft laufen gelassen werden.

Aus dem pandemiebekämpfenden Staat wird nun ein Staat, der die Pandemie nurmehr beobachtet und deren Folgen leicht abfedert.

Zentrales Argument hierfür ist, dass die Impfung gegen Omikron zu wenig wirke. Doch entspricht dies nicht dem Stand der Forschung. Nötig wäre eine dritte oder wie in Israel bereits eine vierte Impfung. Diese nennen wir noch Booster-Impfung. Sie überbrückt den Zeitraum, bis ein verbesserter Impfstoff verfügbar ist, der bereist entwickelt wird. Denn die Boosterimpfung senkt sowohl das Übertragungsrisiko als auch das Ansteckungsrisiko deutlich. Dies erläutert der Virologe Christian Drosten in seinem Podcast vom 4. Januar 2022 ausführlich. Wir verlinken diesen.

Übrigens achtet Drosten in diesem Podcast darauf, nicht seine Privatmeinung zu verbreiten, sondern jeweils den Stand der Wissenschaft wiederzugeben.

Das neuerliche Maßnahmenbündel wird die Omikron-Welle nicht eindämmen können. Das soll auch gar nicht passieren. Wie es der Tiroler Wirtschaftskammerchef Christoph Walser bemerkenswert offen formuliert. Es sei positiv, wenn wir eine

Durchseuchung in der Bevölkerung zusammenbringen.

Einen Tag nach seiner Aussage bestätigt die Leiterin der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO), Katharina Reich, dass die Regierung die Strategie gewechselt hat:

Durchseuchung wird passieren

Sie beklagt dabei lediglich, dass das Wording „Durchseuchung“ negativ besetzt sei.


Drosten im Corona-Podcast: Booster-Impfung bester Schutz gegen Omikron (4. Januar 2021)

CSG Policy Brief: Strategien gegen Omikron (3. Januar 2021)


Das Versagen in einem Schaubild

Bestätigte Covid-Fälle. Quelle: Our World in Data

Für Details und ausführliche Zitate der Handelnden verweisen wir auf den ausgezeichneten Blog des Kollegen und Citizen-Journalisten Felix.

Beitragsbild: Screenshot der ORF-Homepage vom 7. Januar 2022.

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